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#1

Syrien: Wohin mit 60.000 Kämpfern für einen islamistischen Staat?

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.09.2018 16:57
von franzpeter | 8.948 Beiträge

Sollen 60.000 Milizen von westlichen Ländern aufgenommen werden?

Diese Frage, verehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, bitte klar beantworten.



Angela Merkel schließt eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Ziel der
Bundesregierung sei immer, eine politische Lösung herbeizuführen, sagte die
CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag
https://www.tagesspiegel.de/politik/deba...s/23059756.html
.

Autor Thomas Pany: "Warum sollte die politische Ordnung der sogen. "Rebellen" in
Syrien besser funktionieren als in Europa?

Sie hat nichts mit der politischen Ordnung gemein, die wir in Europa hochhalten.
Warum sollte sie in Syrien besser funktionieren als das "Regime"? Wie wäre es,
wenn man sich das in politischen Kreisen mal durch den Kopf gehen ließe, bevor
man laut mit militärischen Aktionen droht, die den Umstürzlern zugute kommen?

Wie kommt es eigentlich, dass al-Nusra unter seinen unterschiedlichsten Namen
letztendlich immer auf Schonung aus politischen Gründen hoffen kann?

Wohin sollen die etwa 60.000 Kämpfer für die "sunnitische Revolution", aka den
syrischen Dschihad? Von den Europäern kommen dazu ähnlich wenig Vorschläge
wie von der US-Regierung ...

Es wird Zeit, dass diese Fragen klarer beantwortet werden, um sich endlich einer
politischen Auseinandersetzung mit dem repressiven, dynastischen System der
Baath-Herrschaft in Syrien und seiner Zukunft zuzuwenden."



telepolis

Syrien:

Wohin mit 60.000 Kämpfern für einen islamistischen Staat?

Sollen sie von westlichen Ländern aufgenommen werden? Ein Kommentar zur
Irreführung in der "Rebellen"-Berichterstattung

von Thomas Pany

Kämpfer von Kämpfer von Jaysh al-Izza

Im Kiosk der englischsprachigen Weltpresse wird, wie auch in führenden
französischen und deutschen Medien, im Syrienkonflikt fast ausschließlich
"Rebellen" als Sammelbegriff für den Widerstand gegen die Regierung Assad
verwendet. Milizen wäre schon etwas genauer.


Das Problem, das die Bezeichnung "Rebellen" mit sich bringt, wird in vielen
Kommentaren zum propagandistischen Sprachgebrauch der Medien mit großer
Reichweite als Verharmlosung dargestellt. Diese misst sich am Gegenstück dazu:
Die beiden verbündeten Regierungen in Damaskus und in Moskau verwenden den
Sammelbegriff "Terroristen".


Die Irreführung durch "Rebellen" reicht aber über die Polarisierung in der
Lagerdebatte - Aufständische versus Terroristen - hinaus. Denn, was der deutsche
Afghanistan-Experte Thomas Rüttig als "weit verbreitete irrige Auffassung" über
die Taliban herausstellt [1], trifft auf Ähnlichkeiten oder Parallelen zur
Haltung im Westen gegenüber der bewaffneten "Opposition" in Syrien.


"Keine politische Partei"

Der Gemeinsamkeit liegt in der Erwartung, dass diese Regierungsgegner irgendwie
bereit wären als "politische Partei zu agieren und sich als solche sogar in das
derzeitige politische System einordnen" (Thomas Ruttig [2]). Der Begriff
"Rebellen" nährt solche Erwartungen, besonders da er die Milizen eng mit dem
zivilen Widerstand verbindet.


Was aber Ruttig für die Taliban in Afghanistan klarstellt, dass sie nämlich
eine Überarbeitung der gegenwärtigen afghanischen Verfassung fordern, "was wohl
auch zu Änderungen im politischen Gesamtsystem führen würde", gilt nach allem,
was die Öffentlichkeit über die dominierenden Kräfte der "Rebellen" in Syrien
erfahren hat, durch ihre Proklamationen wie durch ihre Praxis, ganz besonders
für die Islamisten dort.

Sollte es noch Milizen geben, die ein säkular ausgerichtetes Syrien wollen und
den Schutz von Minderheiten ernst nehmen, so spielen sie, wenn überhaupt, nur
eine Randrolle.

Die Allianzen, die Gewicht haben, sind auf ein anderes politisches Gesamtsystem
aus. Sie zielen auf den Umsturz. Sie bilden keine politischen Parteien mit
Forderungen, die sich irgendwie in das System in Syrien integrieren ließen.
Und
wahrscheinlich auch nicht in irgendeins der Nachbarländer.


Die Reaktion aus den Niederlanden

Die Reaktion der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden auf die Unterstützung
von "Rebellen" in Syrien ist vielsagend, wenn es darum geht, wie Europäer
reagieren würden, wenn ihnen diese Art des Rebellentums tatsächlich auf die
Pelle rückt (vgl. Syrien: Niederlande beendet Unterstützung der Weißhelme und
der bewaffneten Opposition

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-...on-4161995.html
<https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html>
[3]).

Das ist als Hintergrund zu bedenken, wenn es nun in der nächsten Welle von
moralischen Öffentlichkeitsfeldzügen darum geht, die Offensive auf Idlib schon
vorab als einen ganz sicher barbarischen Akt zu brandmarken
, der sofortige
militärische Reaktionen des Westens zur Folge hat und zwar unabhängig von ein
der Verwendung von Giftgas durch das syrische Militär [4] oder den Bruch des
Völkerrechts.



Wie am besten mit den Allianzen umgehen?

Wie sollte denn die Regierung in Damaskus denn am besten mit Hay'at Tahrir
asch-Scham und Nationalen Befreiungsfront (al-Jabha al-Wataniya lil Tahreer),
die alleine schon mehrere zehntausend Kämpfer stellen, im eigenen Land umgehen?
Die erstgenannte Allianz ist, wie mittlerweile wohl genügend bekannt ist, eine
Nachfolgeorganisation der al-Qaida-Abspaltung al-Nusra-Front.


Zur anderen genannten großen Allianz, die von der Türkei unterstützt wird,
die mit Gebieten in Syrien (al-Jarabulus oder Afrin) umgeht, als wären es
Erweiterungszonen des eigenen Landes
, gehören islamistische Gruppen wie Ahrar
al-Sham, die noch vor nicht allzu langer Zeit mit al-Nusra unter dem gemeinsamen
Dach der Jaish al-Fatah operiert haben.


Zu erinnern wäre daran, dass diese dschihadistische Allianz Idlib 2015 aus der
Regierungskontrolle erobert hat [5] und dabei wenig Rücksichten auf die
Zivilbevölkerung genommen hat.


Eine scholastische Diskussion

Es gehört zu den kuriosen scholastischen Diskussionen unserer Zeit, wie in
Expertenkreisen darüber debattiert wird, wer nun tatsächlich wirklich als
"Dschihadist" bezeichnet werden kann [6].

Wer sich Beiträge zu einer solchen Diskussion [7] anschaut, erfährt dann, dass
eine Miliz zwar über engste Verbindungen zu Dschihadisten [8] verfügt und sich
durch Korruption, Folter und Drogenhandel [9] einen Namen gemacht hat, aber
irgendwie dann doch nicht alle Definitionskriterien erfüllt und also keine
dschihadistische Gruppe ist und also eine rebellische.
Dazu dann die Frage, ob es
denn hier um exakte Begriffe gehe oder um "gut oder böse" [10] ...

Politisch entscheidend ist die Frage, wie man mit solchen gewalttätigen
Kriegstreibern im eigenen Land umgeht? Was würden denn die europäischen
Länder vorschlagen, wenn es sie beträfe? Wollen wir die Rebellen in unseren
Städten aufnehmen?


Oder in den USA unterbringen? Nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen
Emiraten evakuieren? Die Türkei will sie ganz sicher nicht auf ihrem
Territorium.

Wohin sollen die etwa 60.000 Kämpfer für die "sunnitische Revolution", aka den
syrischen Dschihad? Von den Europäern kommen dazu ähnlich wenig Vorschläge wie
von der US-Regierung .
..

Die Schätzung der Stärke der Milizen-Kämpfer, mit denen es die syrische
Regierung und ihre Verbündeten in Idlib zu tun haben, stammt vom französischen
Syrien-Experten Fabrice Balanche, der sich bemüht seine Angaben gut zu
begründen [11].

In französischen Veröffentlichungen lässt sich, wie an dieser Stelle schon
mehrmals hingewiesen, auch detailliert nachvollziehen, dass Idlib, wie es der
US-Sonderbeauftragte Brett McGurk einmal formulierte, zum "sicheren Hafen für
al-Qaida" geworden ist.
Die Verbindungen zur Mutterorganisation unter Leitung des
greisen al-Zawahiri mögen nicht immer klar definiert sein und strengen
Definitionskriterien einer al-Qaida-Zugehörigkeit nicht genügen, aber
unübersehbar ist die Grundausrichtung.

Warum sollte die politische Ordnung der "Rebellen" in Syrien besser
funktionieren als in Europa?

Sie hat nichts mit der politischen Ordnung gemein, die wir in Europa hochhalten.
Warum sollte sie in Syrien besser funktionieren als das "Regime"? Wie wäre es,
wenn man sich das in politischen Kreisen mal durch den Kopf gehen ließe, bevor
man laut mit militärischen Aktionen droht, die den Umstürzlern zugute kommen?


Wie kommt es eigentlich, dass al-Nusra unter seinen unterschiedlichsten Namen
letztendlich immer auf Schonung aus politischen Gründen hoffen kann? Das war
schon zu John Kerrys Zeiten so ...


Es wird Zeit, dass diese Fragen klarer beantwortet werden, um sich endlich einer
politischen Auseinandersetzung mit dem repressiven, dynastischen System der
Baath-Herrschaft in Syrien und seiner Zukunft zuzuwenden.


Quelle: http://www.heise.de/-4165083
http://www.heise.de/-4165083


Links in diesem Artikel:

[1]
https://thruttig.wordpress.com/2018/09/1...it-den-taleban/
<https://thruttig.wordpress.com/2018/09/13/afghanistan-wieder-us-gesprache-mit-den-taleban/>

[2]
https://thruttig.wordpress.com/2018/09/1...it-den-taleban/
<https://thruttig.wordpress.com/2018/09/13/afghanistan-wieder-us-gesprache-mit-den-taleban/>

[3]
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-...on-4161995.html
<https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html>

[4]
https://www.heise.de/tp/features/Idlib-U...en-4164572.html
<https://www.heise.de/tp/features/Idlib-USA-drohen-mit-Militaerschlaegen-bei-Angriffen-auf-Zivilisten-4164572.html>

[5] https://twitter.com/_paulo34/status/1040017086741921792
<https://twitter.com/_paulo34/status/1040017086741921792>
[6]
http://www.aymennjawad.org/2018/09/jihad...lying-the-label
<http://www.aymennjawad.org/2018/09/jihadist-misapplying-the-label>

[7] https://twitter.com/AbuJamajem/status/1039893409476034560
<https://twitter.com/AbuJamajem/status/1039893409476034560>
[8] https://twitter.com/SCM_Syria/status/1039922728080470016
<https://twitter.com/SCM_Syria/status/1039922728080470016>
[9] https://twitter.com/Elizrael/status/1039938017438261250
<https://twitter.com/Elizrael/status/1039938017438261250>
[10] https://twitter.com/ThomasPierret/status/1039940617256820737
<https://twitter.com/ThomasPierret/status/1039940617256820737>
[11]
https://www.washingtoninstitute.org/poli...h-backed-rebels
<https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/round-one-of-idlib-campaign-may-target-turkish-backed-rebels>


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