GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Minister der Diebe

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.08.2018 22:34
von franzpeter | 9.167 Beiträge

"Ohne eine Akzeptanz der Konzerne", sagt Olaf Scholz, "sei eine Lösung nicht
machbar".


der Freitag 07.08.2018

Minister der Diebe

Dreist - Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz
weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen


Wolfgang Michal


Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt,
aber letztlich hintertrieben wird.

Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: "Wir
unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss
unterbunden werden." Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche
Passage. Konsequenzen?
Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen
davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden
müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch
Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen
ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine "gerechte" Besteuerung
ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden.


Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde
mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. "Gewinne", so die G20,
sollten künftig "dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus
denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht."

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013
Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen
"Offshore Leaks https://de.wikipedia.org/wiki/Offshore-Leaks "
enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld
superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten.
Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr -
Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder
Bildungseinrichtungen fehlte.



LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der
G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes "Country by Country Reporting"
(CbCR):

Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern - aufgeschlüsselt nach
Ländern - darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und
Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander
austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche
Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser
legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben
müssen.


War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die
Enthüllungsserie "LuxLeaks
https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburg-Leaks ", dass ein
internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der
LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den
Konzernen gemeinsame Sache machte.


In sogenannten "Sweetheart Deals

https://www.handelsblatt.com/finanzen/st...7iiEgk31NBg-ap4
" knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns
individuell zugeschnittene "Modelle" der Steuervermeidung aus - zugunsten von
Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer
Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen
Absprachen auf unter ein Prozent drücken.


Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen
Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter
ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen.


Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz
abgeschmettert.


Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: "Die große
Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe."
Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in
Belgien und in den Niederlanden.

Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter
dem Namen "Swiss Leaks <https://de.wikipedia.org/wiki/Swiss-Leaks>
im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde.
Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern.
Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder "aggressives
Steuerdumping" betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und
notfalls boykottieren.

Für ein "öffentliches CbCR" kämpften im Europaparlament Linke, Grüne und
Sozialdemokraten, dazu zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, WEED,
Attac, Tax Justice Network und Transparency International. Gemeinsam schafften
sie das Unmögliche: Unter Federführung der österreichischen Sozialdemokratin
Evelyn Regner und des belgischen Sozialisten Hugues Bayet stimmte eine Mehrheit
von 404 Abgeordneten am 8. Juli 2015 für ein öffentliches CbCR. Auch einige
Liberale und Christdemokraten schlossen sich an.

Nun musste der Gesetzentwurf noch mit der EU-Kommission und dem Rat der
Finanzminister abgestimmt werden. Diese "Trilog-Verhandlungen" blockierte vor
allem Deutschland, vertreten durch seinen Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU)
https://www1.wdr.de/nachrichten/investig...parenz-100.html
.
<https://www1.wdr.de/nachrichten/investigatives/steuer-eu-transparenz-100.html>


Wieder brauchte es eine große Enthüllung, um die Blockade zu brechen. Am 3.
April 2016 starteten 109 Medien aus 76 Ländern die Enthüllungsserie " Panama
Papers
https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers ".

Die Berichte zeigten: Nichts hatte sich seit "Offshore Leaks" geändert. Im
Gegenteil: Die Methoden der Steuervermeidung waren noch dreister, die
„Sweetheart Deals noch zahlreicher geworden.


In dieser Situation nutzte der französische Sozialist Pierre Moscovici,
EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, die allgemeine Empörung für
einen überraschenden Vorstoß. Am 12. April 2016 präsentierte er einen
Vorschlag, der - ähnlich dem Vorschlag des EU-Parlaments - eine "öffentliche
länderspezifische Konzernsteuererklärung" vorsah.

Die Lobbyisten waren alarmiert.

In einem Brief an das Bundesjustizministerium baten gleich acht deutsche
Unternehmerverbände, "auf den Vorschlag der EU-Kommission einzuwirken und sich
grundsätzlich gegen eine Offenlegungspflicht der länderweise aufgeschlüsselten
Ertragssteuerinformationen einzusetzen".

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab zu verstehen, dass es mit Blick
auf das Steuergeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung "nicht zwingend
erforderlich" sei, "alle länderspezifischen Unternehmenskennzahlen eindeutig
zuordenbar der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen". Und die
CDU-Abgeordneten Mathias Middelberg und Stephan Harbarth warnten vor einem
unzumutbaren "Steuerpranger". "Volle Transparenz" würde die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe gefährden.

Blockade-Rat

Auch die Befürworter mobilisierten. 300 Top-Ökonomen, darunter Thomas Piketty,
Jeffrey Sachs und Nobelpreisträger Angus Deaton, appellierten in einem offenen
Brief an die Staatschefs, endlich ein "öffentliches Country by Country
Reporting" einzuführen.


Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske schrieb an Finanzminister Schäuble, ein
öffentliches Reporting gehöre "zu den Kernmaßnahmen, um das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union wieder zu verbessern."


Am Ende folgte das EU-Parlament dem Vorschlag der Kommission und stimmte am 4.
Juli 2017 mit noch größerer Mehrheit als 2015 für die Steuertransparenz der
Multis.


Angesichts dieser Übermacht überlegten sich die Finanzminister eine neue
Taktik: Ihr Juristischer Dienst behauptete nun frech, die geplante Reform falle
nicht ins Gesellschafts-, sondern ins Steuerrecht. Einstimmigkeit sei daher
vorgeschrieben.

Würde nur Malta den Entwurf ablehnen, wäre er erledigt. "Seit zwei Jahren", so
Evelyn Regner, "blockiert der Rat der Finanzminister die wichtige Maßnahme, um
geheime Steuerkonstrukte zu beleuchten."

Er spielt auf Zeit. Denn bei der Europawahl 2019 werden die Karten neu gemischt.
Die gemäßigt linken Kommissare Moscovici und Margrethe Vestager sind dann weg.
Die Fraktion der Sozialdemokraten wird fürchterlich dezimiert sein, die
gestärkte Rechte wird das Projekt sofort "killen".

Nur einer könnte es noch retten: Olaf Scholz. Am 14. März 2018 wurde der
SPD-Vize Finanzminister. Er könnte die von seinen europäischen Genossen
engagiert vorangetriebene Reform mit einem Ja unterstützen.

Aber was tut er? Er stellt sich gegen seine Genossen, gegen die Gewerkschaften,
gegen die NGOs. Ohne eine Akzeptanz der Konzerne, sagt er, sei eine Lösung
nicht machbar.

Was stand im SPD-Programm zur vorigen Bundestagswahl?

"Europa braucht Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu
bekämpfen. Wir wollen durchsetzen, dass Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen,
wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wir wollen die Möglichkeiten von
Unternehmen systematisch einschränken, ihre steuerpflichtigen Gewinne in andere
Länder zu verschieben."

Es ist das übliche hohle Geschwätz.



Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/wolfgangm...ister-der-diebe
<https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/minister-der-diebe>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
1 Mitglied und 6 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Luche1937
Forum Statistiken
Das Forum hat 2954 Themen und 13436 Beiträge.

Heute waren 4 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de