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#1

Affäre um externe Berater Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.10.2018 07:42
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Affäre um externe Berater
Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.

Von Matthias Gebauer



DPA
Ursula von der Leyen




Donnerstag, 18.10.2018 07:03 Uhr


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die Affäre rund um den exzessiven Einsatz von Unternehmensberatern nicht los. Jetzt gerät die CDU-Politikerin sogar ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt.


Justizsprecher Martin Steltner sagte, die Staatanwaltschaft prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe. Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.

Als scheinselbstständig bezeichnet man Personen, die sich zwar als selbstständige Unternehmer auftreten aber nur einen Auftraggeber haben. Wird dies festgestellt, muss der Auftraggeber die entsprechenden Sozialleistungen für den Arbeitnehmer nachzahlen. Wird ein Vorsatz nachgewiesen, kann der Arbeitgeber juristisch belangt werden.
Einen solchen Vorsatz unterstellt die Anzeige von der Leyen. Demnach "wurden über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt" gewesen seien.

Diesen Vorwurf hatte der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht erhoben. Die Prüfer gingen sogar noch weiter und stellten fest, dass das Ministerium in vielen Bereichen, allen voran bei der IT-Modernisierung, von Beratern geradezu abhängig sei. Zudem bemängelten die Prüfer in einem weiteren Bericht, dass Beratungsaufträge fast immer freihändig ohne Ausschreibung vergeben und nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden.

Auftreten wie offizielle Beamte
Im Ministerium wird der in der Anzeige erhobene Verdacht ernst genommen. So meldete das Ressort nach SPIEGEL-Informationen bereits sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung, die im Ministerium monatelang einem IT-Projekt arbeiteten. Die sogenannte Clearingstelle prüft nun, ob die Berater während ihrer Jobs im Ministerium scheinselbstständig waren.

Als Beleg ist der Anzeige eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt. In dem Schreiben wird angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssen.

Aus Sicht von Insidern legt das Schreiben nahe, dass sich im Ministerium in der Tat eine Art Berater-Armee gebildet hat, die fest installiert war und oft recht offiziell auftrat. Der Hinweis in dem Schreiben, man solle ab sofort auf "korrekte Bezeichnung auf Türschildern sowie in Briefköpfen" achten, legt nahe, dass die Berater nicht nur temporär im Haus waren, sondern sich dort eingerichtet hatten.

Für die Ministerin wird die Affäre um die Berater mit der Anzeige noch unangenehmer. Seit der SPIEGEL über die Vorwürfe des Rechnungshofs berichtet hatte, setzte von der Leyen umgehend mehrere Ermittlungsteams ein um alle Beraterverträge zu prüfen, die man seit Amtsantritt abgeschlossen hatte. Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Euro, so Insider. Heute muss sich die Ministerin im Haushaltsausschuss dazu erklären.



DPA
Katrin Suder
Mögliches Fehlverhalten soll untersucht werden
Im Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. Sie selbst war es, die gleich zu Amtsantritt die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Staatssekretärin holte. Mit scharfem Geist und viel "Change Management"-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren. Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert.

Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von acht Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden. Von der Leyen kündigte daraufhin an, man wolle "Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelnen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen" nachgehen.

Wurden Aufträge an Freunde vergeben?
Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.

Auch die frühere Staatssekretärin Suder kennt den Unternehmensberater ganz gut, er war früher ebenfalls bei McKinsey. Als Suder ins Ministerium wechselte, hörte er bei McKinsey auf, war aber fortan im gleichen Portfolio für einen anderen Beratungsriesen tätig. Glaubt man bösen Zungen, geschah dies nur, weil McKinsey nach Suders Wechsel zu von der Leyen bei Ministeriums-Aufträgen keine Chance mehr hatte.

Von der Leyens Widersacher haben derzeit nur noch wenig Hemmungen, die Ministerin mit Verdächtigungen auch direkt anzugehen. So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat
Dabei geht es jährlich um rund 70 Millionen Euro, so Insider. Heute muss sich die Ministerin im Haushaltsausschuss dazu erklären.


Damit hätte man in Schulen und Schwimmbäder investieren können.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Strafanzeige gegen von der Leyen

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.01.2019 09:05
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Strafanzeige gegen von der Leyen
Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre
In der Berateraffäre droht Ursula von der Leyen neuer Ärger: Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.




Getty Images
Ursula von der Leyen

Samstag, 19.01.2019 08:11 Uhr


Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture durch Ursula von der Leyens Ressort den Tatbestand der Untreue erfüllen.



Hintergrund ist eine anonyme Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU), die bereits Ende 2018 bei den Ermittlern einging.
Die Strafanzeige beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojekte des Ministeriums im Wert von 19,5 Millionen Euro untersucht hatte. Das Papier war einer der Auslöser der Berateraffäre, die die Opposition in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären will.

In dem Dossier skizzieren die Prüfer bereits deutlich den Untreueverdacht. So bezeichnen sie die Vergaben der Berater-Verträge durch das Ministerium nicht nur als "unzulässig und vergaberechtswidrig", sondern kommen zu dem Schluss, dass "vermeidbare Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 Million Euro" entstanden seien. Das Ministerium müsse klären, wer für den "wirtschaftlichen Schaden" verantwortlich sei.

Steckt ein Insider aus dem Ministerium hinter der Anzeige?
Laut der Anzeige sei allein wegen des Berichts ein "klarer Anfangsverdacht" für gemeinschaftlich begangene Untreue gegeben. Die Anzeige richtet sich gegen von der Leyen persönlich, weil eine Institution wie das Verteidigungsressort nicht angezeigt werden kann, sondern nur die politisch verantwortliche Ministerin.

In der Anzeige werden schwere Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben. So habe die Ministerin entweder "Kenntnis von den Vorgängen" gehabt oder "durch mangelnde Kontrolle und Organisation erst möglich gemacht, dass in ihrem Ministerium derartige Vermögensschäden vorsätzlich herbeigeführt wurden".

Wer die Anzeige erstellt hat, ist unbekannt. Da dem Text allerdings der als Verschlusssache eingestufte Bericht des Bundesrechnungshofs beiliegt, könnte es sich um einen Insider aus dem Ministerium handeln.

Das Verteidigungsressort hatte gegenüber dem Rechnungshof Ende des Jahres eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Darin räumt das Haus Verstöße gegen das Vergaberecht ein, wies einen Untreueverdacht aber zurück. Ein Schaden sei demnach "nicht feststellbar".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.
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mgb/sve
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

unsere neue innere Führung

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.01.2019 08:52
von franzpeter | 9.395 Beiträge

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Angefügte Bilder:
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Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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