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#1

Zyniker der Macht - Die Verhöhnung des Rechtstaates

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.07.2018 16:15
von franzpeter | 9.809 Beiträge

Nur Kommunikationsschwierigkeiten?

Zyniker der Macht - Die Verhöhnung des Rechtstaates

Es ist beklemmend, wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer Wendt, im Brustton der Überzeugung verkündet: "Es kann nicht sein, dass
sich sämtliche Parlamente und Sicherheitsbehörden vor einem Verwaltungsgericht
aus NRW wegducken."


Wegducken?! Was steckt da für ein Staatsverständnis dahinter? Das ist ein
unverblümter Aufruf zum Verfassungsbruch. Ich habe nicht vernommen, dass sich
ein Minister dagegen verwahrt hat.


Beklemmend ist auch, wenn sich selbst Träger hoher Staatsämter immer weniger
scheuen, zu unwürdigen Tricks zu greifen. Entweder sind sie zu Zynikern der
Macht verkommen oder diese Leute haben ihren Laden nicht im Griff. Eines so
schlimm wie das andere.


Ministerpräsident Armin Laschet "... im Ergebnis können wir froh sein, dass
der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist". Wer so populistisch argumentiert
wie Laschet, bedient sich der Denkmuster rechtsradikaler Politiker.


Das ist fatal. Denn beim genauen Hinsehen zeigt sich, dass die Fakten und die
Rechtslage keineswegs so eindeutig sind, wie die vielen Laschets an den
Stammtischen glauben machen wollen. Die Beweislage ist unklar. Angesichts der
Vorgeschichte lässt sich trefflich darüber streiten, ob Sami A. als
"Gefährder" eingestuft werden kann und - wenn ja - ob er dann ohne weiteres
abgeschoben werden kann.


Bemerkenswert ist, dass das Gesetz den Begriff "Gefährder" nicht kennt. Die
Bundesregierung hat eingeräumt, dass dieser Begriff nur durch Beschlüsse der
Innenministerkonferenz definiert ist. Das VG hat sich auf den Standpunkt
gestellt, dass der von den Behörden als "Gefährder" eingestufte Sami A. nicht
abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Es liege nämlich
keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor,
dass eine Folterung unterbleibe. Gegen diese Entscheidung des VG ist Beschwerde
beim Oberverwaltungsgericht anhängig.


Die beteiligten Behörden haben im bisherigen Abschiebeverfahren eine
unrühmliche Rolle gespielt. Bedauerlicherweise hat sich die Politik diesem
Niveau angepasst. Es zeigt sich eine Mischung aus Nichtwissen, Vernebelung,
fachlicher Inkompetenz und Verschiebung der Verantwortung auf andere
.


Verantwortlich für die Durchführung der Abschiebung ist nicht der Bund, sondern
das Land Nordrhein-Westfalen.


Gerichtliche Entscheidungen werden erst durch Verkündung oder Zustellung
wirksam. Die Frage ist jedoch: Können sich Politik und Verwaltung auf die
Verspätung berufen, wenn sie selbst mit unlauteren Methoden dafür gesorgt
haben, dass das Gericht nicht rechtzeitig entscheiden konnte?


Mit den Argumentationsmustern von Seehofer, Laschet & Co. versuchen
Winkeladvokaten eine verbotene Amtshandlung zu rechtfertigen. Nun, weder
Seehofer (nach seiner Selbsteinschätzung "Erfahrungsjurist") noch Stamp sind
Juristen, Laschet hat zumindest das erste juristische Staatsexamen abgelegt.


Aber entlastet sie das? Nein, denn sie haben den geballten juristischen
Sachverstand ihrer Ministerien im Hintergrund. Und abgesehen davon, es gibt noch
so etwas wie Anstand und Redlichkeit.



telepolis 25.07.2018

Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat

Zwischenruf eines Richters: Ein vergleichbar trickreiches Behördenhandeln ist
mir in 25 Berufsjahren nicht begegnet


Peter Vonnahme


Die Abschiebung des vermeintlichen Gefährders Sami A. wirft in rechtlicher und
politischer Hinsicht Fragen auf, von denen man annehmen konnte, dass sie ein für
alle Mal geklärt sind. Zum Kernbestand unserer gesellschaftlichen
Errungenschaften gehört, dass im demokratischen Rechtsstaat
Gerichtsentscheidungen respektiert werden - und zwar sowohl von den Bürgern als
auch von staatlichen Stellen; d.h. gerichtliche Erkenntnisse binden die
Ausländerbehörden ebenso wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) und das Bundesinnenministerium.

Die Vorgehensweise der mit der Abschiebung von Sami A. befassten Behörden
begründet aber Zweifel, dass dieser eherne Grundsatz in einer politisch hoch
aufgeladenen Situation ("Überfremdung", "Asyltourismus", "Asylwende",
"Anti-Abschiebe-Industrie") noch Beachtung findet. Wir beobachten zudem, wie sich
der Demokratieabbau im Vorfeld von Wahlen, die durch Machtverlustängste einer
herrschenden Partei geprägt sind, weiter beschleunigt. Geschürte Hysterie nagt
an den Wurzeln des Rechtsstaats.



Das Abschiebeverfahren Sami A.

Es ist schon bedenklich, dass Behörden eine Abschiebung anordnen, wenn für den
Abgeschobenen Folter droht.

Doch noch zerstörerischer für den Rechtsstaat ist,
wenn Politik und Behörden im Abschiebeverfahren jeglichen Respekt gegenüber der
dritten Gewalt, den Gerichten, vermissen lassen. Dies war bei der Abschiebung von
Sami A. der Fall.

Die zuständigen Behörden haben durch Täuschungsmanöver eine zu erwartende
unliebsame Gerichtsentscheidung bewusst ins Leere laufen lassen. Dadurch wurde
der vom Grundgesetz verbürgte (Art. 19 Abs. 4) und mit "Ewigkeitsgarantie"
ausgestattete (Art. 79 Abs. 3) gerichtliche Rechtsschutz unterlaufen.



Der Präsident des für Sami A. zuständigen Verwaltungsgerichts (VG)
Gelsenkirchen hat auf der Homepage des Gerichts den zeitlichen Ablauf der
gerichtlichen Verfahren dokumentiert[1]. Eine ergänzende Chronik findet sich
bei Spiegel Online[2].



Aus den Gerichtsakten ergibt sich eindeutig, dass die Gelsenkirchener
Verwaltungsrichter unter allen Umständen verhindern wollten, dass im
Abschiebungsverfahren "vollendete Tatsachen" geschaffen werden.
Deshalb
forderten sie das BAMF als zuständige Behörde auf, eine verbindliche Zusage
abzugeben
, dass vor der anstehenden Gerichtsentscheidung keine
Abschiebungsmaßnahmen eingeleitet werden (sog. "Stillhaltezusage"); andernfalls
behalte sich das Gericht vor, eine vorläufige Entscheidung (sog.
"Hängebeschluss") zu fällen.


Hierauf teilte das BAMF dem VG am 12.7. mit, dass die Flugbuchung für diesen
Tag storniert worden sei.
Angesichts dieser Mitteilung konnten die Richter davon
ausgehen, dass vor ihrer Entscheidung keine Abschiebung erfolgen wird
. Sie
berieten noch am Abend desselben Tages über den Rechtsschutzantrag des Sami A.
und verfügten, dass dieser wegen drohender Folter nicht abgeschoben werden
darf. Sie hinterlegten den 22-seitigen Beschluss um 19.20 Uhr in der - zu dieser
Zeit nicht mehr besetzten - Geschäftsstelle des Gerichts.

In den frühen Morgenstunden des 13.7. holte die NRW-Landespolizei Sami A. aus
der Abschiebehaftanstalt und fuhr ihn zum Flughafen Düsseldorf.
Dort nahmen ihn
Bundespolizisten um 5.05 Uhr in Empfang und verbrachten ihn zum wartenden
Flugzeug.

Als der Gerichtsbeschluss am nächsten Morgen kurz nach 8 Uhr den Behörden per
Fax übermittelt wurde, war das Flugzeug mit Sami A. bereits seit mehr als einer
Stunde Richtung Tunis unterwegs. In der Folge erfuhren die Richter durch
Pressemeldungen von der nächtlichen Aktion. Sie versuchten umgehend, die
Auslieferung des Sami A. an die tunesischen Behörden im letzten Moment zu
verhindern. Eine Richterin wies die Ausländerbehörde um 9.25 Uhr darauf hin,
"dass der Antragsteller - sollte er sich derzeit noch im Transitbereich des
Zielflughafens befinden - zurückzufliegen sei". Die Behörde erklärte lapidar,
sie habe "keine Kenntnis von den Flugdaten".


Das VG verlautbarte sodann, dass die Abschiebung "grob rechtswidrig" sei und
dass sich die Richter von den Behörden getäuscht fühlten. Der
Gerichtssprecher sagte, hier sei der Rechtsstaat vorgeführt worden.


Bei Verlegung von Flugterminen sei es nämlich üblich, den neuen Termin
mitzuteilen. Es dränge sich deshalb der Eindruck auf, dass das BAMF geschwiegen
habe, weil man befürchtet habe, das Gericht würde sofort einen Hängebeschluss
erlassen
.


Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes kommentierte: "Es ist für das
Vertrauen in den Rechtsstaat schädlich, wenn Behörden den Eindruck vermitteln,
sie versuchten unliebsame Gerichtsentscheidungen zu umgehen."


Ich selbst war ein Vierteljahrhundert Verwaltungsrichter. Ein vergleichbar
trickreiches Behördenhandeln wie im Fall Sami A. ist mir in all diesen Jahren
nicht begegnet.



Der "Gefährder" Sami A.

Sami A. gilt in der politischen und medialen Darstellung als Gefährder. Große
Teile der Öffentlichkeit wundern sich deshalb, dass seine Abschiebung
unzulässig sein soll.
Es verstehe sich doch von selbst, dass "so einer" kein
Asylrecht beanspruchen könne und schleunigst außer Landes gebracht werden
müsse.

Die Äußerung von Ministerpräsident Armin Laschet "... im Ergebnis können wir
froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist", macht sich dieses
weit verbreitete Bauchgefühl zunutze.


Wer so populistisch argumentiert wie Laschet, bedient sich der Denkmuster
rechtsradikaler Politiker.
Das ist fatal. Denn beim genauen Hinsehen zeigt sich,
dass die Fakten und die Rechtslage keineswegs so eindeutig sind, wie die vielen
Laschets an den Stammtischen glauben machen wollen.


Tatsache ist, dass der Tunesier Sami A. 1997 mit einem Studentenvisum nach
Deutschland kam und seinen Wohnsitz zunächst in Köln, später in Bochum nahm.
Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass sich Sami A. 1999 für einige Monate im
afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten und nach einer militärischen
Ausbildung der Leibgarde des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden angehört habe.
Sami A. bestreitet, jemals ein Terrorcamp besucht zu haben. Vielmehr will er
eine religiöse Ausbildung in Pakistan absolviert haben.

Die Beweislage ist unklar. Ab 2000 soll sich Sami A. laut Sicherheitsbehörden
im salafistischen Milieu bewegt haben und als Prediger aufgetreten sein. 2006
ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Verfahren wurde jedoch
2007 eingestellt, "weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine
Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit erhärten konnten"
. Angesichts dieser
Vorgeschichte lässt sich trefflich darüber streiten, ob Sami A. als
"Gefährder" eingestuft werden kann und - wenn ja - ob er dann ohne weiteres
abgeschoben werden kann.

Nach § 60 Abs. 2 AufenthG und § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG darf ein Ausländer nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter droht. Dies gilt auch für
Personen, die eine "besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland" darstellen (§ 58 a Abs. 3 AufenthG).

Bemerkenswert ist, dass das Gesetz den Begriff "Gefährder" nicht kennt. Die
Bundesregierung hat eingeräumt, dass dieser Begriff nur durch Beschlüsse der
Innenministerkonferenz definiert ist.
Das VG hat sich auf den Standpunkt
gestellt, dass der von den Behörden als "Gefährder" eingestufte Sami A. nicht
abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Es liege nämlich
keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor,
dass eine Folterung unterbleibe. Gegen diese Entscheidung des VG ist Beschwerde
beim Oberverwaltungsgericht anhängig.


Die Politik

Die beteiligten Behörden haben im bisherigen Abschiebeverfahren eine
unrühmliche Rolle gespielt. Bedauerlicherweise hat sich die Politik diesem
Niveau angepasst. Es zeigt sich eine Mischung aus Nichtwissen, Vernebelung,
fachlicher Inkompetenz und Verschiebung der Verantwortung auf andere.


Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, er habe von der womöglich
rechtswidrigen Abschiebung des Sami A. im Vorhinein nichts gewusst. "Dann bin
ich informiert worden nach dem Starten des Flugzeugs." Ein anderes Mal sagte der
Minister, er könne sich nicht erinnern, vom Termin der bevorstehenden
Abschiebung gewusst zu haben.


Nach Informationen[3] der Süddeutschen Zeitung (SZ) war Seehofer persönlich
über die Pläne zur Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach
Tunesien informiert. Die Informationen über ein entsprechendes Vorhaben der
Bundespolizei "lagen auch dem Minister" vor,
sagte eine Ministeriumssprecherin.
Ihm seien auch alternative, spätere Rückführungstermine mitgeteilt worden.


Verantwortlich für die Durchführung der Abschiebung sei aber nicht der Bund,
sondern das Land Nordrhein-Westfalen.

Seehofer habe keinen Druck auf Behörden ausgeübt, um die Abschiebung zu
beschleunigen. "Ihm war wichtig, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah
erfolgt". Bedrängt habe Seehofer die Behörden aber nicht: "Es gab keinerlei
Einflussnahmen auf einzelne Verfahrensschritte."

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wusste das
Bundesinnenministerium, dem das BAMF untersteht, seit Mittwoch, dass die
Abschiebung für Freitag geplant war. Aufgrund von Informationen der
Bundespolizei sei bekannt gewesen, "dass es Planungen für eine Rückführung am
Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A." gab, zitierte die Zeitung eine
Sprecherin des Ministeriums.



Juristische Rechtfertigungsversuche

Bemerkenswert ist, dass das Innenministerium die Abschiebeanordnung für
rechtmäßig hält, weil noch kein anderslautender Gerichtsbeschluss vorgelegen
habe. Wäre der Beschluss bekannt gewesen - so das Ministerium -, hätte die
Abschiebung nicht erfolgen dürfen.

Dies deckt sich mit einer Äußerung von Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir
als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden. … Sie wissen, wann
der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät".
Ähnlich äußerte sich
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Der Gelsenkirchener Entscheid sei zu
diesem Zeitpunkt in Düsseldorf unbekannt und also nicht rechtswirksam gewesen,
erst per Verkündung gelte das Wort der Richter."

Formal ist das richtig: Gerichtliche Entscheidungen werden erst durch Verkündung
oder Zustellung wirksam. Die Frage ist jedoch: Können sich Politik und
Verwaltung auf die Verspätung berufen, wenn sie selbst mit unlauteren Methoden
dafür gesorgt haben, dass das Gericht nicht rechtzeitig entscheiden konnte?


Mitden Argumentationsmustern von Seehofer, Laschet & Co. versuchen Winkeladvokaten
eine verbotene Amtshandlung zu rechtfertigen. Doch dürfen das auch veritable
Minister?


Nun, weder Seehofer (nach seiner Selbsteinschätzung "Erfahrungsjurist") noch
Stamp sind Juristen, Laschet hat zumindest das erste juristische Staatsexamen
abgelegt. Aber entlastet sie das? Nein, denn sie haben den geballten
juristischen Sachverstand ihrer Ministerien im Hintergrund. Und abgesehen davon,
es gibt noch so etwas wie Anstand und Redlichkeit.


Die Verhaltensweise der Minister erinnert an einen trickreichen Vermieter, der am
letzten Tag der Kündigungsfrist seinen Briefkasten verschließt, um seinem
Mieter am nächsten Tag hämisch grinsend zu eröffnen, seine Kündigung sei
unwirksam, weil sie nicht rechtzeitig eingegangen ist. Oder an einen
Straßenhändler, der einem Kunden Blüten als Wechselgeld herausgibt, und beim
nächsten Einkauf sagt, mit deinem Falschgeld kannst du bei mir nicht bezahlen.



Zusammenfassung

Wir müssen aufpassen. Es verändert sich etwas in unserem Land. Schleichend,
toxisch und ansteckend. Die jahrelange Flüchtlingshetze trägt Früchte.
Abstruse Angst- und Überforderungsgefühle breiten sich aus. Rechtsstaatliche
Standards verlieren an Überzeugungskraft.
Motto: Allein entscheidend ist, was
hinten rauskommt.

Es ist beklemmend, wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer Wendt, im Brustton der Überzeugung verkündet: "Es kann nicht sein, dass
sich sämtliche Parlamente und Sicherheitsbehörden vor einem Verwaltungsgericht
aus NRW wegducken."


Wegducken?! Was steckt da für ein Staatsverständnis dahinter? Das ist ein
unverblümter Aufruf zum Verfassungsbruch.
Ich habe nicht vernommen, dass sich
ein Minister dagegen verwahrt hat.


Beklemmend ist auch, wenn sich selbst Träger hoher Staatsämter immer weniger
scheuen, zu unwürdigen Tricks zu greifen. Entweder sind sie zu Zynikern der
Macht verkommen oder diese Leute haben ihren Laden nicht im Griff. Eines so
schlimm wie das andere.


Ich glaube, der Rechtsstaat ist durch die Umstände der Abschiebung von Sami A.
nach Tunesien beschädigt worden. Und wer den Rechtsstaat beschädigt und
verhöhnt, legt die Axt an die Grundfesten unseres Staates.



Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen
Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen
Richtervereinigung (NRV). In den letzten Jahren war er publizistisch tätig.



Quelle: http://www.heise.de/-4119984
<http://www.heise.de/-4119984>


Links in diesem Artikel:

[1]
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_...018_1/index.php
<https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/13_07_2018_1/index.php>

[2]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ch...-a-1218706.html
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/chronologie-die-abschiebung-des-sami-a-a-1218706.html>

[3]
https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-l...ami-a-1.4057037
<https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-leibwaechter-von-bin-laden-politik-und-justiz-streiten-weiter-ueber-moeglichen-rechtsbruch-im-fall-sami-a-1.4057037>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 25.07.2018 18:06 | nach oben springen


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