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Die Orbáns von München

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.07.2018 08:02
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Die Orbáns von München
Kulturschaffende rufen zum Protest gegen eine Politik der Angst auf - doch die CSU will das verbieten. Dabei ist freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie.

Eine Kolumne von Georg Diez


Kolumne
Wäre Horst Seehofer eine Kunstfigur, er wäre nicht besonders plausibel. Zu krass in seiner neronischen Verstiegenheit, würde man sagen - welcher Richard III. käme schon auf die Idee, seinen 69. Geburtstag, ein privates Fest, damit zu feiern, dass er 69 Menschen abschiebt.


Seehofers Akt von trumphaftem Narzissmus ist dabei in mehrerlei Hinsicht skandalös - moralisch, weil er es für besonders amüsant hält, öffentlich mit dem Leben anderer Menschen zu spielen und mit dieser Macht zu prahlen; und institutionell, weil er die Grenze nicht respektiert, die ihm das Amt setzt, die Grenze zwischen dem Persönlichen und dem Politischen.
Diese Grenze definiert die demokratische Machtpraxis und damit die Demokratie. Aus Oligarchien oder anderen undemokratischen Regimen kennt man diese Grenzüberschreitung, es sind die Erdogans oder Putins oder Kushners und Trumps dieser Welt, die von oben herab, aus der Perspektive der Herrschaft heraus, diese wesentliche Markierung demokratisch kontrollierter und legitimierter Macht ignorieren.
Etwas ganz anderes ist es, wenn Menschen in demokratischen Institutionen sich aufgerufen fühlen, sich für den Erhalt der Regierungsform starkzumachen, der sie die Freiheit verdanken, zu tun und zu denken, was sie wollen - und es ist in gewisser Weise typisch für die schleichende Institutionenverachtung, die Seehofer und seine Mitstreiter in ihrem Projekt illiberaler Demokratie nach dem Vorbild Orbáns vorantreiben, dass sie diese Art der demokratischen Praxis wiederum verbieten wollen.

Der Anlass ist eine Demonstration, die an diesem Sonntag in München stattfindet: Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" zum Protest gegen den Rechtsruck in Sprache und Praxis von Politik, Medien, Gesellschaft aufgerufen, unter anderem auch die Theaterleiter Matthias Lilienthal von den Münchner Kammerspielen und Christian Stückl vom Münchner Volkstheater.

Man muss nun den Aufruf nicht mögen und auch nicht die Demonstration, speziell wenn man wie die CSU selbst für die Politik verantwortlich ist, gegen die sich der Protest richtet, indem gegen Geflüchtete gehetzt wird mit Begriffen wie "Asyltourismus", indem ein generelles Bedrohungsszenario kultiviert wird, indem sogar das Helfen in Seenot kriminalisiert wird und damit eine Grenze der Humanität überschritten wird - aber als demokratische Kraft sollte man diesen Protest als entscheidenden Teil einer lebendigen Demokratie sehen.

Und wenn die CSU nun gegen die genannten Theaterleiter vorgeht, mit persönlichen Beschimpfungen und dienstrechtlichen oder vertraglichen Drohungen, weil sie gegen die "parteipolitische Neutralität" verstoßen würden, dann zeigt sich: Sie kann oder will nicht zwischen einer zivilgesellschaftlichen Massenkundgebung und Parteipolitik unterscheiden, sie nutzt Dienstwege, um Menschen einzuschüchtern, sie stellt sich auf die Seite der Hetzer, sie respektiert nicht die Kunst- und Meinungsfreiheit in diesem Land.

Theater haben eben nicht nur dezidiert einen gesellschaftspolitischen Auftrag, sie können ihn auch frei interpretieren, im Rahmen der Werte der Demokratie - und dazu gehören, nach bisherigem westlichen Verständnis, eben die freie Meinungsäußerung, die Achtung der Menschenrechte und eine offene Gesellschaft, in der Hass und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Darum geht es bei der Demonstration in München, die nur der Anfang einer groß angelegten bürgerschaftlichen Kampagne für Freiheit und Toleranz sein soll und für ein anderes Land, als es sich die CSU-Denker einer "konservativen Revolution" wünschen - und die Art und Weise, wie die CSU Druck auf missliebige Kulturschaffende ausübt, erinnert nicht nur den Intendanten des Münchner Residenztheaters Martin Kusej eher an Polen oder Ungarn als an bundesrepublikanische Gepflogenheiten.
Die Grenzüberschreitungen der CSU sind damit ein Zeichen für den fortschreitenden Verfall des demokratischen Verständnisses
sogar in den Institutionen, sie machen deutlich, wie notwendig es ist, auf eine Demokratie der Bürger zu setzen, weil die Institutionen zwar die Architektur der Demokratie bilden, aber nicht deren Erhalt sichern, wenn sie gekapert oder missbraucht werden.


Im institutionsgläubigen und immer noch obrigkeitsstaatlich geprägten Deutschland beruft man sich immer gern auf "den Staat", selbst wenn man ein neoliberaler Staatsverächter ist, man beruft sich darauf, dass öffentliche Politik das eine und private Moral das andere ist - man will also nicht sehen oder verstehen, dass ein westlich geprägtes Verständnis von Demokratie die Sache genau umkehrt und die Institutionen als etwas sieht, das vom Bürger legitimiert ist und damit vom Bürger kontrolliert werden kann und sollte.
Die Frage wiederum, die nun auch vom Münchner CSU-Mann Thomas Schmid kommt, was denn passiere, wenn ein Theaterleiter etwa eine AfD-Demonstration unterstützt, zeigt, wie verkümmert dieses grunddemokratische Denken in den Reihen der CSU ist: Es geht nicht abstrakt um diese oder jene Partei oder diese oder jene Demonstration, es geht darum, ob in dieser Partei oder auf dieser Demonstration für oder gegen demokratische Werte gestritten wird.
Die CSU folgt mit dieser Argumentation einer sehr gefährlichen Strategie, die seit einer Weile den deutschen Diskurs prägt: Es ist ein Rückzug auf die reine Funktionsweise der Demokratie, die aber eben keinen Erhalt der Demokratie oder auch nur ein demokratisches Land garantiert. Das Missverständnis hängt damit zusammen, dass Republik und Demokratie in eins gesetzt werden, dass also Wahlen automatisch gleich Demokratie sind.
Demokratie aber erweist sich an konkreten Fragen wie der Meinungs- und Kunstfreiheit. Die ist durch die Intervention der CSU gefährdet - und wie wenig sie von freier Kunst hält oder versteht, das hat die CSU gerade gezeigt, als in einer Aktion des Kunst-Kollektivs Zentrum für politische Schönheit eine CDU in Bayern gegründet wurde und dafür das Schild der CSU-Zentrale in München mit dem CDU-Logo überdeckt wurde.

Politisch motivierte Kriminalität, so lautete der Vorwurf der CSU. Nein, Kunst im demokratischen Staat. Und dazu gehört, dass man Widerspruch aushalten muss und ihn nicht einfach verbieten kann.
Es ist schon traurig, dass man das heute immer wieder erklären muss.

Quelle: spiegelonline


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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