GKR-Forum

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#1

Umweltministerin knickt im Streit um Grenzwerte für Autos ein

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.09.2018 19:49
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Der Kampf um die Rohstoffe

Was die Chinesen/Japaner können, können oder düfen deutsche Ingenieure nicht?
Weil die Politk der alten Stromindustrie verpflichet Ist?

N-TV: "Die allermeisten Fahrer von E-Autos werden die Energie jedoch aus
öffentlichen Stromnetzen beziehen. Aber auch Batterie-Autos haben keine Zukunft.
Weder die CO2-Bilanz stimmt, noch kann von den Rohstoffen die Massenfertigung
garantiert werden:

Das Elektroauto wird gerne als Hoffnungsträger gepriesen, das helfen soll,
einige der drängendsten Umweltprobleme in den Griff zu bekommen. Vor allem in
Hinblick auf die Klimakrise sehen viele die Stromer als rettende
Mobilitätslösung. 9

Doch vieles spricht dafür, dass sich die E-Mobilität in Hinblick auf den Klima-
und Umweltschutz als Trugbild entpuppen könnte. Da es vorläufig bei
Lithium-Ionen-Batterien bleiben wird, für deren Produktion unter anderem die
Metalle Lithium und Kobalt benötigt werden, könnte es zu massiven
Rohstoffengpässen kommen.

Beide Materialien dürften angesichts ambitionierter E-Mobilitäts-Pläne vieler
Autohersteller in den USA, China und Europa schon bald knapp werden. Bereits
jetzt gilt der Weltmarkt von Lithium und Kobalt als leergefegt. Den Abbau der
Rohstoffe deutlich zu steigern, dürfte jedoch Probleme bereiten.

So kommt mehr als die Hälfte des weltweit geförderten Kobalts etwa aus der
politisch instabilen Demokratischen Republik Kongo.


Etwas besser dürfte es um die Versorgung mit Lithium stehen. Neben einigen
Ländern in Südamerika fördern auch China und Australien in größeren
Umfängen Lithium. Sollte der Bedarf in den kommenden Jahren drastisch steigen,
und dafür sorgen schon allein die Expansionspläne deutscher Hersteller, wird
es allerdings auch hier zu Engpässen kommen.


Der Kampf um die Rohstoffe wird manchen Autobauer vor schwer lösbare Problem
stellen.

Die derzeit verfügbaren Batterien sind ein alles andere als optimales
Speichermedium, weshalb viele das Brennstoffzellenauto als eigentlichen
Königsweg sehen, um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Wasserstoff
eignet sich in vielfacher Hinsicht besser als Speichermedium. Doch auch hier
wartet die Technik seit Jahrzehnten auf den Durchbruch für den Massenmarkt.

Derzeit deutet also vieles darauf hin, dass das Elektroauto auch in den
nächsten Jahrzehnten keinen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten
wird.
Vermutlich werden sich deshalb viele die Frage stellen, was denn geschehen
muss, um individuelle Massenmobilität und Klimaschutz in Einklang zu bringen?

Die meisten Autofahrer werden die ehrlichen Antworten als unbequem empfinden."


Mehr:
https://www.n-tv.de/auto/Das-Elektroauto...le20209602.html
<https://www.n-tv.de/auto/Das-Elektroauto-ist-nicht-der-Heilsbringer-article20209602.html>



spiegel.de 26. September 2018

CO2-Emissionen

Umweltministerin knickt im Streit um Grenzwerte für Autos ein

Der Weg für eine deutsche Position zu europäischen CO2-Grenzwerten für
Neuwagen ist frei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab ihren Widerstand
gegen den Vorschlag der EU-Kommission auf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) - dpa

Die Bundesregierung hat sich auf eine Lösung für künftige CO2-Grenzwerte der
EU für Neuwagen geeinigt. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission und rückt damit von ihrer
Forderung nach strengeren Grenzwerten ab
, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin
sagte. Schulze habe sich damit gegen eine Blockade entschieden.

Schulze und auch das EU-Parlament hatten ursprünglich eine Senkung um 45
Prozent bis 2030 gefordert, der Kommission zufolge sollen Neuwagen bis dahin im
Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. In einem
Zwischenschritt sollen es 15 Prozent weniger bis 2025 sein.


Merkel will Autoindustrie nicht vertreiben

Es habe am Dienstag ein Gespräch zwischen Schulze und Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) gegeben, sagte der Sprecher. Altmaier sei nicht bereit
gewesen, über die Vorschläge der EU-Kommission hinauszugehen. Das
Umweltministerium hatte die Ziele für 2030 als nicht ausreichend kritisiert.
Möglich wären Senkungen von 45 bis 50 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der Frage der Grenzwerte zum
Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids am Dienstag deutlich positioniert.
Merkel sagte beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, sie halte die
Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage. "Alles, was
darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus
Europa vertreiben."

ene/dpa/rtr


Quelle:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/svenj...-a-1230179.html
<http://www.spiegel.de/auto/aktuell/svenja-schulze-gibt-forderung-nach-strengen-co2-grenzwerten-fuer-autos-auf-a-1230179.html>

Anmerkung:

Zitat
. "Alles, was
darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus
Europa vertreiben."



So ist es. Die Gewinne werden jetzt gemacht und jetzt ausgegeben (auch die politischen Spenden), heute ist heute, wer weiß was morgen ist?.
Nach uns die Nachkommen. Alles zu seiner Zeit.
Sie werden dich verfluchen, Merkel.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 26.09.2018 19:55 | nach oben springen

#2

Die Diesel-Krise erreicht das Herz der Hauptstadt

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.10.2018 06:55
von franzpeter | 9.008 Beiträge

SZ 9. Oktober 2018

Fahrverbote in Berlin

Die Diesel-Krise erreicht das Herz der Hauptstadt

Genau dort, wo diverse Regierungen die Autobranche gewähren ließen, gelten
künftig Fahrverbote. Es ist höchste Zeit, den Schaden zu begrenzen.


Kommentar von Josef Kelnberger

Auf elf Berliner Straßenabschnitten sollen künftig Fahrverbote gelten, unter
anderem auf der Friedrichstraße. (Foto: dpa)

Fahrverbote für Dieselautos auf Berliner Straßen, das ist einerseits keine
überraschende Nachricht mehr. Andere Städte hat es härter getroffen,
Stuttgart und Frankfurt bereiten schon flächendeckende Verbote vor.

Andererseits hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hohe Symbolkraft: Die
Folgen der Dieselkrise reichen in Form von Verboten bald ans Herz der Hauptstadt
heran.


Dort haben diverse Bundesregierungen jahrelang die Autobranche geschont und das
Problem verschmutzter Luft ignoriert. Was Aufgabe der Politik gewesen wäre,
erledigen nun Gerichte: Gesundheitsschutz.


Die Folgen des laxen Umgangs mit den Umweltauflagen tragen nicht mehr nur die
Anwohner, die Stickoxide einatmen, und die Besitzer von Dieselautos, die an Wert
verlieren. Auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und der deutschen
Schlüsselindustrie hat Schaden genommen
.


Nun muss sich erweisen, was das "Maßnahmenpaket" taugt, das die große Koalition
aus Angst vor den Wahlen in Bayern und Hessen eiligst geschnürt hat.


Das Paket enthält viel heiße Luft, noch immer ist unklar, was die Autobranche
wirklich beiträgt, um den Schaden zu begrenzen.
Dürfen die Dieselfahrer in der
Hauptstadt ihre alten Autos nachrüsten oder zu großzügigen Konditionen
umtauschen? Es ist Zeit für die Konzerne, Farbe zu bekennen.


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f...stadt-1.4163316
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fahrverbote-in-berlin-die-diesel-krise-erreicht-das-herz-der-hauptstadt-1.4163316>



DUH - Dienstag, 09.10.2018

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzentscheidung für "Saubere Luft" in
Berlin: Verwaltungsgericht Berlin hält Diesel-Fahrverbote für unausweichlich

Massive Kritik des Gerichts an unwirksamem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung
- Diesel-Fahrverbote für die "Saubere Luft" in Berlin sind unausweichlich -
Richter Ulrich Marticke betont: "Zeitlich ist das Ende der Fahnenstange
erreicht" - DUH fordert Bundesregierung auf, Diesel-Halter in Berlin und alle
anderen bisher nicht berücksichtigten 115 Städte einzubeziehen - Nach
Ankündigung von möglichen Fahrverboten auch für Euro 6a-c Diesel-Pkw durch
den Berliner Senat: Wertloser "Diesel-Kompromiss" muss neu verhandelt werden und
verbindliche Hardware-Nachrüstungen auch für Euro 6 Diesel-Pkw bei voller
Kostenübernahme der Hersteller enthalten

Berlin, 9.10.2018: Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute über die Klage der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) für "Saubere Luft" in Berlin verhandelt (VG 10 K
207.16). Das Gericht hat entschieden, dass Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge bis
Abgasnorm Euro 5 zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid
(NO2)-Grenzwerte unausweichlich sind. Diese müssen bis zum 31. März 2019 in den
Luftreinhalteplan aufgenommen und umgesetzt werden.


Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir begrüßen die klare
und unmissverständliche Entscheidung zur Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten
in der Bundeshauptstadt. Das Gericht hat zudem eindeutig die sogenannte
'Diesel-Entscheidung' der Bundesregierung als wirkungslos kritisiert. Kanzlerin
Angela Merkel muss unter Einbeziehung aller 115 unter
NO2-Grenzwertüberschreitungen leidenden Städte und Gemeinden endlich eine
verpflichtende Hardware-Nachrüstung für alle Euro 5 und Euro 6a-c Diesel-Pkw
beschließen. Dafür wird sicherlich ein sechster Kanzlergipfel notwendig. Bei
diesem sollte vielleicht auch die Deutsche Umwelthilfe und nicht nur die
Automobilindustrie mit am Verhandlungstisch sitzen."

Nach den bereits rechtskräftigen Urteilen für Diesel-Fahrverbote in München,
Stuttgart und Düsseldorf schließt sich das Verwaltungsgericht Berlin den
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in Aachen und Frankfurt
an: "Leider erleben wir immer häufiger, dass die zuständigen Landespolitiker
diese Urteile ignorieren. Doch die Politik wird sich nicht länger Recht und
Gesetz widersetzen und den Gesundheitsschutz ihrer Bürger hinter den Interessen
der Autohersteller anstellen können. Es ist an der Zeit, dass wir in unseren
Städten wieder bedenkenlos durchatmen können.

Dazu muss sich Kanzlerin Merkel nun endlich aus dem Würgegriff der
Autohersteller befreien und pro Betrugs-Diesel die gesetzlich vorgeschriebenen
5.000 Euro Geldstrafe verhängen. Es ist beschämend genug, dass die Regierung
bereits seit drei Jahren die betrügerischen Autohersteller protegiert - und dies
auf Kosten der Verbraucher, deren Gesundheit und Mobilität"
, so Resch weiter.

Rechtsanwalt Peter Kremer, der die DUH in dem Verfahren vertritt, ergänzt:

"Die Richter haben bestätigt, dass es nicht auf einen durchschnittlichen Wert
ankommt, sondern dass der Grenzwert an jeder Stelle in der Stadt eingehalten
werden muss. Jeder Anwohner kann das jetzt vom Senat für sein Haus verlangen.
Der Senat muss nachweisen, dass er mit streckenbezogenen Fahrverboten und den
damit einhergehenden Ausweichverkehren das Problem der Luftbelastung in den Griff
bekommt. Gelingt das bis Ende März 2019 nicht, wird der Senat um ein zonales
Fahrverbot nicht herumkommen."

Fahrverbote für Diesel-Pkw bis Abgasnorm Euro 5 kommen demnach an folgenden
acht Straßen: Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße,
Friedrichstraße, Kapweg, Alt-Moabit, Stromstraße, Leonorenstraße.

Hintergrund:

Im Juni 2016 hat die DUH Klage gegen das Land Berlin wegen anhaltender
Überschreitung der NO2-Grenzwerte im Berliner Stadtgebiet eingereicht. Das
Problem der hohen NO2-Belastung ist nicht auf die Bereiche rund um die
offiziellen Messstellen beschränkt. 2017 wurde der Jahresmittelgrenzwert von 40
µg/m³ nur an einer einzigen offiziellen Messstelle unterschritten, alle anderen
Messstellen lagen darüber, bis zu Höchstwerten von 63 µg/m³ an der Leipziger
Straße und der Buschkrugallee. Aktuelle Messungen der DUH von Juni 2018
bestätigen dieses großflächige Problem.

NO2 ist gesundheitsschädigend und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Die
Europäische Umweltagentur EEA hat im Herbst 2017 die gesundheitlichen Folgen
der NO2-Verschmutzung mit jährlich 12.860 vorzeitigen Todesfälle allein in
Deutschland beziffert.


Diesel-Fahrverbote sind zur kurzfristigen Einhaltung des NO2-Grenzwertes die
einzige Option und laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.
Februar 2018 rechtmäßig und notwendig.

Derzeit führt die DUH Klageverfahren für "Saubere Luft" 28 Städten.
Ergänzend wird die DUH bis Mitte Oktober sieben neue Verfahren zur Einhaltung
der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 in sechs neuen Städten
erheben. Damit klagt die DUH dann in insgesamt 34 Städten. Bis Ende 2018 sind
noch für acht weitere Städte Verhandlungen für Saubere Luft terminiert.


Hintergrundpapier "Klagen für Saubere Luft":
www.duh.de/projekte/right-to-clean-air/
<https://www.duh.de/projekte/right-to-clean-air/>


Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de <mailto:resch@duh.de>

Peter Kremer, Rechtsanwalt, kremer | werner rechtsanwälte
030 28876783, kremer@kremer-werner.de
<mailto:kremer@kremer-werner.de>

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de <mailto:presse@duh.de>


Quelle:
https://www.duh.de/presse/pressemitteilu...altungsgericht/
<https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erwirkt-grundsatzentscheidung-fuer-saubere-luft-in-berlin-verwaltungsgericht/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.10.2018 07:00 | nach oben springen

#3

EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.10.2018 07:13
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Klimapolitik
EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos
Es war ein stundenlanges Ringen. Am Ende einigten sich die EU-Umweltminister darauf, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Die Bundesregierung konnte sich nicht durchsetzen.




DPA
Straßenverkehr in NRW




Dienstag, 09.10.2018 23:58 Uhr
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Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am Abend in Luxemburg vor den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.


Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark.
Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll nun die Senkung folgen (eine ausführliche Analyse dazu finden Sie hier).
Bundesregierung befürchtet Jobverluste
Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern möglichst viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen - also zum Beispiel reine Elektroautos -, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der CO2-Wert 2030 im Schnitt um 30 Prozent niedriger liegen soll als 2020. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, war mit dem Kompromissvorschlag von 35 Prozent Minderung in die Verhandlungen gegangen. Bei diesem Ziel blieb es letztlich, allerdings mit einigen Sonderklauseln.
Schulze haderte mit deutscher Position
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte vor der Sitzung deutlich gemacht, dass sie mit der deutschen Position haderte und selbst ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hielt. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin am Morgen. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und sie werde die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten. Letztlich trug Deutschland den Kompromiss am späten Abend mit.
"Das war heute wirklich, wirklich schwierig", sagte Schulze im Anschluss an die rund 13-stündigen Verhandlungen. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer "schweren Geburt".

Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders - so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs oder Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.
Nach dem Kompromiss der EU-Länder wartet nun eine weitere Hürde: Jetzt muss eine Einigung mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Die Abgeordneten hatten sich in der vorigen Woche ebenfalls für eine Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen
tin/dpa

Anmerkung

Zitat
EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos
Es war ein stundenlanges Ringen. Am Ende einigten sich die EU-Umweltminister darauf, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Die Bundesregierung konnte sich nicht durchsetzen.


Endlich mal ein Dämpfer für die Regierung, die nur die Autoindustrie und deren Zuliefererländer an ihrer Seite weiß!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.10.2018 07:17 | nach oben springen

#4

VW-Chef Diess droht mit massivem Stellenabbau

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.10.2018 18:40
von franzpeter | 9.008 Beiträge

VW-Chef Diess droht mit massivem Stellenabbau

Von Michael Bauchmüller, Mike Szymanski, Berlin, und Max Hägler



© Getty Images VW-Vorstandsvorsitzender Herbert Diess (Archivbild)
• Sollte die EU zu scharfe CO₂-Grenzwerte für Autos beschließen, sind bei VW laut Volkswagen-Chef Diess etwa 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr.
• Er hält eine Verschärfung der Klimaziele von höchstens 30 Prozent für machbar - die EU-Umweltminister wollen den Grenzwert jedoch um 35 Prozent senken.
Volkswagen-Chef Herbert Diess hat vor massiven Jobverlusten gewarnt, sollte die EU zu scharfe Klimaauflagen für Autos beschließen. "Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen" sagte Diess der Süddeutschen Zeitung. Dadurch müsste in gut zehn Jahren etwa ein Viertel der Jobs in den VW-Werken wegfallen. Das entspreche etwa 100 000 Arbeitsplätzen. "So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen", warnte der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Autokonzerns. Als vertretbar nannte er eine Verschärfung der Klimaziele um maximal 30 Prozent.
Lesen Sie auch: RWE: Hambacher Forst bleibt frei zugänglich

In der Nacht zum Mittwoch hatten sich die EU-Umweltminister jedoch darauf verständigt, den Grenzwert für die Kohlendioxid-Emissionen von Autos zwischen 2021 und 2030 noch einmal um 35 Prozent abzusenken. Sie gingen damit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, der bei 30 Prozent gelegen hatte. Auch die große Koalition in Berlin hatte diesen Wert favorisiert. Nach Rücksprache mit dem Kanzleramt hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dennoch für die 35-Prozent-Lösung gestimmt. Rat, Parlament und Kommission müssen nun im sogenannten Trilog eine Lösung finden; das EU-Parlament strebt eine Verschärfung um 40 Prozent an.
SPD-Bundestagsfraktion dringt auf ein noch höheres Ziel
Schulze wies die Vorwürfe der Industrie zurück. "Ich halte die 35 Prozent für die deutsche Industrie auf jeden Fall für verträglich", sagte sie am Mittwoch. Vielmehr führten die neuen Ziele dazu, "dass sich die Industrie in Deutschland auf das vorbereitet, was unweigerlich kommt, nämlich das Aus des Verbrennungsmotors und alternativer Antrieb". Damit helfe die EU eher, "die Industrie fit für die Zukunft zu machen". Auch Kanzlerin Angela Merkel nannte die Einigung "vertretbar". Noch vor zwei Wochen hatte sie beim Industrieverband BDI vor einem Ziel jenseits der 30 Prozent gewarnt: "Das will ich nicht; das sage ich ganz ausdrücklich."
Die SPD-Bundestagsfraktion dringt in einem Positionspapier auf ein noch höheres Ziel: "Wir sind überzeugt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Minderungsziel von 40 Prozent im Jahr 2030 möglich ist." Dies verlange der Klimaschutz. Auch im Streit um Dieselnachrüstungen schlagen die Sozialdemokraten rauere Töne an. So verlangt ihr parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, die Industrie für jedes manipulierte Auto mit einer Strafe von 5000 Euro zu belegen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geriere sich als "oberster Autoverkäufer des Landes", statt Nachrüstungen alter Diesel von der Industrie einzufordern. Er habe es als Affront empfunden, sagte Schneider, wie sich die Industrie in dieser Frage "vom Acker" gemacht habe.
Quelle msn

Anmerkung:

Zitat
Volkswagen-Chef Herbert Diess hat vor massiven Jobverlusten gewarnt, sollte die EU zu scharfe Klimaauflagen für Autos beschließen. "Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen" sagte Diess der Süddeutschen Zeitung. Dadurch müsste in gut zehn Jahren etwa ein Viertel der Jobs in den VW-Werken wegfallen. Das entspreche etwa 100 000 Arbeitsplätzen. "So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen", warnte der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Autokonzerns.


Echt jetzt?
Erst betrügen und dann Forderungen stellen?
Und dann noch mit Stellenabbau argumentieren?

Neben der Kohleindustrie muss auch die Autoindustrie stark eingeschränkt werden. VW interessiert offenbar nur der momentane Profit. Da kann man nur antworten, wenn das Klimaziel nicht erreicht wird, werden noch sehr viel mehr Stellen abgebaut werden müssen. Irgendwann wird man dann das Klimaziel mit Militär durchsetzen müssen, wenn es zu spät ist, die Industrien denn Profit längst eingesteckt haben und die verantwortlichen Politiker in Rente sind.
Der Mann hat keine Verantwortung für die nahe Zukunft.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Deutsche Kanzler sind keine Klimakanzler, sondern Autokanzler

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.10.2018 07:45
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Deutsche Kanzler sind keine Klimakanzler, sondern Autokanzler

In Norwegen dürfen ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen
werden. In den Niederlanden und Dänemark wird es 2030 soweit sein. Auch Indien
will ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen und der "Megamarkt"
China erhöht derzeit von Jahr zu Jahr seine Elektroautoquote und wird wohl
ebenfalls in absehbarer Zeit keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen - im letzten
Jahr wurden in China übrigens 777.000 Elektroautos zugelassen - 15mal so viel
wie in Deutschland. Und auch Großbritannien und Frankreich planen das totale
Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahre 2040.


Elektrofahrzeuge sind beim deutschen Energiemix - anders als in Norwegen oder
Dänemark - nicht emissionsfrei, sie haben ihren Auspuff lediglich im Schlot der
Kohlekraftwerke.
Dieser Umstand bleibt jedoch bei der
EU-Flottenverbrauchs-Berechnung unberücksichtigt.


Das baldige Aus des Verbrennungsmotors im Massenmarkt ist jedoch beschlossene
Sache. Deutschlands Automobilbauer täten gut daran, ihre Lobbyarbeit
herunterzufahren und ihre Energie lieber in die Entwicklung neuer Techniken zu
stecken.


Ansonsten gehen bald die Lichter in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt und
München aus - nicht weil irgendwelche Richtlinien Arbeitsplätze vernichten,
sondern weil man ganz einfach die Zeichen der Zeit schlichtweg verschlafen hat.


Die Union hat es ohnehin nicht so mit dem Klimaschutz und innerhalb der SPD
versperren die traditionalistischen Industriegewerkschaften, die Seit´ an
Seit´ mit den Aktionären jedwedes Umdenken verhindern wollen, einen
Paradigmenwechsel.


So läuft Deutschland dank seiner blinden Eliten sehenden Auges in die
Katastrophe. Autoland ist abgebrannt.




NDS 10. Oktober 2018

Autoland ist abgebrannt

Merkel ist die Klimakanzlerin und Deutschland Vorreiter in Sachen Klimaschutz.
So lautet ein vielgehörtes Mantra der Hauptstadtjournalisten. Doch Anspruch und
Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander.


Von Jens Berger



In der Realität hat Deutschland sein im Pariser Klimaabkommen vereinbartes
CO2-Budget für das laufende Jahr bereits Ende März verbraucht - und damit
sogar noch eine Woche früher als im Vorjahr. Derweil kämpft die
"Klimakanzlerin" im Namen der deutschen Industrie allein auf weiter Front auf
EU-Ebene gegen eine Reduktion der CO2-Emissionen.


Gestern platzte dem Rest der EU der Kragen und in einer Kampfabstimmung wurde
Deutschlands Linie torpediert und versenkt
.


Gegen den ausdrücklichen Willen Deutschlands einigten sich gestern die
Umweltminister der EU für strengere CO2-Standards bei Neuwagen. Wie man diese
Vorgaben umsetzen will, ist jedoch schleierhaft. Doch anstatt umzudenken, haben
sich Deutschlands industrielle und politische Eliten einem Kampf verschworen, den
sie nicht gewinnen können.



Ambitionierte Grenzwerte

Wenn es um das komplexe Thema CO2-Grenzwerte geht, lohnt sich zum besseren
Verständnis ein kleiner Blick in die Vorgeschichte.

Nach langem Ringen auf zahlreichen UN-Klimakonferenzen konnten sich die 195
UN-Staaten 2015 in Paris auf ein Klimaabkommen einigen
, in dem - zum ersten Mal
seit dem Kyoto-Protokoll aus den 90-ern - verbindliche Zahlen für die Reduktion
von klimaschädlichen Emissionen beschlossen wurden. Bis 2050 sollen die
Emissionen im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken - 2020 und 2030
wurden Zwischenziele mit 20 bzw. 40 Prozent Reduktion vereinbart.

Doch hinter diesen großen Zielen steckt in der realen Politik erstaunlich
wenig. Momentan ist Deutschland weit davon entfernt, diese Ziele auch nur im
Ansatz zu erreichen. Schuld daran sind die schleppend verlaufende Energiewende
und auch der Straßenverkehr, immerhin stammen rund 12% der
Kohlendioxidemissionen von Personenkraftwagen.

CO2-Grenzwerte für Neuwagen gibt es in der EU trotz massiver Lobbyarbeit schon
seit längerem. So konnte sich die EU-Kommission 2009 nach einem fast 13 Jahre
dauernden Kampf gegen die Lobbyisten durchringen, die UN-Klimakonvention von
1993 umzusetzen und für 2015 durchschnittliche Emissionen von 130g CO2 pro
Kilometer festzulegen; der Wert soll bis 2021 auf 95 g/km abgesenkt werden.


Kohlendioxid (CO2) ist ein direktes Reaktionsprodukt, das bei der Verbrennung
von fossilen Energieträgern entsteht. Daher hängt der CO2-Ausstoß direkt mit
dem Kraftstoffverbrauch eines Autos zusammen. Je weniger Kraftstoff ein Auto
verbraucht, desto niedriger der CO2-Ausstoß.


Um die Grenzwerte einzuhalten, müsste die Automobilindustrie also ganz einfach
leichtere, effizientere, geringer motorisierte, sprich spritsparendere Autos
verkaufen. Wie wir alle wissen, ist jedoch das exakte Gegenteil der Fall. Nicht
spritsparende leichte Kleinwagen, sondern schachtelförmige, höhergelegte
Ungetüme sind im Trend und sorgen für Traumrenditen
.



Eine Niederlage für die Autokanzlerin

Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens auf die Grenzwerte für Neuwagen
hört jedoch nicht beim Jahr 2021 auf. Eine weitere Reduktion der Grenzwerte von
25 Prozent bis 2025 bzw. 35 Prozent bis 2030 (jeweils auf Basis des 2021-Wertes
von 95 g/km) ist vom Abkommen vorgesehen und sollte eigentlich auch von der
EU-Kommission so umgesetzt werden.


Deutschlands Autohersteller hatten vor gut einem Jahr jedoch zusammen mit der
Bundesregierung zum Sturmangriff geblasen und vor allem EU-Staaten (z.B. Ungarn,
Tschechien, Spanien), in denen deutsche Hersteller produzieren,
massiv unter
Druck gesetzt, diese Grenzwerte zu verwässern. Mit Teilerfolg - die
EU-Kommission rückte vom 35-Prozent-Ziel ab und senkte die Forderung für 2030
auf 30%.


Dieser klimapolitische Rückschritt brachte jedoch das Europaparlament auf die
Palme, das nun mit einer 40-Prozent-Forderung das Ringen um den Klimaschutz neu
eröffnete.


Am Ende mussten sich nun die deutsche Autolobby und ihr politischer Arm in
Berlin geschlagen geben und dem alten 35-Prozent-Ziel "als Kompromiss"
zustimmen
.
Angeblich hatte die "Klimakanzlerin" zuletzt nur noch Ungarn und
Bulgarien an ihrer Seite - erstere haben zahlreiche Werke deutscher Hersteller,
letztere hoffen auf Investitionen. Massiver Widerstand kam hingegen von Ländern
wie Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die noch über 40 Prozent
Reduktion hinauswollen.

Den gestrigen EU-Beschluss nun als Sieg für den Klimaschutz zu bewerten, wäre
jedoch voreilig. Denn man sollte in der EU nie die Rechnung ohne die Deutschen
machen. Denn der Unterschied zwischen abstrakten Reduktionszielen und den
konkreten Emissionen im Straßenverkehr ist "dank" des Einflusses der Autolobby
mittlerweile gewaltig.


Umgehungsmöglichkeiten und Ansatzpunkte für Manipulationen

1. Messwerte

Dass der reale Kraftstoffverbrauch und damit auch die CO2-Emissionen bei modernen
Autos im Schnitt um 42% über den offiziellen Angaben liegen, ist bekannt.
Bekannt ist auch, dass die Differenz zwischen realem und offiziellem Verbrauch
von Jahr zu Jahr größer wird. Prinzipiell sollte die Differenz durch den erst
vor wenigen Wochen - gegen den Willen Deutschlands - eingeführten Testzyklus
WLTP zwar sinken.
Entscheidend für die Reduktions-Vorgaben ist jedoch, wie man
die alten Werte nun auf das neue Format umrechnet. Hierbei handelt es sich um
eine sehr technische Frage, die aller Voraussicht nach von den Experten der
Autohersteller maßgeblich beeinflusst wird.


2. Flottenverbrauch

Bei den Angaben handelt es sich um Durchschnittswerte für alle Autos und da es
natürlich ungerecht wäre, einen Sportwagenhersteller auf die gleichen
Durchschnittswerte zu verpflichten wie einen Kleinwagenhersteller, hat die
Autolobby sich die Kenngröße des Flottenverbrauchs ausgedacht und von ihrem
politischen Arm auch umsetzen lassen.

Für Deutschlands "Premiummarken" gelten daher Werte wie der für 2021
vorgesehene Durchschnittswert von 95 g/km CO2 ohnehin nicht, da man sich einen
"Premiumaufschlag" heraushandeln konnte.
Für Mercedes liegt der Wert
beispielsweise bei 101,6 g/km CO2.


3. Das Kleingedruckte

Um die rechnerischen Werte noch weiter nach unten zu schrauben, hat sich die
Lobby noch einige weitere Tricksereien einfallen lassen.


So gibt es beispielsweise sogenannte "Supercredits". Die gibt es für besonders
sparsame Hybrid- und Elektroautos, die noch gar nicht gebaut und verkauft sind.
Diese Credits gehen jedoch bereits jetzt in die Durchschnittszahlen mit ein -
und dies nicht normal, sondern faktoriert, also gleich mehrfach.

So können Mercedes, VW und Co. prognostizierte, aber komplett unrealistische
Verkaufszahlen hypothetischer Elektromobile schon heute in ihren offiziellen
Flottenverbrauch mit einrechnen. Hybride und Elektrofahrzeuge werden übrigens
zudem als emissionsfrei berechnet - obgleich die Herstellung des Stroms für
diese Fahrzeuge natürlich auch CO2-Emissionen mit sich gebracht hat.

Elektrofahrzeuge sind beim deutschen Energiemix - anders als in Norwegen oder
Dänemark - nicht emissionsfrei, sie haben ihren Auspuff lediglich im Schlot der
Kohlekraftwerke
. Dieser Umstand bleibt jedoch bei der
EU-Flottenverbrauchs-Berechnung unberücksichtigt.

Es ist anzunehmen, dass die deutschen Lobbyisten bereits jetzt mit allem Druck
an weiteren Manipulationsmöglichkeiten arbeiten, mit denen selbst die
ambitioniertesten Klimaziele ad absurdum geführt werden
. Ob sie damit Erfolg
haben, ist jedoch ungewiss.

Die gestrige Niederlage der Deutschen zeigt, dass der Rest der EU sich langsam
aus dem Würgegriff der deutschen Lobbyisten befreit und das könnte langfristig
für die Hersteller entweder sehr teuer werden ... oder aber zu einem Umdenken
führen.



Lenkungswirkungen durch hohe Strafen

Die bislang gültigen EU-Richtlinien sehen eine Strafzahlung von 95 Euro für
jedes Gramm CO2 vor, das über dem zugewiesenen Flottenverbrauch liegt; und zwar
pro verkauftes Auto! Wenn VW also 2021 im Schnitt 10 Gramm über dem
Soll-Flottenverbrauch liegt und immer noch 10 Millionen Autos pro Jahr verkauft,
müsste der Konzern pro Jahr 9,5 Milliarden Euro Strafe zahlen.


Es ist natürlich davon auszugehen, dass man diese Kosten auf den Endkunden
abwälzt, was dann aber zu teureren Autos führt.


Wenn die Lobbyisten sich nun Sorgen um die Arbeitsplätze machen, ist dies
jedoch durchschaubarer Unsinn.
Denn diese Regelungen gelten für alle
Hersteller. Anbieter, die den Flottenverbrauch wirklich senken, müssen auch
keine Strafen zahlen und können ihre Autos dann preiswerter anbieten.
It's not
a bug, it's a feature - genau so soll die Lenkungswirkung ja funktionieren.

Wie deutsche Hersteller jedoch bis 2030 - das sind nur noch 12 Jahre - auf einen
durchschnittlichen Flottenverbrauch 61,8 g/km CO2 kommen sollen, ist ein echtes
Rätsel. Ohne Rechentricks stößt ein typischer heutiger Neuwagen wie der C180
von Mercedes stolze 189g CO2 pro Kilometer aus.


Selbst mit den noch so absurdesten Rechentricks kommt man da nicht einmal in die
Nähe der Zielvorgaben und bei derart großen Abweichungen fallen die
anfallenden Strafen deutlich ins Gewicht. Beim C180 wären dies nämlich - ohne
Rechentricks - mehr als 12.000 Euro.


Ein Verbrauchsmonster wie der Audi SQ7 (ein 435 PS starker SUV) kommt unter
realen Bedingungen übrigens auf einen CO2-Ausstoß von 348 g/km und Audi
müssten ihn mit einem Strafaufschlag von 27.200 Euro verkaufen.


Das wäre schon eine Lenkungswirkung, da Hybride und Elektroautos aufgrund des
niedrigen CO2-Ausstoßes nicht nur straffrei in den Markt gebracht werden
könnten, sondern sogar noch den Flottenverbrauch nach unten ziehen und die
Strafen für die "dreckigen" Modelle mit Verbrennungsmotor ausgleichen könnten.
Aber dann müssten Deutschlands Autobauer ja umdenken und spätestens hier ist
Zweifel angebracht.

Deutschlands Autohersteller steuern offenbar im Nebel auf Sicht.


In Norwegen dürfen ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen
werden. In den Niederlanden und Dänemark wird es 2030 soweit sein. Auch Indien
will ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen und der "Megamarkt"
China erhöht derzeit von Jahr zu Jahr seine Elektroautoquote und wird wohl
ebenfalls in absehbarer Zeit keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen - im
letzten Jahr wurden in China übrigens 777.000 Elektroautos zugelassen - 15mal
so viel wie in Deutschland. Und auch Großbritannien und Frankreich planen das
totale Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahre 2040.



Deutschland verschläft die Wende

Nun kann man sich vortrefflich darüber streiten, ob E-Mobilität nun der goldene
Weg ist, ob andere Techniken nicht sinnvoller sind
oder ob der Umwelt nicht mit
einer schlauen Raumordnungspolitik und einer Stärkung des öffentlichen
Nahverkehrs viel mehr geholfen wäre.

Das baldige Aus des Verbrennungsmotors im Massenmarkt ist jedoch beschlossene
Sache. Deutschlands Automobilbauer täten gut daran, ihre Lobbyarbeit
herunterzufahren und ihre Energie lieber in die Entwicklung neuer Techniken zu
stecken.
Ansonsten gehen bald die Lichter in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt
und München aus - nicht weil irgendwelche Richtlinien Arbeitsplätze
vernichten, sondern weil man ganz einfach die Zeichen der Zeit schlichtweg
verschlafen hat.

Auch die deutsche Politik täte gut daran, die Zeichen der Zeit zu erkennen und
der heimischen Industrie zu helfen, eine Wende hinzubekommen. Hier könnte
beispielsweise eine Neuregelung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für
umweltschädliche Autos zielführend sein. Vor allem im "Premiumsegment" werden
nämlich die allermeisten Neuwagen nicht von Privatpersonen, sondern als Firmen-
und Dienstwagen zugelassen - je umweltschädlicher, desto höher der
"gewerbliche" Anteil.


Warum sollte ein Unternehmen aber die Kosten für einen Audi SQ7 für einen
seiner Mitarbeiter voll von der Steuer absetzen können? Gäbe es diese Regelung
nicht, würden die deutschen Hersteller womöglich schon längst sauberere Autos
bauen.

Doch hier muss man leider sehr skeptisch sein. Deutsche Kanzler sind keine
Klimakanzler, sondern Autokanzler.


Die Union hat es ohnehin nicht so mit dem Klimaschutz und innerhalb der SPD
versperren die traditionalistischen Industriegewerkschaften, die Seit´ an
Seit´ mit den Aktionären jedwedes Umdenken verhindern wollen, einen
Paradigmenwechsel. So läuft Deutschland dank seiner blinden Eliten sehenden
Auges in die Katastrophe. Autoland ist abgebrannt
.



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46466#more-46466
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=46466#more-46466>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

RE: Deutsche Kanzler sind keine Klimakanzler, sondern Autokanzler

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.10.2018 09:42
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Justizministerin Barley will Unternehmen härter bestrafen
Die SPD-Justizministerin zieht Lehren aus dem Dieselskandal: Katarina Barley will Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern, strenger verfolgen - und droht mit hohen Bußgeldern.



Freitag, 12.10.2018 06:54 Uhr
Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) will Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen belegen. Straftaten würden zwar auch weiterhin individuell zugerechnet, sagte Barley dem "Handelsblatt". Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen. Die Bußgelder könnten dann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.


Nach geltender Rechtslage könne nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Dies halte Barley für unzureichend. Unternehmen seien dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, in dem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verwiesen, sagte sie. Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgten, solle es daher künftig die Möglichkeit geben, das Unternehmen selbst zu belangen.
Die Große Koalition streitet derzeit über mögliche Milliarden-Bußgelder für Autokonzerne. Hintergrund ist die Weigerung der Hersteller, bei möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel-Autos die Kosten vollständig zu übernehmen. Dies ist neben Kaufanreizen für sauberere Autos ein zentraler Punkt eines Maßnahmen-Pakets, auf das sich Union und SPD im Kampf gegen Fahrverbote geeinigt hatten.


Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte, wenn sich die Hersteller bei Hardware-Nachrüstungen weiter weigerten, müsse noch einmal über den Umgang mit manipulierten Fahrzeugen geredet werden. Es gebe "Instrumente", die bis jetzt nicht angewandt worden seien, weil die Koalition eine andere Lösung wolle, sagte Bartol mit Blick auf Bußgelder. "Aber wenn diese andere Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über diese Instrumente miteinander reden müssen."

Quelle:spiegel online

Anmerkung

Zitat
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab.


Was auch sonst?
Noch ein paar Minuspunkte für die Bayernwahl, hoffe ich.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

"Im Namen der Groko"

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.10.2018 15:10
von franzpeter | 9.008 Beiträge

SPD-Offenbarungseid

"Im Namen der Groko" - Die Macht der High-Tech-Giganten

Luxemburgs grüner Umweltstaatssekretär Claude Turmes sagte nach der EU-Sitzung
über Svenja Schulze: "Ich habe hier eine Umweltministerin gesehen, die sitzt am
Tisch, hat aber praktisch nichts zu sagen. Das Kanzleramt telefoniert dagegen
mit den Hauptstädten.
Das ist eine einmalige Situation. Ich weiß nicht, ob es
so etwas schon einmal in dieser Schärfe gab in der deutschen Umweltpolitik."


Was aber in Erinnerung bleibt, das ist Schulzes Offenbarungseid schon vor der
Sitzung. Sie sei ja für härtere Regeln, könne, dürfe, solle aber nicht
entsprechend handeln, weil: Sie ist ja Teil einer Großen Koalition.


Eine Umweltministerin in den Fesseln des Bundeskanzleramtes, des
Bundesverkehrsministeriums, der Autoindustrie: Das ist Deutschland im Jahr 2018,
wenige Tage nach Veröffentlichung des schockierenden - und zugleich klare
Handlungsmöglichkeiten aufzeigenden - Weltklimarat-Berichts zum 1,5-Grad-Ziel.
Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi erinnerte in diesen Stunden an die
Millionen-Spenden der Automobil-Lobby an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.


Nun ja, das gab es schon, aber eben unter anderen Vorzeichen: 2017 hatte sich der
damalige CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einfach über
das Veto seiner für Umwelt zuständigen SPD-Kabinettskollegin Barbara Hendricks
hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass das Pflanzengift Glyphosat in der EU
länger verwendet werden kann.


In kaum einem Politikbereich wird das politische Versagen der Großen Koalition
so deutlich wie in der Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik.




der Freitag 11.10.2018

Diesel

Hohn, ungefiltert

In keinem anderem Politikbereich wird das politische Versagen der Großen
Koalition so deutlich wie in der Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik

Sebastian Puschner

Dampfplauderei ist unter anderem in Sachen Abgasskandal weit verbreitet - Foto:
Andreas Rentz/Getty Images

Nach Alexander Dobdrint kann es nicht schlimmer werden, hätte man meinen
können. Doch dann kam Andreas Scheuer und wurde Bundesverkehrsminister. Am 2.
Oktober stellte CSU-Mann Scheuer nach einer langen Nacht im schwarz-roten
Koalitionsausschuss der Öffentlichkeit
https://www.youtube.com/watch?v=90e6GGU5pFQ das "Konzept
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artike...eselfahrer.html
für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren
Städten" vor. Er sprach von einem "Riesenschritt" und davon "den
Dieselbesitzerinnen und -besitzern eine Perspektive zu geben. "Das haben wir mit
diesem Konzept sehr gut hinbekommen."

Neben ihm saß Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und sagte, die Große
Koalition habe da "wirklich etwas Gutes auf den Weg gebracht", wirklich, "ein
gutes Konzept" gegen "ein ernstes Problem", das man nun „beherzt angehe.


Eine Woche später ordnete das Verwaltungsgericht Berlin
<https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.747221.php
<https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.747221.php>
"Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten" in der
Hauptstadt an.

Schneller hatte den Koalitions-Kompromiss nur die Autoindustrie entzaubert; jene
Auto-Industrie
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbot-in-berlin-so-zerbroeselt-der-diesel-kompromiss-a-1232404.html
, mit der Scheuer sich doch zuvor noch so intensiv ausgetauscht und von deren
Vertretern er so positive Signale vernommen haben wollte.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbot-in-berlin-so-zerbroeselt-der-diesel-kompromiss-a-1232404.html


Doch BMW hält nichts von den Diesel-Umrüstungen, die die Koalition vollmundig
angekündigt hatte, Opel auch nicht, und Volkswagen will nur, wenn die anderen
wollen. Dass die in Aussicht gestellten Umtauschprämien ebenfalls eine
Mogelpackung sind

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diese...-a-1231593.html
, war zuvor schon deutlich geworden.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-umtauschpraemie-so-bekommen-autofahrer-grosse-rabatte-a-1231593.html


Die Menschheit steht am Scheideweg, sagt die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff.
Bekommt die Politik die wachsende Macht der High-Tech-Giganten in den Griff?
Oder überlassen wir uns der verborgenen Logik des Überwachungskapitalismus?
Wie reagieren wir auf die neuen Methoden der Verhaltensauswertung und
-manipulation...



Allein in Luxemburg

Die Sozialdemokratin Schulze weilte am Tag des Urteils in Luxemburg, beim
EU-Umweltministertreffen. Im Namen ihrer Koalition kämpfte sie gegen die
Dimension der von einer großen Mehrheit der EU-Staaten angestrebten
Verschärfung des CO2-Grenzwertes für Neuwagen, wollte beziehungsweise durfte
nur eine Reduktion der erlaubten Emissionen bis 2030 um 30 Prozent mittragen. Am
Ende sind es 35 Prozent geworden, immerhin
.


Was aber in Erinnerung bleibt, das ist Schulzes Offenbarungseid schon vor der
Sitzung. Sie sei ja für härtere Regeln, könne, dürfe, solle aber nicht
entsprechend handeln, weil: Sie ist ja Teil einer Großen Koalition.


Eine Umweltministerin in den Fesseln des Bundeskanzleramtes, des
Bundesverkehrsministeriums, der Autoindustrie: Das ist Deutschland im Jahr 2018,
wenige Tage nach Veröffentlichung des schockierenden - und zugleich klare
Handlungsmöglichkeiten aufzeigenden - Weltklimarat-Berichts

https://www.freitag.de/autoren/nick-reim...t-auf-tauchgang
zum 1,5-Grad-Ziel. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi erinnerte in diesen
Stunden an die Millionen-Spenden der Automobil-Lobby
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1049624161541328896 an
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.


Christian Schmidt und Glyphosat

Luxemburgs grüner Umweltstaatssekretär Claude Turmes sagte nach der EU-Sitzung
über Svenja Schulze

https://www.deutschlandfunk.de/eu-umwelt...ticle_id=430135
: „Ich habe hier eine Umweltministerin gesehen, die sitzt am Tisch, hat aber
praktisch nichts zu sagen. Das Kanzleramt telefoniert dagegen mit den
Hauptstädten. Das ist eine einmalige Situation. Ich weiß nicht, ob es so etwas
schon einmal in dieser Schärfe gab in der deutschen Umweltpolitik.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-umwelt...ticle_id=430135


Nun ja, das gab es schon, aber eben unter anderen Vorzeichen: 2017 hatte sich
der damalige CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einfach
über das Veto seiner für Umwelt zuständigen SPD-Kabinettskollegin Barbara
Hendricks hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass das Pflanzengift Glyphosat in
der EU länger verwendet werden kann.

In kaum einem Politikbereich wird das politische Versagen der Großen Koalition
so deutlich wie in der Verkehrs-, Umwelt- und Klimapolitik.


Ihre angebliche Lösung für den Diesel-Skandal hat sich innerhalb kürzester
Zeit pulverisiert. Ihre Hörigkeit gegenüber der unbeweglichen Autoindustrie
ist keinen Deut kleiner geworden. Diese Branche hat in Europa kaum einen
besseren Freund, wenn es um die Verteidigung ihrer fossilen Besitzstandswahrung
geht. Diesel-Fahrerinnen wie Stadt-Bewohner kann man nicht mit mehr Hohn strafen
als es diese Regierung tut.



Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/sebastian...rverbote-kommen
<https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/die-regierung-handelt-die-fahrverbote-kommen>


Mit freundlichen Grüßen
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