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#1

Offenkundig außer Kontrolle

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.09.2018 10:09
von franzpeter | 8.948 Beiträge

Hetzjagd, Migration und Maaßen
Offenkundig außer Kontrolle
Der Wortstreit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems".

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Freitag, 14.09.2018 16:09 Uhr

Meinung
I. Migration und Worte
Gewalt ist die Mutter aller Probleme. Wir wissen aus zahlreichen Quellen, dass dies die Menschen jedenfalls seit 30.000 Jahren wissen; es war gewiss auch zuvor schon bekannt. Gewalt ist der Inbegriff des Bedrohlichen. Sie ist, was den Menschen und das Tier in ihm erregt, verängstigt, beflügelt und ernährt. Sie verfolgt uns am Tag in der "Tagesschau", am Abend im Park, in der Nacht in den Träumen. Man kann das Wort und seine Wirklichkeit nicht besiegen, so sehr man auch will, selbst wenn man die Grimmschen Märchen von achtsamen Sozialpädagoginnen umschreiben lässt und Homer aus der Perspektive der Traumatologie dekonstruiert. Am Ende kommen dann ein Assad, ein Stalin oder ein Eichmann über die armen Menschen und über die reichen Nichts-Gewusst-Habenden ein Otto Mühl, der Schweineblut ins Schweinebett schüttet.


Wer also sagt, dass Migration die Mutter aller Probleme sei, könnte entweder sehr dumm sein oder versuchen, extrem geschickt zu tun, was aber vermutlich nur eine Abwandlung des Ersteren wäre plus jahrzehntelanger Übung darin, selbst die schlichtesten oberbayerischen Intrigen mit einer Aura hintergründiger Langzeitplanung zu umgeben. Eine dritte Möglichkeit ist, dass die betreffende Person es ernst meinen könnte.
Zum Autor

Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Es ist ja auch irgendwie richtig: Wäre der Mensch nicht einst aus dem Ngoro-Ngoro-Krater herausgekrabbelt, hätte es eine Menge Probleme weniger gegeben. Der Deutsche Wald wüsste bis heute nicht, wie er mit Vornamen heißt und dass er als natürlicher Lebensraum für eine hochentwickelte Spezies deutschen Bluts vorgesehen wurde von Karl dem Großen, Dschingis Khan, Johannes dem Täufer und dem Genossen Sarrazin.
Man sollte also den Bundesminister des Innern nicht unterschätzen: Ohne Migration von Römern kein Kölner Karneval, ohne Migration von Arabern kein König von Mallorca, ohne Migration von Polen keine Geländeabsenkung im Ruhrgebiet. Also massenhaft weniger Sekundärprobleme, die wir alle nicht hätten, wenn nicht die einen oder anderen sich immer einmal wieder aufgemacht hätten in die weite Welt.

Sogar den Sachwaltern der höchstrichterlichen Reputation des Bundesgerichtshofs wäre ohne die Migration ein Problem erspart geblieben: Ende des 18. Jahrhunderts war es, als mein Vorfahr, ein Leinenweber in Mittweida in Sachsen, nach Böhmen migrierte, dort eine Königstochter slawischen Ursprungs freite, weshalb seine Urenkel ab 1919 Tschechoslowaken hießen, unter Konrad Henlein 1938 innerlich und sodann unter Edvard Benes 1946 körperlich ins Land der Migranten de Maizière, Hupka und Brandt migrierten.
Als Bio-Sachse bin ich also allenfalls noch von direkten Nachkommen August des Starken zu schlagen, der allerdings nordeuropäische Linien einkreuzte und einen Hang zum Polnisch-Ungarischen entwickelte. Ich wiederum verband mich im Laufe der Jahrzehnte auf innige Weise unter anderem mit Russen, Ungarn, Polen, Iranern, Israelis, Amerikanern, Italienern, Gambiern, Niederländern und Briten. Ich migrierte ins Nassauische, ins Napoleonische, ins Sächsische und endlich in die Hauptstadt der Gerechtigkeit.
Deshalb lasse ich mich im Sachsentum keinesfalls von zwangsmigrierten Pseudo-Thüringern, niedersächsischem Fleckvieh oder LPG-Vorsitzenden aus Gelsenkirchen übertreffen! Was lernen wir daraus? Ohne Bewegung keine Zeit, sagt Einstein. Ohne Zeit kein Wahlkampf, sagt Seehofer. Ohne Migration kein Seehofer, sagt Darwin.

II. Guben, Chemnitz

Am 13. Februar 1999 sprang in Guben, einem bezaubernden Städtchen in Brandenburg, ein junger algerischer Mensch, verfolgt von elf rechtsradikalen Schlägern, die auf der Jagd nach einem Kubaner waren, in Todesangst durch eine Glasscheibe. Er verletzte sich dabei so schwer, dass er verblutete. Sein Freund wurde so lange verfolgt und zusammengeschlagen, bis man ihn für tot hielt und liegen ließ. Ein drittes Opfer wurde von der Polizei aus einem belagerten Bistro gerettet. Die Täter verfolgten das Polizeifahrzeug und versuchten, in die Polizeiwache einzudringen.
Das Ereignis ging als "Hetzjagd von Guben" in die deutsche Geschichte und die strafjuristische Terminologie ein. Die jugendlichen bzw. heranwachsenden Täter (17 bis 21 Jahre alt) wurden nach Cottbusser Art mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats" verfolgt: Manche erhielten richterliche Verwarnungen, sieben wurden mit kurzen Jugendstrafen bestraft, von denen fünf zur Bewährung ausgesetzt wurden. Am 9. Oktober 2002 entschied der 5. Strafsenat des BGH letztinstanzlich; die lächerlichen Strafen wurden bestätigt.

Neunzehn Jahre nach den Ereignissen von Guben ist auf höchster politischer Ebene der Bundesrepublik eine beeindruckende Debatte darüber entstanden, welche tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das deutsche Wort "Hetzjagd" Anwendung finden darf und von Herrn Lehrer Dr. Maaßen nicht rot unterkringelt und mit dem Randvermerk "Ausdruck!" versehen werden muss.

Wieder war ein Mensch mit kubanischem Migrationshintergrund involviert. Er wurde am 26. August 2018 in Chemnitz bei einer tätlichen Auseinandersetzung durch Messerstiche getötet; zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Sobald bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Asylbewerber handelte, erfasste eine gewaltige Betroffenheit ganz Deutschland, vor allem aber alle Sachsen. Erstaunlich! Ich habe von 1993 bis 2000 in Sachsen gelebt und hörte, soweit ich mich erinnere, kein einziges freundschaftliches Wort über Kubaner oder "Deutsch-Kubaner". Wenn es jetzt anders ist, freut mich das sehr.

Angemessen finde ich, dass das Tatopfer von der besorgten Presse vielfach als "Familienvater" und "Handwerker" vorgestellt wurde. Beide Definitionen vermitteln den Bürgern, mehr als die immer neue Ablichtung der Kerzenansammlungen, die sich in Deutschland traditionell an jedem Tatort eines Gewaltdelikts finden, eine minimale assoziative Ahnung davon, was es bedeutet, wenn ein Mensch Opfer gnadenloser Gewalt wird. Schade, dass MDR, Bundesregierung und Freie Presse die Biografien und Verwandtschaftsbeziehungen der übrigen Beteiligten noch nicht vollständig entfaltet haben. Es hätte vielleicht dies ein Weg sein können zu zeigen, dass und wie sich Gewaltverbrechen aus oft abwegig oder marginal erscheinenden Einzelheiten, Zufällen, bösem Willen, Rücksichtslosigkeit, Missverständnis und vielen anderen Quellen "ergeben", wie viel Erbärmlichkeit und Furcht oft hinter den Oberflächen stecken, und wie fragil vielfach die Zuweisungen von Ursachen und Verantwortung sind, die einer Gesellschaft in einer jeweils gegebenen Lage ausreichen, um Gewalt zu legitimieren.

III. Hetzjagd, Moral
Bei einer von zu schwachen Polizeikräften nur unzureichend kontrollierbaren Demonstration rechtsradikaler und nationalsozialistischer Gruppierungen, mit Sympathie begleitet von angeblich "normalen" Chemnitzer Bürgern, kam es zu zahlreichen Äußerungs-Straftaten (Hitlergruß, NS-Parolen, Bedrohungen) und gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ausländisch aussehende Personen angegriffen, verfolgt und geschlagen wurden; außerdem wurde ein jüdisches Restaurant angegriffen.
Seither tobt ein beispiellos alberner Interview- und Verlautbarungskrieg darüber, ob die Beurteilung des Leiters des Bundespresseamts, Seibert, es sei zu abstoßenden "Hetzjagden" durch einen rechtsradikalen "Mob" gekommen, zutreffend, germanistisch richtig, inhaltlich angemessen, politisch zumutbar und genügend sensibel war und ist.
An dieser gesamtdeutschen Deutschlehrerkonferenz nehmen unter anderem teil: eine Bundeskanzlerin, mehrere Bundesminister, mindestens ein Ministerpräsident, ein Verfassungsschutzpräsident, Oberbürgermeister, Intendanten, Chefredakteure, Mitglieder einer rassistischen Partei, Mahner und Warner, Kommentatoren. Bei dieser Gelegenheit werden auch gleich noch einige andere Begriffe des deutschen Wortschatzes neu vermessen: "Mob", "Abschlachten", "Sachsen", "Volksverräter", "Ostdeutschland" usw.
Das ist aus verschiedenen Gründen erstaunlich. Zum einen ist der Wortstreit ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechtsradikal-nationalsozialistischen Minderheit und daher eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems". Intellektuell und sozial randständige Persönlichkeiten wie Bachmann, Höcke und Weidel zwingen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsen zu einer öffentlichen Diskussion darüber, ob man das "kurzfristige Verfolgen" von Ausländern durch Nationalsozialisten als "Hetzjagd" bezeichnen dürfe.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, von Leitmedien als Witzeerzähler mit Weste und Staatsexamen geehrt, faselt wochenlang öffentlich umher, ob die Wortwahl der Bundeskanzlerin angemessen sei. Einen mit seinen Dienstaufgaben zusammenhängenden vernünftigen Grund kann er auch zehn Tage später nicht nennen. Und niemand erteilt ihm die Weisung, weitere unqualifizierte Kommentare zu unterlassen.

Gemeinhin ist der normal besorgte Bürger weniger empfindsam, wenn es um Sprache geht. Jedenfalls sind mir keine Regierungserklärungen und Spontandemos in Erinnerung, die sich gegen die Verwendung der Begriffe "Mob", "Plündernder Mob", "Bürgerkrieg", "Schlägerbande", "Hetzjagd" und vieles mehr im Zusammenhang mit moralisch anspruchsvollen Unmutskundgebungen etwa von Globalisierungsgegnern, Feiern aus Anlass des Kampftags der Arbeiterklasse usw. richteten.
Weder die Hamburger an sich noch die Berliner als solche mussten von ihren Regierungen vor dem Verdacht in Schutz genommen werden, es handle sich bei ihnen insgesamt um Bürgerkriegsbefürworter. Auch die Städte selbst waren nicht beleidigt, weil jemand sagte, in ihnen seien unter Beifall von Teilen der Bevölkerung gewalttätige Übeltäter aufmarschiert, die kritikwürdige Anlässe als Vorwand für verbrecherische Gewalt und Drohungen nahmen. Wenn also der Chemnitzer als solcher gar nichts mit dem braunen Mob gemein hat, sondern nur mit Quarkkeulchen, aber ohne Ausländer, vor allem aber in Ruhe und Frieden leben möchte, dann ist ja alles gut, und kein Ministerpräsidentlein muss sich für irgendetwas entschuldigen - außer dafür, dass es aus unerklärlichen Gründen manchmal anders aussieht.


IV. Abschlachten
An dieser Stelle kann ich von zwei Hetzjagden aus meinem Leben berichten: Im Sommer 1971 fuhr ich, als 18-jähriger Tourist, per Anhalter durch England. In der Kneipe eines Kaffs in Devon verwickelten mich einige schon damals besoffene Briten in einen Streit darüber, ob ich schon damals ein Scheiß-Ausländer sei oder nicht. Die Sache endete damit, dass meine Freundin und ich durch die menschenleeren nächtlichen Straßen verfolgt wurden und schließlich den Großteil der Nacht mit gezücktem Messer in einem Versteck am Strand verbrachten - bereit zur Notwehr gegen wen auch immer.
Die andere Hetzjagd hatte zwei Teile und fand im Jahr 1979 in Frankfurt statt: Auf dem Weg zu einer Anti-NPD-Demonstration wurde ich von drei Zivilfahndern der Hessischen Polizei (an die Wand) gestellt und belehrt: Erstens würde man mir gern mit ein paar Knüppelhieben in die Knie zeigen, dass Spinner wie ich auf der Straße nichts zu suchen haben, und zweitens wisse "die NPD wenigstens, was Ordnung ist". Der Tag endete in einer Zangenbewegung der "Jungen Nationaldemokraten", die, mit Eisenstangen und Fahrradketten bewaffnet, rund um die Konstabler Wache verängstige Menschen durch die Nacht jagten. Unangenehme Erfahrungen, aber gut ausgegangen.



Abwegig ist, dass höchste Repräsentanten der beiden vereinigten deutschen Staaten, die sich einst als Gegenmodell zum Nationalsozialismus gründeten, wochenlang keine andere Sorge formulieren als die, ein Vorgehen gegen die Gewalthetze von Rechtsradikalen könne zur emotionalen Verstimmtheit von Bürgern führen, die mit diesen Rechtsradikalen sympathisieren. Und deshalb dazu, dass den Damen und Herren Repräsentanten mittels Stimmzettel der Strom der ewigen Bedeutung abgedreht werde, der ihnen ihrer Ansicht nach von Amts wegen zusteht, und dass sie zurückgeworfen werden auf die karierten Brotzeit-Tische und Interviews und Karrieren als Provinz-Anwälte, aus denen sie einst ans Licht kamen und in denen sie ganz Mensch sind, wie Walter Ulbricht beim Tischtennis. Nun sind sie sehr betroffen darüber, wenn der Chemnitzer ihnen nicht glaubt, und schwören ihm daher täglich, dass sie ihm einfach alles glauben.

Der Leiter einer Bundesbehörde, dem erst einfällt, die Bundeskanzlerin solle das Ausmaß rechtsradikaler Gewalt nicht übertreiben, und in der Folge dann nur die Beteuerung seiner eigenen Großartigkeit, ist offenkundig außer Kontrolle. Die Sprachkenntnisse und die Garderobe und die Examensnote von Herrn M. sind an dieser Stelle gleichgültig. Wichtig ist allein, dass er objektiv das Geschäft der Verfassungs- und Menschenfeinde betreibt und den über alle Maßen schwachen Minister, der sein Dienstvorgesetzter ist, durch die Manege führen darf zur Belustigung von Höcke und Gauland.

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Die SPD in der selbstgestellten Falle

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.09.2018 12:43
von franzpeter | 8.948 Beiträge

Die eigene Unfähigkeit

Da plant die SPD im Geleitzug mit den traditionellen Feinden des
Verfassungsschutzes bei Grünen und Kommunisten die öffentliche Hinrichtung des
Hans Georg Maaßen und am Ende wird der dort von den Sozialdemokraten platzierte
Gunther Adler, früherer Leiter des Vorstandsbüros der SPD, im Alter von 55
Jahren in den Vorruhestand geschickt wird.

Die SPD mag nun noch so kräftig schäumen - doch der vermeintliche Sieg lässt
sich nicht einmal mehr mit dem des Pyrrhus vergleichen. Seehofers Schachzüge
wurden von der Vorsitzenden der Sozialdemokratie gegengezeichnet.

Wollen die üblichen Verdächtigen wie Stegner und Kühnert nun das beliebte
"Haltet-den-Dieb"-Spielchen fortsetzen, müssen sie sich als erstes an ihre
eigene Vorsitzende halten.

Der Seehofer Horst jedenfalls kann sich erst einmal zurücklehnen. Nun hat er es
doch noch einmal allen gezeigt. Merkel in den Torlauf gegrätscht, Nahles ins
Abseits gestellt.

Insofern bleibt die Feststellung: Das von der SPD vom Zaun gebrochene
Maaßen-Theater war insgesamt überaus unterhaltsam - am meisten geschadet
allerdings hat es jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses
Theater inszeniert haben.

Aber sowas passiert, wenn man in der Politik nicht alle Handlungsoptionen bis zum
Ende denkt. C'est la vie.



Tichys Einblick - Mi, 19. September 2018

Horst Seehofer

Geschickt an die Wand manövriert - Nahles und die SPD

Das von der SPD vom Zaun gebrochene Maaßen-Theater war überaus unterhaltsam -
am meisten schadet es allerdings jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind
und dieses Theater inszeniert haben.


Von Tomas Spahn, Politikwissenschaftler und Historiker


Da plant die SPD im Geleitzug mit den traditionellen Feinden des
Verfassungsschutzes bei Grünen und Kommunisten die öffentliche Hinrichtung des
Hans Georg Maaßen und am Ende übernimmt dieser mit Billigung der
SPD-Führungsfrau Andrea Nahles die zweitwichtigste Position im Bundesministerium
des Inneren, während der dort von den Sozialdemokraten platzierte Gunther Adler,
früherer Leiter des Vorstandsbüros der SPD, im Alter von 55 Jahren in den
Vorruhestand geschickt wird.


Und: Solange für den Posten des Obersten Verfassungsschützers noch kein
Nachfolger gefunden ist, wird Maaßen seine bisherige Funktion kommissarisch
wahrnehmen
.


Außer Spesen also nichts gewesen, für die SPD? Könnte man meinen. Aber
eigentlich ist das Desaster jener Partei, die die Backen zu kräftig aufgeblasen
hat, kaum noch zu überbieten. Den eigenen Top-Informanten aus der Führung des
Innenministeriums ist man nun los. Den Chef des verhassten Bundesamtes für
Verfassungsschutz hingegen nicht. Ganz im Gegenteil: Der wird mit seiner
umfassenden Sachkenntnis und seinen guten Kontakten in die bundesdeutsche Welt
hinter den Kulissen nun noch enger bei seinem Dienstherren sitzen.



Seehofer hat alle an die Wand gespielt

Das muss man dem Seehofer Horst lassen: Hier hat er tatsächlich alle Gegner an
die Wand gespielt. Angefangen bei der Frau Bundeskanzler. Angela Merkel hatte
sich wieder einmal in aller Eile auf einen rollenden Zug setzen wollen, das
Chemnitz/Sachsen-Bashing über ihren Sprecher zur Kanzlerangelegenheit gemacht.
Maaßen schob ihr einen Stock in die Speichen glaubt irgendjemand allen Ernstes,
er habe dieses ohne Absprache mit Seehofer getan?

Falls so spätestens die Beförderung zum Staatssekretär und die wiederholt zum
Ausdruck gebrachte Wertschätzung durch Seehofer dürften nun auch den letzten
davon überzeugt haben, dass es sich hierbei nicht um einen Amoklauf des obersten
Verfassungsschützers gehandelt hat, sondern um eine sauber geplante Aktion.

Merkel kann derzeit nur gute Miene zum Spiel machen. Sie hat das Heft des
Handelns nicht mehr in der Hand. Denn der Aufstieg Maaßens wurde von ihr
abgesegnet. Der Rest ist Personalangelegenheit, liegt ausschließlich in der Hand
des zuständigen Ministers.

Da mag die SPD nun noch so sehr zetern, dass sie ihren Mann in der Top-Etage des
Hauses verliert und das mit der Ablösung Maaßens eigentlich anders gedacht war
Merkel kann daran nichts ändern, selbst wenn sie es wollte. Sie wird es, mit
einer weiteren Schramme versehen, aussitzen und in wenigen Tagen einmal mehr
feststellen, dass sie nicht wüsste, wo sie anders hätte entscheiden können.


Die SPD in der selbstgestellten Falle


Die SPD mag nun noch so kräftig schäumen - doch der vermeintliche Sieg lässt
sich nicht einmal mehr mit dem des Pyrrhus vergleichen. Seehofers Schachzüge
wurden von der Vorsitzenden der Sozialdemokratie gegengezeichnet. Wollen die
üblichen Verdächtigen wie Stegner und Kühnert nun das beliebte
"Haltet-den-Dieb"-Spielchen fortsetzen, müssen sie sich als erstes an ihre
eigene Vorsitzende halten.

Wie wäre es beispielsweise mit einem Sonderparteitag, um über das Schicksal
der Koalition und der Vorsitzenden zu beraten? Wobei - macht auch nur wenig
Sinn. Schließlich sollte sich die SPD treu bleiben und nach dem klassischen
Muster des "der Herr hat's gegeben - der Herr hat's genommen" verfahren. Will
sagen: Da die Parteibasis über den Einstieg in die erneute Koalition mit der
Union entschieden hat, müsste sie auch über den Ausstieg entscheiden. So viel
Demokratie muss schon sein, liebe SPD.
Andernfalls wäre doch das
Mitgliedervotum wirklich zur Farce geworden.


Wenn Neuwahlen unvermeidbar werden

Und wenn doch? Wenn nun der SPD die Erleidensfähigkeit der eigenen Unfähigkeit
nur noch den Weg in die Neuwahl zu lassen scheint? Wenn also Scholz, Maas und
Co. es nicht schaffen sollten, ihre warmen Regierungssitze vor den neidischen
Parteigenossen zu retten?

Dann dürften wir vermutlich eine Angela Merkel erleben, die in schönster
Unschuldsmiene beteuert, doch mit der Abberufung des
Verfassungsschutzpräsidenten alles getan zu haben, wonach die Sozialdemokraten
verlangten. Weshalb doch diese Aufkündigung einer überaus erfolgreichen
Koalition, die gerade erst so richtig gestartet habe, überhaupt nicht zu
verstehen sei. Und deshalb werde sie nun auch ohne Schuld an den von der SPD
herbeigeführten Neuwahlen ein weiteres Mal für die CDU antreten. Blickt man
auf die aktuellen Zahlen von Civey, dann könnte es bei Neuwahlen vielleicht
sogar ganz knapp für Schwarzgrün reichen - und ein neuer Anlauf für Jamaika
wäre, nachdem Christian Lindner zwischenzeitlich seine Duftmarken gesetzt hat,
vielleicht sogar ohne einen erneuten Wahlgang denkbar.


Seehofer kann sich zurücklehnen

Der Seehofer Horst jedenfalls kann sich erst einmal zurücklehnen. Nun hat er es
doch noch einmal allen gezeigt.
Merkel in den Torlauf gegrätscht, Nahles ins
Abseits gestellt. Platzt nun die Koalition, kann er den Unschuldsengel geben und
auf seine Prinzipientreue verweisen.

Ansonsten hat er der Frau Bundeskanzler ein unmissverständliches Signal
gesendet: Ohne die CSU geht nichts. Denn wer immer auch davon geträumt haben
mag, die Bayern-Union in der aktuellen Koalition durch die Grünen ersetzen zu
können - das spätestens wäre der Punkt gewesen, an dem die wenigen
verbliebenen Prinzipientreuen in der CDU nicht mehr mitgespielt hätten.

Insofern bleibt die Feststellung: Das von der SPD vom Zaun gebrochene
Maaßen-Theater war insgesamt überaus unterhaltsam - am meisten geschadet
allerdings hat es jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses
Theater inszeniert haben. Aber sowas passiert, wenn man in der Politik nicht
alle Handlungsoptionen bis zum Ende denkt. C'est la vie.



Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/s...es-und-die-spd/
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/geschickt-an-die-wand-manoevriert-nahles-und-die-spd/>

Anmerkung:

Zitat
Der Seehofer Horst jedenfalls kann sich erst einmal zurücklehnen. Nun hat er es
doch noch einmal allen gezeigt


Aber nur, weil die SPD unfähig ist, an der Spitze die Frau Nahles.

Wenn man schon das Lieblingsspielzeug des Innenministers aushebeln will, dann muss man auch mit Neuwahlen einverstanden sein. So wird nur Unvermögen in der Regierung aufgezeigt und weiter an Ämtern geklammert.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

RE: Die SPD in der selbstgestellten Falle

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.09.2018 13:18
von franzpeter | 8.948 Beiträge

Nahles-Konkurrentin
:
Simone Lange fordert Ende der großen Koalition
Aktualisiert am 20.09.2018-09:15

Nach Andrea Nahles’ Entscheidung in der Causa Maaßen rumort es in der SPD. Nach harscher Kritik von Partei-Vize Stegner äußert sich nun auch Nahles’ Konkurrentin Simone Lange – und fordert ihre Partei auf, endlich „die Notbremse“ zu ziehen.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. „Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen“, sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befassen.
Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die „Aufstehen“-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Lange hält Nahles für die falsche Frau an der Spitze, zudem finde der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht statt, sagte sie.

Für Maaßen muss im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) der angesehene Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) weichen. Und das obwohl das Thema Wohnen und der Bau von bis zu 1,5 Millionen neuen Wohnungen wegen der steigenden Mietkosten in Städten ein zentrales Thema der Koalition ist. Seehofer behielt Adler nach Übernahme des Amtes und der Eingliederung des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium wegen dessen Expertise zunächst, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist.


Nun aber opferte er ihn für Maaßen. In der SPD empfinden sie das als Demütigung, als Retourkutsche für die Forderung, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen – Nahles steht nun massiv in der Kritik, weil sie die Rochade abgenickt hat. „Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit“, sagte Lange. „Die Entscheidung, Maaßen für Fehlverhalten noch zu belohnen und einen ausgewiesenen Experten dafür zu opfern, ist in hohem Maße ungerecht.“
Maaßens Besoldung steigt von 11.577 Euro als Verfassungsschutzpräsident (B9) auf künftig 14.157 Euro (B11) im Monat. „Es liegt nicht ein Hauch von Erklärbarkeit in der Situation“, kritisierte Lange.


Kritik kommt auch von SPD-Vize Stegner
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Koalition abermals in Frage. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition „ganz dünn geworden“, sagte Stegner am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Sozialdemokraten würden nicht monatelang weiter zugucken, dass „permanent provoziert“ werde von Innenminister Horst Seehofer (CSU).



Stegner zufolge wird sich das SPD-Führungsgremium mit dem umstrittenen Wechsel Maaßens befassen. Der Partievize verteidigte zugleich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie habe dafür gesorgt, dass Maaßen aus dem Amt als Verfassungsschutzpräsident entfernt werde. Dieser sei aber erst recht nicht als Innenstaatssekretär geeignet. Man habe den Eindruck, Seehofer wolle „jemanden belohnen, der Merkel brüskiert“, sagte Stegner.

Nahles selbst bezeichnete die umstrittene Versetzung am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“ als „schwer erträglich“ und „falsch“. Zugleich bekräftigte sie aber, dass sie wegen der Personalentscheidung Seehofers keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen. „In der Abwägung ist es nicht der Herr Maaßen wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen.“

Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Nahles verteidigt Maaßen-Deal

in Aus der Welt der Wissenschaft Gestern 09:00
von franzpeter | 8.948 Beiträge

der-postillon.com - 19. September 2018

Nahles verteidigt Maaßen-Deal:

"Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD"

"Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine
lange Tradition in der SPD", so Nahles in einer Pressekonferenz. "Seit
Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für
den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen."


Berlin (dpo) - Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat
SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Großen Koalition zur
Personalie Maaßen mit klaren Worten verteidigt.

"Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine
lange Tradition in der SPD", so Nahles in einer Pressekonferenz. "Seit
Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für
den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen."

So sei etwa Peer Steinbrück zur Belohnung für seine Niederlage bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und später gar zum
Kanzlerkandidaten befördert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im
Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der
die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen
Bundespräsident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner
krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigeträchtigen
Amt des Bundesaußenministers belohnt werden.


"Da ist es doch völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen
Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte
pflegte, Snowden als russischen Agenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des
Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht
belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten
heben", so Nahles.

"Auch ich wäre ohne dieses Prinzip nie Parteivorsitzende geworden. Ich meine,
schauen Sie mich doch mal an! Aber nicht zu lange, sonst gibt's auf die Fresse."
Sie schaut kurz ernst und bricht dann in schallendes Gelächter aus.

Quelle:
https://www.der-postillon.com/2018/09/na...aassen-spd.html
<https://www.der-postillon.com/2018/09/nahles-maassen-spd.html>

Anmerkung:
Der Postillon ist eine deutschsprachige Website, die täglich satirische Beiträge im Stil von Zeitungsartikeln und Agenturmeldungen veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet Gestern 09:01 | nach oben springen

#5

Seehofer will Maaßen nicht entlassen

in Aus der Welt der Wissenschaft Heute 10:01
von franzpeter | 8.948 Beiträge

Seehofer will Maaßen nicht entlassen


Findet der Fall Maaßen bald ein Ende? Horst Seehofer will ihn jedenfalls nicht entlassen. (Foto: Getty Images)




Feedback

Horst Seehofer will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht entlassen. Die Vorwürfe gegen ihn seien nicht zutreffend.
Vor einem möglichen Treffen am Sonntag mit Merkel und Nahles müsse es ein Lösungsszenario geben, das alle drei Parteichefs mittragen können, sagte Seehofer in einem Interview.
Nahles sagte, wenn gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit nicht mehr gegeben seien, "scheitert die Regierung."

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht zu entlassen. Der Bild am Sonntag sagte Seehofer: "Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist." Es sei ihm unerklärlich, warum die SPD eine Kampagne gegen Maaßen fahre. "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."
Seehofer hatte sich ursprünglich am Dienstag mit Angela Merkel und Andrea Nahles darauf geeinigt, dass Maaßen von der Spitze des Verfassungsschutzes auf den Posten eines Staatssekretärs für innere Sicherheit im Innenministerium wechseln und damit befördert werden soll. Nach der Bekanntgabe der Vereinbarung hatte es insbesondere in der SPD heftige Kritik an Parteichefin Nahles und ihrer Zustimmung zu dieser Lösung gegeben. Auch aus der Union waren kritische Stimmen zu hören.

Das Modell "große Koalition" hat sich erschöpft
Die Loyalität zu den einst großen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt ab. Werden künftig auch in Berlin Anti-System-Kräfte und Rechtsextreme regieren? Kommentar von Kurt Kister mehr ...
In der Bild am Sonntag sagte Seehofer zu den Verhandlungen am Anfang der Woche, er habe Nahles drei Vorschläge zur Zukunft von Maaßen gemacht: "Eine weitere Verwendung bei einer anderen der siebzehn Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt. Eine Tätigkeit als Beauftragter des Bundesinnenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit oder die Ernennung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Frau Nahles hat die ersten beiden Angebote ablehnt."
Noch an diesem Wochenende soll die Zukunft von Maaßen endgültig geklärt werden. Das hatte Merkel am Freitag angekündigt. Der CSU-Chef nannte in der Bild am Sonntag als Bedingung für ein Treffen am Sonntag mit Merkel und Nahles, dass es vorab ein Lösungsszenario gebe, das alle drei Parteivorsitzenden mittragen können. Vorher werde es keine Zusammenkunft geben.
Seehofer wehrte sich zudem gegen Aussagen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Streit um Maaßen fast die Koalition gesprengt worden wäre. "Ich lege Wert darauf, dass ich zu keiner Sekunde der SPD und der CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht habe."
Dem stimmte auch Nahles vorab via Bild am Sonntag zu. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern." Ein generelles Scheitern schloss sie aber nicht aus. Die Basis für die Zusammenarbeit der großen Koalition müsse "gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung." Auf die Frage, ob Sie Seehofer noch vertraue, antwortete Nahles nicht direkt, sondern sagte, dass es bei dem Treffen auch um "das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen" werde.
Zur Zukunft von Maaßen machte Nahles noch einmal ihre Position klar. "Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar." Über ihre Kehrtwende und die Forderung, den Fall Maaßen nochmal nachzuverhandeln sagte Nahles: "Ich fühle mich stark genug, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren."

Quelle: sz

Anmerkung:

Zitat
"Für die SPD ist Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar." Über ihre Kehrtwende und die Forderung, den Fall Maaßen nochmal nachzuverhandeln sagte Nahles: "Ich fühle mich stark genug, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren."




Der vordergründige Fehler, scheint mir, liegt nicht darin sich auf Maaßen (besser wäre allerdings Seehofer zu meinen) einzuschießen.

Seehofer versteckt sich nur mit Worten hinter dem ehrenhaftem Verhalten eines Vorgesetzten.
Aber das Problem ist nicht Maaßen. Das Problem ist auch nicht der von eigenem Ego, Söder und der schwächelnden CSU getriebene Seehofer.
Das Problem ist, das "alte unweise" Männer und Frauen Politik betreiben; und das die Zukunft in deren Köpfen "nicht die Zukunft Deutschlands" ist, sondern "die Zukunft ihrer Parteien", sprich Ämter für die Freunderln; nur nicht Fortschritt riskieren, man könnte ja abgewählt werden.
Frau Merkel würde es ohne CSU wesentlich leichter zu regieren haben; warum eigentlich sollte die CSU in Bayern "Erbrecht" besitzen?
Aber der grundlegende Fehler ist das Parteienprinzip, dass egozentrische Figuren hochspült, die "nur" ihren Parteien verantwortlich sind.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet Heute 12:53 | nach oben springen


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