GKR-Forum

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#21

RE: Kleine Anfrage des Abgeordneten Jakob Maria Mierscheid an die Landesregierung NRW:

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.10.2018 16:43
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Pflicht des Staates

Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende
Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. "Der Staat ist verpflichtet, dagegen
Schutz zu bieten."



tagesschau 9. Oktober 2018

Urteil in den Niederlanden

Klimaschützer gewinnen gegen Regierung

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß
von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer
hatten den Staat verklagt.


Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von
Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den
Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag und
bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten
Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda
statt.

Nach der Verlesung des Urteils brach großer Jubel im Gerichtssaal aus. Die
niederländische Regierung prüft das Urteil. Das Wirtschaftsministerium
erklärte, es wolle das Urteil ausführen, schließt aber eine Revision nicht
aus. Das Ziel von 25 Prozent weniger Treibhausgasen kann nach Angaben des
Ministeriums 2020 erreicht werden.


Klimawandel als konkrete Bedrohung

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat,
um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten
Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse
angestrengt.

Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende
Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. "Der Staat ist verpflichtet, dagegen
Schutz zu bieten."

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie
Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und
Schäden des Ökosystems.

Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um
mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war
der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.



Historisches Urteil

"Unglaublich, ein fantastischer Sieg", sagte Marjan Minnesma von Urgenda. Auch
andere Umweltverbände sprachen von einem historischen Urteil, das international
Folgen haben werde. "Heute wurde Klimageschichte geschrieben", erklärte
Greenpeace.

Die heutige Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hatte 2017 ehrgeizige Klimaziele
angekündigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 49 Prozent
reduziert werden.



Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/klimau...rlande-101.html
<https://www.tagesschau.de/ausland/klimaurteil-niederlande-101.html>

Anmerkung:

Na, geht doch. Und in Deutschland?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#22

Kraftwerksaus nach Rodungsstopp? BUND wirft RWE Täuschung der Öffentlichkeit vor.

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.10.2018 18:03
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Kraftwerksaus nach Rodungsstopp? BUND wirft RWE Täuschung der Öffentlichkeit
vor.

Düsseldorf, 11.10.2018 | Der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der RWE AG vor, mit gezielten
Falschdarstellungen
die Politik beeinflussen zu wollen.


„Die von RWE angekündigte Drosselung der Kohleförderung im Tagebau Hambach
ist nicht durch den vom BUND erwirkten Rodungsstopp im Hambacher Wald verursacht,
sondern eine direkte Folge der von RWE beantragten Überführung von fünf
Kraftwerksblöcken in die so genannte Sicherheitsbereitschaft“, konstatierte
der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Mit solchen
Falschmeldungen verspielt RWE weiter Glaubwürdigkeit.“

Nach Presseberichten hatte ein RWE-Sprecher eine Minderförderleistung im Tagebau
Hambach von etwa 10 bis 15 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich unterstellt und
dafür den Rodungsstopp verantwortlich gemacht.
In der Folge könnte die
Stromerzeugung deshalb in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem um 9 bis 13
Terawattstunden zurückgehen. Damit will RWE offenbar suggerieren, der
Rodungsstopp hätte unmittelbar Auswirkungen auf die Stromerzeugung, so der BUND.


RWE hat jedoch schon lange vor der Gerichtsentscheidung die Überführung von
fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft beantragt und damit
bereits 2017 begonnen – faktisch eine Stilllegung der Blöcke. Nach
Berechnungen des BUND führt aber allein schon diese Überführung mit einer
Leistung von zusammen etwa 1,6 GW bis zum 1. Oktober 2019 zu einem Minderbedarf
von jährlich über 13 Millionen Tonnen Braunkohle. Durch die vorgesehene
weitere Teilstilllegung des Kraftwerks Goldenberg wird zudem eine
Braunkohlenachfrage in einem Umfang von bis zu 0,8 Mio. t Rohbraunkohle bis 2020
wegfallen. Auch für das Heizkraftwerk Köln-Merkenich hat der Stadtrat einen
Ausstieg aus der Braunkohlenutzung beschlossen. „Das macht insgesamt rund 14
Millionen Tonnen, die RWE unabhängig vom Rodungsstopp nicht mehr benötigt“,
so BUND-Mann Krämerkämper.


Daneben gehen von der Jahresförderung des Tagebaus Hambach von ca. 39 Millionen
Tonnen in 2017 nur etwa zwei Drittel (27 Mio. t) in die Kraftwerke zur
allgemeinen Versorgung. Der Tagebau Hambach stellt circa 37 Prozent der im
Kraftwerk Niederaußem benötigten Braunkohle, etwa 56 % der im Kraftwerk Neurath
sowie ca. 25 % der im Kraftwerk Frimmersdorf verstromten Kohle bereit. Die zwei
letzten Kohleblöcke in Frimmersdorf wurden bereits im Oktober 2017 in die
Sicherheitsbereitschaft überführt, zwei weitere Blöcke in Niederaußem folgten
vor wenigen Tagen zum 01.10.2018. Am 1.10.2019 schließlich wird der Block C in
Neurath ebenfalls in die Sicherheitsbereitschaft überführt.

Auch wenn die Kraftwerksblöcke vor ihrer endgültigen Stilllegung und Demontage
noch vier Jahre lang vorgehalten werden sollen, um bei länger andauernden
Totalausfällen anderer Anlagen die Stromversorgung wieder sicherzustellen, gehen
viele Experten davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Die Kraftwerke
in der Sicherheitsbereitschaft müssen innerhalb von 10 Tagen wieder hochgefahren
werden können. Mit solchen Reaktionszeiten sind sie kein Instrument zur
Abdeckung kurzfristiger Versorgungsengpässe.


RWE versucht, die Gerichte und die Politik mit solchen Falschmeldungen unter
Druck zu setzen. Wir fordern RWE auf, die Debatte über den Kohleausstieg endlich
aufrichtig und ehrlich zu führen“, so das Fazit von BUND-Vize Krämerkämper.



Ansprechpartner: Thomas Krämerkämper, stellvertr. BUND-Landesvorsitzender, T.
0172 / 378 26 06 oder Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200
522 oder 0172 / 29 29 733


Ansprechpartner: Thomas Krämerkämper, stellvertr. BUND-Landesvorsitzender, T.
0172 / 378 26 06 oder Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200
522 oder 0172 / 29 29 733


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#23

Politisches Vertrauen total verspielt

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.10.2018 14:38
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Politisches Vertrauen total verspielt

"Durch ihr bisheriges eskalierendes Vorgehen und das Verbreiten von
Falschmeldungen und Halbwahrheiten haben RWE und die Landesregierung in Sachen
Hambacher Wald selbst verschuldet massiv Vertrauen verspielt"



KStA 13.10.2018

"Eskalierendes Vorgehen" von RWE

BUND will neutrale Beobachter im Hambacher Forst

Dirk Jansen, BUND-Geschäftsführer in NRW. Foto: picture alliance / dpa

Kerpen/Köln - Der Umweltschutzverband BUND will den Hambacher Forst durch den
Einsatz neutraler Beobachter befrieden. "Wir brauchen im Wald ein gewisses Maß
an unabhängiger, öffentlicher Kontrolle",
sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer
des BUND in NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Nach dem Abzug der Polizei hatten Aktivisten mit dem Bau neuer Baumhäuser in dem
Waldgebiet begonnen. Berichte über eine angebliche Massenaktion seien aber
"Horrorszenarien" und "reine Panikmache", sagte Jansen. Alle Beteiligten seien
gut beraten, unabhängige Kontrollen zu gewährleisten.


"Eskalierendes Vorgehen" von RWE

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, unterstützte den Vorstoß
des BUND. "Durch ihr bisheriges eskalierendes Vorgehen und das Verbreiten von
Falschmeldungen und Halbwahrheiten haben RWE und die Landesregierung in Sachen
Hambacher Wald selbst verschuldet massiv Vertrauen verspielt"
, sagte die
Politikerin der Zeitung.

"Insofern begrüßen wir den Vorschlag, durch unabhängige Informationen und
Beobachtungen im Wald zur Befriedung der Situation beizutragen." Nur wenn die
Debatte lösungsorientiert und anhand von Fakten geführt werde, sei eine
Deeskalation möglich. "Wir appellieren erneut an Ministerpräsident Armin
Laschet und Innenminister Herbert Reul, das Gespräch mit allen Beteiligten jetzt
ernsthaft zu suchen", sagte Neubaur.

Reul hatte die Aktivisten in dieser Woche dazu aufgerufen, den Forst zu
verlassen, um dem Wald die nötige Ruhe zu ermöglichen. Auch der BUND müsse
darauf hinwirken, dass die Besetzer ihre neuen Behausungen wieder verließen.

Dazu sagte BUND-Geschäftsführer Jansen: "Der BUND baut keine Baumhäuser und
reißt auch keine ab. Auf Ratschläge derjenigen, die den Wald bislang zerstören
wollten, können wir gut verzichten."


Quelle:
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ke...-forst-31433736
<https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/-eskalierendes-vorgehen--von-rwe-bund-will-neutrale-beobachter-im-hambacher-forst-31433736>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#24

IG BCE Mitglieder skandierten vor Wohnhaus von Antje Grothus mit "Hambi weg und Grothus

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.10.2018 07:32
von franzpeter | 9.216 Beiträge

IG BCE Mitglieder skandierten vor Wohnhaus von Antje Grothus mit "Hambi weg und
Grothus raus"

"Das war sehr bedrohlich", sagte Grothus zur Situation bei der Demo an ihrem
Wohnhaus. Schon bei einer Demo am Wochenende hätten IG BCE-Mitglieder Plakate
mit ihrem Konterfei und ihrem Namen darauf getragen. Sie wirft der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und RWE vor, sie
"hetzten ihre Leute" gegen sie auf und machten sie zum Feindbild.

Die zuständige Polizei des Rhein-Erft-Kreises erklärte, die Teilnehmer einer
genehmigten Mahnwache der IG BCE seien spontan aufgebrochen, um sich in einem
Supermarkt zu verpflegen. Da derselbe Weg zu gefährlich gewesen wäre, habe die
Polizei einen anderen Rückweg genehmigt und dann erfahren, dass Grothus dort
wohnt.


RP-Online 17.10.2018

Gewerkschafts-Demo vor Privathaus

Hambacher Forst: Kohlekommissions-Mitglied Antje Grothus fühlt sich von Demo
bedroht

Rund 100 IG BCE-Mitglieder marschieren vor dem Haus einer prominenten
Waldschützerin und Mitglied der Kohlekommission auf

Antje Grothus am Hambacher Forst (Archivfoto). Foto: Bretz, Andreas (abr)

Kerpen. Rund 100 IG BCE-Mitglieder marschieren vor dem Haus einer prominenten
Waldschützerin und Mitglied der Kohlekommission auf. Die NRW-Grünen sprechen
von Psychoterror. Die Gewerkschaft distanziert sich.

Ein Mitglied der Kohlekommission hat sich durch eine Demonstration von
Gewerkschaftsmitgliedern der IG BCE vor ihrem Privathaus bedroht gefühlt. Die
aggressiv wirkende Gruppe mit rund 100 Teilnehmern sei am Mittwoch lautstark
aufmarschiert und habe mehr als zehn Minuten lang mit Trillerpfeifen und mit
Plastikflaschen Lärm gemacht, sagte Antje Grothus der Deutschen Presse-Agentur.
Sie skandierten demnach "Hambi weg und Grothus raus". Erst als einer aus der
Gruppe gegen ihr Küchenfenster geschlagen habe, habe die Polizei eingegriffen.

"Die IG BCE hält diese Form der Auseinandersetzung für falsch und distanziert
sich von persönlichen Anfeindungen", twitterte die Gewerkschaft. Der Protest
müsse trotz aller Job-Sorgen angemessen bleiben.


IG BCE-Chef Michael Vassiliadis entschuldigte sich laut einem Bericht des
"Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstag) für die Aktion von Mitgliedern seiner
Gewerkschaft. Es sei "nachvollziehbar, dass diese Demonstration vor ihrem Haus
als Einschüchterungsversuch verstanden wird", schreibe Vassiliadis in einem
Brief an Grothus. Daher wolle er sich persönlich entschuldigen: "Solche Aktionen
entsprechen nicht unserem Verständnis von politischen Auseinandersetzungen in
der Demokratie."

Die zuständige Polizei des Rhein-Erft-Kreises erklärte, die Teilnehmer einer
genehmigten Mahnwache der IG BCE seien spontan aufgebrochen, um sich in einem
Supermarkt zu verpflegen. Da derselbe Weg zu gefährlich gewesen wäre, habe die
Polizei einen anderen Rückweg genehmigt und dann erfahren, dass Grothus dort
wohnt.

"Das war sehr bedrohlich", sagte Grothus zur Situation bei der Demo an ihrem
Wohnhaus. Schon bei einer Demo am Wochenende hätten IG BCE-Mitglieder Plakate
mit ihrem Konterfei und ihrem Namen darauf getragen. Sie wirft der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und RWE vor, sie
"hetzten ihre Leute" gegen sie auf und machten sie zum Feindbild.

Grothus vertritt als Kommissionsmitglied die Interessen von Tagebaubetroffenen,
und ist prominentes Gesicht der Bürgerinitiative Buirer für Buir im Kampf für
den Erhalt des Hambacher Forstes. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur,
sagte: "Diese Methoden grenzen an Psychoterror."

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, kritisierte die
Aktion ebenfalls scharf. Es sei nicht akzeptabel, dass die IG BCE das Recht auf
Privatsphäre einer politischen Gegnerin in so eklatanter Form verletze. "Ein
solches Vorgehen ist geeignet, das Klima für einen ehrlichen und offenen
gesellschaftlichen Diskurs über den Ausstieg aus der Kohle zu vergiften",
schreibt er laut "Kölner Stadt-Anzeiger" in einem Brief an Vassiliadis.

Auch der Vorstandsvorsitzende von RWE sprach davon, dass er bedroht werde, von
Aktivisten wegen des Konflikts um den Hambacher Forst. "Ich bekomme E-Mails und
Briefe, die würden Sie erschrecken", sagt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz der
Wochenzeitung "Die Zeit".

(mba/dpa)


Quelle:
https://rp-online.de/nrw/panorama/hambac...ht_aid-33770483
<https://rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-kohlekommissions-mitglied-antje-grothus-fuehlt-sich-von-demo-bedroht_aid-33770483>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#25

Tab schliessen E-Mail Hambacher Wald: Ne... v13049638 peter@schaffarth.de Hambacher Wald: Neue Studien belegen falsche Aussage

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.10.2018 12:55
von franzpeter | 9.216 Beiträge

BUND NRW 23.10.2018

Presseinformation

Hambacher Wald: Neue Studien belegen falsche Aussagen von RWE

BUND widerspricht den RWE-Aussagen, wonach der wertvolle Wald auf jeden Fall
verloren sei.

Das Aufsteilen der Böschung an der Gewinnungsseite bringt weitere
Handlungsspielräume. [Foto: Thomas Krämerkämper]

Düsseldorf/Köln - Einen Tag vor dem Besuch der Kohle-Kommission im Rheinischen
Braunkohlenrevier hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
neue Studien zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Hambach und
den Auswirkungen verschiedener Klimaschutzszenarien auf den Hambacher Wald
vorgelegt. Nach diesen aktuellen Untersuchungen kann der Tagebau noch bis zu
seinem geregelten Auslaufen fortgeführt werden, ohne weitere Bäume fällen zu
müssen. Damit widerspricht der BUND den RWE-Aussagen, wonach der wertvolle Wald
auf jeden Fall verloren sei.

"Der Versuch von RWE, den Hambacher Wald als ohnehin verloren auszugeben, ist
billige PR
. Wenn der Kohleausstieg mit der notwendigen klimapolitischen Vernunft
erfolgt, kann der Wald stehen bleiben", erklärte Hubert Weiger, BUND-
Vorsitzender und Mitglied der Kohle-Kommission.

"Es ist unerträglich wie RWE mit falschen Behauptungen auch die eigene
Belegschaft aufstachelt.
Der vom BUND erreichte Rodungsstopp ist mitnichten für
den Rückgang der Kohleförderung verantwortlich, sondern allein die bereits
geplante Stilllegung alter Blöcke. RWE und der Vorstandsvorsitzende Schmitz
müssen endlich für den Kohleausstieg planen, dann wird es sozialverträgliche
Lösungen für die Beschäftigten geben.

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Fortführung des Tagebaus
Hambach hat der BUND das Öko-Institut beauftragt, zu untersuchen, welche
Braunkohlenfördermenge aus dem Tagebau Hambach noch zulässig ist, ohne die
deutschen Klimaschutzziele zu gefährden.

"Das Ergebnis ist eindeutig. Der Großteil der Hambacher Kohle muss im Boden
bleiben, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will", so der
Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen.


"Paris-Ziel lässt maximal 78 Millionen Tonnen Braunkohleförderung zu"

Nach Angaben der RWE Power AG enthielt das geplante Abbaufeld im Tagebau Hambach
Ende 2017 noch rund 1.350 Millionen Tonnen Braunkohle. In den vom Öko-Institut
betrachteten Szenarien werden davon insgesamt zwischen 493 und 78 Millionen
Tonnen Braunkohle benötigt.

Das bedeutet, dass 63 bis 94 Prozent der bislang geplanten Menge nicht benötigt
werden. "Allerdings zeigt das Gutachten auch, dass das völkerrechtlich bindende
Ziel des Paris-Abkommens, wonach die globale Temperaturerhöhung möglichst auf
1,5 Grad Celsius beschränkt werden soll, nur eine maximale Hambach-Fördermenge
von 78 Millionen Tonnen Braunkohle zulässt", sagte Jansen.


Die derzeitige Jahresförderung im Abbaufeld Hambach liegt bei 40 Millionen
Tonnen, wobei jedoch nur zwei Drittel in die Stromerzeugung gehen. Auch wenn etwa
13 Millionen Tonnen Braunkohle durch die Überführung von fünf
Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft ohnehin wegfallen, müsse die
Förderung damit weiter reduziert werden und perspektivisch auslaufen.

Der BUND widerspricht vehement der wiederholt von RWE-Vertretern geäußerten
Behauptung, der Hambacher Wald sei auf jeden Fall nicht zu retten. "Die
wechselnden RWE-Argumente, dass der Hambacher Wald nicht gerettet werden kann,
haben schon das Oberverwaltungsgericht nicht überzeugt", sagt der
stellvertretende BUND-Landesvorsitzende NRW Thomas Krämerkämper. "Geradezu
absurd ist nun die neueste Erzählung aus dem Hause RWE, der wertvolle Wald
müsse noch unbedingt verwüstet werden, um mit seinen Bestandteilen
Verwüstungen anderswo zu rekultivieren."



These von der "Unrettbarkeit" des Hambacher Waldes ist absurd

Der BUND hat die Böschungssysteme des Tagebaus Hambach analysiert und mit den
Vorgaben der Bergbehörden abgeglichen. Danach sollen die Böschungen an der
Gewinnungsseite für den Restsee sogar steiler geformt werden als heute, ohne die
Stabilität zu gefährden.

Auch eine Abflachung der Böschungen gegen Tagebauende wäre möglich, ohne
weiter Land oder Wald in Anspruch nehmen zu müssen, indem das Restloch von innen
angekippt wird. So sieht es auch der Braunkohlenplan des Landes NRW vor.

"Wenn jetzt von RWE behauptet wird, dazu seien Millionen von LKW-Fahrten
notwendig, so ist das schlichtweg falsch", so der BUND-Vize Krämerkämper. "Der
Braunkohlenplan sieht die Schüttung der späteren Restsee-Böschungen vor. Dazu
werden auch heute schon weit überwiegend Förderbänder eingesetzt."

Würde die jetzige Böschung, während im Tagebau gefördert wird, bereits in
einem steileren Winkel gestaltet, würde das wiederum einen räumlichen und
zeitlichen Puffer schaffen, der über Jahre hinweg eine weitere
Braunkohlenförderung zuließe, ohne dass der Hambacher Wald gerodet werden
müsste. Nach den BUND-Analysen ist mit einem solchen Vorgehen eine
Braunkohlenförderung von bis zu 490 Millionen Tonnen möglich. "Das entspricht
einem Puffer von mindestens 12 Jahren auf dem Förderniveau von 2017 und sogar
fast 20 Jahren auf dem geplanten Förderniveau für 2020", erklärte Thomas
Krämerkämper.

Diese Menge entspricht der nach dem Öko-Instituts-Gutachten im schwächsten
untersuchten Klimaschutz-Szenario maximal noch benötigten
Braunkohlenförderung. Nach diesem Szenario würden allerdings die Ziele des
Paris-Abkommens deutlich verfehlt.


Alle anderen maßgeblichen Szenarien erfordern eine deutlich geringere
Restfördermenge.

"Mit der ohnehin von RWE geplanten und bereits vollzogenen Reduktion der
Braunkohlenverstromung und den von der Kohle-Kommission zu erarbeitenden weiteren
Maßnahmen entfällt jede Notwendigkeit für weitere Rodungen des Hambacher
Waldes", so das BUND-Fazit.


Weitere Informationen finden Sie unter:

Gutachten des Öko-Instituts
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/do...018_Hambach.pdf


Szenarien für den Hambacher Wald. Einfluss von Böschungssystemen und
Restförderungsmengen auf den Erhalt des Waldes. (Kurzfassung)
https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-um...hambacher-wald/


BUND-Hintergrund "Szenarien für den Hambacher Wald. (23.10.2018)
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/do...d_Szenarien.pdf




Pressekontakt: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, Mobil: 0172-2929733,
E-Mail: dirk.jansen@bund.net <mailto:dirk.jansen@bund.net> , Tina
Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik, Tel.: 030-27586-433, E-Mail:
tina.loeffelsend@bund.net <mailto:tina.loeffelsend@bund.net> ,
bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425, E-Mail:
presse@bund.net <mailto:presse@bund.net> ,
www.bund.net <http://www.bund.net>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#26

Betreff Absender Datum Größe Milliarden-Bonus soll Revieren Kohleausstieg erleichtern

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.10.2018 20:42
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Das interne DB-Ronald-Pofalla-Papier?

Die Kohlekommission der Bundesregierung steht nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung vor der Einigung auf Strukturhilfen für betroffene
Regionen. Die Reviere sollen für ein schnelleres Abschalten von Kraftwerken mit
milliardenschweren Investitionen entschädigt werden.

Auch beim Zeitplan rückt ein Kompromiss näher. Nach Angaben aus
Kommissionskreisen sollen die letzten Kraftwerke zwischen 2035 und 2038 vom Netz
gehen.
Ein neuer Entwurf für die Sitzung an diesem Donnerstag listet
Infrastrukturprojekte für Verkehr und Digitalisierung im großen Stil auf.

So sollen die Reviere besser an die Metropolen Berlin, Dresden, Düsseldorf und
Köln angebunden werden.


SZ 24. Oktober 2018, 17:08

Energiepolitik

Milliarden-Bonus soll Revieren Kohleausstieg erleichtern

- Ein internes Papier der Kohlekommission zeigt, wie die Folgen eines
Kohleausstiegs kompensiert werden sollen.

- Regionen, die von dem Ende der Kohle besonders betroffen wären, sollen mit
Milliardeninvestitionen entschädigt werden. Kommissionskreise gehen von einem
zweistelligen Milliardenbetrag an Strukturhilfen aus.

- Das Geld soll unter anderem in bessere Eisenbahnverbindungen fließen,
außerdem sollen Behörden in betroffene Regionen verlegt werden.


Von Markus Balser, Berlin, und Jana Stegemann, Bergheim

Braunkohlereviere, hier in der Lausitz, sollen mit Milliarden-Investitionen für
das Ende des Tagebaus entschädigt werden. (Foto: dpa)

Im Ringen um einen Kohleausstieg bahnt sich eine Lösung an. Die Kohlekommission
der Bundesregierung steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor der
Einigung auf Strukturhilfen für betroffene Regionen. Die Reviere sollen für
ein schnelleres Abschalten von Kraftwerken mit milliardenschweren Investitionen
entschädigt werden.

Auch beim Zeitplan rückt ein Kompromiss näher. Nach Angaben aus
Kommissionskreisen sollen die letzten Kraftwerke zwischen 2035 und 2038 vom Netz
gehen.
Ein neuer Entwurf für die Sitzung an diesem Donnerstag listet
Infrastrukturprojekte für Verkehr und Digitalisierung im großen Stil auf.

So sollen die Reviere besser an die Metropolen Berlin, Dresden, Düsseldorf und
Köln angebunden werden. Dazu zählt etwa der Ausbau der A 13 bei Berlin und eine
neue ICE-Verbindung von Berlin nach Polen, die die Revierstadt Görlitz "in die
Mitte einer internationalen Eisenbahnachse rücken"
werde. Zudem sollen das
Rheinische Revier und die Lausitz Modellregionen bei der Einführung des neuesten
Mobilfunkstandards werden. Für die Realisierung solcher Projekte empfiehlt die
Kommission einen "Revierbonus" für schnellere Planung und Finanzierung. Ziel sei
es, Strukturbrüche zu vermeiden und moderne Jobs aufzubauen.

In der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier in Brandenburg, Sachsen und
Sachsen-Anhalt, dem Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen und dem Helmstedter
Revier in Niedersachsen droht der Wegfall von bis zu 60 000 Jobs. Zudem fallen
jährlich 3,3 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung weg.

In den Revieren soll auch die bevorzugte Neuansiedlung und Verlagerung von
Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen neue Arbeitsplätze bringen. Infrage
kämen dem Papier zufolge etwa das Bundesamt für Sicherheit und
Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt mit einigen Tausend
Beschäftigten.

Konkret soll in Cottbus ein neues Forschungsinstitut des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt entstehen.


Das Ende der Kohle könnte 2038 kommen

Die Kosten des Programms gehen in die Milliarden. Fest steht, dass in dieser
Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm fließen. Das sei aber
nur ein erster Schritt, heißt es in dem Entwurf. Kommissionskreise gehen von
einem zweistelligen Milliardenbetrag an Strukturhilfen aus.

Das Gremium soll Alternativen für die Wirtschaft und einen Ausstiegszeitplan
entwickeln. Derzeit, hieß es, laufe vieles auf den von Co-Chef Ronald Pofalla
vorgeschlagenen Korridor von 2035 bis 2038 hinaus.
Das Datum soll bis Jahresende
stehen.

Am Mittwoch besuchte die Kommission das Rheinische Revier, während einige
Zehntausend Bergleute und Industriearbeiter nahe dem größten Braunkohletagebau
Deutschlands für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten.

Sie kritisierten, dass Deutschland jahrzehntelang auf Kohlestrom setzte, nun aber
die Arbeit der Bergleute "schlechtrede".


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appellierte an die Kommission, einen
nachhaltigen Kohleausstieg zu planen und sich nicht an "Symbolen festzuhalten
wie dem Hambacher Forst".


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...ionen-1.4184257
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kohleausstieg-kommission-subventionen-1.4184257>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#27

Falsche Freunde in der Grube

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.10.2018 16:09
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Profiteure

Natürlich kommt der Protest der Beschäftigten gegen die Kohlegegner dem Konzern
gelegen: Zwar weiß auch RWE, dass der Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist.
Schließlich ist das Rheinische Braunkohlerevier der größte Verursacher von
Kohlenstoff-Emissionen in ganz Europa und RWE der größte CO2-Emittent.

Doch je länger der Kohleausstieg hinausgezögert wird, desto mehr Profit macht
RWE.

Die Konstruktion von Umweltschutz und Arbeitsplätzen als Gegensatz ist eine
Erzählung, die Veränderung ausbremst. RWE-Beschäftigte und Aktivisten werden
gegeneinander aufgehetzt, um die Privilegien weniger zu sichern.


Um für ökologische und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, bräuchten wir das
Gegenteil: Solidarität.


der Freitag 25.10.2018

Klima

Falsche Freunde in der Grube

Statt sich für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu engagieren, vertieft
eine Gewerkschaft den Graben zwischen Beschäftigten und Umweltschutzaktivisten

Kathrin Hartmann

Antje Grothus bei einer Protestaktion im Hambacher Forst - Foto: Bernd
Lauter/CoverSpot

Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst waren die Aktivisten noch nicht wieder
auf den Bäumen, da drohte der RWE-Konzern mit Stellenabbau.


Für Walter Butterweck ist völlig klar, wer dafür verantwortlich ist.
Unlängst trug der Betriebsratsvorsitzende der RWE Power AG bei einem
öffentlichen Spaziergang der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ein
riesiges Plakat mit einem Foto von Antje Grothus: "Der Arbeitsplatzfeind No. 1".

Grothus hat den Verein "Buirer für Buir" mitbegründet, der für den
Rodungsstopp gekämpft hat. Die 54-Jährige wurde zudem von der Bundesregierung
in die Kohlekommission berufen. Vor ihrem Haus marschierte Butterweck mit rund 80
IG-BCE-Mitgliedern und RWE-Beschäftigten auf. Sie zündeten Böller, brüllten
"Grothus raus" und hämmerten gegen ihr Küchenfenster.

Diese Bedrohung ist der vorläufige Höhepunkt eines inszenierten Krieges, in
dem die Frontlinie scheinbar zwischen Klimaschützern und RWE-Beschäftigten
verläuft. "Wir wollten zeigen, dass es nicht nur um Bäume geht, sondern um
Menschen und deren Familien, die ganz konkret von Arbeitsplatzverlusten bedroht
sind."

Diese Rechtfertigung von Butterweck veröffentlichte RWE über Twitter und gab
damit zu Protokoll, mit dem Vorgehen vor Grothus' Haus einverstanden zu sein.


Natürlich kommt der Protest der Beschäftigten gegen die Kohlegegner dem
Konzern gelegen: Zwar weiß auch RWE, dass der Ausstieg aus der Kohle
unumgänglich ist. Schließlich ist das Rheinische Braunkohlerevier der größte
Verursacher von Kohlenstoff-Emissionen in ganz Europa und RWE der größte
CO2-Emittent. Doch je länger der Kohleausstieg hinausgezögert wird, desto mehr
Profit macht RWE.

Beim Protest ging es noch nie nur um Bäume, sondern immer auch um Tausende
Menschen in der Region, die von Gesundheitsgefahren sowie Zwangsenteignung und
Existenzverlust durch den Abriss ganzer Ortschaften betroffen sind. Und um sieben
Milliarden Menschen weltweit, die vom Klimawandel bedroht sind.

Doch anstatt den sozialverträglichen Abbau der Kohlearbeitsplätze
mitzugestalten, zeichnet die IG BCE lieber falsche Feindbilder von
rücksichtslosen Fledermaus-Freunden und gewaltbereiten Baumschützern.

Mit dieser Täter-Opfer-Umkehr schadet die Gewerkschaft den Beschäftigten. Ihr
Feind sind nicht die Kohlegegner, sondern diejenigen, die eine sozial und
ökologisch gerechte Transformation verhindern.

Schützenhilfe kommt ausgerechnet von Sozialdemokraten: Mitglieder der SPD
Niederzier riefen jüngst zum Widerstand gegen die vom Aktionsbündnis Ende
Gelände geplanten Proteste am kommenden Wochenende auf und verunglimpften diese
als "Ökomob".

Sie handeln damit im Sinne des früheren Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel,
der in einem Spiegel-Essay schrieb: "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal
wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze." Dabei war es nicht
die Klima- und Umweltpolitik der SPD, die für prekäre Arbeit und mehr als
sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger gesorgt hat. Es war ihre Agenda 2010.

Die Konstruktion von Umweltschutz und Arbeitsplätzen als Gegensatz ist eine
Erzählung, die Veränderung ausbremst. RWE-Beschäftigte und Aktivisten werden
gegeneinander aufgehetzt, um die Privilegien weniger zu sichern. Um für
ökologische und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, bräuchten wir das
Gegenteil: Solidarität.



Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/der-freit...de-in-der-grube
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/falsche-freunde-in-der-grube>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#28

Kampf mit umstrittenen Fakten - Kohleausstieg und Hambacher Wald

in Aus der Welt der Wissenschaft 27.10.2018 08:11
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Strukturwandel und aktuell Beschäftigte

Das Freiburger Öko-Institut kommt in einer Analyse für das Umweltbundesamt
https://www.umweltbundesamt.de/publikati...wicklung-in-der
<https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beschaeftigungsentwicklung-in-der>
zu dem Schluss, ein beschleunigter Kohleausstieg, wie er zur Erreichung der
deutschen Klimaschutzziele erforderlich ist, könnte weitgehend ohne
betriebsbedingte Kündigungen erfolgen.

Der anstehende Strukturwandel bei den aktuell Beschäftigten kann weitgehend
entlang der natürlichen Altersgrenzen vollzogen werden.

Grund ist die ungewöhnliche Altersstruktur in der Kohlebranche: Fast zwei
Drittel der Beschäftigten in den Tagebauen werden bis zum Jahr 2030 ohnehin in
den Ruhestand gehen.

Die Arbeitsplätze, die man auch nach dem Ende der Kohleverstromung noch über
Jahrzehnte für die Renaturierung der Tagebaue benötigt, werden bisher
komplett ignoriert.


taz 26.10.2018

Kohleausstieg und Hambacher Wald

Kampf mit umstrittenen Fakten

Der Kohleausstieg kostet Jobs, führt zu Strommangel und rettet den Hambacher
Wald auch nicht: Was ist dran an diesen Argumenten der Kohle-Fans?



Malte Kreutzfeldt

Ohnehin nicht zu retten? Was für ein Quatsch! Foto: dpa

Bedroht ein früherer Kohleausstieg wirklich "Hunderttausende Jobs"?

Im Mittelpunkt der Gewerkschaftsproteste

http://www.taz.de/Kohle-Jobs-nach-Hambac...est/%215541067/
gegen einen schnellen Kohleausstieg steht die Sorge um Arbeitsplätze. "Wir sind
laut für unsere Jobs" lautet das Motto.


Im Aufruftext

https://alsdorf.igbce.de/demo-24-10-2018-bergheim/174400
<https://alsdorf.igbce.de/demo-24-10-2018-bergheim/174400>
schreibt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eine
"einseitige Klimapolitik" würde "Hunderttausende" Jobs gefährden.

Auf eine solche Zahl kommt man aber allenfalls unter der Annahme, dass infolge
des Kohleausstiegs die Strompreise dramatisch steigen und deshalb große Teile
der energieintensiven Industrie das Land verlassen.


Direkt an der Braunkohle hängen weitaus weniger Jobs. Der Braunkohleverband
selbst spricht in seinen Statistiken von knapp 20.000 Menschen, die direkt in den
Tagebauen und den von ihnen versorgten Kraftwerken beschäftigt sind.


Berücksichtigt man auch die Beschäftigten bei Lieferanten, ihre Ausgaben für
den privaten Konsum und die Investitionen der Unternehmen, ergibt sich laut
einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (PDF)
https://braunkohle.de/index.php?article_...final_clean.pdf
im Auftrag des Braunkohleverbands eine Gesamtzahl von 72.000 Arbeitsplätzen,
die von der Braunkohle abhängen und demnach durch einen Kohleausstieg bedroht
wären.


Diese Berechnung ist allerdings umstritten. So berücksichtigt die Studie nicht,
dass infolge eines Kohleausstiegs zwangsläufig andere Formen der Stromerzeugung
zunehmen müssen, also Wind-, Gas- und Solarkraftwerke sowie Speicher - was mit
der Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergeht (wenn auch nicht notwendigerweise
am selben Ort).

Auch die Annahme, dass ehemalige RWE-Mitarbeiter in Zukunft keinerlei
Konsumausgaben mehr tätigen werden, erscheint realitätsfremd
.

Und die
Arbeitsplätze, die man auch nach dem Ende der Kohleverstromung noch über
Jahrzehnte für die Renaturierung der Tagebaue benötigt, werden ebenfalls
komplett ignoriert.

Andere Studien sehen die Auswirkung auf die Beschäftigung denn auch deutlich
optimistischer. So kommt etwa das Freiburger Öko-Institut in einer Analyse für
das Umweltbundesamt

https://www.umweltbundesamt.de/publikati...wicklung-in-der
<https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beschaeftigungsentwicklung-in-der>
zu dem Schluss, dass auch ein beschleunigter Kohleausstieg, wie er zur
Erreichung der deutschen Klimaschutzziele erforderlich ist, weitgehend ohne
betriebsbedingte Kündigungen erfolgen könnte.

Grund ist die ungewöhnliche Altersstruktur in der Kohlebranche: Fast zwei
Drittel der Beschäftigten in den Tagebauen werden bis zum Jahr 2030 ohnehin in
den Ruhestand gehen.


Gefährdet der Kohleausstieg tatsächlich die Versorgungssicherheit?

Ein weiteres zentrales Argument, das regelmäßig gegen einen schnellen
Kohleausstieg (also etwa bis zum Jahr 2035) vorgebracht wird, ist die
Versorgungssicherheit.

Auch bei der Demonstration am Mittwoch wird wieder vor einem "Blackout" gewarnt.
Wenn sowohl Atom- als auch Kohlekraftwerke abgeschaltet sind, gebe es nicht genug
Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, so die Befürchtung.
Und diese ist nicht ganz unberechtigt.

Denn auch wenn Deutschland derzeit massive Überkapazitäten im Strombereich hat
und ein Teil der Kohlekraftwerke problemlos abgeschaltet werden könnte, sieht
es bei einem vollständigen Ausstieg anders aus. Zwar kommen mehrere Studien
verschiedener Forschungsinstitute zu dem Schluss, dass ein Kohleausstieg bis
2035 möglich

http://www.taz.de/Think-Tank-fordert-sch...ieg/%215545710/
ist.

Doch um die Stromversorgung jederzeit sicherstellen zu können, müssen - neben
einer Flexibilisierung vorhandener Biomassekraftwerke und dem Bau von Speichern -
voraussichtlich auch neue Gaskraftwerke entstehen.


Diese sind aber zum einen klimafreundlicher als Kohlekraftwerke, weil sie pro
Kilowattstunde im Vergleich zu Braun- oder Steinkohlekraftwerken nur ein Drittel
bzw. die Hälfte an CO2 produzieren.


Zum anderen sind Gaskraftwerke sehr viel flexibler und können damit gezielt nur
dann zugeschaltet werden, wenn sie wirklich gebraucht werden. Und langfristig,
wenn auch fossiles Erdgas aus Klimaschutzgründen ersetzt werden muss, können
sie auch mit Gas betrieben werden, das synthetisch aus Ökostrom erzeugt wird.



Ist der Hambacher Wald wirklich "ohnehin nicht zu retten"?

Als Reaktion auf die erfolgreichen Proteste zur Rettung des Hambacher Waldes,
dessen Abholzung für den Braunkohletagebau Hambach vom Gericht vorläufig
gestoppt wurde, behaupten der RWE-Vorsitzende Rolf Martin Schmitz und der
IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in großer Einmütigkeit, dass der Wald in
keinem Fall zu retten sei. Selbst wenn der Kohleabbau in Hambach komplett
eingestellt würde, müsste der Wald gerodet werden.

"Wir brauchen diese Erdmassen, um die Böschungen dauerhaft zu stabilisieren",
sagt Schmitz. "Die sind so steil, dass sie abgeflacht werden müssen."
Hintergrund ist, dass die riesige Tagebaugrube nach dem Ende des Betriebs in
einen See verwandelt werden soll, und dessen Böschungen dürfen nicht so steil
sein, dass sie ins Rutschen geraten können.

Dem widerspricht der Umweltverband BUND in einer eigenen Studie ausdrücklich

https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/do...d_Szenarien.pdf
<https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_10_23_BUND_Hintergrund_Hambacher_Wald_Szenarien.pdf>
- und zwar unter Bezug auf Angaben von RWE selbst.

Denn das Unternehmen geht in seinen Planungen davon aus, dass die Böschung des
Sees eine Neigung von 1 : 5 haben wird. Derzeit ist die dem Wald zugewandte Seite
der Grube mit einer Neigung von 1 : 8 allerdings deutlich weniger steil.

Ein Abbaggern des Waldes aus Stabilitätsgründen ist demnach nicht notwendig;
vielmehr könnte RWE allein durch eine Versteilung der Böschung sogar noch vier
Jahre Kohle fördern, ohne die Abbaukante zu verschieben oder die Stabilität
des späteren Sees zu gefährden.


Quelle:
http://www.taz.de/Kohleausstieg-und-Hambacher-Wald/!5543114/
<http://www.taz.de/Kohleausstieg-und-Hambacher-Wald/%215543114/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#29

Kohleprotest/Hambacher Wald - Presseerklärung der Umweltaktivisten "Gegen die Zerstörung"

in Aus der Welt der Wissenschaft 27.10.2018 16:18
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Ziviler Ungehorsam hat stets etwas Anmaßendes

"Gegen die Zerstörung von Natur und Lebensräumen"

Der Kommentar des Redaktionleiters Bernd Ruprecht "Eingreifen der Polizei ist
richtig" im Regionalteil des Kölner Stadtanzeigers
richtet sich gegen die
Umweltaktivisten, die leerstehende von RWE aufgekauften Häusern in Manheim-Alt
besetzten
https://hambacherforst.org/blog/2018/10/...riedensstrasse/
.

Bürger bildeten empört - so berichtet die Lokalpresse - eigens einen
"Bürgerbeirat" und forderten (den Arbeitgeber) RWE auf, die Häuser sofort
abzureißen.

Weiter: "Wenn die Polizei die Sache nicht in die Hand nehme, "können wir das
auch selbst regeln!"
. Polizei und Berichterstatter der Lokalpresse reagieren:

"Es kann einfach nicht sein, dass radikale Kohlegegner, sogenannte
Umweltaktivisten und Leute aus der linksautonomen Szene
fortlaufend gegen Normen
und Gesetze verstoßen - und rechtsstaatliche Organe schauen nur zu.", so der
Redaktionsleiter des KStA Bernd Ruprecht.

Polizisten vor einem der besetzten Häuser in Manheim. Foto (l): picture
alliance/dpa - Polizisten räumen die besetzten Häuser in Manheim. Foto (r):
Wilfried Meisen

Quelle:
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ko...ichtig-31498968
<https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kommentar-zu-besetzten-haeusern-in-manheim-eingreifen-der-polizei-ist-richtig-31498968>
.


Ja, der "Ziviler Ungehorsam" hat stets Anmaßendes gegenüber den
Profitinteressen der Konzerns an sich. "Gehorsam" gebietet dann auch sogleich
die stets folgsame Lokalpresse im RWE Anzeigeneinzugsgebiet.

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Innenminister Herbert Reul
vernehmen solche Presse wohlwollend. Für beide CDU-Politiker ist es allemal doch
nur herumstreifendes Gesindel, die überall nur Straftaten verüben wollen.

FS


Dazu eine Presseerklärung der Umweltaktivisten:

MAZ 46 26. Oktober 2018

Vor fast zwei Wochen (13.10.18) begannen wir damit Manheim zu besetzen und
öffneten die Türen des MAZ ( Manheim Autonomous Zone ) 46 an der Ecke
Friedensstraße und Forsthausstraße.

Es folgten 12 Tage des autonomen Lebens, in denen der Ort kreativ gestaltet und
gute Kontakte mit den NachbarInnen geknüpft wurden. Am letztem Wochenende
allerdings, erreichte die Repression gegen uns ein ungeahntes Ausmaß.

Die Polizei belagerte das Hausprojekt fast durchgehend, hielt Essen, Trinken und
andere Unterstützung auf. Jene die versuchten uns weiterhin zu unterstützen,
wurden teilweise brutal angegriffen und verhaftet. Es ging so weit, dass ein Kind
durchsucht wurde, welches Kekse hoch reichen wollte.

Am Montag erreichte uns dann die erfreuliche Nachricht, dass es keine rechtliche
Grundlage für die Räumung des MAZ 46 gibt. Wir öffneten die Tür, freuten uns
auf nette Gespräche bei Kaffee und bereiteten uns auf ein spannendes
EndeGelände Wochenende vor. Trotz unklarer Besitzältnisse und Rechtslage wurde
am Donnerstag den 25.10.18 um 8:00 mit der Räumung des MAZ 46 begonnen.
Am
Freitag den 26.10.18 befinden sich noch immer mehrere Menschen im Dachstuhl eines
Hauses, eingeschlossen und belagert von der Polizei.

Seit dem Beginn der Besetzung war eines unserer Hauptanliegen die Besetzungen im
Hambacher Forst zu unterstützen. Das erste Besetzte Haus ( Friedenstraße 46,
Open Street Map ) ist nicht nur eines der ältesten Häuser Manheims, sondern
auch das Haus des ehemaligen Försters des Bürgewaldes ( Hambacher Forst ). Der
wunderschöne und große Garten mit seinen alt ehrwürdigen, von Efeu
überwucherten Eichen ist hier der letzte Teil des ursprünglichen Bürgewaldes (
Hambacher Forst ) der einst bis an die Grenzen Manheims reichte. So stehen wir
nicht nur im Geiste solidarisch mit den Besetzungen im Hambacher Forst sondern
besetzen konkret einen Teil desselben.

Ein weiterer Fokus der Besetzung liegt darauf die schreckliche Situation der
BewohnerInnen Manheims und anderer Dörfer in der Umgebung aufzuzeigen. Menschen
werden von RWE mit psychischer und struktureller Gewalt aus ihren Lebensräumen
vertrieben. Alles nur für die Profiteiniger Vorstandsmitglieder, welche uns als
zuverlässiger Strom und sichere Arbeitsplätze verkauft werden. Das
kapitalistische Wirtschaftssystem hat kein moralisches Recht die Heimat von
Generationen von Familien in ein giftiges Loch zu verwandeln!
Wir wiederholen
unsere Forderung die Häuser jenen zurückzugeben die wiederkommen wollen oder
denen zur Verfügung zu stellen die Freiräume schaffen möchten, statt diese
abzureißen.

Um die Ausbreitung des Tagebaus zu verhindern scheint uns die Besetzung Manheims
als nächst logischer Schritt. Mit den Erfolgen der letzten Monate, den
Einbußen, welche RWE einstecken musste und dem öffentlichen Druck auf die
deutsche Politik, geht es jetzt darum weiter in der Offensive zu bleiben um die
Region vor der kompletten Zerstörung zu bewahren.

Wir rufen alle Menschen dazu auf die freien Räume Manheims und der umliegenden
Dörfer mit kreativem Leben zu füllen. Die Möglichkeiten sind vielfältig und
mit einem Satz Schraubenzieher und einer Brechstange lassen sich viele Räume
öffnen. Doch auch mit Kuchen und Gesprächen kann ein bunter Widerstand weiter
getragen werden.

Wir appellieren an skeptischen BürgerInnen sich am Gestaltungsprozess zu
beteiligen statt diesen zu kriminalisieren. Außerdem appellieren wir an die
BeamtInnen der Polizei Ihre Befehle weiterhin kritisch zu hinterfragen und
konkrete Konsequenzen daraus zu ziehen.

Lasst uns gemeinsam gegen die Zerstörung von Natur und Lebensräumen einstehen
und einen toten Ort mit respektvollen, buntem, autonom organisiertem und
solidarischem Leben füllen.

Manheim Lebt!!

In Solidarität, MAZ 46


Quelle:
https://hambacherforst.org/blog/2018/10/...-18/#more-10088
<https://hambacherforst.org/blog/2018/10/26/maz-46-presseerklaerung-26-10-18/#more-10088>

Anmerkung:

Zitat
"Es kann einfach nicht sein, dass radikale Kohlegegner, sogenannte
Umweltaktivisten und Leute aus der linksautonomen Szene
fortlaufend gegen Normen
und Gesetze verstoßen - und rechtsstaatliche Organe schauen nur zu.", [b]so der
Redaktionsleiter des KStA Bernd Ruprecht.


Mir scheint, die Leute, die gegen das Recht verstoßen, sitzen an exponierten politischen Stellen.
RWE freut sich (Lobbyarbeit war nicht umsonst) und die Parteispenden haben sich gelohnt.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 28.10.2018 09:04 | nach oben springen

#30

David gegen Kohliath

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.10.2018 09:09
von franzpeter | 9.216 Beiträge

taz 27.10.2018

David gegen Kohliath

Jetzt jammern VW, RWE und Konsorten, sie würden von der Öko-Stimmung
diffamiert und bedrängt. In Wahrheit haben sie immer noch die Macht.


Kolumne von Bernhard Pötter

Mit Trump-Slogans für die Braunkohle: Demo in Elsdorf - Foto: dpa

Wieder einmal ist Deutscher Herbst.

Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem "Feldzug gegen das
Auto
http://www.taz.de/PR-Interview-des-VW-Chefs/%215542351/ "
(VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen
werden als "Betrüger" und "Dreckschleudern" diffamiert.

Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in
20 Jahren ihre Jobs verschwinden

http://www.taz.de/Kommentar-Kohlekumpel-Proteste/%215543136/ .
Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und
die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne
Betäubung kastrieren darf.

Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren
sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und
Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen
Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden.


Reiche und Einflussreiche gefallen sich als Opfer

Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten - ihnen gegenüber steht
RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017.

Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an
http://www.taz.de/Dieselkompromiss-und-Parteispenden/%215541888/
.
<http://www.taz.de/Dieselkompromiss-und-Parteispenden/%215541888/>


Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor,
um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht
maskiert sich als Underdog.

Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige
Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden
für die Zerstörung der Umwelt ausgibt.


Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.


Dieses Machtgefälle zwischen hilflosen Ökos und fast allmächtiger
Politik/Wirtschaft wird nun gedreht: Erst mal sollen die Umweltverbände sich um
Jobs kümmern, ehe sie die Welt retten.

Ganz falsch. Umweltverbände sollen für die Umwelt kämpfen, weil die sonst
keine Stimme hat. So wie Gewerkschaften für Jobs streiten. Den Ausgleich
dazwischen muss gefälligst die Politik schaffen.

Wer Umweltschützer zu Gewerkschaften macht, der betreibt die Herrschaftspolitik
der Konzerne.


Warum dreht niemand den Spieß um? Und verlangt von den Gewerkschaften (Motto:
"Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten") einen realistischen Plan zur
Verhinderung des Klimawandels?

Daran könnte sich die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE mal versuchen. Dann würde sie
zu Recht die Sympathien ernten, die David gegen Goliath zufliegen.


Quelle: http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/!5545860/
<http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/%215545860/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#31

Der Vernichtungskrieg gegen Kurt Claßen am Hambacher Forst

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.12.2018 23:29
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Hambacher Forst

Der Vernichtungskrieg gegen den Wieseneigentümer Kurt Claßen


Die Staatsgewalt in NRW und mit ihr RWE kennen keinen Einhalt. Die Staatsgewalt
macht für RWE weiter als wäre nichts gewesen. Trotz Baustopp und
Braunkohlekommission. RWE braucht das Wiesengrundstück.

RWE fordert bei einem vorzeitigen Braunkohleausstieg schon mal mehrere Milliarden
Schadensersatz vom Steuerzahler
https://www.welt.de/wirtschaft/article18...ungswidrig.html
über die Politiker. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat derartige
Ansprüche verneint. Die Politiker haben aber schon jetzt die Hosen gestrichen
voll und werden mit Sicherheit zu Lasten der Steuerzahler erneut einknicken. Die
Braunkohlekommission wurde auf nächstes Jahr vertagt.


Das sind "Baurechtsbrecher" ist jetzt die amtliche Sprachvariante 2018 aus dem
Hause Laschet und Reul, sie lassen als oberste Bauaufsicht des Landes NRW
grüßen.
Seit dem Frühjahr 2012 ist der Hambacher Wald besetzt. Etwa seit
dieser Zeit leben auf der Wiese Waldbesetzer in Zelten, Hütten, Erdhöhlen oder
Wohnmobilen.
Die Ordnungsverfügung des Kreises trägt das Datum von Mittwoch, den 07.11.2018.
Mit dieser Ordnungsverfügung hat der Kreis Düren angeordnet, innerhalb von 4
Wochen nach Zustellung sämtliche "baulichen Anlagen" auf der Wiese zu beseitigen
bzw. beseitigen zu lassen.

Kurt Claßen: "Die Wiese sollte schon mal geräumt werden, und es ist nicht
geschehen. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal so geurteilt, dass das
Versammlungsrecht nicht mit dem Baurecht ausgehebelt werden darf."

FS


KStA/KR 04.12.2018

Am Hambacher Forst

Kreis Düren droht mit Räumung von Kurt Claßens Wiesencamp

- Der Buirer Kurt Claßen besitzt ein Grundstück nahe des Hambacher Forsts, auf
dem seit 2012 Aktivisten leben.

- Schon 2013 wurde Claßen aufgefordert, das Camp zu räumen und klagte dagegen.
Auch diesmal will er sich gegen die Ordnungsverfügung des Kreises Düren wehren
- wie, erfahren Sie in unserem Artikel.

Von Ralph Jansen

Die Zukunft des Camps auf der Wiese am Hambacher Forst ist ungewiss. Als
Eigentümer prozessiert Kurt Claßen. Foto: Jansen

Kerpen-Buir - Die Tage des Wiesencamps unmittelbar am Hambacher Forst könnten
gezählt sein. Wie der Grundstückseigentümer Kurt Claßen bestätigte, hat er
eine Ordnungsverfügung des Kreises Düren erhalten. Danach sei er aufgefordert
worden, bis 11. Dezember sämtliche auf dem Grundstück vorhandenen baulichen
Anlagen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, sagte der 70-Jährige. Es sei
verboten, "danach neue bauliche Anlagen zu errichten oder errichten zu lassen",
heißt es in der Ordnungsverfügung weiter, die dieser Zeitung vorliegt.

Räumung angedroht

Sollte der Buirer dieser Aufforderung "nicht fristgerecht oder nicht ausreichend
nachkommen" wird gedroht, dass die Räumung des Wiesencamps "durch einen anderen
auf Ihre Kosten" durchgeführt werde, berichtet Claßen weiter. Für den Fall der
Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld von 500 Euro pro baulicher Anlage
angekündigt.

Das könnte sich für Claßen zu einem großen Kostenfaktor entwickeln: "Wenn man
bedenkt, dass sich auf dem Gelände derzeit zwischen 40 und 50 Anlagen befinden,
also Hütten, Wohnwagen und Zelte, dann kann sich das Zwangsgeld auf einen Betrag
von 20 000 bis 25 000 Euro aufsummieren."


Hat damit die letzte Stunde für das Wiesencamp geschlagen? Claßen hofft nicht.
Außerdem will er rechtlich nicht so schnell klein beigeben: "Ich werde
kämpfen." Aber auf seine möglichen Erfolgsaussichten angesprochen räumt er
ein: "Ich kann das nicht einschätzen. Ich werde den Rechtsweg versuchen. Die
Wiese sollte schon mal geräumt werden, und es ist nicht geschehen. Das
Bundesverfassungsgericht hat einmal so geurteilt, dass das Versammlungsrecht
nicht mit dem Baurecht ausgehebelt werden darf."

Das sei eine "ziemlich starke Entscheidung", auf die er sich berufen möchte, so
Claßen: "Aber wenn die sagen, die räumen, dann kann ich nichts machen, und die
Bewohner können auch nichts machen dagegen."

Nachdem er im Sommer mitgeteilt hatte, er sei finanziell nicht mehr in der Lage,
den teuren Rechtsstreit für das Wiesencamp weiterzuführen, habe er zahlreiche
Spenden erhalten, so Claßen. Finanziell sei er wieder in der Lage, weiter zu
streiten: "Ich habe bisher in Zusammenhang mit der Wiese etwa 45 000 Euro
verausgabt und Rechnungen stehen noch aus. Doch durch Crowdfunding kann ich jetzt
die Kosten bezahlen."

Zunächst sei er in Vorleistung getreten, seit einem Aufruf träfen aber stetig
Beträge ein, so Claßen: "Fast täglich kommt Geld auf dem Konto an. Heute
morgen waren es zwischen 15 und 20 Beträge zwischen zwei und 100 Euro. Es gab
aber auch schon größere Überweisungen bis 1000 Euro. Ohne diese Unterstützung
könnte er sich die Verfahren nicht leisten, so Steuerberater Claßen: "Ich bin
privat finanziell am Limit."


Die Geschichte des Wiesencamps

Die Wiese am Rande des Hambacher Forstes zwischen Kerpen-Buir und Merzenicher
Ortsteil Morschenich im Kreis Düren gehört dem Buirer Kurt Claßen. Seit dem
Frühjahr 2012 ist der Wald besetzt. Etwa seit dieser Zeit leben auf der Wiese
Waldbesetzer in Zelten, Hütten, Erdhöhlen oder Wohnmobilen.


Rechtsstreit seit 2013

Fast genauso alt ist der juristische Streit zwischen den Behörden im Kreis
Düren und dem Eigentümer. Schon 2013 wurde Claßen aufgefordert, das Camp zu
räumen und klagte dagegen.

Mehrfach durchsuchte die Polizei das Wiesencamp. 2016 wurde Claßen aufgefordert,
einen Tunnel auf der Wiese mit Beton zu verfüllen. Das Wiesencamp am Hambacher
Forst sei illegal, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im
Dezember 2016, der Kreis Düren dürfe als Bauaufsichtsbehörde gegen das
Protestdorf vorgehen. Doch der juristische Streit ging weiter bis vor das
Bundesverwaltungsgericht.


Das Angebot an RWE

Im Juni diesen Jahres sorgte Claßen mit einem spektakulären Angebot an RWE
für bundesweite Schlagzeilen. Den Kaufpreis von 12 500 Euro, den RWE angeboten
habe, lehnt er aber ab und fordert statt dessen 80 Milliarden.

Seine Argumentation: Das Angebot von RWE basiere auf dem Wert des Grundstücks
als Ackerfläche: "Maßgeblich ist aber nicht, welchen Wert das Grundstück für
einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, sondern welchen Wert es für den
Tagebaubetrieb Hambach hat."

Fünf Milliarden Euro Jahresplus des Tagebaus hat Claßen mit 20 multipliziert,
schließlich sei eine Laufzeit von noch 20 Jahren angepeilt. "Als
Verhandlungsbasis", so Claßen, habe demnach der RWE stolze 80 Milliarden Euro am
Telefon mitgeteilt. Danach gerieten eben diese Verhandlungen ins Stocken. Mehr
noch: "Seitdem hat sich RWE bei mir nicht mehr gemeldet."
(rj/wm)


Quellen:

https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ke...encamp-31687946
<https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/am-hambacher-forst-kreis-dueren-droht-mit-raeumung-von-kurt-classens-wiesencamp-31687946>


https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ke...31687946-seite2
<https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/am-hambacher-forst-kreis-dueren-droht-mit-raeumung-von-kurt-classens-wiesencamp-31687946-seite2>


http://www.classen1.de/72301.html
<http://www.classen1.de/72301.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#32

RE: Der Vernichtungskrieg gegen Kurt Claßen am Hambacher Forst

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.12.2018 15:32
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Kampf um den Hambacher Forst
Der Märchenwald
Von Julia Köppe

Der Hambacher Forst ist zum Symbol geworden: für vermeintlich sinnlose Umweltzerstörung für den Braunkohleabbau. Aber so einfach lässt sich die Geschichte nicht erzählen. Ein Ortsbesuch.


Kapitel 1
Die Legende vom Urwald

Wie Wörter zu Waffen im Kampf um Bäume werden

Es war einmal ein Wald, der stand im Rheinland. Der stand da schon, bevor es Deutschland gab, bevor Napoleon Europa eroberte, bevor Karl der Große zum Kaiser gekrönt wurde. Das Land wandelte sich mit den Jahrhunderten, Bäume wichen Äckern, Häuser wurden gebaut und wieder abgerissen. Doch der Wald, der blieb. Bis heute: krumm gewachsene Eichen, hohe Buchen und Unmengen buntes Laub, in dem die Schuhe bei jedem Schritt versinken.
Die Leute nannten ihn den Hambacher Forst.
Wer den Wald betritt, sieht hohe Bäume, dadurch wirkt er riesig. Noch größer schien der Wald durch die vielen Geschichten, die man sich über ihn erzählt, vor allem in den vergangenen Monaten: Der Aufschrei ob seiner möglichen weiteren Rodung war so immens, man hätte denken können, es handele sich um eine ökologische Rarität von der Bedeutung und den Ausmaßen des brasilianischen Regenwalds.
Doch nach nur wenigen Hundert Metern enden die Waldwege abrupt. Dahinter klafft ein riesiges Loch, das sich über den ganzen Horizont erstreckt: der Tagebau Hambach, wo sich Bagger seit den Siebzigerjahren tief in die Erde graben.
Tag für Tag frisst sich eine der riesigen Maschinen dichter an die Bäume heran, den Großteil der ursprünglichen Waldfläche hat das Loch schon verschluckt. Der Hambacher Forst umfasst heute nur noch eine Fläche von 200 Hektar, das ist nicht einmal halb so groß wie der Hamburger Flughafen. Vor 40 Jahren war der Wald mehr als 20-mal so groß.
Nun soll der Rest nochmal halbiert werden - für die Braunkohle. Doch Tausende Demonstranten stellen sich seit Jahren den Baggern entgegen. Sie protestieren, besetzen Bäume, blockieren Gleisstrecken oder stürmen Bagger auf dem Tagebau.


http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur...-a-1241613.html

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#33

Merkels Weisung an Laschet und Reul

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.01.2019 12:32
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Merkels Weisung an Laschet und Reul


Abmarsch für die strapazierte Polizei! Jetzt keine Räumung wegen akuter
Brandgefahr!



Welche Brandgefahr? Merkel will schöne Bilder.


FS

KStA/KR 10.01.2019

Überraschende Wende - Hambacher Forst wird nun doch nicht geräumt

Von Christian Parth


Polizisten im Hambacher Forst - Foto: picture alliance/dpa


Düsseldorf - Der Hambacher Forst wird vorerst doch nicht geräumt. Das hat die
Stadt Kerpen auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Eine
überraschende Wende, hatte noch am Dienstag im Hambacher Forst eine erste
Begehung durch die Behörden, Kommunen und den Energiekonzern RWE stattgefunden -
eigentlich um den Einsatz vorzubereiten, der dem Vernehmen nach kommende Woche
beginnen sollte.


Am Donnerstag teilte das NRW-Bauministerium dann aber mit, dass man die
gewonnenen Erkenntnisse nun zunächst "einer genauen Auswertung und Prüfung in
Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen unterziehen"
wolle.

Merkel lädt zum Kohlegipfel

Bereits im Dezember vergangenen Jahres waren die verantwortlichen Kommunen, die
Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren, nach Informationen des „Kölner
Stadt-Anzeiger aufgefordert worden, die Baumhäuser zu räumen.
Die Aktivisten
hatten für den Fall eines Polizeieinsatzes bereits massiven Widerstand
angekündigt.

Spitzentreffen am 15. Januar

Beobachter vermuten, dass die NRW-Landesregierung nun die Räumung doch
ausgesetzt hat, um das Klima für anstehende Gespräche über den Ausstieg aus
der Braunkohle nicht zu belasten. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Kanzlerin
Angela Merkel den Ausstieg aus dem Abbau des fossilen Brennstoffs zur Chefsache
erklärt hat. Für den 15. Januar hat sie die Ministerpräsidenten, in deren
Ländern Braunkohle gefördert wird, zum Spitzentreffen geladen, darunter auch
den NRW-Regierungschef Armin Laschet.


Ohnehin herrschte zuletzt Verwunderung darüber, dass die Landesregierung eine
Räumung anordnet, obwohl die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über
eine mögliche Fortsetzung der Rodung des Hambacher Forsts durch RWE erst am 12.
März fallen soll. Laschet und NRW-


Innenminister Herbert Reul hatten dagegen immer wieder betont, dass Räumungen
nichts mit RWE und der Rodung zu tun hätten sondern allein mit den Verstößen
der Baumhäuser gegen die Bauordnung.

Auch das Verhältnis zwischen Düsseldorf und den beiden für den Hambacher Forst
verantwortlichen Kommunen soll gelitten haben. In einer gemeinsamen Erklärung
hatten die Stadt Kerpen und der Kreis Düren schon im Herbst durchschimmern
lassen, dass sie der Anordnung nur unter Protest nachgekommen seien.


Gegner sind erleichtert


Auch die Summen, die der Polizeieinsatz - einer der größten in der
NRW-Geschichte - im vergangenen September gekostet hat, brachte Schwarz-Gelb
immer wieder in Erklärungsnot.


Genaue Angaben über die Kosten will das Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht
machen. "Preisgünstig war das sicher nicht", heißt es aus Regierungskreisen.
Experten gehen von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus.


Die Braunkohlegegner haben mit Erleichterung auf die Aussetzung reagiert. "Das
ist die einzig vernünftige Entscheidung", sagte Antje Grothus, Vorsitzende des
Vereins Buirer für Buir und Mitglied der Kohlekommission. "Es wäre fahrlässig,
vor dem Hintergrund der jetzigen politischen Diskussion um den Ausstieg und der
gesellschaftlichen Mehrheit, die sich klar gegen die Braunkohle positioniert, den
Wald zu räumen."

Die Strukturwandel-Kommission wird noch im Januar über einen Zeitplan zum
Kohleausstieg tagen.


Quelle:
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ue...raeumt-31856210
<https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ueberraschende-wende-hambacher-forst-wird-nun-doch-nicht-geraeumt-31856210>



Dazu: Hambacher Forst Geplante Räumung der Baumhäuser abgesagt
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/ha...gesagt-31226922
<https://www.ksta.de/region/rhein-erft/hambacher-forst-geplante-raeumung-der-baumhaeuser-abgesagt-31226922%3CBR%3E>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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