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EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.06.2018 12:56
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Deutschland hat 25 Jahre lang die Richtlinie mißachtet

Die hohen Nitratwerte sind in erster Linie Folge des großflächigen Einsatzes
von Düngemitteln in der Landwirtschaft.
Die Europäische Kommission hatte 2016
Klage eingereicht, daraufhin wurden die Dünge-Vorschriften in Deutschland
geändert.

Laut einer aktuellen Studie hat die Neuregelung zudem keine Besserung gebracht.

Die neue Düngeverordnung führe zu "keiner nennenswerten Reduzierung der
Stickstoff-Überdüngung", teilte der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag mit; das Ziel, den Nitrat-Gehalt im
Grundwasser maßgeblich zu vermindern, werde verfehlt.


Laut der Studie, die Forscher der Universität Kiel im Auftrag des BDEW erstellt
haben, ermöglichen die neuen Regelungen sogar, dass bei gleichen Ertragswerten
mitunter mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht wird als zuvor.

BDEW-Studie zur Wirksamkeit der novellierten Dünge-Verordnung:

Dünge-Verordnung: Weitere Nitratbelastungen vorprogrammiert

Spiegel.de: "Noch immer werden Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie darin nicht
eingehalten. In vielen Punkten gibt es Ausnahmen oder Schlupflöcher, durch die
Vorgaben zur Düngung umgangen und Mengenbegrenzungen überschritten werden
können.


Auch das Umweltbundesamt bezweifelt, dass die Maßnahmen ausreichen. Auf
statistische Daten können sich Experten dabei allerdings nicht verlassen.

Es kann je nach Region Jahrzehnte dauern, bis überschüssiges Nitrat aus den
Böden ins Grundwasser gelangt. Der nächste Nitratbericht der Bundesregierung
wird zudem erst 2020 veröffentlicht."



Mehr:
https://www.bdew.de/presse/presseinforma...orprogrammiert/
<https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/duenge-verordnung-weitere-nitratbelastungen-vorprogrammiert/>



SZ 21. Juni 2018

Europäischer Gerichtshof

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verstoßes gegen EU-Recht
verurteilt: Die Bundesregierung hat zu wenig gegen die Nitratbelastung des
Grundwassers unternommen.



Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen der Verletzung
von EU-Recht verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat die Bundesregierung
zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen.


Geklagt hatte die EU-Kommission, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre
hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit
gegen EU-Recht verstoßen hat. Nitrat kommt überwiegend als Düngemittel in die
Natur. Wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie
in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse
Nitrit,
das für Menschen schädlich sein kann.


Der Bauernverband hatte vor der Urteilsverkündung einen Rückgang bei der
Tierhaltung in Deutschland angekündigt. "Es gibt Regionen, da sind wir mit der
Viehhaltung tatsächlich an der Grenze. Da geht einfach nicht mehr", sagte
Bauernpräsident Joachim Rukwied der Süddeutschen Zeitung. "Mehr Tiere wird es
in Deutschland in Zukunft nicht geben", die Zahlen würden "eher sinken".


Zurhohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern sagte Rukwied der SZ, das müsse
sich ändern: "Und das wird es." Die Regierung habe die Düngegesetze im
vergangenen Jahr verschärft. Bessere Werte seien "nur eine Frage der Zeit".


Das Urteil des EuGH liegt auch auf der Linie der Europäischen Kommission. Sie
hatte erst vor wenigen Wochen in einem Bericht erneut auf die zu hohe
Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hingewiesen
.

Demnach überschritten im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum
2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Nur auf Malta
habe dieser Wert in dem Zeitraum höher gelegen:
Dort sei an 71 Prozent der
Messstationen der Nitrat-Grenzwert nicht eingehalten worden, hieß es.

Die Bundesregierung hatte zuletzt argumentiert, die EU-Vorgaben mit strengeren
Düngegesetzen inzwischen zu erfüllen. Tatsächlich hatte sie im vergangenen
Jahr ein ganzes Paket neuer Regeln eingeführt. Zudem müssen landwirtschaftliche
Betriebe seit 1. Januar 2018 Buch darüber führen, wie viel Gülle auf den
Feldern landet. Sie müssen auch eine Obergrenze der Düngemenge einhalten. Das
inzwischen geänderte deutsche Düngerecht änderte nichts am Urteil, da der EuGH
eine Vertragsverletzung "anhand der Lage" beurteilt, in der sich ein
Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, wie das Gericht am Donnerstag betonte.



Studie sieht keine Besserung

Laut einer aktuellen Studie hat die Neuregelung zudem keine Besserung gebracht.

Die neue Düngeverordnung führe zu "keiner nennenswerten Reduzierung der
Stickstoff-Überdüngung", teilte der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag mit; das Ziel, den Nitrat-Gehalt im
Grundwasser maßgeblich zu vermindern, werde verfehlt.


Laut der Studie, die Forscher der Universität Kiel im Auftrag des BDEW erstellt
haben, ermöglichen die neuen Regelungen sogar, dass bei gleichen Ertragswerten
mitunter mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht wird als zuvor.


Der BDEW gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken. Wenn
Grundwasser zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden oder
die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke. Gibt die
Wasserwirtschaft diese Mehrkosten an den Verbrauer weiter, drohen steigende
Wasserpreise.

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann kritisierte, Deutschlands
Agrarpolitik opfere "den Schutz unseres Trinkwassers den Folgen der
Massentierhaltung". Völlig zu Recht drohe nun durch den EuGH eine Verurteilung.
Nur wenn die Bundesregierung dafür sorge, dass der viel zu hohe Tierbestand in
Deutschland sinke, lasse sich die "massive Überdüngung" wirksam reduzieren.


Das neue Düngerecht soll nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums dem
Gewässerschutz zugutekommen, zugleich aber auch "die Machbarkeit im
landwirtschaftlichen Alltag" berücksichtigen. Anfang 2018 ist zudem die
sogenannte Stoffstrombilanzverordnung in Kraft getreten, die den Einsatz von
Dünger transparenter machen soll.


Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu...asser-1.4025538
<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeischer-gerichtshof-verurteilt-deutschland-nitrat-grundwasser-1.4025538>



Siehe auch:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur...-a-1213593.html
<http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nitrat-im-grundwasser-darueber-entscheidet-der-europaeische-gerichtshof-a-1213593.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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