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#1

Der Staat als Beute der Parteien

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.06.2018 09:52
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Der Staat als Beute der Parteien

Vor allem die SPD dränge auf eine Erhöhung der Staatszuschüsse, berichtet
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/st...n-15628200.html
die FAZ. Nach verlorenen Wahlen und einer Reihe von außergewöhnlichen
Aufwendungen etwa für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung habe sich
die Kassenlage so verschlechtert, dass zusätzliche Steuergelder dies
ausgleichen sollen. Eine geradezu obszöne Sichtweise: Die Steuerzahler sollen
dafür zahlen, dass immer weniger von ihnen der SPD ihre Stimme geben.


Die großen Profiteure der gegenwärtigen Parteienfinanzierung sind vor allem
die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD. Obwohl sie auch zusammen oftmals kaum noch
mehr als 50 % der Stimmen erreichen, haben sie 2016 fast 3/4 der staatlichen
Mittel erhalten, die auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfallen sind.

Das liegt maßgeblich daran, dass die Regeln des Parteiengesetzes so gestaltet
sind, dass sie CDU/CSU und SPD am meisten zugute kommen. Sie profitieren sogar
davon, dass kleinere Parteien häufig den ihnen eigentlich zustehenden Anteil an
der Parteienfinanzierung nicht ausschöpfen können. Denn dieser nicht
ausgeschöpfte Anteil verfällt nicht etwa, sondern wird den anderen Parteien
zugeschlagen.

Die unverfrorene Selbstbedienung der Parteien, vor allem der Union und der SPD,
wie sie mit der geplanten 15 %-igen Erhöhung der Staatszuschüsse ohne
substanzielle Begründung
zum Ausdruck kommt, zeigt:

Die Parteien haben sämtliche Hemmungen gegenüber dem Steuerzahler verloren.
CDU/CSU und SPD wollen die neue Gesetzesregeln ohne große Beratung im
Eilverfahren noch vor der Fußball-WM durchwinken.



Tichys Einblick - Di, 12. Juni 2018

Rechenschaftsberichte der Parteien für 2016

Die Gier der Parteien ist unersättlich

Die unverfrorene Selbstbedienung der Parteien, vor allem der Union und der SPD,
wie sie mit der geplanten 15 %-igen Erhöhung der Staatszuschüsse ohne
substanzielle Begründung zum Ausdruck kommt, zeigt: Die Parteien haben
sämtliche Hemmungen gegenüber dem Steuerzahler verloren.


Von Ansgar Neuhof



Vor wenigen Tagen brachten CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Gesetzentwurf in
den Bundestag ein, durch den sie die direkte staatliche Parteienfinanzierung ab
dem aktuellen Anspruchsjahr 2018 von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro
jährlich erhöhen wollen. Ein Zuwachs von stolzen 15,2 % ( = 25 Millionen
Euro).


Dabei werden die Mittel ohnehin jedes Jahr um die Preissteigerungsrate erhöht.
Nicht um die relativ geringe, offiziell ausgewiesene, sondern um eine etwas
höhere Rate, die das angeblich besondere Ausgabeverhalten von Parteien
berücksichtigen soll.

Doch auch das genügt nicht mehr; denn die Gier der Parteien nach immer mehr
Staatsgeld ist unersättlich.

Begründet wird die geplante Erhöhung vor allem mit gestiegenen Anforderungen
durch die Digitalisierung. Eine "interessante" Begründung - denn gegenüber dem
Bürger wird bei Digitalisierungs-Verlangen (zum Beispiel bei der
verpflichtenden, elektronischen Abgabe von Steuererklärungen) stets
argumentiert, dass er dadurch angeblich Geld spare.


Aber irgendeine Schein-Begründung benötigt man eben für jedes
Gesetzesvorhaben. Denn mehr als eine Schein-Begründung ist es nicht. CDU/CSU und
SPD unternehmen nicht einmal im Ansatz den Versuch, diesen angeblichen
Mehraufwand konkret darzulegen und zu beziffern.


Schäbige Selbstbedienungsmentalität der GroKo-Parteien

Während etwa bei Hartz IV jeder erst sein Vermögen (mit Ausnahme eines geringen
Schonvermögens) einsetzen muss, während bei Förderanträgen jedes Vorhaben
genau dargestellt und abgerechnet werden muss (zumindest nach den Richtlinien,
die Praxis ist zuweilen vor allem bei ideologisch geprägten Projekten eine
andere), genügen CDU/CSU und SPD ein paar nichtssagende Floskeln, um sich in
schäbiger Selbstbedienungsmentalität pauschale Erhöhungen ihrer Mittel selbst
zu bewilligen.

Vor allem die SPD dränge auf eine Erhöhung der Staatszuschüsse, berichtet die
FAZ. Nach verlorenen Wahlen und einer Reihe von außergewöhnlichen Aufwendungen
etwa für Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung habe sich die Kassenlage
so verschlechtert, dass zusätzliche Steuergelder dies ausgleichen sollen. Eine
geradezu obszöne Sichtweise: Die Steuerzahler sollen dafür zahlen, dass immer
weniger von ihnen der SPD ihre Stimme geben.


Doch wie sieht es mit den Finanzen der SPD und der anderen Parteien tatsächlich
aus?

Sieht man sich die kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2016
an, so kann von Geldknappheit keine Rede sein. Die Parteivermögen sind zum
Jahresende 2016 von 476,9 Millionen Euro um weitere 46,1 Millionen Euro (= 9,7
%) auf 523 Millionen Euro gestiegen ein neues Allzeit-Hoch seit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland. In nur zwei Jahren von 2014 bis 2016 haben sich
damit die Parteivermögen um 129 Millionen Euro erhöht (= 27 %).

Allein die Geldbestände der Parteien summieren sich zum Jahresende 2016 auf
362,3 Millionen Euro. Nachdem der Bericht über die Rechenschaftsberichte 2015
den Titel trug "Die Kriegskassen der Bundestagsparteien sind zum Bersten
gefüllt", läßt sich nunmehr konstatieren: Die Parteikassen quellen geradezu
über. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Erhöhungs-Parteien CDU/CSU
und SPD auf die Erhöhung der Mittel angewiesen, also gewissermaßen
„bedürftig sind. Und erforderlichenfalls müssen eben einmal ein paar
dümmliche Wahlwerbeplakate weniger aufgestellt werden.


Parteivermögen auf neuen Rekordniveau: mehr als 1 Milliarde Euro

In der nachfolgende Tabelle sind die Vermögen der Parteien im einzelnen
aufgelistet. Es handelt um die Reinvermögen laut Rechenschaftsberichten, also
die Vermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten und Rückstellungen.


Mehr als 80 % der Vermögen entfallen auf die Parteien der sogenannten Großen
Koalition aus CDU/CSU und SPD. Allerdings ist das wirkliche Vermögen der
Parteien deutlich höher als das in den Rechenschaftsberichten ausgewiesene
Vermögen von 523 Millionen Euro.

Dann darin werden die Vermögenswerte mit Buchwerten und nicht mit den
tatsächlichen Verkehrswerten ausgewiesen.
Allein das Unternehmensvermögen der
SPD, das im Rechenschaftsbericht 2016 mit nur 10 Millionen Euro verzeichnet ist,
wurde zuletzt im Rechenschaftsbericht 2013 mit 404 Millionen Euro bewertet.

Diese ergänzende Bewertung, die dem Verkehrswert nahekommen soll, muss aber nur
alle fünf Jahre vorgenommen werden. Das Vermögen der SPD ist also mindestens
400 Millionen Euro höher als im Rechenschaftsbericht 2016 genannt.

Da auch andere Parteien Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke nicht mit den
wahren Werten ausweisen, lässt sich das wirkliche Gesamtvermögen der
Bundestagsparteien auf mehr als eine Milliarde Euro beziffern. Davon entfällt
mehr als die Hälfte auf die SPD oder mehr als 90 % auf CDU/CSU und SPD
zusammen.


Parteivermögen seit 2000 um 80,5 % gestiegen

Die starke Zunahme der Parteivermögen in den letzten Jahren entspricht einer
langjährigen Entwicklung. Von 2000 bis 2016 wuchsen auf Basis der Buchwerte laut
Rechenschaftsberichten die Parteivermögen [Angaben ohne AfD, da erst 2013
gegründet] von 281,6 Millionen Euro auf 508,4 Millionen Euro (= 80,5 %
Erhöhung).


Die Entwicklung der Parteivermögen seit Jahr 2000 über die einzelnen Jahre
hinweg kann hier nachgelesen werden. Am meisten hat die CDU profitiert. Ihr
Vermögen hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Und das trotz
abnehmender Mitgliederzahl: Diese sank von 616.000 im Jahre 2000 auf 432.000 im
Jahre 2016, also um 30 %.


Direkte und indirekte Staatszuschüsse an die Parteien: 220 Millionen Euro in
2016

Eine wesentliche Quelle für die Steigerung der Vermögen sind die direkten
staatlichen Zuschüsse und die indirekten Staatszuschüsse. Zu letzteren
gehören die Mandatsträgerabgaben. Das sind Zahlungen von Mandatsträgern
(Abgeordnete, Bürgermeister und dergl.), die aus ihren Diäten/Bezügen einen
Teil an ihre Partei abgeben müssen.


Die Diäten/Bezüge sind so hoch bemessen, dass solche Abgaben darin
gewissermaßen eingepreist sind. Die Höhe der direkten staatlichen Mittel und
der Mandatsträgerbeiträge für 2016 ist in der folgenden Tabelle abgebildet:


Hinweis: Zur indirekten Parteienfinanzierung gehören auch die Staatsgelder an
die Fraktionen und die Staatszuschüsse an die Parteistiftungen. Letztere
belaufen sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Für nähere
Informationen hierzu sei auf den gesonderten Artikel zu den Parteistiftungen
verwiesen.



Groß-Profiteure der Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD

Die großen Profiteure der gegenwärtigen Parteienfinanzierung sind vor allem
die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD. Obwohl sie auch zusammen oftmals kaum noch
mehr als 50 % der Stimmen erreichen, haben sie 2016 fast 3/4 der staatlichen
Mittel erhalten, die auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfallen sind.


Das liegt maßgeblich daran, dass die Regeln des Parteiengesetzes so gestaltet
sind, dass sie CDU/CSU und SPD am meisten zugute kommen. Sie profitieren sogar
davon, dass kleinere Parteien häufig den ihnen eigentlich zustehenden Anteil an
der Parteienfinanzierung nicht ausschöpfen können. Denn dieser nicht
ausgeschöpfte Anteil verfällt nicht etwa, sondern wird den anderen Parteien
zugeschlagen.


Der Staat als Beute der Parteien: aktueller denn je

Die unverfrorene Selbstbedienung der Parteien, vor allem der Union und der SPD,
wie sie mit der geplanten 15 %-igen Erhöhung der Staatszuschüsse ohne
substanzielle Begründung zum Ausdruck kommt, zeigt: Die Parteien haben
sämtliche Hemmungen gegenüber dem Steuerzahler verloren
. Wenn auch ein letzter
Rest „schlechten Gewissens doch noch vorhanden zu sein scheint: CDU/CSU und
SPD wollen die neue Gesetzesregeln ohne große Beratung im Eilverfahren noch vor
der Fußball-WM durchwinken.

Der deutliche Zuwachs der Parteivermögen über die Jahre zeigt überdies: Die
staatliche Parteienfinanzierung ist überdimensioniert, insbesondere für die
großen Parteien. Alle Bundestagsparteien haben ihre Vermögen (auch unter
Berücksichtigung der Preissteigerung) in der Vergangenheit deutlich erhöht.
Sie benötigen zur Deckung ihrer Ausgaben (die zu hinterfragen natürlich auch
angebracht wäre) weniger staatliche Mittel, als sie sich selbst als Gesetzgeber
in eigener Sache zugeteilt haben.

An dieser Einschätzung ändert auch nichts der Umstand, dass die Parteivermögen
2017 möglicherweise wegen der erhöhten Ausgaben für die Bundestagswahl
zurückgegangen sind. Wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, wird dieser
Rückgang in den Jahren nach der Bundestagswahl bald überkompensiert.

Deswegen bleibt das Fazit unverändert dasselbe wie schon im Bericht über die
Rechenschaftsberichte des Vorjahres: "Der Staat als Beute" - so hat der
Parteienforscher Hans Herbert von Arnim schon 1993 ein Buch über die deutschen
Parteien betitelt. Der Titel ist aktueller denn je.


Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...-unersaettlich/
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-gier-der-parteien-ist-unersaettlich/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Das Steuerprivileg der Abgeordneten

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.08.2018 16:03
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Tichys Einblick - Do, 16. August 2018

Das Steuerprivileg der Abgeordneten

Ohne Nachweis erhalten MdBs eine steuerfreie Pauschale von 52.776 Euro im Jahr,
während das gemeine Volk seine Ausgaben detailliert belegen muss.

Von Oswald Metzger



Worüber sich der gemeine Steuerpflichtige immer dann ärgert, wenn er seine
Einkommensteuererklärung erstellt, das können sich unsere 709
Bundestagsabgeordneten sparen: Ausgabenbelege überprüfen, um als Freiberufler
oder Selbständige ihre berufsbedingten Ausgaben detailliert gegenüber dem
Finanzamt zu belegen.


Schon zu meiner aktiven Bundestagszeit, im Jahr 2000, wertete der inzwischen
emeritierte Staatsrechtler Prof. Dieter Birk von der Universität Münster dieses
Steuerprivileg der Abgeordneten in einem Gutachten als Bruch eines elementaren
Grundsatzes des deutschen Steuerrechts. Weil "beruflich bedingter Aufwand
dokumentiert werden muss", handele es sich bei dieser Pauschale um nichts anderes
als eine verdeckte steuerfreie Einkommenszahlung
.


Dass diese steuerfreie Pauschale in Höhe von fast 58.000 Euro im Jahr üppig
bemessen ist, zeigt nicht nur der Vergleich zum aktuellen steuerpflichtigen
Durchschnittseinkommen aller gesetzlich Versicherten. Das liegt in diesem Jahr
voraussichtlich bei knapp 38.000 €
.


Manche Kollegen im Bundestag klagen zwar, die Pauschale
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334/260792
reiche nicht für die Zwecke aus, für die sie offiziell gewährt wird. Ich hege
da aber große Zweifel, weil Miete und Nebenkosten für eine Zweitwohnung in
Berlin sowie für ein Wahlkreisbüro und die Betreuung des Wahlkreises bei weitem
keine 4.400 Euro im Monat kosten.

Außerdem wird schlicht ausgeblendet, dass ein eingerichteter PC-Arbeitsplatz im
Wahlkreisbüro samt Schreibtisch und Kommunikationsgeräten ebenfalls vom
Bundestag kostenfrei gestellt wird.


Weil in Berlin von den Abgeordneten kostenfrei Dienstlimousinen genutzt werden
können, eine DB-Freikarte 1. Klasse zur Amtsausstattung gehört und selbst
mandatsbedingte Inlandsflüge bezahlt werden, klingt das Lamento über eine zu
niedrige Pauschale für mich heuchlerisch.

Denn zusätzlich, allerdings auf Nachweis, können die Abgeordneten bis zu
12.000 Euro im Jahr für Büromittel (vom Smartphone bis zur IT-Ausstattung und
dem üblichen Büromaterial) zu Lasten des Steuerzahlers in Anspruch nehmen.


Rein rechtlich gesehen, muss sich eine im Steuerrecht gewährte Pauschale am
tatsächlichen Aufwand orientieren. Selbst der wissenschaftliche Dienst des
Bundestags vertrat vor einigen Jahren diese Ansicht. Doch um diesen Aufwand zu
ermitteln, wären empirische Erhebungen nötig
.


Doch die scheut so mancher Abgeordnete, weil dann das steuerfreie
Zusatzeinkommen offenbar würde
.

Weil die Parteien und ihre Gliederungen von ihren MdBs auch hohe Spendenbeiträge
erwarten, die durchaus zwischen 500 und 1.000 Euro monatlich liegen, ist die
steuerfreie Pauschale für viele MdBs ein willkommenes Instrument, um diese
Zusatzbelastung aufzufangen.


Obwohl die politischen Parteien und ihre Stiftungen vom Steuerzahler üppig
genug alimentiert werden, steckt also auch in der individuellen steuerfreien
Aufwandspauschale der MdBs ein kleiner Nebenarm der indirekten
Parteienfinanzierung
.


Dass aus dem Etat des Bundestags außerdem bis zu 20.870 Euro monatlich auf
Nachweis für die Gehälter der MdB-Mitarbeiter zur Verfügung stehen (für den
Dienstsitz Berlin und die Wahlkreisbetreuung), darf ebenfalls nicht
unterschlagen werden. Daneben nehmen sich die steuerpflichtigen monatlichen
Diäten des Abgeordneten von 9.780,28 € schon fast bescheiden aus.


Wiederholt war das Abgeordneten-Steuerprivileg Gegenstand von Klagen. Besonders
spektakulär focht der Finanzrichter Michael Balke 2004 und in den Folgejahren
gegen die hohe steuerfreie Zusatzhonorierung. Zusammen mit seiner Frau forderte
er ebenfalls eine pauschale Steuerbefreiung von einem Drittel seines Einkommens.


In allen Instanzen verlor er, auch vor dem Bundesfinanzhof, obwohl die Richter
sich durchaus an der Höhe der Pauschale störten. Eine gegen die Ablehnung
gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur
Entscheidung an. Schlussendlich klagte Balke auch vergeblich vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Am 28. August wird vor dem Finanzgericht Niedersachsen wieder einmal eine Klage
gegen dieses Steuerprivileg der MdBs verhandelt.

Kläger ist ein 69-jähriger IT-Berater. Kuriose Personalie auf der Richterbank:
Einer der drei hauptamtlichen Richter in diesem Verfahren könnte ein gewisser
Michael Balke sein. Wenn das betroffene Finanzamt nicht noch einen
Befangenheitsantrag gegen Balke stellt, dann ist er bei dieser Verhandlung dabei.
Allerdings geht Balke am 1. September, vier Tage später, in Ruhestand.


Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/o...r-abgeordneten/
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/das-steuerprivileg-der-abgeordneten/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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