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#1

31. Bundesparteitag der CDU - Der Angriff auf die Umwelthilfe

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.12.2018 20:11
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Die CDU will jetzt durchgreifen


Süddeutsche:"Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Fahrverbote in deutschen
Städten vor Gerichten erstritten. Das nimmt ihr die CDU übel. Der CDU-Parteitag
hat am 08.12.2018 deshalb einen Antrag Nordwürttembergs ("einstimmig")
verabschiedet, wonach der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Der
Organisation würden dadurch wichtige staatliche Förderungen genommen werden."


Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte den Beschluss der Partei als "erschreckend
und bedenklich". Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts." (Welt)

Wer dahinter steckt, erfahren Sie im Monitor-Bericht.


Monitor | 06.12.2018 |

Der Antrag Nordwürttembergs zum 31. Bundesparteitag der CDU

CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe

Von Jan Schmitt

http://mediathek.daserste.de/Monitor/CDU...mentId=58393270

In immer mehr deutschen Großstädten drohen Dieselfahrverbote, auch dank
jahrelanger Versäumnisse der Politik.

Doch statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schieben
Regierungspolitiker den Schwarzen Peter nun der Deutschen Umwelthilfe zu, die die
Fahrverbote durch Klagen auf Einhaltung der Grenzwerte erzwungen hat.

In der CDU will man dem Umweltverband nun die finanzielle Grundlage entziehen
lassen. Angestoßen durch Politiker mit besten Verbindungen zur
Automobilindustrie.


Quelle:
http://mediathek.daserste.de/Monitor/CDU...mentId=58393270
<http://mediathek.daserste.de/Monitor/CDU-und-Dieselfahrverbote-Der-Angriff-a/Video?bcastId=438224&documentId=58393270>

Anmerkung:

So kennen wir sie, die CDU. Ob sich da was ändern wird?
(Bei Monitor erfahren wir, dass die CDU seit 2013 6,3 Millionen Euro von der Autoindustrie gespendet bekommen hat.)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.12.2018 09:32 | nach oben springen

#2

Bundesministerin Schulze fördert Umwelthilfe weiter

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.12.2018 22:59
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Streit um Gemeinnützigkeit
Bundesministerin Schulze fördert Umwelthilfe weiter
Die CDU zieht die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe beim Parteitag in Zweifel - für das SPD geführte Bundesumweltministerium spielt das keine Rolle. Man werde Projekte des Vereins prüfen und fördern wie bislang.


Sonntag, 09.12.2018 20:16 Uhr


Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sieht keinen Grund, ihren Umgang mit der Deutschen Umwelthilfe zu ändern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Praxis bleibe daher gleich: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen."


Die Umwelthilfe steht heftig in der Kritik unter anderem der CDU. Auf dem Parteitag in Hamburg stimmten die Delegierten für einen Antrag, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.
Darüber hinaus will sich die CDU dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Zumindest für den Teil des Etats, der durch das Bundesumweltministerium verantwortet wird, wird dies nun ein Wunsch der CDU bleiben.

Führende Rolle bei Aufdeckung des Abgasbetrugs
Auch die FDP stört sich sehr an der Arbeit des Vereins. Grund ist die Rolle der Umwelthilfe bei den aktuell verhängten Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in deutschen Städten. Diese Verbote hat der Verein vor Gerichten erstritten. Außerdem trug die Umwelthilfe erheblich dazu bei, den Abgasbetrug verschiedener Autokonzerne aufzudecken.

Der 1975 gegründete Verein hat hundert Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen, etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien sowie nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Zudem fordert der Verein durch Abmahnungen Geld von Unternehmen, wenn diese etwa gegen Kennzeichnungspflichten verstoßen.

fdi/dpa
Quelle:spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Warum der CDU Tabakwerbung wichtiger ist als Jugendschutz

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.12.2018 14:35
von franzpeter | 9.216 Beiträge

Lobby-Seilschaften
Warum der CDU Tabakwerbung wichtiger ist als Jugendschutz
Um Kinder nicht zum Rauchen zu verführen, ist in der EU Plakatwerbung für Tabak verboten - nur Deutschland sperrt sich. Das ist kein Zufall: Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne.

Von Claus Hecking

Montag, 10.12.2018 12:38 Uhr

In der ersten großen Pause verdrücken sie sich zum Rauchen in den Park: Siebt- und Achtklässler der Stadtteilschule Hamburg-Eppendorf, alle zwischen 12 und 14 Jahre alt. Dann ziehen die Schülerinnen und Schüler ihre Marlboros, Camels, Benson & Hedges aus der Jackentasche, stecken sie an, qualmen. So wie die jungen, hippen Menschen auf den Plakaten, die sie überall in der Umgebung sehen.


Auf dem Weg von der nahen Hamburger U-Bahnstation Klosterstern bis zur Schule kommen die Kinder an bis zu fünf Plakatwänden, Litfaßsäulen oder rollierenden Werbetafeln vorbei, die oft die vermeintlich wunderbare Welt des Rauchens anpreisen. Mal schauen sich da ein gut aussehender Mann und eine noch besser aussehende Frau tief in die Augen, die Zigaretten vor den Lippen. Mal gönnt sich ein glückliches Pärchen eine Rauchpause im Bootshaus am See. Mal fordert ein Camel-Model mit Fluppe im Mund: "Do your thing". Und die Schüler im Park tun, was ihnen befohlen wird.

Nirgends in der EU können Zigaretten-Multis so ungehemmt werben wie in Deutschland - und das, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag schon 2004 gegenüber der Weltgesundheitsorganisation verpflichteten, ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung" zu erlassen, und zwar spätestens bis 2010.
Alle anderen EU-Staaten, zuletzt Bulgarien, haben die Plakatreklame für Tabakprodukte verboten: vor allem, um Jugendliche zu schützen. In Deutschland hingegen haben einige Politiker der Union mit allen erdenklichen Winkelzügen ein Tabak-Außenwerbeverbot blockiert.

Philip Morris als Sponsor auf dem CDU-Parteitag
Als die CDU am Wochenende eine neue Parteispitze wählte, standen auf Werbetafeln von Sponsoren aus der Wirtschaft auch die Logos der Tabakmultis Philip Morris ("Marlboro"), JTI ("Camel") und des Deutschen Zigarettenverbands.



Der langjährige Fraktionschef Volker Kauder verschleppte gegen Widerstände in den eigenen Reihen sogar einen Beschluss des Bundeskabinetts. Zu Jahresanfang flog dann das von den Gesundheitspolitikern von Union und SPD vereinbarte Werbeverbot in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag. Kauder und seine Mitstreiter stellten sich dabei gern als Vorkämpfer für die Freiheit dar. Der "mündige Bürger" habe das Recht, "sich frei eine Meinung zu bilden", hieß es.

Kauder ist inzwischen entmachtet. Politiker aus der Union und anderen Fraktionen nehmen einen neuen Anlauf für das Verbot der Tabakwerbung; diesen Montag hört der zuständige Bundestagsausschuss Experten aus der Wissenschaft dazu an. SPIEGEL-Recherchen legen nun nahe: Einflussreichen Unionsleuten geht es bei ihrem Kampf für die Tabakreklame weniger um hehre Freiheitsideale. Sondern vor allem darum, den Kommunen das Geld der Tabak- und Werbewirtschaft zu sichern.
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Zum "vorweihnachtlichen Mittagessen" bat Zigarettenhersteller Reemtsma ("West") auserwählte Bundestagsabgeordnete und -mitarbeiter am vergangenen Dienstag in die Berliner Vertretung des Landes Hamburg. Livrierte Kellner servierten bei Kerzenschein Jakobsmuschelsuppe, Kalbsfilet an Rotweinjus und Süßkartoffelpüree. Unter den Geladenen war auch Dominik Wehling, der Referent der Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik der Union. Dieses Gremium vertritt in der CDU/CSU-Fraktion die Interessen der Kommunen. Laut Insidern ist es neben dem CDU-Wirtschaftsflügel einer der mächtigsten Fürsprecher der Tabakwerbung.

Warum, verriet Wehling in einer kleinen Rede nach dem Hauptgang. "Aus kommunaler Sicht", versicherte er seinen Gastgebern, den Zigaretten-Lobbyisten, sehe man ein Werbeverbot "sehr kritisch":
"Es geht (...…) einfach darum, dass sehr viele Städte mit Stadtmöblierern (Außenwerbungs-Unternehmen wie Ströer oder JC Decaux, Anmerkung der Red.) Verträge geschlossen haben: über Bushaltestellen, Infotafeln, WLAN-Hotspots und weiß nicht, womit man alles die Menschen in so einer Stadt beglücken kann. Das wird alles finanziert über Außenwerbung, und der überwiegende Teil der Einnahmen dieser Stadtmöblierer aus Außenwerbung ist (...) Zigarettenwerbung."
Kurz darauf fügte Wehling an:
"Wir sehen aber auch: Wir werden mit dieser Haltung nicht öffentlich rausgehen können - weil die Diskussion, das Leben von Jugendlichen gegen eine Bushaltestelle, können Sie sich ausrechnen, wie lang man das aushält."

Zu erklären, dass ihnen Bushaltestellen offenbar wichtiger sind als der Schutz der Jugend vor Zigaretten, das würde den Kommunalpolitikern von CDU und CSU tatsächlich schwer fallen.
Auf Anfrage erklärte Wehling, er könne seine Aussagen beim Reemtsma-Essen "in der von Ihnen zitierten Form nicht bestätigen". Dem SPIEGEL liegen allerdings Aufnahmen seiner Rede vor.

Öffentlich zitieren lassen möchte sich die AG Kommunalpolitik nur mit einer Stellungnahme, deren Fokus auf der angeblich schwachen Wirkung der Plakatwerbung auf Minderjährige liegt. Hier heißt es, "dass Außenwerbung für die Rauchentscheidung Jugendlicher nicht mehr die Relevanz besitzt, die man in der Vergangenheit angenommen hatte". Dort steht aber auch: "Für viele Kommunen sind die aus Außenwerbung generierten Einnahmen von nicht zu unterschätzender Bedeutung - gerade hinsichtlich der von Stadtmöblierern bereitgestellten bzw. unterhaltenen Infrastruktur wie Bushaltestellen."

Um eine Gewichtung der Argumentation gebeten, erklärte Wehling gegenüber dem SPIEGEL am Telefon, Hauptargument für die Ablehnung des Werbeverbots sei die mangelnde Relevanz von Außenwerbung für die Rauchentscheidung Jugendlicher. Beim Reemtsma-Weihnachtsessen war der Eindruck ein anderer: Dass sich Jugendliche durch Außenwerbung angeblich kaum beeinflussen ließen, erwähnte Wehling dort erst, nachdem er konstatiert hatte, dass man mit dem Finanzargument "nicht öffentlich rausgehen" könne.
Und: Die Behauptung, die Werbewirkung sei gering, widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen. So zeigt eine Studie des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung, dass der Anteil von Rauchern bei Schülern, die viel Tabakwerbung ausgesetzt sind, doppelt so hoch ist wie bei Schülern, die wenig Zigarettenreklame sehen.

Zigaretten-Werbeverbot: Das Ende der unverschämten Verführung
Obwohl der Verkauf von Tabak an Minderjährige verboten ist, raucht in der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen jede oder jeder achte, berichtet Daniel Kotz, Professor für Suchtforschung an der Universität Düsseldorf: "Wollen wir, dass unsere Bushaltestellen von einer Industrie gesponsert werden, die ein Produkt verkauft, das dermaßen giftig und krebserregend ist, dass daran pro Jahr über 120.000 Bürger vorzeitig versterben?" Zum Vergleich: 2017 gab es im Straßenverkehr etwa 3200 Tote.

Auch Städte ohne Tabakwerbung haben Bushäuschen
Kommunen wie Bergisch-Gladbach oder Heidelberg lassen schon seit Jahren keine Tabakwerbung mehr zu. Bushäuschen habe man trotzdem von der Werbewirtschaft gestellt bekommen, teilt Bergisch-Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach mit. Zwar seien die Einnahmen aus der Pacht um einen "mittleren fünfstelligen Betrag" niedriger. Aber vor allem wegen der Gesundheit der Jugendlichen sei dieser Verzicht "richtig und notwendig", sagt Urbach - der selbst CDU-Mann ist.
"Wenn Kommunen von der Tabakwerbung profitieren, verkaufen sie auf lange Sicht die Gesundheit unserer Kinder, die an der Bushaltestelle von der Zigarettenindustrie geködert werden", sagt Christian Bock von SumOfUs. Die Organisation hat gerade Dutzende Bürger dazu gebracht, CDU- und CSU-Abgeordneten entsprechende Briefe zu schicken.

Auch Gesundheitsexperten der Union machen sich jetzt öffentlich stark für das Verbot: etwa der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union Karin Maag oder auch der Arzt und Abgeordnete Rudolf Henke (alle CDU). Der Gesundheitsschutz müsse höhere Priorität haben als wirtschaftlicher Gewinn, sagt Henke. Und die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) erklärt gegenüber dem SPIEGEL: "Tabakaußenwerbung hat in einem gesundheitsbewussten Land nichts mehr zu suchen. Warum lassen wir es zu, dass selbst Kinder und Jugendliche tagein, tagaus mit der Werbung für ein Produkt konfrontiert werden, das jährlich für 121.000 Todesopfer sorgt?"


Sind die Jugend oder gesponserte Bushaltestellen wichtiger für die Mehrheit der Unionsabgeordneten? Unklar. Der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich bisher nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert. Insidern zufolge ist er aber lange nicht so ein Tabakfan wie sein Vorgänger Kauder. Und er möchte den leidigen internen Streit beenden. Auf eine Anfrage des SPIEGEL hat Brinkhaus bislang nicht reagiert.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer droht Umwelthilfe

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.01.2019 23:42
von franzpeter | 9.216 Beiträge

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer droht Umwelthilfe

© Rainer Jensen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt die Deutsche Umwelthilfe ins Visier.

Die Unionspitze verschärft den Druck auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die Umwelthilfe stellt sich zurzeit vor allem selbst infrage, etwa mit der Ankündigung, gerichtlich gegen Feuerwerk in Innenstädten vorzugehen“, sagte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Die DUH hat mit erfolgreichen Klagen bewirkt, dass zahlreiche Kommunen Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erlassen müssen. Zuletzt hatte der Verein erklärt, ein Böllerverbot in deutschen Großstädten mit hoher Feinstaubbelastung durchsetzen zu wollen und dazu notfalls auch vor Gericht zu ziehen.

Es gehe zwar nicht darum, den Verein finanziell auszutrocknen, sondern vielmehr darum, sich politisch mit ihm auseinanderzusetzen, so die CDU-Chefin. „Aber eine politische Diskussion darüber, ob wir den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch finanziell fördern, müssen wir schon führen.“
Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember in Hamburg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, man werde sich „regierungsseitig anschauen“, ob die DUH die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfülle. „Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzusehen“, hatte die Kanzlerin erklärt.

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Das für die Feststellung der Gemeinnützigkeit zuständige Finanzamt Singen hatte allerdings in diesem Punkt bisher nichts an der DUH auszusetzen. Dieser Status war nach Auskunft von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erst im September des vergangenen Jahres für weitere fünf Jahre bestätigt worden. Allerdings hatte Resch kürzlich unserer Redaktion gegenüber eingeräumt, dass seine Organisation einige Sponsoren verloren habe – „auch wegen massiven Drucks der Industrie“. Bisher sei es aber gelungen, die Einnahmeverluste durch mehr Spenden von Privatpersonen und durch viele neue Fördermitglieder auszugleichen.
Die NRW-Landesregierung ist in der Frage des Umgangs mit der DUH gespalten. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Verband unlängst als Abmahnverein kritisiert hatte und damit im Wesentlichen auf einer Linie mit Kramp-Karrenbauer liegt, favorisiert der Koalitionspartner FDP die Aufnahme von Gesprächen. „Ich strebe ein Gespräch mit der DUH an, um verschiedene Fragen zu klären, etwa, welche Ziele sie genau verfolgen“, sagte Fraktionschef Christof Rasche am Sonntag unserer Redaktion am Rande des FDP-Neujahrsempfangs. Es sei nicht Aufgabe der Politik, die Gemeinnützigkeit einer Organisation infrage zu stellen. „Es gibt dazu ein geregeltes Verfahren: Die Behörden sollen über die Gemeinnützigkeit entscheiden.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: „Die DUH wendet die Gesetze an, die wir als Gesetzgeber gemacht haben. Wenn einem das politisch nicht passt, darf man aber nicht einem Verband die Gemeinnützigkeit aberkennen“, sagte der Oppositionsführer im Landtag unserer Redaktion. Was die CDU vorhabe, sei eine Enteignung dieser Rechte.
Quelle msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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