GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Staat muss Kohlekonzerne bei Ausstieg nicht entschädigen

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.11.2018 10:07
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Finanzierung der Bergbaufolgekosten


Das RWE wird sicher dagegen argumentieren, man könne diese immensen Gelder doch
erst bis zum Ablauf 2050 erwirtschaften. Fatal wäre, wenn man erforderliche
Rückstellungen mit den Werten des Betriebsvermögens verrechnen, ohne einen
abgesicherten Fond darstellen zu wollen. Man wolle sich mithin lieber den
Folgekosten mit erheblichen Gewinn entledigen, 'rauskaufen'!


Im Abfallbereich gestattete man RWE seinerzeit, dass die erforderlichen
Rückstellungen im Konzern verbleiben. Im September 2004 übernahm die Rethmann
AG & Co. KG die RWE Umwelt AG, Viersen (welche zuvor die Trienekens AG, Viersen
übernommen hatte), zu 100 %.


Dazu der BUND NRW: "Die Rekultivierung und die Ewigkeitsschäden der deutschen
Braunkohletagebaue verursachen insgesamt Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe.
Dafür gibt es einer aktuellen Studie

https://www.bund-nrw.de/service/presse/d...-steuerzahlern/
zufolge keine tragfähige Sicherung.


Die Kohle-Kommission muss hierfür Lösungen vorschlagen und die Bundesregierung
schnell handeln. Sonst bleiben am Ende die Bundesländer und damit die
Steuerzahler auf den Kosten sitzen."


https://www.bund-nrw.de/service/presse/d...-steuerzahlern/
<https://www.bund-nrw.de/service/presse/detail/news/studie-risiko-von-braunkohle-folgeschaeden-lastet-auf-steuerzahlern/>



FS


spiegel.de 16. November 2018

Bundestagsgutachten

Staat muss Kohlekonzerne bei Ausstieg nicht entschädigen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant, Energiekonzerne
bei einem vorzeitigen Kohleausstieg mit Milliardensummen zu entschädigen. Dabei
ist das laut einem neuen Gutachten gar nicht nötig.


Von Frank Dohmen

Der Bund kann Energieriesen wie den RWE-Konzern zwingen, Kohlekraftwerke
stillzulegen, ohne dafür milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen.
Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen zumindest ein Gutachten der
Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.


Eine Begrenzung der Laufzeiten von Kraftwerken sei möglich, wenn die Regierung
damit "vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls" verfolge, heißt es in dem
elfseitigen Papier. Die Reduzierung der Treibhausgase und der Gesundheitsschutz
seien solche Ziele.


Die Betreiber der Anlagen hätten dabei auch keinen Anspruch auf Entschädigung.


"Bloße Umsatz- und Gewinnchancen würden in dem Fall nicht von der
Eigentumsgarantie erfasst", schreiben die Verfasser. Auch das von den Betreibern
immer wieder eingeforderte Recht, die Anlagen so lange zu betreiben, bis sich
die Investitionen "vollständig amortisiert haben", schließen die Dienste aus.

"Für die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ist das Gutachten
eine Steilvorlage um die Stilllegungen von Kraftwerke durchzusetzen", sagt der
Grüne Energieexperte Oliver Krischer. RWE müsse nun einsehen, dass man für die
Stilllegung von Uralt-Kraftwerken nicht auch noch Steuergelder kassieren könne.


Die von der Bunderegierung eingesetzte Kommission soll einen verbindlichen Plan
für den Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Dabei war sie auf
erbitterten Widerstand der Energieversorger gestoßen.


Diese fordern milliardenschwere Entschädigungen für den Rückbau ihrer
Kohlekraftwerke und hatten dies erst vor zwei Wochen mit Gutachten untermauert.
Die Kommission hat solche Zahlungen in ihren bisherigen Entwürfen einer
Vereinbarung auch vorgesehen.


Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1238775.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohlekraftwerke-entschaedigungen-an-betreiber-offenbar-nicht-noetig-a-1238775.html>




Milliarden-Entschädigung - Der Druck auf die Braunkohlekommission wird erhöht

Das 117-seitige Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs wurde im Auftrag des
Deutschen Braunkohlen-Industrievereins
(Debriv
https://www.braunkohle.de/ ) erstellt und wird derzeit allen
Mitgliedern der Kohleausstiegskommission der Bundesregierung zugestellt.

Der Klimaschutzeffekt sei bei einem politisch erzwungenen Kohleausstieg auch aus
einem anderen Grund gering: Die "eingesparten" CO2-Berechtigungsscheine würden
dann lediglich von anderen Industriezweigen aufgekauft und für entsprechende
Mehremissionen verwendet. Durch diesen "Wasserbett-Effekt" blieben die
Netto-Emissionen innerhalb der Europäischen Union fast unverändert.

Die Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und den
Belangen des Allgemeinwohls zeige, "dass dem schwerwiegenden Eingriff in das
Eigentumsgrundrecht allenfalls ein vergleichsweise geringer Nutzen für das
Gemeinwohl gegenüber stünde", lautet das Fazit der Juristen.

Selbst wenn man unterstellte, ein vorzeitiger Kohleausstieg sei
verfassungsgemäß, dann seien trotzdem "angemessene Übergangsfristen" zu
gewähren. Aufgrund der notwendigen Neufassung von Haupt- und
Rahmenbetriebsplänen, Abschlussbetriebsplänen und Planfeststellungen für
geänderte Tagebauseen und wasserrechtliche Erlaubnisse sei einschließlich der
erwartbaren Klagen eine Übergangsfrist von bis zu 30 Jahren angemessen.

"Die angemessenen Übergangsfristen würden dabei ungefähr der ohnehin
geplanten Beendigung der Braunkohleverstromung aus den existierenden Tagebauen
sukzessive bis zum Jahr 2050 entsprechen."

Eine ersatzweise zu leistende Entschädigung, schließt das Gutachten, "würde
sich in jedem Fall in einem zweistelligen Milliardenbereich bewegen".

Anm. FS: Siehe dazu: Wie EU-Kohlestaaten den ganzen Kontinent schädigen -
Analyse der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung und Klimaauswirkungen.

https://www.wwf.de/2016/juli/unter-derselben-staubglocke/
<https://www.wwf.de/2016/juli/unter-derselben-staubglocke/>


Die Welt 08.11.2018

Verstößt der Kohleausstieg gegen das Grundgesetz?

Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Ein vorgezogener Kohleausstieg soll den
Steuerzahler Milliarden kosten und gleich mehrfach gegen das Grundgesetz
verstoßen. Der Braunkohle-Industrieverein hat das Gutachten in Auftrag gegeben.

Von Daniel Wetzel, Wirtschaftsredakteur

Ein neues Rechtsgutachten von Seiten der Braunkohleindustrie weckt Zweifel an
der Klimastrategie der Bundesregierung:

- Demnach könnte der Kohleausstieg gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das
Grundgesetz verstoßen.

- Setzte sich diese Ansicht durch, würde das den Steuerzahler Milliarden kosten.


Die Braunkohleindustrie fährt schweres juristisches Geschütz auf, um sich gegen
die Angriffe deutscher Klimapolitiker zu verteidigen. Ein vorgezogener
Kohleausstieg verstoße gleich mehrfach gegen das Grundgesetz, heißt es in einem
neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs.

Das 117-seitige Gutachten wurde im Auftrag des Deutschen
Braunkohlen-Industrievereins (Debriv https://www.braunkohle.de/
) erstellt und wird derzeit allen Mitgliedern der Kohleausstiegskommission der
Bundesregierung zugestellt. Es liegt WELT bereits vor. Mit der darin formulierten
grundsätzlichen Ablehnung des politischen Eingriffs droht beim Kohleausstieg
eine womöglich jahrelange Hängepartie vor den Gerichten.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel,
Beschäftigung" soll eigentlich noch bis Jahresende ein Konzept für einen
raschen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorlegen, die derzeit rund ein
Viertel des deutschen Elektrizitätsbedarfs deckt. Dies soll dazu beitragen, die
im Weltklima-Abkommen von Paris vereinbarte CO2-Minderung zu erreichen. Zudem
will die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Kohleausstiegskommission im
Dezember auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz punkten.

Doch nach der Argumentation der Juristen ist eine politisch erzwungene
Stilllegung von Tagebauen und Kraftwerken für die Erreichung der Klimaziele
weder geeignet noch erforderlich oder angemessen. Anders als beim Atomausstieg
sei ein enteignungsgleicher Eingriff hier nicht vom Grundgesetz gedeckt.


Nicht mit Atomausstieg vergleichbar

Das vom Braunkohlen-Verband Debriv in Auftrag gegebene Gutachten steht damit in
scharfem Widerspruch zu einer Analyse der Kanzlei "Becker Büttner Held" im
Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende. Die hatte im deutschen Atomausstieg in
weiten Teilen ein "Vorbild" für einen politisch verfügten Kohleausstieg
gesehen. So sei ein Kohleausstiegsgesetz auch ohne Konsens der betroffenen
Branche verfassungskonform. Auch könnten nach Einschätzung von Becker Büttner
Held "Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, entschädigungsfrei
stillgelegt werden".

Die Juristen von "Redeker Sellner Dahs" sehen jedoch keine Vergleichbarkeit mit
dem Atomausstieg. Die Bundesregierung durfte 2015 die Laufzeiten der
Atomkraftwerke nur deshalb begrenzen, weil es sich dabei nach Einschätzung des
Bundesverfassungsgerichts um eine "Hochrisikotechnologie" mit "extremen
Schadensfallrisiken§ handelte. Demgegenüber heißt es im Debriv-Gutachten: "Mit
den Treibhausgasemissionen von Braunkohlekraftwerken ist von vornherein kein
vergleichbares Schadensrisiko verbunden."

Das Grundgesetz erlaubt dem Staat einen Eingriff in das Eigentum nur dann, wenn
dies Belange des Allgemeinwohls dringend erfordern. Zwar ist auch Klimaschutz im
Interesse des Gemeinwohls, argumentiert das Debriv-Gutachten: Doch trage ein
vorgezogener deutscher Braunkohleausstieg dazu kaum nennenswert bei.
Tatsächlich werde die Braunkohle auch ohne jeden staatlichen Eingriff die
Klimaziele von Paris nicht nur erfüllen, sondern sogar übererfüllen.

Dabei verweisen die Juristen darauf, dass Kohlekraftwerke zur Teilnahme am
europäischen Emissionshandel verpflichtet sind. Das Emissionshandelssystem aber
"stellt sicher, dass sich die CO2-Emissionen bis 2050 um 87 Prozent verringern
werden", wie es im Gutachten heißt: "Aufgrund der auch ohne gesetzgeberische
Eingriffe geplanten schrittweisen Beendigung der Braunkohleverstromung bis zum
Jahr 2050 liegt der Emissionsanteil der deutschen Braunkohle dann sogar bei
null."

Ein vorzeitiger Kohleausstieg spare innerhalb des europäischen
Emissionshandelssystem ohnehin kaum zusätzlich CO2 ein, argumentiert das
Gutachten weiter. Dies liege zum einen daran, dass der Braunkohlestrom durch
andere fossile Kraftwerke im In- und Ausland ersetzt werden müsste, die
ebenfalls CO2 ausstoßen. Sogar die von Klimaschützern favorisierten Gas- und
Dampfkraftwerke (GuD) seien kein völlig überzeugender Ersatz, schreiben die
Juristen und zitieren dabei Studien, nach denen sich die Gesamtemissionen
solcher GuD-Kraftwerke "unter Berücksichtigung der indirekten, durch Transport
und Förderung des Brennstoffs verursachten Emissionen den Emissionen von
Kohlekraftwerken weitgehend annähern."


Vorsicht vor dem "Wasserbett-Effekt"

Der Klimaschutzeffekt sei bei einem politisch erzwungenen Kohleausstieg auch aus
einem anderen Grund gering: Die "eingesparten" CO2-Berechtigungsscheine würden
dann lediglich von anderen Industriezweigen aufgekauft und für entsprechende
Mehremissionen verwendet. Durch diesen "Wasserbett-Effekt" blieben die
Netto-Emissionen innerhalb der Europäischen Union fast unverändert.

Zwar hatte die EU-Kommission den Emissionshandel jüngst reformiert, sodass rein
nationale Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich zu einer Löschung von
CO2-Berechtigungen und damit zu einem echten Klimaschutzeffekt führen können.
Allerdings wurde diese Löschung auf die Durchschnittsmenge eines
Fünfjahreszeitraums begrenzt. Jede Tonne CO2, die darüber hinaus im Inland
eingespart wird, wird entsprechend im Ausland mehr ausgestoßen. Damit bleibe
der "Wasserbett-Effekt" weitgehend bestehen, eine nennenswerte CO2-Reduzierung
innerhalb der EU sei damit nicht zu erwarten.

"Die Reduzierung von deutschen Treibhausgasemissionen kann nur dann und insoweit
einem legitimen Zweck dienen, wie diese auch einen Beitrag zum globalen
Klimaschutz leistet, da Klimaveränderungen keinen nationalen, sondern globalen
Charakter haben", heißt es dazu wörtlich im Gutachten: "Von einem solchen
Beitrag könnte wiederum nur ausgegangen werden, wenn die Maßnahme im
Gesamtergebnis zu einer relevanten Reduzierung von Treibhausgasemissionen
führen würde. Eine nationale Maßnahme, bei der diese Möglichkeit nicht
besteht, wäre demgegenüber nicht mit dem Ziel des Erhalts der natürlichen
Lebensgrundlagen zu legitimieren. Sie wäre reiner Selbstzweck und könnte daher
auch keinen Grundrechtseingriff rechtfertigen."

Die Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und den
Belangen des Allgemeinwohls zeige, "dass dem schwerwiegenden Eingriff in das
Eigentumsgrundrecht allenfalls ein vergleichsweise geringer Nutzen für das
Gemeinwohl gegenüber stünde", lautet das Fazit der Juristen.

Selbst wenn man unterstellte, ein vorzeitiger Kohleausstieg sei
verfassungsgemäß, dann seien trotzdem "angemessene Übergangsfristen" zu
gewähren. Aufgrund der notwendigen Neufassung von Haupt- und
Rahmenbetriebsplänen, Abschlussbetriebsplänen und Planfeststellungen für
geänderte Tagebauseen und wasserrechtliche Erlaubnisse sei einschließlich der
erwartbaren Klagen eine Übergangsfrist von bis zu 30 Jahren angemessen. "Die
angemessenen Übergangsfristen würden dabei ungefähr der ohnehin geplanten
Beendigung der Braunkohleverstromung aus den existierenden Tagebauen sukzessive
bis zum Jahr 2050 entsprechen.

Eine ersatzweise zu leistende Entschädigung, schließt das Gutachten, "würde
sich in jedem Fall in einem zweistelligen Milliardenbereich bewegen".



Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article18...ungswidrig.html
<https://www.welt.de/wirtschaft/article183478548/Klimaschutz-Kohleausstieg-womoeglich-verfassungswidrig.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#2

RE: Staat muss Kohlekonzerne bei Ausstieg nicht entschädigen

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.11.2018 09:02
von franzpeter | 9.789 Beiträge

NRW-Ministerpräsident
Laschet fordert "Wenn-dann-Klausel" bei Kohleausstieg
Wie schnell steigt Deutschland aus der Kohleverstromung aus? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet stellt nun Bedingungen für seine Zustimmung zu einem Exit-Plan - es geht um viel Geld.


Freitag, 23.11.2018 06:54 Uhr


Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg eine Revisionsklausel gefordert. "Es muss eine "Wenn-dann-Klausel" geben", sagte Laschet der Nachrichtenagentur dpa. "Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den Dreißigerjahren erreicht ist." Entscheidend sei, wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet seien und wie schnell der Ausbau der Netze vorankomme.


"Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen - wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmen tragbar sind", sagte Laschet nun. Für den Strukturwandel brauche es aber ausreichende Mittel. In NRW ist das Rheinische Revier betroffen.
Nordrhein-Westfalen habe dazu konkrete Forderungen. "Unabhängig ob Ost oder West - dahin, wo Kraftwerke abgeschaltet werden, müssen auch Strukturhilfen fließen. Etwas anderes ist den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln. Außerdem dürfen wir die energieintensive Industrie in unserem Land nicht an die Wand fahren", sagte Laschet.
Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits am kommenden Mittwoch ein Paket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Kohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich. Forscher fordern einen kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen wolle.
Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan verabschiedet wird. Die Regierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, hieß es aus Kommissionskreisen.
"Je schneller der Netzausbau vorangeht, desto eher kann man aussteigen"
"Ein Kohleausstieg wird viel Geld kosten - wenn man es sich erlauben will, einen heimischen wettbewerbsfähigen Energieträger aus politischen Gründen und für den Klimaschutz abzuschalten." Neben den dringend notwendigen Mitteln für den Strukturwandel gehe es auch um Entschädigungen für die Energieunternehmen und um sozialverträgliche Regelungen für die Arbeitnehmer. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass nach einem Abschlussbericht der Kohlekommission die Politik entscheiden müsse.

"Unter bestimmten Voraussetzungen kann ich mir ein Enddatum für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in den Dreißigerjahren vorstellen", sagte Laschet. Dies hänge aber auch mit dem Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende zusammen. Der im Norden produzierte Windstrom müsse in die Verbrauchszentren in den Süden gelangen. "Je schneller der Netzausbau vorangeht, desto eher kann man aus der Kohle aussteigen." Der Ausbau der Netze im Zuge der Energiewende aber komme derzeit nur im Schneckentempo voran.
Die Grünen fordern dagegen eine schnelle Entscheidung über den Zeitplan. "Es muss dabei bleiben, dass die Kommission in der nächsten Woche den Fahrplan zum Kohleausstieg verabschiedet", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post".
cte/dpa
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat

Außerdem dürfen wir die energieintensive Industrie in unserem Land nicht an die Wand fahren", sagte Laschet.


Die Gesundheit der lebenden und nachlebenden Bürgerinnen und Bürger dagegen schon?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 3 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: jeffbrian22
Forum Statistiken
Das Forum hat 2444 Themen und 13229 Beiträge.

Heute waren 3 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de