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Staat Erdogan

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.06.2018 12:10
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Staat Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan wird seinen Wahlsieg nutzen, um das Land noch stärker nach seinen Vorstellungen umzubauen. Für Europa kann es darauf nur eine Antwort geben.

Ein Kommentar von Maximilian Popp, Istanbul

Montag, 25.06.2018 08:22 Uhr
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Kommentar
Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev war der erste ausländische Politiker, der Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend zu dessen Sieg bei den türkischen Präsidentschaftswahlen beglückwünschte. Zu diesem Zeitpunkt waren gerade einmal zwei Drittel der Stimmen ausgezählt. Es folgte unter anderem der Staatschef von Usbekistan.


Erdogan wollte die Türkei einst in die EU führen. Inzwischen steht das Land unter ihm den Halb- und Vierteldemokratien Zentralasiens näher. Dass auch Ungarns Machthaber Viktor Orbán zu den ersten Gratulanten zählte, ist kein Widerspruch.
Die Regierung in Ankara stellt die rund 52 Prozent für Erdogan bei den Wahlen als Triumph dar. Die Türkei habe der Welt eine Unterrichtsstunde in Sachen Demokratie erteilt, sagte Erdogan selbst. Er verschweigt, unter welchen Bedingungen dieses Ergebnis zustande gekommen ist.

Die Bürger wurden dazu genötigt, über einen Präsidenten und ein Parlament zu entscheiden, während in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht und Tausende Oppositionelle im Gefängnis sitzen - darunter Selahattin Demirtas, der Präsidentschaftskandidat der linken, prokurdischen Partei HDP.


Erdogan hat sämtliche Mittel, legitime wie illegitime, eingesetzt, um die Wahl zu gewinnen. Er hat Polizei, Justiz und Verwaltung für seine Kampagne eingespannt. Das Staatsfernsehen widmete ihm im Wahlkampf 180 Stunden Sendezeit, fast zehn Mal so viel wie den fünf Gegenkandidaten zusammen. Trotz der enormen finanziellen und logistischen Überlegenheit betrug sein Vorsprung vor den Oppositionskandidaten - wie schon beim Verfassungsreferendum 2017 - erneut nur wenige Millionen Stimmen.



Dem Präsidenten wird das egal sein. Er wird das Ergebnis zum Anlass nehmen durchzuregieren. Das neue Präsidialsystem, das mit dieser Wahl endgültig in Kraft tritt, stattet ihn mit Befugnissen aus, wie sie kein türkischer Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte. Erdogan ist von jetzt an Staats- und Regierungschef zugleich. Er kann Minister nach Belieben austauschen und eine Mehrheit der Verfassungsrichter bestimmen.

Der zweite große Sieger des Wahlabends ist Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen MHP. Er wurde von manchen Anhängern als Verräter betrachtet, da er vor den Wahlen ein Bündnis mit Erdogan eingegangen ist. Abgeordnete um die frühere Innenministerin Meral Aksener spalteten sich ab und gründeten die IYI-Partei. Nun hat Bahceli 11 Prozent geholt, so viel wie bei den Parlamentswahlen 2015, und Erdogan damit die Mehrheit im Parlament gesichert. Der Erfolg der MHP wird den Rechtsruck in der Türkei weiter verschärfen.


Die Opposition dürfte sich von dem erneuten Rückschlag nur schwer erholen. Muharrem Ince, der Spitzenkandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat eine Euphorie in Teilen der Bevölkerung entfacht wie kaum ein Politiker vor ihm. Doch selbst das reichte nicht, um Erdogan auch nur in eine Stichwahl zu zwingen. Ince soll Sonntagnacht in einer WhatsApp-Nachricht an einen Journalisten seine Niederlage eingestanden haben. Es war das überraschend armselige Ende einer überraschend couragierten Kampagne.
Den Regierungsgegnern in der Türkei bleibt letztlich nur der Trost, Erdogan im Wahlkampf gefordert zu haben wie selten. Die Türkei ist (noch) kein Land wie Ägypten oder Russland, auch wenn Erdogan das gerne hätte. Die Wahlen waren mehr als eine Show. Sie waren, wenn auch nicht fair, zumindest offen und umkämpft. Die Wahlbeteiligung war mit 87 Prozent so hoch wie seit 1987 nicht mehr.

Man kann sich nur verneigen vor den vielen Millionen Menschen, die trotz Jahren der Erdogan-Herrschaft, trotz Massenverhaftungen und Medienpropaganda, noch immer Widerstand leisten und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kämpfen.
Sie werden es von nun an noch schwerer haben. Europa sollte ihnen gerade deshalb, so gut es geht, beistehen.


Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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