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#1

Klima-Klage gegen Bundesregierung

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.10.2018 07:44
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Drei Familien und Greenpeace
:
Klima-Klage gegen Bundesregierung
Aktualisiert am 26.10.2018-18:59

Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 aller Voraussicht nach verfehlen – was der Umwelt schaden könnte, werten drei Familien auch als Eingriff in ihre Grundrechte. Sie verklagen deshalb die Regierung.

Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Die Regierung habe „ihre Handlungen eingestellt“, heißt es in der Klageschrift, und das „ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung“. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf „Leben und Gesundheit“, „Berufsfreiheit“ und „Eigentumsgewährleistung“. Zudem vernachlässige das Kabinett Merkel seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern.
„Die Bundesregierung hat das 2020-Ziel einfach aufgegeben“, sagt Klägeranwältin Roda Verheyen aus Hamburg. Man könne aber nicht „elf Jahre lang mit Klimaschutz argumentieren und dann so tun, als sei nichts gewesen“. 2007 beschloss die Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Laut derzeitigem Koalitionsvertrag soll das 2020-Ziel jedoch nur noch „so weit wie möglich“ erreicht werden.

Der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung rechnet nur noch mit einer „Minderung der Treibhausgasemissionen um etwa 32 Prozent“. Die drei Kläger sind Biolandwirte, die sich schon heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen fühlen. Die Plantagen von Obstbauer Claus Blohm und seinen Kindern aus dem Alten Land bei Hamburg werden demnach immer häufiger von Pflanzenschädlingen befallen.

Silke und Jörg Backsen von Pellworm sowie Familie Lütke Schwienhorst aus Südbrandenburg beklagen durch Extremwetter bedingte Ernteausfälle und sorgen sich um Gesundheit und Ernährung ihrer Tiere. „Auch hier in Deutschland sind Menschen bereits heute existenziell vom Klimawandel bedroht“, sagt die Klimaexpertin Anike Peters von Greenpeace. „Wir wollen die Untätigkeit der Bundesregierung nicht länger hinnehmen, zumal es durchaus möglich wäre, die Klimaschutzziele zu erreichen.“
Quelle: FAZ.NET

Anmerkung:

Recht so!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 28.10.2018 07:45 | nach oben springen

#2

Die Volksparteien haben nichts begriffen

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.10.2018 13:12
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Die Volksparteien haben nichts begriffen

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin vor 1 Tag

© AP Merkel wird zum Verhängnis, dass sie Umweltschutz zwar predigte, aber nicht durchsetzte.

Das Vertrauen in Union und SPD schmilzt, weil sie ihre großen Versprechen im Klimaschutz und in Fragen der Gerechtigkeit gebrochen haben. Sie müssen sich endlich bewegen.

Es ist eine schöne Sache, als Politiker große Versprechen zu geben. Unangenehm wird es, wenn man dann so lange an der Macht ist, dass man an deren Erfüllung gemessen werden kann. So wie Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Als sie Umweltministerin war und Kanzlerin wurde, zögerte sie nicht, grüne Themen zu besetzen und strenge Klimaziele festzuschreiben. Das kommt ihr nun in die Quere, weil dreckige Diesel die Grenzwerte reißen und ausgerechnet dort Fahrverbote drohen, wo Merkels CDU die nächste Landtagswahl gewinnen will: in Hessen.

Merkel, die Physikerin, stolpert über ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ihr wird zum Verhängnis, dass sie Umweltschutz zwar predigte, aber nicht durchsetzte. Die Fahrverbote sind dafür nur ein plakatives Beispiel, eines von vielen. Solche Inkonsequenz beschleunigt den Vertrauensverlust, mit dem die traditionellen Volksparteien in Deutschland zu kämpfen haben. Über Jahrzehnte haben sie in wechselnden Konstellationen miteinander regiert und wenig Großes bewirkt. Ja, es geht den Bürgern gut, es gibt viele Jobs, die Löhne steigen, die Sozialleistungen auch, man kann grenzenlos reisen. Und doch werden Union und SPD abgewählt. Im Osten zieht es nur noch wenige Bürger zu den einst großen Parteien, auch im Westen verlieren sie an Zustimmung. Die Bereitschaft ist gewachsen, auch diejenigen zu wählen, die das so bewährte System infrage stellen, gar zerstören wollen.

Warum? Schaut man sich die Erklärungsversuche der Volksparteien an, muss man wahrlich kein Mitleid mit ihnen haben. Union und SPD bemühen alte Erklärungsmuster, etwa, dass autoritäre, nationalistische Kräfte, auch von jenseits der Grenzen, die liberale, demokratische Ordnung bedrohen, dass Bürger irrational handeln. Das mag teilweise zutreffen. Was aber fehlt, ist der reflektierte Blick auf die eigenen Versäumnisse, auf das, was sie selbst zum heutigen Verdruss beigetragen haben.
Die Parteien haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte in Aussicht gestellt, aber sie sind nicht vorangekommen. Sie haben versprochen, die Gesellschaft gerechter zu machen, die Umwelt zu bewahren und die Lebensverhältnisse in Europa anzugleichen. Was ist daraus geworden? Die Bilanz ist ernüchternd. Die liberalen Eliten sind bei der Erfüllung ihrer Versprechen, freundlich gesagt, auf halbem Wege stehen geblieben. Viele Bürger sind zu Recht enttäuscht.

Das Schlimmste daran ist, dass die Volksparteien nicht begreifen, wie groß der Vertrauensverlust ist. Der Bürger hat nicht vergessen, dass Angela Merkel ihre Macht in Europa zu nutzen wusste, um eine kluge gemeinsame Klimapolitik aufs Papier zu bringen; es war ein Versprechen auf eine gesunde Zukunft. Und was ist passiert? Deutsche Autobauer verkaufen Fahrzeuge, deren Emissionen giftig sind, und der Staat schaut weg. Die Nitratwerte in deutschen Gewässern steigen so sehr, dass die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt und gewonnen hat. Die industrielle Landwirtschaft lässt Insekten sterben. Den einzigen Beitrag zum Klimaschutz haben die Ostdeutschen geleistet, indem der Westen ihnen die Braunkohlekraftwerke abschaltete. Man mag Politikern zugestehen, dass sie im Tagesgeschäft stetem Druck ausgesetzt sind. Dass jede Branche, die sich wandeln soll, den Verlust tausender Arbeitsplätze androht. Was aber, wenn über dieser Art der Politik die Umwelt schleichend zerstört wird?

Nachhaltig verärgert sind viele Bürger über die Folgen der neoliberalen Finanzpolitik. Union und SPD ließen die Finanzmärkte einst von der Leine. Es kostete dann 60 Milliarden Euro Steuergeld, die Banken vor der Pleite zu retten. Der Einsatz war auch deshalb nötig, weil gierige Banker private Pensionsrückstellungen verzockt hatten und Millionen Menschen ihre Altersvorsorge zu verlieren drohten. Sind die alten Wunden geheilt? Nein.

Ein Vorstandschef kann heute das 93-Fache eines Angestelltengehalts kassieren. Bankerboni werden nicht gedeckelt, mit dem Verweis, man verstoße damit gegen geltendes Recht. Es ist ein schwaches Argument, umso mehr, wenn man bedenkt, dass es immer noch keine Finanztransaktionssteuer gibt, die dem schnellen Zocken Einhalt gebieten kann.
Und dann noch Europa! Man will mit einer gemeinsamen Währung den Wohlstand gleichmäßiger verteilen und für sozialen Frieden sorgen. Und schreckt dann vor dem eigenen Anspruch zurück - das Regelwerk für den Euro ist unvollendet. Das ist verantwortungslos, weil die Gefahr wächst, dass Staaten auseinanderdriften, was den Frieden bedroht.

Ja, die liberalen Ideen und das Wirken der großen Volksparteien haben die Bundesrepublik zu einem sehr lebenswerten Land gemacht. Und es ist jede Mühe wert, dieses Gut zu bewahren. Höchste Zeit also für Union und SPD, sich aus ihrer Schmollecke - wir machen doch alles - zu bewegen. Nur wer die großen Versprechen erfüllt, kann hoffen, dass die liberale Demokratie die Bürger auch überzeugt.

Quelle: MSN

Anmerkung:
Grundsätzlich ist es falsch, dass (sponsorenabhängige) Parteien die Gesellschaft regieren.

In Deutschland regiert weniger das Volk (Wahlen, Versprechungen) als die Konzerne (Lobby, Sponsoren).
Und vor allem dienen die Parteien nicht dem Volk, sondern sie sind bestrebt sich selbst und ihre Spitzenvertreter an der Macht zu halten. (Siehe Merkels merkwürdige Aussagen zur Hessenwahl)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.11.2018 18:09
von franzpeter | 9.789 Beiträge

telepolis 4.November 2018

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima
effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu
werden

Tomasz Konicz

Chefs großer Automobilfirmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem
Elektromobilitätsgipfel 2013 in Berlin. V.l.n.r: Neumann (Opel), Varin (ehemals
PSA), Zetsche (Daimler), Wan Gang (China). Foto: Rudolf Simon / CC BY-SA 3.0


Tue Böses und rede nicht darüber - unter dieser Devise könnte die
Klimapolitik der Bundesrepublik unter der Regentschaft Angela Merkels
zusammengefasst werden. Während die Bundesregierung immer noch sorglich das
Image des Vorreiters beim Klimaschutz [1] pflegt, war die Realpolitik der
Bundesrepublik seit Jahren vom Bestreben geprägt, jedweden nennenswerten
Fortschritt beim Klimaschutz in Europa weitestgehend zu torpedieren.

Letztendlich unterscheidet sich die Klimapolitik Merkels kaum von derjenigen
Trumps - mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin nicht so dumm ist, dieses,
angereichert durch absurde Klimaleugnung, in alle Welt hinauszuposaunen. Man
kann das Klima auch ruinieren, ohne den Klimawandel zu leugnen.

Im vergangenen Oktober, kurz nach dem verheerenden diesjährigen Hitze- und
Dürresommer, [2] ließ die EU-Kommission ihre langjährigen, schon 2014
festgelegten Klimaziele fallen. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU sollte
diesen Planungen zufolge im Jahr 2030 um 40 Prozent niedriger gegenüber dem Jahr
1990 sein. Dieses Ziel werde aber auf Druck Berlins zunehmend infrage gestellt,

erklärten Vertreter der NGO Germanwatch gegenüber europäischen Medien [3].

Die "verheerende Dürreperiode in diesem Sommer" sei gerade erst vorbei, und die
Bundesregierung gehe daran, potenzielle Erfolge bei der Klimapolitik zu
"torpedieren". Deutschland sei der wichtigste Bremser, wenn es darum gehe, die
EU-Klimaziele zu erhöhen.

Geradezu paradigmatisch wurde diese traditionsreiche klimapolitische Linie der
Bundesregierung auch bei den Auseinandersetzungen um die Emissionen der
Autoindustrie fortgeführt, als die Bundesregierung - mal wieder - bei der
Festsetzung neuer, strengerer Auto-Abgasnormen in der EU kräftig auf die Bremse
trat.

Bei dem Kompromissvorschlag wurde eine Senkung des CO2-Ausstoßes für Pkw um 35
Prozent bis 2030 vereinbart, bei Nutzfahrzeugen sind es 30 Prozent.

Eine breite Allianz von EU-Staaten wollte im Vorfeld eine Senkung der
CO2-Emissionen um 40 Prozent erreichten, konnte sich aber nicht gegen die
Blockade Berlins
durchsetzen.

"Deutsche Hersteller konnten das Schlimmste vorerst abwenden", bemerkte [4] etwa
das Handelsblatt Anfang Oktober 2018 - was in etwa den tatsächlichen
Machtverhältnissen bei der Ausformung deutscher Klimapolitik recht nahekommt.

Denn im Endeffekt agiert die Bundesregierung als ein bloßes Vollzugsorgan der
deutschen Autoindustrie.



Merkel als politischer Arm der Autoindustrie

Aktiv wurde Berlin in den vergangenen Jahren in Sachen Klimapolitik vor allem
dann, wenn die unmittelbaren Interessen der deutschen Autobranche gefährdet
schienen.

Und tatsächlich vermochte es die Bundesregierung immer wieder, die europäische
Klimapolitik erfolgreich zu sabotieren, sobald diese von der deutschen
Autoindustrie als Wettbewerbsnachteil wahrgenommen wurde.

Der Oktober 2018 stellt ein Déjà-vu des Oktober 2013 dar, als es Berlin in
Kooperation mit London vermochte, eine in langjährigen, mühsamen Verhandlungen
ausgearbeitete europaweite CO2-Richtlinie für Fahrzeuge zu verhindern.

In einer "europäischen Allianz gegen CO2-Grenzwerte" hätten sich deutsche
Diplomaten auf einen klassischen Kuhhandel mit ihren britischen Kollegen
eingelassen, bei dem Berlin der britischen Finanzwirtschaft ein "Entgegenkommen
bei der EU-Bankenunion versprochen" habe, berichtete [5] Spiegel-Online am 13.
Oktober 2013. Im Gegenzug stimmte London der Aufweichung der CO2-Richtline zu.

Der simple Hintergrund dieses Kuhhandels bestand aus dem großen Spritdurst der
deutschen Fahrzeuge: Die Flotte der deutschen Fahrzeughersteller verbraucht im
Schnitt deutlich mehr Benzin - und schädigt das Klima deutlich stärker - als
die Flotten der französischen und der italienischen Konkurrenz.

Schärfere CO2-Grenzwerte werden somit von BMW und Konsorten als ein
"Wettbewerbsnachteil" wahrgenommen.

Der politische Arm der deutschen Autoindustrie reicht aber bis ins ferne China.

Im Sommer 2017 brachte der Druck der Bundesregierung die Führung des größten
Automarktes der Welt dazu, die Einführung einer für 2018 geplanten Quote für
Elektrofahrzeuge [6] zu verschieben. Bundeskanzlerin Merkel habe den
chinesischen Premier Li Keqiang "überreden" können, berichtete Reuters, die
Einführung einer Auflage um ein Jahr zu verschieben, der zufolge alle
Fahrzeughersteller in der Volksrepublik eine Elektroautoquote von acht Prozent
erfüllen müssen.


Die Maßnahme, mit der Peking den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren will,
wurde auf 2019 verschoben, da die auf dem chinesischen Markt tätigen deutschen
Hersteller sich nicht in der Lage sahen, die Quote, die bis 2020 auf zwölf
Prozent ansteigen sollte, zu erfüllen.


Da die Europäische Union, insbesondere die Eurozone, ein wichtiger Absatzmarkt
chinesischer Produkte ist, verfügt Berlin über hinreichende Hebel, um solch
eine Verzögerungstaktik zu realisieren.

Sie wolle sichergehen, dass die deutschen Autobauer weiterhin gute Bedingungen in
China vorfinden, erklärte Merkel. In der deutschen Öffentlichkeit wurde die
chinesische Elektroautoquote als Angriff auf die deutsche Autoindustrie
interpretiert,
um deren starke Position auf dem chinesischen Markt zu schwächen.


Die CDU als Quandt-Partei

Die Realität deutscher Klimapolitik entsprach zeitweise einem plumpen
antikapitalistischen Klischee, einer Realsatire, die - aufgeführt in Filmen oder
niedergeschrieben in Politthrillern - als unglaubwürdig verworfen würde: Die
deutschen Fahrzeughersteller kaufen sich buchstäblich [7] ihre Bundesregierung.

Dies wurde bei der erwähnten Torpedierung strengerer Abgasnormen für
europäische Fahrzeuge im Oktober 2013 evident.

Nur einen Tag nachdem die Bundesregierung die Einführung dieser niedrigeren
europäischen CO2-Richtlinien für die Autoindustrie verhindert hatte,
veröffentlichte der Bundestag die Details einer Großspende dreier BMW-Eigner
aus der berüchtigten Familie Quandt - deren kometenhafter Aufstieg mit dem
mörderischen Einsatz von Zwangsarbeitern [8] und mit Arisierungsprofiten
während der NS-Zeit erkauft worden war - an die CDU.


Insgesamt 690.000 Euro haben die Quandt-Witwe Johanna, ihr Sohn Stefan und die
Tochter Susanne Klatten, geborene Quandt, in drei gleich großen Spenden am 9.
Oktober 2013 an das Konrad-Adenauer-Haus überwiesen.

Dies sei die "höchste private Spende für eine deutsche Partei im
Wahlkampfjahr", konstatierte die "Financial Times" [9] irritiert. Die als
medienscheu geltenden Quandts, die knapp 50 Prozent der Anteile an dem
bayerischen Fahrzeughersteller BWM halten, führten damit eine gewisse Tradition
fort: Schon 2009 spendeten sie nach der Wahl 450.000 Euro an die
Christdemokraten.

Formalrechtlich seien die Spenden "nicht zu beanstanden", erklärte damals der
Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim gegenüber Spiegel-Online, dennoch
hätten sie "ein Gschmäckle".
Ein politischer "Zusammenhang zwischen den
Großspenden der BMW-Eigentümerfamilie und der für die Autoindustrie günstigen
Aktionen der Union sowie ihres Umweltministers" liege nahe.


Deutsche Dieseltreue

Darf es ein bisschen mehr sein? Dies scheint somit die Devise Merkelscher Politik
zu sein, wenn es um die Wünsche der Autolobby geht.

Und genau mit diesem sturen Festhalten an der Kuschellinie gegenüber den
Autobauern untergräbt der Staat seine eigene systemimmanente Funktion als
"ideeller Gesamtkapitalist", wie sie schon von Marx definiert wurde.

Der kapitalistische Staat ist nicht einfach nur ein plumper politischer
"Erfüllungsgehilfe" mächtiger Kapitalfraktionen oder Seilschaften von
Kapitalfunktionären. Der nationale Staatsapparat muss vor allem das
Funktionieren des kapitalistischen Gesamtsystems zur Maxime seiner Politik zu
machen, die ja im bornierten betriebswirtschaftlichen Kalkül der Marktsubjekte
nicht berücksichtigt werden kann. Der Staat bildet somit einen notwendigen Pol
kapitalistischer Vergesellschaftung, der als Korrektiv den destabilisierenden
Tendenzen marktvermittelter Kapitalverwertung entgegenwirkt.

Hierbei geht es nicht einfach nur um repressive Funktionen oder die
sozialdemokratische Sistierung von Opposition, sondern gerade um die Bekämpfung
kapitalistischer Partikularinteressen, wenn diese das Gesamtsystem gefährden.

Der Staatsapparat agiert dabei gewissermaßen "strategisch" und
volkswirtschaftlich, während selbst die mächtigsten Kapitalgruppen letztendlich
ihre Handlungen nur an der betriebswirtschaftlichen Maxime der
Mehrwertmaximierung ausrichten.

Und genau daran ist der deutsche Staat in den vergangenen Jahren spektakulär
gescheitert. Die deutsche Autolobby, die selbstverständlich kein
betriebswirtschaftliches Interesse an kostenintensiven Umwälzungen hat, war
einfach zu erfolgreich.

Notwendige strategische Weichenstellungen - wie der kostspielige Wechsel zum
Elektromotor - wurden aufgegeben zugunsten eines kurzfristigen
betriebswirtschaftlichen Renditedenkens, das vom Staatsapparat der "Deutschland
AG" schlicht übernommen wurde.

Nirgends wird dies offensichtlicher als bei der absurden langjährigen deutschen
Dieseltreue - die nun im Gefolge des Dieselskandals Kosten in zweistelliger
Milliardenhöhe [10] verursachen wird. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang
nur noch, wie diese Kosten sozialisiert werden.

Zugleich sind neue Konkurrenten wie der Elektrofahrzeughersteller Tesla
inzwischen auf der technologischen Überholspur. [11] Die kurzfristig "zu
erfolgreiche" Lobbypolitik der Autokonzerne ließ diese technologisch in
Rückschritt geraten.


Steigender CO2-Ausstoß deutscher Autos

Dieser archaische Zug der deutschen Autoindustrie wird gerade bei dem
Treibhausgas-Ausstoß evident: Im April 2018 veröffentlichte Zahlen [12] des
Center of Automotive Management (CAM) für das erste Quartal 2018 belegen
einerseits den Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos und Plug-In-Hybriden,
die um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zulegten - auf 17.500
Fahrzeuge.


Zugleich stieg aber der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid durch PKWs in der
Bundesrepublik aber an. Die CO2-Emissionen stiegen laut der Studie "um 0,8
Prozent auf jetzt 128,7 Gramm pro Kilometer".

Zum einen liege das an einem sehr niedrigen Anteil von Elektroautos in der
Bundesrepublik, der nur zwei Prozent betrage.
In Norwegen liege dieser
beispielsweise bereits bei 48 Prozent. Überdies falle die deutsche
Wachstumsrate beim Ausbau der Elektromobilität gegenüber anderen
Wirtschaftsräumen zurück: In China seien im selben Zeitraum, im 1. Quartal
2018, knapp 142 000 Elektroautos abgesetzt worden, was einer Steigerung von 154
Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entspreche.

Schließlich habe der große deutsche Dieselskandal zu einem Anstieg der
Neuzulassungen von Benzinern geführt, die zwar weniger Feinstaub, aber dafür
weit mehr CO2 ausstoßen. I
m vergangenen März sank der Diesel-Marktanteil im
Jahresvergleich um rund ein Viertel auf nur noch 31,3 Prozent.

Dabei spiegelt das klimapolitische Elend der deutschen Autoindustrie nur die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung wider. Eine Trendwende bei dem viel zu hohen
Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik gibt es bislang schlicht nicht - der
CO2-Ausstoß ist in Deutschland seit 2009 nicht mehr gesunken. [13]

Ökologisch verheerend ist vor allem der deutsche Energiemix [14] bei der
Stromerzeugung. Laut dem US-Wirtschaftsblatt Forbes sei der Anstieg des Anteils
der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik weitgehend durch den Ausbau der
Kohleverstromung negiert worden.

Ökologisch nachhaltige Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Wasser stelle
inzwischen 30 Prozent des Energiemix der Bundesrepublik dar, doch zugleich sei
die Stromverfeuerung von Braunkohle stark angestiegen
. Kohle generiere, auch vor
dem Hintergrund des Atomausstiegs, inzwischen ebenfalls 30 Prozent des Stroms in
Deutschland.

Deswegen seien die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung der Bundesrepublik
2013 und 2015 leicht angestiegen, während sie "in den meisten entwickelten
Ländern aufgrund von Effizienzgewinnen abgesenkt" werden konnten.
Die Politik
der "Energiewende" habe folglich kaum Erfolge bei der Reduzierung der Emissionen
von Treibhausgasen vorzuweisen, was angesichts des dramatischen Ausbaus der
regenerativen Energien "verwirrend" sei.

Dabei habe die Bundesregierung umgerechnet 800 Milliarden US-Dollar an
Subventionen in den erneuerbaren Energiesektor fließen lassen.
Dies Ergebnis
der Energiewende stehe im Gegensatz zu der deutlichen Absenkung der
CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung in Frankreich oder den USA in der
vergangenen Dekade.

[b] Im Klartext: Die kostspielige deutsche "Energiewende" ist spektakulär
gescheitert.
[/b]


Merkel als "Ökovandalin"

Ganz im Gegensatz zur Berliner Polit-PR ist die Bundesrepublik somit
tatsächlich einer der größten Klimasünder Europas; ihre Emissionsbilanz
fällt verheerend aus.
Allein die deutschen Braunkohlekraftwerke emittieren
aktuell rund 13 Prozent der CO2-Emissionen [15] im europäischen Stromsektor,
während es 2010 nur elf Prozent waren.

Europaweit sind die Treibhausgas-Emissionen durch Kraftwerke seit 2010 um 13
Prozentpunkte zurückgegangen, während sie in der Bundesrepublik anstiegen.
Inzwischen befinden sich sieben der zehn europäischen Kraftwerke mit den
größten CO2-Emissionen in Deutschland, das ja bekanntlich - allen
Massenprotesten zum Trotz - weiterhin auf Braunkohle [16] setzten will.


Die linksliberale britische Zeitung The Guardian [17] hat im September 2017 die
deutsche Klimapolitik der letzten Dekade folglich als ein "Desaster"
bezeichnet:
Angela Merkel sei die führende "Ökovandalin" der Welt, ihre ökologische
Reputation könne getrost "ignoriert" werden. Merkel habe eine "fatale
Schwäche" für die deutsche Wirtschaftslobby,
so die Zeitung.

Jedes Mal, wenn die Bundeskanzlerin bei einer wichtigen Entscheidung zwischen
ihren ethischen Überzeugungen und politischen Vorteilen entscheiden müsse,
habe sie sich "für die Vorteile entschieden".

Deshalb "ersticke" Europa derzeit beispielsweise "an Dieselabgasen". Die noch
vor Merkels Amtsübername auf Druck der deutschen Autohersteller getroffene
Entscheidung zur Förderung des Dieselmotors sei von der Kanzlerin "durch faire
und unfaire Taktiken" aufrechterhalten worden, hieß es weiter.

Der Guardian brachte auch pikante Details ans Licht, mit welchen konkreten
Methoden Merkel im Oktober 2013 eine klimapolitische Wende in Europa
torpedierte.

Dazu habe die Bundesregierung dem irischen Premierminister gedroht,
Krisenkredite zu blockieren, und sie habe Ungarn und die Niederlande mit der
Drohung, Kfz-Werke zu schließen, unter Druck gesetzt
.

Die deutsche Weigerung, Emissionen verbindlich zu reduzieren, habe zur
Förderung sogenannter Biokraftstoffe geführt, die von Merkel "lautstark
verteidigt" worden sei. Aufgrund der Nachfrage aus der EU würden nun
indonesische Regenwälder massiv abgeholzt, um Platz für Palmölplantagen zu
schaffen.

Die von Merkel inspirierte Biokraftstoff-Richtline der EU sei die "wichtigste
Treibkraft beim größten Ökodesaster der Welt". Dabei werde durch Brandrodung
weit mehr CO2 in Indonesien emittiert, als durch den Biokraftstoff in Europa
eingespart werde.

Die Abkehr [18] von jeglicher nennenswerten Klimaschutzpolitik, die schon im
schwarz-roten Koalitionsvertrag de facto aus "Angst" vor den Klimaleugnern der
AfD [19] festgeschrieben wurde, wird inzwischen auch von den Gewerkschaften
öffentlich propagiert. Die Vorsitzenden der IG BCE [20] und der IG Metall [21]
sprachen sich gegen eine rasche Forcierung des Klimaschutzes aus.

Für den Chef der IG-Metall, Jörg Hofmann, seien die Klimaziele der EU ein
"Fake", da sie von der deutschen Industrie nicht mehr erreicht werden können.

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, meinte schlicht, dass Deutschland eh nichts
dazu beitragen könne, das "Zwei-Grad Ziel" bei der Begrenzung der globalen
Erwärmung zu erreichen.

Tatsächlich legen diese Äußerungen der Gewerkschaftsbosse die fundamentale
innerkapitalistische Sackgasse der Klimapolitik offen, da jeglicher nachhaltiger
Klimaschutz angesichts des uferlosen Wachstumszwangs des Kapitals [22] schlicht
unmöglich ist.

Deutschlands Gewerkschaftler und Lohnabhängige können im Spätkapitalismus
somit systemimmanent nur zwischen zwei Optionen wählen: Arbeitslosigkeit und
Verelendung im Rahmen von Deindustrialisierung oder die Klimakatastrophe, die
spätestens die eigenen Kinder voll treffen wird.

Tatsächlicher Klimaschutz ist aber nur jenseits des kapitalistischen
Wachstumswahns möglich. Von daher betrieb Merkel in der Tat auch Klimapolitik:
Es war die Kunst des - systemimmanent - Unmöglichen.


Quelle:
http://www.heise.de/-4210218
<http://www.heise.de/-4210218>

Links in diesem Artikel:

[1]
https://www.bundesregierung.de/statisch/...sregierung.html
<https://www.bundesregierung.de/statisch/klimakonferenz/Webs/Breg/un-klimakonferenz/DE/KlimapolitikDerBundesregierung/klimapolitik-der-bundesregierung.html>

[2]
https://www.heise.de/tp/features/Klima-f...us-4127330.html
<https://www.heise.de/tp/features/Klima-fuer-Extremismus-4127330.html>

[3]
https://www.euractiv.de/section/energie-...nicht-erhoehen/
<https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/druck-aus-deutschland-eu-kommission-wird-klimaziele-nicht-erhoehen/>

[4]
https://www.handelsblatt.com/politik/int...n/23167194.html
<https://www.handelsblatt.com/politik/international/co2-grenzwerte-eu-verschaerft-klimaziele-fuer-die-autoindustrie-deutschland-verhindert-strengere-auflagen/23167194.html>

[5]
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...e-a-927585.html
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdiplomatie-gegen-klimaschutz-merkel-schmiedet-allianz-gegen-co2-grenzwerte-a-927585.html>

[6]
https://www.reuters.com/article/us-germa...s-idUSKBN18S4OA
<https://www.reuters.com/article/us-germany-china-autos-idUSKBN18S4OA>

[7]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...n-a-927959.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bmw-quandt-familie-spendet-an-cdu-kritik-von-parteienrechtlern-a-927959.html>

[8]
https://www.dw.com/de/100-jahre-bmw-die-...heit/a-19094556
<https://www.dw.com/de/100-jahre-bmw-die-schatten-der-ns-vergangenheit/a-19094556>

[9]
https://www.ft.com/content/362f17d6-35ba...39-00144feab7de
<https://www.ft.com/content/362f17d6-35ba-11e3-b539-00144feab7de>
[10]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1161295.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diesel-skandal-fahrverbote-wuerden-autobesitzer-15-milliarden-euro-kosten-a-1161295.html>

[11]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1235115.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-erzielt-rekordgewinn-die-spaete-rache-des-elon-musk-a-1235115.html>

[12]
https://www.produktion.de/specials/mobil...steigt-335.html
<https://www.produktion.de/specials/mobilitaet-zukunft/warum-der-co2-ausstoss-von-autos-in-deutschland-wieder-steigt-335.html>

[13]
https://www.berliner-zeitung.de/wirtscha...-erden-30103380
<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ressourcen-verbrauch-2018-deutschland-lebt-jetzt-auf-pump-und-braeuchte-drei-erden-30103380>

[14]
https://www.forbes.com/sites/jamesconca/...s/#6c5414a168e1
<https://www.forbes.com/sites/jamesconca/2017/10/10/why-arent-renewables-decreasing-germanys-carbon-emissions/#6c5414a168e1>

[15]
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c...hland-1.2420130
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co-emission-europas-klimaschaedlichste-kraftwerke-stehen-in-deutschland-1.2420130>

[16]
https://sandbag.org.uk/2015/04/01/for-th...power-stations/
<https://sandbag.org.uk/2015/04/01/for-the-first-time-4-out-of-5-largest-eu-emitters-are-german-lignite-power-stations/>

[17]
https://www.theguardian.com/commentisfre...n-environmental
<https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/sep/19/world-leading-eco-vandal-angela-merkel-german-environmental>

[18] https://euobserver.com/environment/140475
<https://euobserver.com/environment/140475>
[19] https://magazin.spiegel.de/SP/2018/12/156334566/index.html
<https://magazin.spiegel.de/SP/2018/12/156334566/index.html>
[20]
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/g...n/23143642.html
<https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gewerkschaftsboss-vassiliadis-deutschland-kann-zwei-grad-klimaziel-eh-kaum-beeinflussen/23143642.html>

[21]
https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/ig-...e/23238728.html
<https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/ig-metall-chef-hofmann-die-klimaziele-sind-ein-fake/23238728.html>

[22]
https://www.heise.de/tp/features/Kapital....html?seite=all
<https://www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html?seite=all>

Anmerkung:
Telepolis ist ein Onlinemagazin des Heise Zeitschriften Verlags. Das Netzmagazin, das bis 1998 auch als Printausgabe erschien, reflektiert nach eigener Darstellung „kritisch die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aspekte des digitalen Zeitalters“.

Zitat
Aufgrund der Nachfrage aus der EU würden nun
indonesische Regenwälder massiv abgeholzt, um Platz für Palmölplantagen zu
schaffen.


Wenn Palmöl jedoch in großem Maßstab angebaut wird und in Flächenkonkurrenz mit dem tropischen Regenwald tritt, was bei einem Großteil der momentanen Anbaufläche zutrifft, dann sind die Auswirkungen auf die Umwelt negativ.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.11.2018 18:10 | nach oben springen

#4

Wolfgang Schäuble - der Pate, der keiner sein will

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.11.2018 12:50
von franzpeter | 9.789 Beiträge

5. November 2018, 08:33 Uhr
CDU
Wolfgang Schäuble - der Pate, der keiner sein will

Seit klar ist, dass mit Friedrich Merz ein Zögling des Bundestagspräsidenten ins Rennen geht, gilt Schäuble in der CDU als Königsmacher. Doch so einfach ist das nicht.


Von Stefan Braun, Berlin
Wolfgang Schäuble schaut aus dem Fenster und genießt die Aussicht. "Ich hab alles im Blick", sagt der Bundestagspräsident und schmunzelt. Sein schelmisches Lächeln zeigt, wie sehr dem 76-Jährigen das gefällt. In seinem Büro hoch oben im Parlament muss er am Schreibtisch nur leicht den Kopf drehen, dann sieht er rüber zum Kanzleramt von Angela Merkel. Schäuble als stiller Kontrolleur der Kanzlerin - das hätten die Architekten im Regierungsviertel nicht besser entwerfen können. Es ist ganz nach dem Geschmack des dienstältesten Christdemokraten.
Und so verwundert es auch nicht, dass mal wieder viel geschrieben und spekuliert wird über Schäuble und seine Ambitionen, seitdem sich in der CDU alles auf die Frage ausrichtet, wer Angela Merkel an der Parteispitze nachfolgt. Schäuble wird in seiner Partei wahlweise als Übervater, Grandseigneur oder Pate bezeichnet und gilt schon lange als heimliche Macht hinter Angela Merkel. Doch seit klar ist, dass mit Friedrich Merz ein alter Zögling und Freund von Schäuble ins Rennen geht, wird er schon als Inszenator hinter der großen Überraschung vermutet. Nach dem Motto: So einen Coup kann doch nur Schäuble entwerfen. Weil er halt klug ist und mit allen Wassern gewaschen.

Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer sollen sich der CDU-Basis präsentieren
Die Kandidaten für den Parteivorsitz sollen offenbar auf Regionalkonferenzen an verschiedenen Orten in Deutschland auftreten.
Viel Zeit bleibt allerdings nicht. mehr ...
Nun ist Letzteres sicher richtig. Trotzdem erlebte man ihn in den vergangenen Wochen auch ganz anders. Gerade beim Blick auf die Frage, was in der CDU geschehen sollte. Nachdenklich und zweifelnd gab er sich und hatte keineswegs eine eindeutige Antwort auf die Frage, wie der für die CDU so gefährliche Abwärtstrend gedreht werden könnte. Mag sein, dass er in diesen Gesprächen manches nicht offen aussprach. Aber der Eindruck setzte sich fest, dass auch er vor allem zu den Suchenden gehörte und sich bis zuletzt fragte, ob einer wie Friedrich Merz oder Roland Koch die Courage haben würde, sich noch mal zu Wort zu melden.
Kramp-Karrenbauer hat Schäuble schwer beeindruckt
Dazu passt, dass Schäuble, der zum aktuellen Wettstreit gar nichts sagen möchte, seit Langem für alle drei prominenten Kandidaten, die jetzt um den CDU-Vorsitz kämpfen, Sympathien hegt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihn schwer beeindruckt mit ihrer Entscheidung, nicht ins Kabinett zu wechseln, sondern als Generalsekretärin für die Zukunft der CDU zu kämpfen. Jens Spahn gefällt Schäuble, weil er Mut hat und sich auch mal in den Sturm stellt. Und Merz mochte er immer. Umso mehr hatte er es bedauert, dass der Sauerländer der CDU verloren gegangen war.

Trotzdem hat Schäuble, so ist nun von Vertrauten zu hören, nicht groß eingegriffen, um seinen alten Protegé Merz neu in Szene zu setzen. Als Merz jüngst Brüssel besuchte, wusste Schäuble nicht mal, dass der Ex-Fraktionschef sich in Europas Hauptstadt aufgemacht hatte. Und Berichte über eine von Schäuble arrangierte Begegnung von Merz mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Daul, stoßen auf Erstaunen. Trotz anderslautender Berichte hat es ein solches Treffen offenbar gar nicht gegeben.
Gleichwohl halten viele in der CDU Schäuble für den neuen Königsmacher, unabhängig davon, ob er tatsächlich Strippen gezogen hat oder noch irgendwann welche ziehen möchte. Letzteres steht ohnehin in Frage, wenn man sich an den Schäuble des Jahres 2000 erinnert. Nach seinem durch den Spendenskandal erzwungenen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender entwarf er die Idee von Regionalkonferenzen, auf denen sich seine potenziellen Nachfolger der breiten Parteibasis vorstellen sollten. Nur so, das war Schäubles feste Überzeugung, könne der in ihrer Existenz bedrohten CDU neuer Elan gegeben werden. "Nur so lässt sich mit der CDU Neues und Positives verbinden", sagte er damals.

Bei vielen Merkel'schen Veränderungen hatte Schäuble Bauchschmerzen
Wenig spricht dafür, dass Schäuble das heute anders einschätzt. Zumal er die Lage im Herbst 2018 für mindestens so bedrohlich hält wie die im Frühjahr 2000. Außerdem gehört der Ex-Innenminister, der Ex-Finanzminister und der Ex-Parteichef bei all seinen Zweifeln an der Kanzlerin nicht zu denen, die in der Union die Uhren am liebsten zurückstellen würden. Zwar hatte er bei vielen Merkel'schen Veränderungen zunächst Bauchschmerzen, sagt aber heute, dass es vor allem in der Gesellschaftspolitik viele richtige Neuerungen gebe, die nur Merkel habe erreichen können.
Überdies gehört Schäuble zu denen, die als unmittelbare Zeugen sehr genau wissen, dass manche Beschlüsse wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder der Atomausstieg von der Kanzlerin als Nummer eins in der Regierung zwar am Ende vertreten wurden, aber keineswegs alleine auf Merkel zurückgehen. Das gilt für die Wehrpflicht, deren Abschaffung der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf einer Kabinettsklausur zur Bedingung für seine Zustimmung zum damaligen Sparkurs gemacht hat. Schäuble war damals Bundesfinanzminister.
Neutrale Zentrale
Wegen der Kandidatur von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz gibt es in der CDU-Zentrale organisatorische Änderungen. So soll sichergestellt werden, dass bei einem Erfolg Kramp-Karrenbauers möglichen Anfechtungen einer Wahl der Boden entzogen wird. Nach Informationen aus Parteikreisen werden etwa die Zuständigkeiten für die Social-Media-Kanäle auf Facebook oder bei Twitter zwischen Kramp-Karrenbauer und der Partei klar getrennt. Gleiches gelte für weitere Auftritte im Internet. Kramp-Karrenbauer hat demnach bereits am Mittwoch in der Parteizentrale eine Mitarbeiterversammlung einberufen und deutlich gemacht, dass das Haus zur Neutralität verpflichtet sei. Damit solle verhindert werden, dass Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte geraten. dpa
Und es gilt für den Atomausstieg, den alle Atomfreunde in der Union Merkel vorwerfen. Doch so sehr der Ausstieg ihr angehängt wird - tatsächlich waren es zwei Unionsministerpräsidenten, die Stunden nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima bei Merkel anriefen, um sie zum Ausstieg zu bewegen. Der eine hieß Horst Seehofer und regierte in Bayern; der andere hieß Stefan Mappus und stand vor einer Landtagswahl. Ausgerechnet Mappus, der zuvor mit großem Gebrüll für eine Laufzeitverlängerung eingetreten war, bat Merkel, sie möge bitte die Kurve kratzen. Viele in der Union haben das nie erfahren oder längst vergessen. Schäuble aber weiß es und wird sich immer daran erinnern.
Nicht für einen Rachefeldzug gegen die Kanzlerin zu haben
Ein Zurück-in-die-50er-Jahre wird er aus diesem Grund niemals befürworten. Und deshalb wäre er auch für einen Rachefeldzug gegen Merkel kaum zu haben. Will man verstehen, was ihn am meisten umtreibt, dann lohnt dafür eine Reise zurück in den Herbst 2007. Ein Novemberabend im Büro des damaligen Bundesinnenministers. Schäuble ist in der Zeit politisch unter Beschuss. Seine Warnungen vor dem Terrorismus und seine Rufe nach schärferen Gesetzen haben ihn zum Buhmann der großen Koalition werden lassen. Der damalige Fraktionschef der SPD, Peter Struck, schimpft ihn einen "Amokläufer"; Klaus Uwe Benneter, der frühere SPD-Generalsekretär, hält ihn schlicht für "verrückt".

Also sitzt Schäuble an diesem Novemberabend 2007 in seinem Büro und wehrt sich. "Politik braucht Führung", sagt er. "Politik heißt Vorangehen. Mit Vorbild. Mit Überzeugung. Mit Entschlusskraft." Und dann sagt er einen Satz, der lapidar klingt, aber für ihn größte Bedeutung hat. "Wenn die Welt sich ändert, müssen Politiker darauf eine Antwort haben."
Ein Satz ist das, mit dem Schäuble damals seine Rufe nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen begründet. Ein Satz ist es, der seine Unterstützung für Merkels gesellschaftliche Reformen begründet. Und es ist ein Satz, der mit Blick auf heute am besten seinen Frust über Merkels viel zu geringe Reaktion auf die AfD und die Probleme durch die Flüchtlingskrise ausdrückt.
In Schäubles Büro hängt heute wie damals ein Gemälde von Jörg Immendorff. Dessen Titel: Verwegenheit stiften. Das passt zu ihm: Courage haben; offen für seine Sache kämpfen. Deshalb genießt er den Anblick noch he
"Quelle: SZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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