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"Scherbenhaufen Ihrer Politik"

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.06.2018 12:18
von franzpeter | 9.689 Beiträge

dpa/youtube 28.06.2018

"Scherbenhaufen Ihrer Politik"

Im Bundestag rechnet Wagenknecht mit der Politik von Kanzlerin Merkel ab. Sie
wirft ihr "Selbstgefälligkeit" und "Rechthaberei" vor.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vorgeworfen, Deutschland in der EU isoliert zu haben. "Der Scherbenhaufen, vor
dem Sie stehen, das ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik." Das sagte
Wagenknecht im Bundestag an die Adresse der CDU-Chefin.
<http://www.youtube.com/v/7Cc0SBVRwFI?version=3&autohide=1>

Video:
http://www.youtube.com/v/7Cc0SBVRwFI?version=3&autohide=1
<http://www.youtube.com/v/7Cc0SBVRwFI?version=3&autohide=1>


Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 28.06.2018 über
die Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel:

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

wenn selbst der ehemalige Vizekanzler, immerhin Mitglied einer der
Koalitionsparteien, sich inzwischen fragt, ob die handelnden Personen in dieser
Regierung "völlig wahnsinnig geworden" sind, dann kann man solche Kritik als
Opposition kaum noch toppen. Deshalb schließen wir uns Herrn Gabriel hier
ausdrücklich an. Was Sie hier abliefern, ist eine Zumutung für die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land und blamabel gegenüber unseren europäischen
Partnern.

Statt sich um die realen Probleme der Menschen zu kümmern, investieren Sie ihre
Energie in Scheingefechte. Wir würden es ja noch mit Sympathie verfolgen, wenn
die Koalition darüber streiten würde, was man gegen die unverändert
ansteigende Altersarmut oder die unverändert dramatische Situation in deutschen
Pflegeheimen und Krankenhäusern tun kann.

Wenn sie darum ringen würde, wie der nach wie vor ungebremste Mietwucher, der
immer mehr Familien aus den Innenbezirken vertreibt, gebremst werden kann. Oder
wie man den vielen unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, in denen heute fast
jeder vierte Beschäftigte arbeiten muss, endlich wieder die legale Grundlage
entzieht.

Wenn sie sich über solche Themen streiten würden, hätte man ja wenigstens noch
das Gefühl, sie würden sich mit den realen Nöten der Bevölkerung
beschäftigen.

Aber zu diesen wichtigen Themen fällt Ihnen leider schon seit langem nichts mehr
ein.

Ja, auch Flucht und Zuwanderung gehören zu den Problemen, die die Menschen
bewegen. Aber auch da geht es Ihnen doch gar nicht darum, irgendetwas zum
Besseren zu verändern. Es geht um nichts als um die Torschlusspanik der CSU vor
der Bayern-Wahl und um Symbolpolitik. Was konkret würde eine Zurückweisung
registrierter Asylbewerber an der deutschen Grenze denn verändern?

Wenn Deutschland im Alleingang beschließt, zurückzuweisen, dann werden andere
Länder eben im Alleingang beschließen, nicht mehr zu registrieren, und was
haben sie dadurch gewonnen, außer neuem Sprengstoff für die innereuropäischen
Beziehungen?

Und die CSU muss man schon fragen: nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es noch
eine Welt außerhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA
angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert, mit Zöllen und immer neuen
Sanktionsdrohungen, und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob
Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet?

Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass in dieser außerbayerischen Welt gerade
der nächste Krieg vorbereitet wird, nämlich der gegen den Iran, und die
Vereinigten Staaten den Nahen Osten ungeniert weiter destabilisieren, mit allen
schlimmen Folgen, die dann nicht zuletzt Europa tragen muss. Vielleicht sollten
Sie nicht ganz vergessen, dass es noch ein paar Probleme auf dieser Welt gibt,
die größer sind als der bayerische Landtag.

Ja, wenn Sie Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, dann folgen Sie doch
endlich den Vorschlägen, die wir hier immer wieder vorgetragen haben: hören Sie
auf, völkerrechtswidrige Interventionskriege zu unterstützen, die ein Land nach
dem nächsten in einen failed state verwandeln. Hören Sie auf, sich von
Rüstungslobbyisten schmieren zu lassen und immer mehr Waffen in Spannungsgebiete
zu liefern. Aber bei dieser falschen Politik ist sich diese desolate Koalition ja
erschreckend einig, und genau da liegt das Problem!

Und so erfreulich es ist, dass Sie, Frau Merkel, neuerdings Wert auf
europäische Lösungen und die Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
legen. Der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der
Scherbenhaufen Ihrer Politik.

Sie haben doch das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer
wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleingängen, Ihren erratischen
Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei.

Denken Sie, die Mittelmeeranrainer haben vergessen, wie lange sie im Rahmen des
Dublinsystems mit den Flüchtlingen allein gelassen wurden und dass Deutschland
damals kein bisschen solidarischer war als Polen und Ungarn heute?

Oder meinen Sie, unsere Partner wissen nicht mehr, wie selbstherrlich sich die
deutsche Regierung in der Eurokrise aufgeführt hat? Ich darf an den Spruch von
Herr Kauder erinnern, in Europa werde wieder deutsch gesprochen. Es fällt nicht
schwer, sich auszumalen, wie das in Paris oder Rom angekommen sein muss.

Auch die Griechen dürften noch gut in Erinnerung haben, wie Sie und Herr
Schäuble ihnen drastische Kürzungsprogramme aufgezwungen haben, die ein ganzes
Land in Armut gestürzt haben, als Preis für Rettungsmilliarden, die im
wesentlichen an deutsche und französische Banken geflossen sind.

Und glauben Sie, die Franzosen und Italiener wissen nicht, dass das deutsche
Lohndumping unseren Exportkonzernen unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft und
dadurch bei ihnen zu Deindustriealisierung und Arbeitslosigkeit führt?

Dass heute in vielen europäischen mit Deutschlandkritik Wahlen gewonnen werden
können, das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik, Frau Bundeskanzlerin.

Helmut Kohl hatte schon 2011 in einem Interview davor gewarnt, dass Sie "keinen
Kompass" und auch "keinen Führungs- und Gestaltungswillen" haben, und dass
Deutschland im Ergebnis Ihrer Politik irgendwann isoliert dastehen wird. Er hat
leider recht behalten.

Wenn Sie das ernsthaft korrigieren wollten, müssten sie weit mehr tun als
europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu predigen.

Ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro, statt der mickrigen Steigerung, die
jetzt gerade wieder beschlossen wurde, und ein Verbot der Lohndrückerei durch
Leiharbeit und Werkverträge wäre nicht nur ein Segen für Millionen deutsche
Beschäftigte, es wäre auch ein echter Beitrag für den Zusammenhalt der
Eurozone!

Das wäre letztlich auch wirkungsvoller als Ihr mit Herrn Macron ausgehandeltes
Eurobudget, das der Ökonom Thomas Picketty zu recht einen "vagen, ambitionslosen
Kompromiss" genannt hat.

Picketty schlägt übrigens wie wir zur Finanzierung eines echten
Investitionsbudgets eine Steuer auf die großen Vermögen in der Eurozone vor.
Und man fragt sich schon, weshalb kommen solche Vorschläge eigentlich nie von
der SPD? Weshalb überlassen Sie seit Monaten der Union die Hoheit, die Themen zu
setzen, statt auch nur einmal mit einer substantiellen sozialen Forderung den
Konflikt zu suchen?

Mit der Union auf Konfrontation zu gehen, wäre übrigens auch außenpolitisch
längst überfällig. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister, Klaus von Dohnany,
hat doch recht, wenn er in einem aktuellen FAZ-Artikel empfiehlt: "Wenn
...Amerika seine Alleingänge in unserer Nachbarschaft fortsetzen will, dann muss
Europa die NATO in ihrer heutigen Form politisch in Frage stellen und seine
eigenen unabhängigen außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen
treffen."

Für diese Forderung wurden wir von Ihnen regelmäßig als regierungsunfähig
beschimpft, aber sie ist doch völlig richtig.

Aber statt sich dafür einzusetzen, stützen Sie eine Kanzlerin, die, im
Unterschied zu ihren Amtsvorgängern, der US-Politik immer nur kritiklos
hinterhergelaufen ist.

Die die Russland-Sanktionen bis heute verteidigt und auf dem NATO-Gipfel Trumps
irren Aufrüstungsforderungen nachkommen will, die für Deutschland Mehrausgaben
von über 30 Mrd. Euro pro Jahr bedeuten.

Das ist übrigens genau der Betrag, der zusätzlich für eine gute Bildung in
unserem Land investiert werden müsste, wenn Deutschland bei den
Bildungsausgaben wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder erreichen will,
was für eine zukunftsfähige Volkswirtschaft überlebensnotwendig ist.

Aber Sturmgewehre und bewaffnungsfähige Drohnen sind ihnen offenbar wichtiger
als zusätzliche Lehrer und ordentlich ausgestattete Schulen, ich finde, das
allein sagt alles über diese Regierung.


Deshalb braucht es endlich einen politischen Neuanfang. Beenden Sie dieses
Konjunkturprogramm für Politikverdruss, das nur dazu führt, dass sich immer
mehr Menschen von der Demokratie abwenden.


Quelle:
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/arti...rossenheit.html
<https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2786.beenden-sie-ihr-konjunkturprogramm-f%C3%BCr-politikverdrossenheit.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 29.06.2018 12:44 | nach oben springen


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