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#1

Zynischer Innenminister

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.07.2018 18:10
von franzpeter | 8.771 Beiträge

11. Juli 2018, 17:50 Uhr
Zynischer Innenminister
Horst Seehofer hat den Anstand verloren

Horst Seehofer "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden"

Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Der Innenminister täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge.
Kommentar von Bernd Kastner
Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem, was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.
Ein Minister hat Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Scherzen Horst Seehofers und dem Suizid in einem Übergangswohnheim in Kabul. Als der Minister von seinem Geburtstag erzählte, wusste er nichts vom Tod des Abgeschobenen. Aber das Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse lehrt doch sehr viel über den 69-jährigen Mann aus dem Kabinett von Angela Merkel und über die Stimmung im Land.

Horst Seehofer hat den Anstand verloren. Daran gibt es keinen Zweifel mehr, man kann allenfalls überlegen, wann genau er ihn verloren hat. Ob das war, als er die Bundeskanzlerin wie ein Schulmädchen auf der Bühne des CSU-Parteitags abkanzelte. Oder als er Merkel jüngst wissen ließ, dass sie ja nur Kanzlerin von seinen Gnaden sei. Jedenfalls hat Seehofer seinen Anstand wohl schon längst verloren, sonst hätte er sich nicht über sein Geburtstagspräsent freuen können: 69 Jahre, 69 Flüchtlinge.
Seehofers Verhalten ist beschämend für die CSU, die Regierung und das ganze Land

Es ist zweifelhaft, ob die Abschiebung der 69 Menschen gerechtfertigt war, weil auch psychisch Kranke unter ihnen gewesen sein sollen und sehr gut Integrierte, und weil Afghanistan ein Kriegsland ist. Aber selbst wenn alles nach den Maßstäben Seehofers und der CSU in Ordnung war: Eine solche Zwangsheimkehr in die Unsicherheit ist für die Betroffenen ein großes Unglück. Man weiß von Afghanen, wie verzweifelt sie sind, wenn sie nach Jahren der Sicherheit wieder in Kabul stehen. Ob dieses Unglücks freudig zu grinsen, widerspricht christlichen Werten. Das sei angemerkt, weil Seehofer auch der Vorsitzende einer Partei ist, die sich christlich nennt.


Sein Zynismus erzählt aber auch von der Stimmung im Land. Sie ist aufgewühlt, sie ist voller Angst vor den Zuwanderern, sie ist voller Hass auf Andersdenkende. Die Basis dafür hat die AfD mit ihrer Politik der Herabwürdigung geschaffen. Aber es sind Leute wie Seehofer, die einmal in der Mitte der Gesellschaft standen, die diesem teils menschenverachtenden Diskurs heute vermeintlich den Segen geben. Der Hass schleicht sich immer weiter in die Gesellschaft. Wenn sie ganz oben in der CSU von "Asyltourismus" reden und so die oft todbringende Flucht mit einer Urlaubsreise vergleichen, dann glaubt mancher Bürger, dass diese "Touristen" nicht noch Mitgefühl brauchen.


Nur angesichts dieser verbalen Verrohung ist annähernd zu verstehen, dass Seehofer glaubt, nach all seinen Ausfällen und Peinlichkeiten weiter Politik machen zu können. Zumindest die christlich geprägten und sozial engagierten Mitglieder der CSU sollten sich überlegen, ob sie weiter einen Mann ohne Anstand an der Spitze tolerieren. An Angela Merkel ist es zu entscheiden, ob sie noch länger einen Minister hinnehmen will, der nicht nur sie und ihre Regierung, sondern auch ganz Deutschland beschämt. Und Seehofer? Er täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge. Von sich aus.


Quelle: sz

Anmerkung:
Aber man sollte bedenken, wer diesen Verwirrten antreibt, die Söders, Dobrindts und andere mehr.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 11.07.2018 18:10 | nach oben springen

#2

"Sie verdienen keine Ehre"

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.07.2018 18:16
von franzpeter | 8.771 Beiträge

11. Juli 2018, 14:51 Uhr
Offener Brief von Renate Schmidt an Seehofer
"Sie verdienen keine Ehre"


Ex-Familienministerin Schmidt kritisiert Innenminister Seehofer heftig. In einem offenen Brief schreibt die SPD-Politikerin, seine Migrationspolitik sei "ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen".

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die obige Anrede ist als die übliche Höflichkeitsformel zu verstehen, denn Ehre verdienen Sie in meinen Augen derzeit wahrhaftig nicht.
Sie verdienen keine Ehre, weil Sie ein nicht vorhandenes Problem (von Ihnen selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet), nämlich täglich circa fünf Flüchtlinge abweisen zu können, zur Existenzfrage der Groko und Europas hochstilisiert haben, mit Rücktritt gedroht und dennoch nichts erreicht haben und trotzdem keinen Anlass zum Rücktritt gesehen haben.
Sie verdienen keine Ehre für Ihr rüpelhaftes Benehmen gegenüber der Bundeskanzlerin.
Und Sie verdienen auch keine Ehre für Ihren gar nicht meisterlichen "Masterplan". Mit diesem werden Sie, wenn überhaupt, maximal erreichen, das Flüchtlingsproblem etwas weiter weg zu schieben. Wieder einmal gaukeln Sie den Menschen Lösungen vor und stärken damit nur den rechten Rand.
Einfache Lösungen gibt es nicht
Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass ruhig alle kommen sollen und das schon irgendwie gehen wird. Aber einfache Lösungen gibt es nicht und wir sind bisher offenbar nicht bereit, die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, die weit über das Schlepperunwesen hinausgehen.
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, beide Seiten müssten von ihrem Podest herunterkommen - sowohl die, die glauben, es sei möglich, sich gegen alle Flüchtlinge abzuschotten, als auch diejenigen, die meinen, es ginge, die Grenzen für alle offen zu halten. Beides ist keine Lösung.
Sie aber kommen von ihrem Abschottungspodest nicht herunter, sondern klettern mit der AfD auf den Fersen immer höher, und verkennen dabei sträflich die Absturzgefahr für alle Parteien der großen Koalition.
Eigentlich wissen Sie das alles, aber Sie handeln nicht danach und diskriminieren Menschen, die überwiegend aus Not fliehen, mal als Touristen und mal als Sachen, die man nach Belieben wegsperren, lagern oder ins Nirgendwo verschieben kann.

Das Abschieben von Menschen eignet sich nicht für fade Scherze
Zwei Dinge haben für mich das Fass zum Überlaufen gebracht:
Zum Einen Ihr Versuch, diejenigen zu kriminalisieren, die unter eigener Gefahr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.
Menschen wissentlich ertrinken zu lassen sehen Sie als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems. Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten.
Sowohl dieses Ertrinkenlassen als auch das Verfrachten von Menschen in libysche Lager, in denen sie ausgebeutet, vergewaltigt und sogar getötet werden, ist ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen.
Der zweite Grund für mein Schreiben ist Ihre bei der Vorstellung des "Masterplans" unverhohlen geäußerte Freude über ein unverhofftes und von Ihnen "nicht bestelltes" Geschenk zum 69. Geburtstag, die Abschiebung von 69 Flüchtlingen nach Afghanistan.

Mir geht es hier nicht um eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung, sondern nur darum, dass bei Ihnen offenbar jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben ist.
Das Unglück von anderen Menschen kann nie ein Geschenk oder Glück für uns sein. Das Abschieben von Menschen eignet sich nicht für fade Scherze.
Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen.
Wahrscheinlich beeindruckt Sie das alles nur wenig, deshalb empfehle ich Ihnen den Film von Wim Wenders über Papst Franziskus.
Vielleicht löst dieser bei Ihnen, wenn nicht ein Umdenken, so doch ein Nachdenken aus über die Notwendigkeit sich auf das "C" im Namen der Partei, deren Vorsitzender Sie sind, zu besinnen.
Renate Schmidt
Bundesministerin a.D.
Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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