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"Lebenslange Vollausstattung"

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.09.2018 09:07
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Man gönnt sich ja sonst nichts
<https://www.focus.de/politik/deutschland/finanzrahmen-voll-ausgereizt-kritik-am-gehalt-von-alt-bundespraesident-joachim-gauck_id_7490828.html>

<https://www.focus.de/politik/deutschland/finanzrahmen-voll-ausgereizt-kritik-am-gehalt-von-alt-bundespraesident-joachim-gauck_id_7490828.html>

Ex-Staatsoberhäupter seien auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich
2,6 Tage pro Monat im Büro" anwesend und verrichten dort häufig
ausschließlich private Tätigkeiten.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht
von Steuergeld bezahlt werden.

Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachte
Reisekosten" erstattet - auch für Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von
Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark", schreibt der
Rechnungshof dem Bericht zufolge. Kritisiert werde auch, dass häufig
"hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin
ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden.



SZ 21. September 2018

Prüfbericht zu Altbundespräsidenten

"Lebenslange Vollausstattung"

- Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge die
finanzielle Ausstattung der Bundespräsidenten im Ruhestand.
- Die Prüfer bemängeln demnach vor allem die hohen Kosten für Büros und
Reisen.
- Sie fordern den Bundestag auf, klare und strengere Regeln zu erlassen.


Joachim Gauck - damals Bundespräsident - und Horst Köhler (re.) auf einem Foto
aus dem Jahr 2012. (Foto: dpa)

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungsregeln für frühere
Bundespräsidenten als viel zu großzügig: Bei den Staatsoberhäuptern im
Ruhestand habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt,
heißt es in einem Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die Bild-Zeitung
zitiert. Die Ausstattung für die Altbundespräsidenten orientiere sich nicht
"an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit", schreiben
die Prüfer.

So stünden die Kosten für Einrichtung und Unterhalt der
Altbundespräsidenten-Büros in keinem Verhältnis zum Nutzen. Je
Bundespräsident außer Dienst variierten dabei die Ausgaben zwischen 900 000
Euro und 2,3 Millionen Euro, zitiert die Zeitung aus dem Rechnungshofbericht.

Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem
Bericht nicht genannt werde, 268 Quadratmeter groß und koste 89 000 Euro Miete
im Jahr. Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch
direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro"
anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten
würden.


"Sämtliche geltend gemachte Reisekosten" erstattet

Der Rechnungshof fordert den Bundestag deshalb auf, den Ex-Präsidenten klare
und strengere Regeln zu geben.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht
von Steuergeld bezahlt werden, heißt es weiter. Doch tatsächlich habe das
Präsidialamt "sämtliche geltend gemachte Reisekosten" erstattet - auch für
Privatreisen etwa zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen
"Aufenthalt im Freizeitpark", schreibt der Rechnungshof dem Bericht zufolge.
Kritisiert werde auch, dass häufig "hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In
einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht
abgerechnet worden.

Derzeit sind noch drei Altbundespräsidenten am Leben: Joachim Gauck (2012-2017),
Christian Wulff (2010-2012) und Horst Köhler (2004-2010).


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/prue...ttung-1.4139145
<https://www.sueddeutsche.de/politik/pruefbericht-zu-alt-bundespraesidenten-lebenslange-vollausstattung-1.4139145>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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