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#1

Wahlkreisverlierer mit Bundestagsmandat: eine urdeutsche Spezialität

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.07.2018 19:57
von franzpeter | 9.444 Beiträge

Albert Klütsch: "Verkorkste Republik am Strick der 'Volks'-Parteien, die nichts
mehr fürchten als das Volk."


20.07.2018

Wahlkreisverlierer mit Bundestagsmandat: eine urdeutsche Spezialität


Zwei Stimmen sind zwei Wahlen. Und zwei Wahlen sind zwei Wahlchancen. Wer also
in seinem Wahlkreis verliert, aber auf der Landesliste einen "sichern" Platz
erringen konnte, der kommt gleichsam auf dem "zweiten Bildungsweg" trotzdem in
den Bundestag.

Von Dr. Manfred C. Hettlage *)



Der prominenteste Fall war Peer Steinbrück. Er hatte bei der Bundestagswahl
2013 in seinem Wahlkreis Nr. 104 (Mettmamn I) verloren. Ein völlig unbekannter
CDU-Bewerber hatte mehr Erststimmen erlangt als der Spitzenkandidat der SPD. Die
Überraschung wurde aber dadurch auf die Spitze getrieben, dass Steinbrück
über die NRW-Landesliste trotzdem in den Bundestag einzog. Und dann brachte
Steinbrück das Fass zum überlaufen und wollte weder den Oppositionsführer
machen noch in einer "Groko" unter Angela Merkel Minister werden, obwohl er
davor unter ihr Finanzminister war.



Doppelt genäht hält besser

Bei der Bundestagswahl 2017 wurden mit den Erststimmen in den 299 Wahlkreisen
natürlich 299 Direktkandidaten gewählt. Insoweit ist in Deutschland das sog.
"Westminster-Modell

https://de.wikipedia.org/wiki/Westminster-System " bereits
verwirklicht. Insoweit gilt also auch in Deutschland die Direktwahl, in der
gewählt ist, wer die meisten Stimmen erreichen konnte (einfache Mehrheit).


Hinzu kamen aber 410 Abgeordnete, die in den allermeisten Fällen für einen der
299 Wahlkreise kandidiert, aber den Sieg verfehlt haben und über die zweite
Wahlchance, d.h. über die Landesliste trotzdem in den Bundestag eingezogen
sind, es sei denn dass sie ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat erhalten haben
und zu den 65 Abgeordneten gehören, die überhaupt nicht gewählt wurden
. Aber
dazu mehr an anderem Ort.


Die zahlreichen Wahlkreisverlierer mit Bundestagsmandat kann man nicht alle
namentlich aufzählen. Unter Ihnen befinden allerdings prominente Abgeordnete,
die hier "pars pro toto" genannt werden können:


- Heiko Maas (SPD), MdB und Verlierer im Wahlkreis Nr. 297 (Saarlouis);

- Ursula von der Leyen (CDU), MdB und Verlierer im Wahlkreis Nr. 42 (Hannover
II);

- Andrea Nahles (SPD), MdB und Verlierer im Wahlkreis Nr. 19 (Ahrweiler);

- Christian Lindner (FDP), MdB und Verlierer im Wahlkreis Nr. 100
(Rheinisch-Bergischer Kreis);

- Cem Özdemir (Grüne), MdB und Verlierer im Wahlkreis Nr. 258 (Stuttgart I);

- Alexander Gauland (AfD), MdB und Verlierer im Wahlkreis Nr. 63 (Frankfurt
(Oder) - Oder Spree);

- Bernd Rixinger (Linke), MdB und Verlierer im Wahlkreis Nr. 259 (Stuttgart II).


Wenn die Zahl der Wahlkreise und der Sitzen im Bundestag übereinstimmen würde,
wäre eine Wahl mit zwei Stimmen zwar umständlicher als eine mit nur einer
Stimme. Doch warum soll man etwas einfach machen, wenn es auch komplizierter
geht?
Die Deutschen sind ein Volk der Dichter und Denker und der Tüftler. Sie
lieben das duale Wahlsystem mit zwei Stimmen. Und das ist nicht
verfassungswidrig.

Zum Problem wird das Ganze nur deshalb, weil des nur 299 Wahlkreise gibt und
damit nicht 598 Plätze im Bundestag besetzt werden können, die im Normalfall
zur Verfügung stehen. Es gibt also zwei Wahlchancen, aber eben nicht für alle
Abgeordneten. 299 Mitglieder des Bundestages können mit beiden Stimmen
gewählte werden, der Rest aber nur mit einer. Und das ist mit dem Grundsatz der
Wahl unter gleichen Bedingungen nicht in Einklang zu bringen.



Zwei Wahlchancen, aber nicht für alle

Denjenigen, die in den Bundestag eingezogen sind, mag es gleichgültig sein, ob
sie mit beiden oder nur mit einer von beiden Stimmen gewählt worden sind. Es
gibt aber eine Gruppe von Wahlkreisbewerbern, die in aller Regel nicht in den
Bundestag einziehen: die sog. "Einzelbewerber". Damit sind die "Parteilosen"
gemeint, die von wahlberechtigten Staatsbürgern mit 200 Stützunterschriften
aus der Mitte des Wahlkreises heraus aufgestellt werden, also parteiunabhängig
aufgestellte Wahlkreis-Bewerber.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es 110 solche Bürgerkandidaten, die für
einen der 299 Wahlkreise kandidiert haben. Das hätte gereicht, dass aus jedem
dritten Wahlkreis ein Parteiloser in den Bundestag hätte einziehen können.
Keiner von ihnen hat jedoch gesiegt. Und das hat seine Gründe: die
Ungleichbehandlung der Bürgerkandidaten gegenüber den Parteikandidaten.

Wie gesagt, können Wahlkreis-Bewerber, die von Parteien aufgestellt werden,
zusätzlich auf den Landeslisten "abgesichert" werden. Sie dürfen zweimal
kandidieren. Ja, sie werden auf die Landesliste selbst dann "angerechnet", wenn
sie gar nicht für die Zweitstimme kandidiert haben.


Wahlkreis-Bewerber, die von wahlberechtigten Bürgern aufgestellt wurden,
können nur einmal kandidieren. Denn: "Landeslisten können nur von Parteien
eingereicht werden. So steht es in: § 27 Abs. (1) Satz 1 BWahlG.

Parteiunabhängig aufgestellte Wahlkreis-Bewerber, also Bürgerkandidaten,
dürfen beim Wahlamt keine Ein-Mann-Landesliste einreichen. Doch
Parteikandidaten dürfen das. Im Ergebnis habe also Partei-Kandidaten zwei
Wahlchancen, Bürgerkandidaten aber nur eine.

Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen das in Art. 28 und Art. 38 GG für Bund
und Land verankerte Gleichheitsgebot.



Zwei Bürgerkandidaten aus Bayern, Konrad Dippel, und Dr. Robert Mertel, sind
davon unmittelbar betroffen.


Dippel hat sich 2017 als "Parteiloser" um den Wahlkreis Nr. 235 (Weiden) und Dr.
Robert Mertel im Wahlkreis 220 (München-West/Mitte) um das Direktmandat beworben
und den Wahlsieg verfehlt. Wie Konrad Dippel gehörte auch Uli Grötsch (SPD) zu
den Wahlkreisverlierern, doch Grötsch zog trotzdem in den Bundestrag ein, denn
er war auf der bayerischen Landesliste "abgesichert".


Die Figur des Wahlkreis-Verlierers mit Bundestagsmandat wurde auch für Dr.
Mertel zum Schicksal. Wie Dr. Mertel verfehlten die beiden Wahlkreis-Bewerber
Dr. Lukas Köhler (SPD) und Dieter Janecek (Grüne) den Sieg bei der
Erststimmen-Wahl, zogen, anders als der "Parteilose" über die Zweitstimmen-Wahl
trotzdem in den Bundestag ein. Sie hatten zwei Wahlchancen, Dr. Mertel nur eine.


Wenn es ums Geld geht

Und wenn es um Geld geht, ist es das gleiche Spiel. Bei der
Parteien-Finanzierung bekommen die Parteien das Geld und die Parteilosen "gucken
in die Röhre", z.B. bei den Zuschüssen für die Fraktionen, für die
parteinahen Stiftungen und für die Jugendorganisationen.


Auch müssen die "Parteilosen" für die Zulassung zur Wahl 500
Stützunterschriften sammeln, die Wahlkreis-Bewerber der im Bundestag bereits
vertretenen Parteien müssen das nicht, um von den reinen Listenbewerbern nicht
zu reden.

In den Werbespots der öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten, ARD
und ZDF sucht man die "Parteilosen" vergebens. Und auf den Stimmzetteln werden
die "Parteilosen" grundsätzlich auf die allerletzten Plätze am unteren Rand
des Stimmzettels abgeschoben. Etc. etc.

Und um das Maß voll haben die Parteikandidaten die Stirn, den Bürgerkandidaten
vorzuhalten, dass ihnen Recht geschehe, weil sie ja regelmäßig viel weniger
Stimmen hätten und deshalb ihre Kandidatur nicht ernst genommen werden könne.

Konrad Dippel und Dr. Robert Mertel wollten diese Ungleichbehandlung der
Bürgerkandidaten gegenüber den Parteikandidaten nicht länger hinnehmen. Sie
haben deshalb gegen die Bundestagswahl Einspruch eingelegt und eine Wiederholung
der Wahl unter einem verfassungskonformen Wahlrecht verlangt.
http://www.b%C3%BCrger-block.de/

Die Überprüfung der Wahl ist ein Grundrecht, das in Art. 41 GG mit
Verfassungsrang garantiert wird. Von diesem Recht haben Dippel und Dr. Mertel
Gebrauch gemacht. Unterstützt wurden sie von insgesamt mehr als 90 Beteiligten
des Verfahrens, die mit ihnen die Wahl vom 24. September 2017 angefochten haben.


Der Einspruch wurde im Plenum des Bundestages am 29. Juni 2018 niedergestimmt.
Dieser fatale Beschluss ist im Internet zugänglich unter Bundestags-Drucksache
19/3050, Anlage 28

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903050.pdf .
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903050.pdf>

Die Wahlkreisverlierer mit Bundestagsmandat, Uli Grötsch, MdB (SPD), Dr. Lukas
Köhler, MdB (SPD) und Dieter Janecek, MdB (Grüne), und meisten der 410
Wahlkreisverlierer mit Bundestagsmandat waren bei der Abstimmung mit dabei und
hatten keinerlei Skrupel, den "Parteilosen" die Butter vom Brot zu nehmen.


Für sie, die Profiteure des Systems, ist der Gleichheitsgrundsatz - natürlich!
- nicht verletzt, wenn die Parteikandidaten zwei Wahlchancen haben, die
Bürgerkandidaten aber nur eine.



Entweder haben alle zwei Chancen oder keiner

Die "Parteilosen", Konrad Dippel und Dr. Robert Mertel, mit ihnen die mehr als
90 Verfahrensbeteiligten laufen dagegen Sturm:

"Dagegen werden wir uns wehren und beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen den
Beschluss des Bundestags einlegen. Entweder haben alle Bewerber zwei Wahlchancen
oder keiner, so ist von ihnen zu hören. Inzwischen ist der Schriftsatz der
"Parteilosen" und ihrer über 90 Mitstreiter dem zweiten Senat des
Verfassungsgerichts in Karlsruhe zugestellt worden, der für die Wahlprüfung
zuständig ist.


Über die Zulässigkeit ihrer Beschwerde müssen sich Dippel, Dr. Mertel und die
über 90 Beteiligten keine Sorgen machen. Sie wird Ihnen in Art. 41 GG
garantiert.



In der Schlussbemerkung aus dem Schriftsatz heißt es:

(Zitat Anfang)

"Das deutsche Wahlrecht ist ein "Narrenschiff".

Warum soll man die Abgeordneten einmal wählen, wenn es auf verschlungenen Wegen
auch zweimal geht? Warum soll man von dieser Überfrachtung der Wahl ablassen?

Warum soll man auf die gewöhnlich anzutreffenden Wähler Rücksicht nehmen, die
eine Wahlentscheidung mit zwei, zu einem "gordischen Knoten" verflochtenen
Stimmen, mit "Überhängen", mit Ausgleichsmandaten, mit Zweitstimmenabzug, mit
negativen Stimmengewichten etc. etc. nicht mehr hinreichend durchschauen?


Die Wähler geben ihre beiden Stimmen ab, und was danach passiert, steht in den
Sternen. Das entscheiden nicht die Wähler, das entscheiden die Parteien.


Eine langwierige Koalitionsbildung gehört inzwischen auch in Deutschland - zur
gewohnten Signatur der Verhältniswahl. Und das obwohl die Parteien schon wegen
der Sperrklausel-Zugewinne, vor allem aber auch wegen der nachgeschobenen
Ausgleichsmandate eben gerade nicht im Verhältnis der von ihnen erreichten
Stimmen in den Bundestag einziehen.

Das 22. Wahlrechtsänderungs-Gesetz hat sich nicht bewährt. Schon wegen der
Ungleichbehandlung der 110 Bürgerkandidaten kann es nicht noch einmal zur
rechtlichen Grundlage einer weiteren Bundestagswahl gemacht werden.


Das Wahlrecht des Bundes muss schon aus diesen Gründen unverzüglich novelliert
werden!


Die Beschwerdeführer bitten daher den zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts höflich, aber mit dem gebotenen Nachdruck um
antragsgemäße Entscheidung, dass die Bürgerkandidaten nicht schlechter
gestellt werden als die Parteikandidaten.


(Zitat Ende)



*) Der Autor lebt in München und hat als rechts- und
wirtschaftswissenschaftlicher Publizist und Blogger auch mehrere Bücher zum
Wahlrecht veröffentlicht, zuletzt "BWahlG Gegenkommentar, 2. Auflage 2018",
ISPN 978-3-96138-053-4 (www.wvBerlin.de
http://www.wvBerlin.de ).

Anmerkung:

Zitat
Das deutsche Wahlrecht ist ein "Narrenschiff


Und woran liegt's? Am Parteiensystem.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Abschluß der Wahlprüfung im Bundestag am 09.05.2019 - Keiner will sein Mandat vorzeitig ...

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.05.2019 23:13
von franzpeter | 9.444 Beiträge

Das Ende nach oben ist offen.


Die Aufblähung des Bundestages bis zur Funktionsunfähigkeit

Trotz offenkundiger Paradoxien des geltenden Wahlrechts beschränkte sich die
gescheiterte Schäuble-Kommission auf das Herumdoktern an Symptomen.


Das geltende Wahlrecht nimmt die Aufblähung des Bundestages bis zur
Funktionsunfähigkeit in Kauf, um dem Wähler eine Entscheidung über die
personelle Zusammensetzung der Bundestagsfraktion einer von ihm unterstützten
oder nicht einmal unterstützten Partei zu ermöglichen, die ihm in den
allermeisten Fällen in keiner Weise bewusst sein wird.


Wie beide Stimmen zusammenhängen, wird hingegen nicht, könnte auch gar nicht
überzeugend erläutert werden.


Die Autoren skizzieren gegenüber dem geltenden Wahlsystem das Einstimmensystem.
Es würde weiterhin 299 Wahlkreise geben, daneben würden die Parteien wie bisher
Landeslisten aufstellen. Jeder Wähler hätte eine einzige Stimme, die er an den
Wahlkreiskandidaten einer Partei und gleichzeitig an deren Landesliste vergeben
würde.

"Ein solches Einstimmensystem wäre in Deutschland nicht einmal neu. Bei der
ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 wurde noch so gewählt, über Jahrzehnte
hinweg bis zum Jahr 2005 auch in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem von uns befürworteten Einstimmensystem würden die Stimmen der Partei
nach der Wahl zunächst bundesweit zusammengerechnet werden. Hieraus würde sich
der Anteil an den 598 Bundestagsmandaten ergeben, welcher der einzelnen Partei
bundesweit zustehen würde.

Jeweils die Hälfte dieser Mandate würde dann auf die Wahlkreisbewerber
verteilt, die andere Hälfte nach den Landeslisten vergeben werden.


Die Vorteile dieses Systems wären zahlreich: Der Bundestag hätte eine feste
Größe von 598 Abgeordneten. Alle Wahlkreise würden mit dem bisherigen
Zuschnitt erhalten bleiben.

Das territoriale Element des Wahlrechts würde sogar gestärkt werden, weil nun
regelmäßig auch die kleineren Parteien Wahlkreisabgeordnete stellen könnten.
Das Wahlrecht würde auch eine offene Personalisierung erhalten, weil der Gewinn
eines Wahlkreislistenmandats in allen Parteien von einem möglichst guten
Ergebnis der jeweiligen Wahlkreiskandidaten abhängen würde. Der Wähler könnte
das System sogar verstehen.

(aus FAZ v. 09.05.2019: "Die Lebenslüge des deutschen Wahlrechts")´



FAZ 09.05.2019

Die Lebenslüge des deutschen Wahlrechts

Die personalisierte Verhältniswahl braucht einen Neustart

Von Christoph und Sophie Schönberger

Es war ein Scheitern mit Ansage: Kürzlich ging eine von Bundestagspräsident
Schäuble einberufene Kommission aus Abgesandten aller sieben im Bundestag
vertretenen Parteien auseinander, ohne sich auf eine Reform des
Bundestagswahlrechts einigen zu können.

Damit droht die Gefahr, dass auch bei der nächsten und vermutlich auch
übernächsten Bundestagswahl nach dem geltenden Wahlrecht gewählt wird. Schon
bei der vergangenen Bundestagswahl vom 24. September 2017 führte dieses
Wahlrecht dazu, dass der Deutsche Bundestag auf eine Größe von 709
Abgeordneten anwuchs. Er bildet inzwischen das mit Abstand größte nationale
Parlament der demokratischen Welt.

Würde heute gewählt, ergäbe sich bei Zugrundelegung der Ergebnisse der
Sonntagsfrage der großen Meinungsforschungs-institute sogar ein Bundestag mit
über 800 Mitgliedern.

Ein immer weiter aufgeblähtes Parlament stellt aber Legitimität und
Funktionsfähigkeit des Parlaments grundlegend in Frage. Das Plenum droht, zur
bloßen Kulisse und Staffage zu werden. Um den Reformbedarf richtig
einzuschätzen, muss man freilich einen Schritt zurücktreten und Sich
klarmachen, wie sehr die Probleme der Gegenwart auf dem bisherpraktizierten
personalisierten Verhältniswahlrecht beruhen.

Alles begann am 5. September 2005.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erlitt Kerstin Bärbel Lorenz, die
Direktkandidatin der NPD im Wahlkreis Dresden I, auf einer Wahlkampfveranstaltung
einen Hirnschlag und starb zwei Tage später. Um der betroffenen Partei in einem
solchen Fall die Nominierung eines neuen Kandidaten zu ermöglichen, sieht das
Bundeswahlgesetz vor, dass in diesem Wahlkreis dann nicht am Tag der
Bundestagswahl, sondern an einem späteren Termin innerhalb der folgenden sechs
Wochen gewählt wird.

Diese Nachwahl machte einen paradoxen Effektes seit 1953 geltenden Wahlrechts
sichtbar, der nun erstmals strategisch genutzt werden konnte: das sogenannte
negative Stimmgewicht. Durch die damalige Regelung zu Uberhangmandaten konnte es
dazu kommen, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Gesamtmanda¬ten
dieser Partei im Bundestag führten.

Wahlrechtsspezialisten berechneten schnell, dass der CDU, wenn sie den Dresdner
Wahlkreis gewönne und dort zugleich ein bestimmtes Zweitstimmenergebnis
überschritte, ein Uberhangmandat im Bundestag verlorengehen würde.

Um das zu verhindern, griff die CDU zu der drastischen Maßnahme, zur Wahl der
FDP mit der Zweitstimme aufzurufen. Dieser Plan ging zwar zunächst auf, rief
aber zwei engagierte Wähler auf den Plan, die den Vorgang mit Hilfe einer
Wahlprüfungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht brachten.

Das Gericht erklärte die Möglichkeit des negativen Stimmgewichts wegen
Verstoßes gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl im Jahr 2008 für
verfassungswidrig und räumte dem Gesetzgeber eine großzügige dreijährige
Frist zur Neuregelung ein.

Die daraufhin nach langem Zögern von der damaligen schwarz-gelben Koalition
verabschiedete Änderung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2012
abermals für verfassungswidrig erklärt und kam nie zur Anwendung.

In Reaktion auf die inzwischen deutlich angestiegene Zahl von Überhangmandaten
verschärfte das Gericht die Anforderungen und erklärte, dass mehr als
fünfzehn nicht ausgeglichene Überhangmandate im Rahmen des
Verhältniswahlrechts unzulässig seien.

In der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 wurde mit heißer Nadel
das bis heute geltende Wahlrecht gestrickt.

Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllte der Gesetzgeber, indem
er erstmals einen vollständigen Verhältnisausgleich für alle Überhangmandate
vorsah, der die Zahl der Bundestagsmandate nach oben öffnete.

Alle systemimmanenten Probleme des geltenden Rechts wurden durch eine
unbegrenzte Vergrößerung des Bundestages "gelöst".

Dabei ignorierte der Gesetzgeber den Wandel des Wählerverhaltens vollständig.
Auch das Parteiensystem hat sich verändert und stark ausdifferenziert -
zunächst auf der Linken mit der Entstehung von Grünen und Linkspartei, zuletzt
auch auf der Rechten mit dem Aufkommen der AfD. Die Zweitstimmenergebnisse der
früheren Volksparteien Union und SPD sind in den letzten Jahren entsprechend
kontinuierlich gesunken, ohne dass es den kleineren Parteien bisher in
nennenswertem Umfang gelungen wäre, Wahlkreise für sich zu erobern.

Die Situation hat sich in jüngerer Zeit nochmals dadurch verschärft, dass die
SPD bei den Zweitstimmen in weitem Abstand hinter der Union liegt. Resultat
dieser Gesamtentwicklung ist, dass fast alle Wahlkreise inzwischen von der
CDU/CSU gewonnen werden, obwohl diese gleichzeitig weit davon entfernt ist, 50
Prozent der Zweitstimmen zu erringen.

Nach dem früheren Recht hätte das zu einer beachtlichen Zahl von
Überhangmandaten geführt. Im geltenden Recht, in dem jedes errechnete
Überhangmandat durch Ausgleichsmandate kompensiert wird, wird demgegenüber die
Gesamtzahl der Abgeordneten immer weiter erhöht. Das Ende nach oben ist offen.

Die jüngste dramatische Entwicklung macht bei genauerer Betrachtung freilich
nur Probleme sichtbar, die in dem seit 1949/1953 praktizierten System des
personalisierten Verhältniswahlrechts seit jeher schlummerten.

Schon immer gaukelte das System nur vor, dass mit der Zweitstimme eine
Parteienwahl, mit der Erststimme hingegen eine Personenwahl stattfinde.

Zu erreichen wäre das nur mit einem sogenannten Grabenwahlsystem, in dem die
299 Wahlkreismandate isoliert nach relativer Mehrheitswahl vergeben und nur die
verbleibenden 299 Mandate nach dem Zweitstimmenanteil der Parteien verteilt
würden.

So war es im bundesdeutschen personalisierten Verhältniswahlrecht aber nie, weil
dort die errungenen Wahlkreismandate auf die einer Partei nach ihrem
Zweitstimmenanteil zustehenden Sitze angerechnet werden.


Erst- und Zweitstimme werden also für die Mandatszuteilung verknüpft, was die
Wahlentscheidung im Ergebnis äußerst paradox erscheinen lässt.

Der Wähler entscheidet nämlich mit seiner Erststimme nicht nur, ob
Direktkandidat A oder B in den Bundestag einzieht, sondern auch darüber, ob die
Mandate, die der A-Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen, durch den
Direktkandidaten oder durch einen Listenkandidaten besetzt werden sollen.

Gibt ein Wähler seine beiden Stimmen der A-Partei, so bringt er mit seiner
Zweitstimme zunächst seinen Willen zum Ausdruck, dass die A-Partei möglichst
viele Sitze im Bundestag erhalten soll. Mit seiner Erststimme drückt er
demgegenüber zweierlei aus:

Zum einen erklärt er, dass er lieber den Direktkandidaten der A-Partei als einen
anderen Direktkandidaten im Bundestag vertreten wissen möchte. Über den
Aussagegehalt seiner Zweitstimme geht dies nicht hinaus, denn er hat hier schon
zum Ausdruck gebracht, dass die A-Partei möglichst viele Mandate erhalten soll.

Zum anderen - und hier kommt der Erststimme eigenständige Bedeutung gegenüber
der Zweitstimme zu - erklärt der Wähler damit aber auch, dass er lieber den
Direktkandidaten als einen Listenkandidaten für die A-Partei im Bundestag sehen
möchte.

Diese Präferenzentscheidung ist ihm freilich nicht bewusst. Er könnte sie
ohnehin auch nicht bewusst treffen, da bei der Stimmabgabe nicht vorhersehbar
ist, mit welchem der Listenbewerber der Wahlkreiskandidat innerparteilich
konkurriert.

Beim sogenannten Stimmensplitting, wenn also ein Wähler seine Zweitstimme der
A-Partei gibt, mit der Erststimme aber für den Wahlkreiskandidaten der B-Partei
stimmt, ist die Entscheidung des Wählers nochmals komplexer und
widersprüchlicher.

Zunächst einmal bringt er mit seiner Zweitstimme auch hier seinen Wunsch zum
Ausdruck, dass die A-Partei möglichst viele Sitze im Bundestag erhalten soll.


Hierzu setzt sich seine Erststimme dann aber in offenen Widerspruch.

Als nachvollziehbare Wahlentscheidung lässt sich dieses Verhalten nur
rekonstruieren, wenn man die wahlrechtliche Verquickung beider Stimmen in die
Betrachtung einbezieht.

Im Stimmensplitting liegt dann nämlich eine - dem Wähler wiederum unbewusste -
"Wenn schon, dann aber" Entscheidung: Der Wähler will zwar eigentlich, dass die
A-Partei und nicht die B-Partei möglichst viele Sitze im Bundestag erhält. Wenn
die B-Partei aber schon ein Mandat erringen kann, so soll dieses lieber von dem
Direktkandidaten als von einem Listenkandidaten besetzt werden. Der Wähler
entscheidet hier also über die personelle Zusammensetzung einer
Bundestagsfraktion, deren Zustandekommen er mit seiner Stimme gar nicht
unterstützt.

Aufgrund der Verquickung von Erst- und Zweitstimme trifft der Wähler mithin
sowohl bei einer "einfarbigen" Stimmabgabe als auch beim Stimmensplitting
letztlich eine Auswahlentscheidung zwischen den von einer Partei nominierten
Kandidaten, die ihm nicht bewusst ist und die er am Wahltag auch nicht bewusst
treffen könnte.

Zugleich wird ihm durch die übliche Erzählung von der Kombination aus
Parteienwahl und Persönlichkeitswahl eine Entscheidungsfreiheit vorgegaukelt,
die er in Wirklichkeit gar nicht besitzt. Vor diesem Hintergrund ist es kein
Wunder, dass die Bevölkerung das geltende Wahlsystem nie verstanden hat und vor
jeder Bundestagswahl bei den Wählern grundlegende Unklarheiten zutage treten.

Die übliche Wahlrechtspädagogik beschränkt sich denn auch darauf, beide
Stimmen isoliert zu präsentieren und - zutreffend - darauf zu verweisen, die
Zweitstimme sei für die Zusammensetzung des Bundestages entscheidend.

Wie beide Stimmen zusammenhängen, wird hingegen nicht, könnte auch gar nicht
überzeugend erläutert werden.

Das geltende Wahlrecht nimmt die Aufblähung des Bundestages bis zur
Funktionsunfähigkeit also in Kauf, um dem Wähler eine Entscheidung über die
personelle Zusammensetzung der Bundestagsfraktion einer von ihm unterstützten
oder nicht einmal unterstützten Partei zu ermöglichen, die ihm in den
allermeisten Fällen in keiner Weise bewusst sein wird.

Trotz dieser offenkundigen Paradoxien des geltenden Wahlrechts beschränkte sich
die gescheiterte Schäuble-Kommission auf das Herumdoktern an Symptomen.

Mantrahaft erklärten alle Parteien, sie wollten im Grundsatz am überkommenen
personalisierten Verhältniswahlrecht mit seinem Zwei-Stimmen-System festhalten,
obwohl es unter den Bedingungen des gegenwärtigen Wählerverhaltens die
zentrale Ursache für die Wahlrechtsmisere ist.

Am Ende lagen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Die Oppositionsfraktionen Linke,
Grüne und FDP sowie die SPD wollten die Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren
und die Sollgröße des Bundestages auf 630 erhöhen.

Zugleich sollte auf ein Mindestkontingent von Sitzen je Bundesland verzichtet
werden.

Demgegenüber sah der - ohne Rückendeckung der Unionsparteien vorgelegte -
Vorschlag des Bundestagspräsidenten vor, die Zahl der Wahlkreise auf 270 zu
reduzieren und die ersten fünfzehn anfallenden Überhangmandate unausgeglichen
zu lassen.

Beide Vorschläge sind aber nicht geeignet, das Problem der Vergrößerung des
Bundestages wirklich zu lösen, sie würden lediglich dessen Ausmaß abmildern.

Als politischer Kompromiss sind sie zudem nicht tragfähig.

Die Reduzierung der Wahlkreise würde in der Union, die nach der letzten
Bundestagswahl lediglich 15 Abgeordnete über Landeslisten, alle anderen jedoch
über die Wahlkreise ins Parlament entsandte, einen parteiinternen Machtkampf um
die neuen Wahlkreise auslösen, der eine große innerparteiliche Zerreißprobe
bedeuten könnte.

Unausgeglichene Überhangmandate kämen ihrerseits vor allem der Union zugute
und sind deshalb für die anderen Parteien inakzeptabel.

Das hielt die Unionsfraktion zuletzt nicht davon ab, in Anknüpfung an ein
Modell des früheren Bundestagspräsidenten Lammert, vorzuschlagen, den
Ausgleich von Überhangmandaten ab einer Zahl von 630 Bundestagsabgeordneten zu
deckeln.

Eine derartige Obergrenze ließe jedoch unausgeglichene Überhangmandate in
unbestimmter Zahlentstehen. Deshalb wäre sie nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts offen verfassungswidrig, das allenfalls 15
unausgeglichene Überhangmandate für mit der Wahlrechtsgleichheit vereinbar
hält.

Vor diesem Hintergrund bietet das Scheitern der Kommission die Chance, das
Wahlsystem jetzt wirklich grundlegend zu reformieren. Erforderlich ist dabei der
Übergang zu einer anderen Form des personalisierten Verhältniswahlrechts,
welche die Entstehung von Überhangmandaten schon im Ansatz verhindert.


Unser Vorschlag entwickelt dabei in loser Anlehnung an das Landtagswahlrecht von
Baden-Württemberg Ideen weiter, die der Berliner Journalist Albert Funk und der
Friedrichshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke formuliert haben.

Das Bundestagswahlrecht würde folgendermaßen aussehen:

Es würde weiterhin 299 Wahlkreise geben, daneben würden die Parteien wie
bisher Landeslisten aufstellen. Jeder Wähler hätte eine einzige Stimme, die er
an den Wahlkreiskandidaten einer Partei und gleichzeitig an deren Landesliste
vergeben würde.

Ein solches Einstimmensystem wäre in Deutschland nicht einmal neu. Bei der
ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 wurde noch so gewählt, über Jahrzehnte
hinweg bis zum Jahr 2005 auch in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem von uns befürworteten Einstimmensystem würden die Stimmen der Partei
nach der Wahl zunächst bundesweit zusammengerechnet werden. Hieraus würde sich
der Anteil an den 598 Bundestagsmandaten ergeben, welcher der einzelnen Partei
bundesweit zustehen würde.

Jeweils die Hälfte dieser Mandate würde dann auf die Wahlkreisbewerber
verteilt, die andere Hälfte nach den Landeslisten vergeben werden.

Dabei würde, anders als bisher, nicht mehr automatisch der Kandidat mit der
relativen Mehrheit der Stimmen das Wahlkreismandat erhalten. Vielmehr würde in
jedem Land nach der Wahl eine Rangliste der nach ihrer Stimmenzahl
"Wahlkreisbesten" zusammengestellt werden, aus der in absteigender Reihenfolge
die Mandate besetzt werden würden. Die Verteilung der Mandate zwischen den
Ländern würde - wie im bis 2013 geltenden Recht - der Gesamtzahl der im Land
abgegebenen Stimmen folgen.

Die Vorteile dieses Systems wären zahlreich: Der Bundestag hätte eine feste
Größe von 598 Abgeordneten. Alle Wahlkreise würden mit dem bisherigen
Zuschnitt erhalten bleiben.

Das territoriale Element des Wahlrechts würde sogar gestärkt werden, weil nun
regelmäßig auch die kleineren Parteien Wahlkreisabgeordnete stellen könnten.
Das Wahlrecht würde auch eine offene Personalisierung erhalten, weil der Gewinn
eines Wahlkreislistenmandats in allen Parteien von einem möglichst guten
Ergebnis der jeweiligen Wahlkreiskandidaten abhängen würde. Der Wähler könnte
das System sogar verstehen.


Nach dem von uns befürworteten Einstimmensystem würden die Stimmen der Partei
nach der Wahl zunächst bundesweit zusammengerechnet werden. Hieraus würde sich
der Anteil an den 598 Bundestagsmandaten ergeben, welcher der einzelnen Partei
bundesweit zustehen würde.

Jeweils die Hälfte dieser Mandate würde dann auf die Wahlkreisbewerber
verteilt, die andere Hälfte nach den Landeslisten vergeben werden.

Dabei würde, anders als bisher, nicht mehr automatisch der Kandidat mit der
relativen Mehrheit der Stimmen das Wahlkreismandat erhalten. Vielmehr würde in
jedem Land nach der Wahl eine Rangliste der nach ihrer Stimmenzahl
"Wahlkreisbesten" zusammengestellt werden, aus der in absteigender Reihenfolge
die Mandate besetzt werden würden. Die Verteilung der Mandate zwischen den
Ländern würde -wie im bis 2013 gelten-den Recht - der Gesamtzahl der im Land
abgegebenen Stimmen folgen.

Die Vorteile dieses Systems wären zahlreich: Der Bundestag hätte eine feste
Größe von 598 Abgeordneten. Alle Wahlkreise würden mit dem bisherigen
Zuschnitt erhalten bleiben.

Das territoriale Element des Wahlrechts würde sogar gestärkt werden, weil nun
regelmäßig auch die kleineren Parteien Wahlkreisabgeordnete stellen könnten.
Das Wahlrecht würde auch eine offene Personalisierung erhalten, weil der Gewinn
eines Wahlkreislistenmandats in allen Parteien von einem möglichst guten
Ergebnis der jeweiligen Wahlkreiskandidaten abhängen würde. Der Wähler könnte
das System sogar verstehen.

Gegenüber dem geltenden System hätte das skizzierte Einstimmensystem freilich
den Nachteil, dass nicht mehr automatisch sichergestellt wäre, dass jeder
Wahlkreis mit einem Abgeordneten vertreten ist.

Das wäre aber durchaus zu verschmerzen. Die meisten Wahlkreise werden heute mit
vergleichsweise schwachen relativen Mehrheiten gewonnen, der Medianwert lag bei
der letzten Bundestagswahl bei 38,3 Prozent. Die Vorstellung, dass der Wähler
sich dem direkt gewählten Abgeordneten seines eigenen Wahlkreises auch dann
besonders nahe fühlt, wenn er dessen Partei bei der Wahl nicht unterstützt hat,
näher sogar als dem Abgeordneten eines benachbarten Wahlkreises, welcher der vom
Wähler tatsächlich unterstützten Partei angehört, dürfte sich längst
überholt haben, falls sie denn jemals der Wirklichkeit entsprochen haben sollte.

Dass regionale Bindungen parteipolitische Präferenzen derart überlagern
können, ist mehr als unwahrscheinlich. Schon jetzt leisten überdies auch die
nicht direkt gewählten Abgeordneten intensive Wahlkreisarbeit, so dass die in
der Erzählung vom personalisierten Verhältniswahlrecht hochgehaltene
Unterscheidung zwischen Wahlkreiskandidaten und Listenkandidaten für die
praktische Arbeit der Abgeordneten vor Ort ohne Bedeutung ist. Die tatsächlichen
Veränderungen wären für den Wähler im Ergebnis also gar nicht so groß, wie
es auf den ersten Blick scheinen könnte.

Allen Parteien würde die Umstellung auf ein Einstimmenwahlrecht freilich
Anpassungen in der innerparteilichen Machtbalance abverlangen, die aber im
Ergebnis sogar zu einer größeren Ausgewogenheit zwischen den Parteien führen
würden.

Die kleineren Parteien wären gezwungen, stärker in der Fläche, präsent zu
sein. Die Union würde einen Teil ihrer derzeitigen Wahlkreismandate verlieren
und an deren Stelle wieder eine größere Zahl von Listenmandaten gewinnen.
Dadurch wäre es ihr wie in früheren Zeiten möglich, Kandidaten durch
aussichtsreiche Listenplätze abzusichern.

Im September 2017 gelang nicht einmal dem CSU-Spitzenkandidaten der Einzug in
den Bundestag über die Landesliste, weil die Partei mit einem historisch
schlechten Zweitstimmenergebnis in allen Wahlkreisen obsiegte. Auch die Union
würde durch eine Reform also erhebliche Gestaltungsspielräume zurückgewinnen.

Jede Wahlrechtsreform kämpft gegen die unvermeidlichen Beharrungskräfte des
Bestehenden, die sich mit mythischen Erzählungen aus der Zeit der Bonner
Republik verbinden.


Die offene Dysfunktionali-tät des geltenden Bundestagswahlrechts zwingt nun aber
endgültig zum Handeln. Das hier skizzierte Einstimmenwahlrecht würde das
unbedachte Herumbasteln am Wahlrecht beenden und diesem Beständigkeit und
Verständlichkeit verschaffen.


Autoren: Professor Dr. Christoph Schönberger lehrt öffentliches Recht,
Europarecht, Vergleichende Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der
Universität Konstanz. Professor Dr. Sophie Schönberger lehrt Öffentliches
Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Universität Düsseldorf.


Quelle: FAZ 09.05.2019 (aus Printausgabe)



Dazu:

Stellungnahme von Dr. Manfred Hettlage - 10.05.2019

Der FAZ-Artikel vom 9. Mai 2019, den die beiden Staatsrechtslehrer, Sophie und
Christoph Schönberger, unter dem Titel: "Die Lebenslüge des deutschen
Wahlrechts" veröffentlicht haben, ist in der Analyse zutreffend und hilfreich,
bei den Vorschlägen zur Reform des Wahlrechts aber problematisch.

Die Professoren decken den Widerspruch der unverbundenen, der getrennten, der
gespaltenen Abstimmung auf, die allgemein als "Stimmensplitting" bezeichnet wird.
Denn der Wähler entscheiden hier "über die personelle Zusammensetzung einer
Bundestagsfraktion, deren Zusammensetzung er mit der anderen Stimme gar nicht
unterstützt".

Er gibt also in der Wahlkabine zwei Willenserklärungen ab, die sich
widersprechen.

Wenn sich der Wille der Wähler nicht eindeutig erkennen lässt, gilt der
Stimmzettel eigentlich als ungültig, trotzdem gehört das Splitting sogar
millionenfach zum gewohnten Erscheinungsbild der Bundestags- und der meisten
Landtagswahlen.

Erschwerend kommt hinzu: Das Stimmensplitting ist die Hauptursache für die
leidigen Überhänge. Denn es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man im Ergebnis
ein und denselben Abgeordneten zweimal oder zwei verschiedene Abgeordnete mit
getrennten Stimmen jeweils einmal wählt. Die verbundene Abgabe beider Stimmen
führt zu einem, die unverbundene aber zu zwei Mandaten.

Beiden Autoren schlagen daher vor, das Stimmensplitting zu unterbinden. Bei der
ersten deutschen Bundestagswahl im Jahre 1949 wurde der Stimmzettel nur einmal
gekennzeichnet, d.h. angekreuzt. Das sog. Stimmensplitting war daher
ausgeschlossen.

Trotzdem entstanden zwei Überhangmandate, eines für die SPD in Bremen und noch
eines für die CDU in Baden-Württemberg. Hinzu kamen drei parteiunabhängige
"Einzelbewerber" (Bürgerkandidaten), die man keiner Partei zurechnen kann, weil
sie parteilos sind. Das ergab zusammen fünf Überhänge.

Der Vorschlag von Sophie und Christoph Schönberger, mit einigen Abänderungen
zum Wahlverfahren von 1949 zurückzukehren schließt offenbar die leidigen
Überhänge nicht vollständig aus, würde sie aber drastisch reduzieren.

Trotzdem gehen die beiden Autoren über das Verfahren von 1949 hinaus und wollen
zusätzlich die sog. "Grabenwahl" einführen, bei der die eine Hälfte der
Abgeordnete unmittelbar, die andere dagegen - wie durch einen Graben getrennt -
nur mittelbar über die 16 Landeslisten gewählt werde.

Der Pferdefuß dieser Lösung: Die "Grabenwahl" verstößt gegen den Grundsatz
der Wahl unter gleichen Bedingungen und wurde von dem früheren
Verfassungsrichter, Ernst Gottfried Mahrenholz, mit der "Einführung der Bigamie
in das Wahlrecht" verglichen.



Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München


https://www.manfredhettlage.de/
<https://www.manfredhettlage.de/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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