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#1

Das einseitige Recht der Macht

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.08.2018 20:00
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Das einseitige Recht der Macht

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wollte die EU ein Gesetz zur Abwehr
von US-Sanktionen anwenden.


"Wir müssen jetzt handeln und deshalb beginnen wir den Prozess, das
Blockade-Statut von 1996 zu aktivieren", sagte EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt
Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2018...r-usa-schuetzen
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/eu-will-unternehmen-vor-iran-sanktionen-der-usa-schuetzen>


Bisher waren das alles nur wohlfeile Worte, nun kommt aber die Stunde der
Wahrheit für Juncker, für Angela Merkel, Heiko Maas und Peter Altmeier. Die
großen Unternehmer werden sich - davon ist mit Sicherheit auszugehen - für die
USA entscheiden, wollen sie nicht in Sippenhaft genommen werden.


Es gilt - mit seinen über 1000 weltweiten Militärstützpunkten - mithin das
Recht der imperialen Macht, also das einseitige Recht der USA oder von welchen
"westlichen Werten" sprechen wir als Vasallen eigentlich?


FS


Rheinische Post 06.08.2018

Iran-Wirtschaftsdelegierte fordert Hilfe von Altmaier

Die Delegierte der Deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, hat
angesichts der an diesem Montag ausgeweiteten US-Sanktionen Unterstützung für
deutsche Unternehmen gefordert.



Düsseldorf (ots) - "Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft im Iran
appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte
Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege für eine gesicherte
Zahlungsabwicklung im Iran zu finden"
, sagte von Bohnstein der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag).

Die Mitarbeiterin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sprach dabei
explizit nicht von finanziellen Hilfen. Das größte Problem von im Iran tätigen
Unternehmen seien nicht fehlende Hermes-Bürgschaften oder mögliche
Entschädigungszahlungen, sagte sie.

"Das größte Problem ist es, eine Geschäftsbank zu finden, über die
Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können", betonte
von Bohnstein.

Das lasse sich in der aktuellen Lage nur politisch lösen. "Wichtig dabei ist
auch die Kooperationsbereitschaft des Iran", sagte von Bohnstein und warnte vor
einer weiteren Radikalisierung des Systems durch die US-Sanktionen.

Zu einem möglichen Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Iran sagte die
Delegierte der Deutschen Wirtschaft: "Das Gesprächsangebot von US-Präsident
Trump begrüßen wir grundsätzlich, auch wenn Skepsis bezüglich der möglichen
Wirkungen bleibt." Mit spürbaren Ergebnissen rechne sie aktuell nicht, so von
Bohnstein.


Quelle: https://www.presseportal.de/pm/30621/4026827
<https://www.presseportal.de/pm/30621/4026827>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Kommentar: US-Sanktionen gegen Iran

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.08.2018 18:13
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Wiki: "Feigheit, veraltet auch als Feigherzigkeit oder Memmenhaftigkeit
bezeichnet, ist die Zuschreibung einer kritisch gesehenen oder vorwerfbaren
Neigung, sein Handeln durch Angst oder Furcht bestimmen zu lassen..."


Kommentar: US-Sanktionen gegen Iran

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel
bewirken - vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.

Andreas Zumach

Seine politische Zukunft ist in Gefahr: der iranische Präsident Hassan Ruhani -
dpa

Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die
Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran
unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das
Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.


Die EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die
durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und juristischen
Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der Ziele erreichen,
mit denen die Trump-Administration sie begründet.


Ein besseres Nuklearabkommen mit Teheran als den einseitig von Trump
aufgekündigten Vertrag wird es nicht geben. Der Verweis auf die angeblich
erfolgreiche Droh-, Sanktions- und Verhandlungspolitik Trumps gegenüber
Nordkorea ist abwegig.


Zum einen hat Trump bei seinem Treffen mit Kim Jong Un nichts erreicht außer
einer völlig vagen Absichtserklärung zur Einstellung des nordkoreanischen
Atomwaffenprogramms, an die sich Pjöngjang nach Erkenntnis nicht nur der
US-amerikanischen Geheimdienste ohnehin nicht hält.

Zweitens ist Nordkorea
selbst mit Atombombe ein wirtschaftlich ausgebluteter Hungerstaat, isoliert in
seiner Region und weit auch von China und Russland.


Iran hingegen ist auch ohne Atombombe eine veritable Regionalmacht mit
Verbündeten fast überall im Nahen Osten und mit Unterstützung auch aus Peking
und Moskau.

Die Sanktionen gegen Iran werden sehr wahrscheinlich einen Regierungswechsel in
Teheran bewirken. Allerdings nicht jenen Wechsel hin zu mehr außenpolitischer
Zurückhaltung in der Region und zu mehr politischen Freiheiten und
wirtschaftlichen Möglichkeiten für die iranischen BürgerInnen, der in
Washington und Tel Aviv so lautstark gefordert wird.

Das Gegenteil wird eintreten: Der zumindest vergleichsweise gemäßigte und
reformorientierte Präsident Hassan Ruhani wird von den innen-und
außenpolitischen Hardlinern verdrängt werden.

Diese Dynamik der Verhärtung ist immer eingetreten, wenn die USA sowie
zeitweise auch die EU Iran in den letzten knapp 40 Jahren unter wirtschaftlichen
und politischen Druck gesetzt haben. Sei es nach der islamischen Revolution 1979
oder Anfang des Jahrtausends im Streit über Irans Nuklearprogramm.


Sollten die Hardliner in Teheran an die Macht zurückkehren, würde auch das
dritte Ziel verfehlt, mit dem die Sanktionen von der Trump-Administration
begründet und weshalb sie auch hierzulande von mancher Seite unterstützt
werden: Die potenzielle Gefährdung Israels wird nicht geringer werden, sondern
größer.


Quelle:
http://www.taz.de/Kommentar-US-Sanktione...-Iran/!5521210/
<http://www.taz.de/Kommentar-US-Sanktionen-gegen-Iran/%215521210/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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