GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Klimaschutz trifft die Ärmsten!

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.01.2019 13:55
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Soziale Gerechtigkeit
:
Klimaschutz trifft die Ärmsten!
Von Christoph Schäfer
-Aktualisiert am 29.01.2019-12:25

gart auf dem Wilhelmsplatz bei einer Demonstration gegen das flächendeckendes Diesel-Fahrverbot teil. Bild: dpa [/b]
Rigorose Umweltpolitik setzt vor allem den armen Menschen in Deutschland zu. Mit der Brechstange durchgesetzt, bringen ehrenwerte Ziele den sozialen Frieden in Gefahr. Ein Kommentar.


In diesen Tagen und Jahren steigen zwei Dinge gleichzeitig: zum einen die durchschnittliche Temperatur der erdnahen Atmosphäre, zum anderen der Ärger über die Eliten in diesem Land. Belege für die Enttäuschung großer Bevölkerungsgruppen gibt es in Hülle und Fülle. In einer aktuellen Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. sagen nur 42 Prozent der Ostdeutschen, dass die Demokratie der Bundesrepublik die beste Staatsform sei. Und nicht mal jeder zweite Westdeutsche findet, dass die Marktwirtschaft anderen Systemen überlegen ist.
Besonders gut sieht man die Entfremdung zwischen den Eliten und den Betroffenen derzeit in der Umweltpolitik. Das griffigste Beispiel sind die Fahrverbote. In Hamburg dürfen Diesel-Pkw, die teils gerade mal vier Jahre alt sind, nicht mehr überall in der Innenstadt fahren. Auch in Stuttgart gibt es seit dem Jahreswechsel Fahrverbote. In Frankfurt, Essen, Mainz, München und vielen anderen Städten droht Besitzern älterer Dieselfahrzeuge das gleiche Schicksal. Indem ihre Fahrzeuge aus der Stadt verbannt werden, soll die Luft sauberer werden. Das Ziel ist ehrenwert, allerdings wird es in naher Zukunft sowieso erreicht, weil die Abgastechnik besser wird, die Fahrzeugflotten auch ohne äußeren Druck erneuert werden und andere Umweltschutzmaßnahmen greifen. Den Klimaschützern und leider auch vielen Richtern genügt das aber nicht, die Messwerte sollen jetzt sofort mit der Brechstange erreicht werden, sprich mit Fahrverboten.
Dabei wird viel zu selten danach gefragt, wen Fahrverbote am härtesten treffen. Die Antwort darauf ist eindeutig: Eine rigorose Umweltpolitik setzt vor allem den armen Menschen im Land zu. Wer fährt denn die älteren Diesel? Die Millionäre im Land sind es nicht. Wer ein zehn Jahre altes Auto nutzt, macht das nicht, weil er nostalgisch am Rost hängt und häufige Werkstattbesuche schätzt, sondern weil er sich kein neues Auto leisten kann.
Nudelwasser aus dem Teekocher
In diesem Zusammenhang lässt die Warnung des VW-Aufsichtsratschefs aufhorchen, der vor stark steigenden Autopreisen warnt. Vor allem bei Kleinwagen werde es „ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen“, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse. Und wieder gilt die Frage: Wer fährt die Kleinwagen?

Welche sozialen Folgen allzu harte Umweltvorgaben haben, wird auch auf dem Wohnungsmarkt deutlich. Allein die letzte Verschärfung der Energie-Einsparverordnung ließ die Baukosten laut Immobilienverband um sieben Prozent steigen und habe „so gut wie keine weiteren Energie-Einsparungen mehr gebracht“. Mit jeder zusätzlichen Dämmplatte nimmt der Grenznutzen für den Klimaschutz ab. Und schon vor der jüngsten Verordnung waren Neubauten so gut gedämmt, dass an den Fenstern extra Lüftungsschlitze eingebaut werden mussten, um das Raumklima zu retten. Wen aber treffen höhere Baupreise besonders? Doch ganz offensichtlich diejenigen, die sich dann keine Wohnung mehr leisten können und schon jetzt unter hohen Mieten stöhnen.
Viertes Beispiel: die Energiekosten. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte der heutige Wirtschaftsminister Altmaier 2013 davor, die Energiewende könne bis zu einer Billion Euro kosten. In diesem Jahr müssen Verbraucher auf den regulären Strompreis für jede Kilowattstunde 6,4 Cent EEG-Umlage obendrauf legen. Eine vierköpfige Familie zahlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien somit etwa 200 Euro im Jahr. Für reiche Familien ist das ein überschaubarer Betrag, für arme Haushalte sehr viel Geld. Wer das anders sieht, sollte einmal eine der staatlich finanzierten Energieberatungen aufsuchen: Dort wird armen Menschen geraten, das Wasser für ihre Nudeln im Wasserkocher zu erhitzen und nicht auf dem Herd, so ließen sich noch ein paar Watt sparen.

Verhältnismäßig und sozialverträglich
Die Liste der für ärmere Haushalte besonders teuren Klimamaßnahmen lässt sich nahezu beliebig erweitern. Der mit dem Kompromiss der Kohlekommission nun in Gang gesetzte Ausstieg aus der Kohle trifft vor allem strukturschwache Gebiete. Und die in der Expertenkommission im Verkehrsministerium diskutierte Idee, den Liter Treibstoff um 52 Cent zu verteuern, würde vor allem die finanzschwachen Autofahrer aus dem Verkehr drängen. Ähnliches gilt für den zunehmenden gesellschaftlichen Druck, doch bitte nur noch Bio-Fleisch oder Öko-Textilien zu kaufen. Er wird vor allem von jenen gut bezahlten Menschen aufgebaut, die sich eine Packung Bio-Hähnchenbrustfilet für elf Euro leisten können.


Das alles ist kein Plädoyer dafür, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen sofort einzustellen, weil sie zu viel kosten. Niemand will geschmolzene Polkappen, giftige Stadtluft oder gequälte Tiere. Genau wie für jede andere Politik sollte aber auch für Umweltschutz gelten, dass er verhältnismäßig und sozialverträglich sein muss. Wer das anders sieht, riskiert Aufstände wie in Frankreich. Die Proteste der „Gelbwesten“ entzündeten sich daran, dass Präsident Macron den Liter Diesel um 6,5 Cent verteuern wollte, um die Energiewende zu finanzieren. Die Folgen sind bekannt. Zu Recht warnt IG-Metall-Chef Hofmann nun vor höheren Belastungen für Autofahrer: Auch in deutschen Autos gebe es gelbe Westen.
Quelle: FAZ

Anmerkung

Zitat
Das Ziel ist ehrenwert, allerdings wird es in naher Zukunft sowieso erreicht, weil die Abgastechnik besser wird, die Fahrzeugflotten auch ohne äußeren Druck erneuert werden und andere Umweltschutzmaßnahmen greifen. Den Klimaschützern und leider auch vielen Richtern genügt das aber nicht, die Messwerte sollen jetzt sofort mit der Brechstange erreicht werden, sprich mit Fahrverboten


Welcher Lobby wird da wohl geredet?

Zitat

Besonders gut sieht man die Entfremdung zwischen den Eliten und den Betroffenen derzeit in der Umweltpolitik. Das griffigste Beispiel sind die Fahrverbote. In Hamburg dürfen Diesel-Pkw, die teils gerade mal vier Jahre alt sind, nicht mehr überall in der Innenstadt fahren. Auch in Stuttgart gibt es seit dem Jahreswechsel Fahrverbote. In Frankfurt, Essen, Mainz, München und vielen anderen Städten droht Besitzern älterer Dieselfahrzeuge das gleiche Schicksal.


Heißt das jetzt, Die Betrüger sind die Guten?
Wer billiger fahren wollte OK, aber an der Misere sind doch wohl die Betrüger schuld und wenn die gerade mal vier Jahre alten Diesel sich als Reinfall erwiesen haben, dann sollten sich deren Besitzer an die betrügerischen Autokonzerne wenden und nicht ihren Mitbürgern die saubere Atemluft mißgönnen. (dieses Argument erinnert an " jeder darf so schnell fahren wie es ihm möglich ist" - die statistischen Verkehrstoten sollen doch bitte nicht den Spaß verderben. Und überhaupt - wo sollen den die Sponsoren mit ihren Geldern hin, wenn alle Parteien für Vernunft sind?
Wenn man sich an der Börse verspekuliert ergibt das kein Recht, den Verlust auf alle umzurechnen.

Zitat
Der mit dem Kompromiss der Kohlekommission nun in Gang gesetzte Ausstieg aus der Kohle trifft vor allem strukturschwache Gebiete.


Das sehe ich anders. Die Lebensmittel-Preise, die Gebühren und der Strom steigen. Und wenn ich die bezahlt habe, kann ich mich frei entscheiden, ob ich mich Bio ernähren oder neue Klamotten kaufen will.

Zitat
Ähnliches gilt für den zunehmenden gesellschaftlichen Druck, doch bitte nur noch Bio-Fleisch oder Öko-Textilien zu kaufen. Er wird vor allem von jenen gut bezahlten Menschen aufgebaut, die sich eine Packung Bio-Hähnchenbrustfilet für elf Euro leisten können.


Das war eigentlich - wenn auch auf anderen Gebieten - schon immer so. Um das zu ändern bräuchte man eine neue Gesellschaft, aber anscheinend will die niemand.

Zitat
Vor allem bei Kleinwagen werde es „ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen“, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse.


Was ist das denn für ein Argument? Ein E-Motor spart doch kein CO² - er verlagert doch nur den Entstehungsort!

Zitat
Und die in der Expertenkommission im Verkehrsministerium diskutierte Idee, den Liter Treibstoff um 52 Cent zu verteuern, würde vor allem die finanzschwachen Autofahrer aus dem Verkehr drängen.


Und zwar in die Bahn. Aber mit den 52 Cent sollten z.B. Maßnahmen getroffen werden, um den Pendelverkehr zwischen Wohnung und Arbeitsplatz einzuschränken. Hier vor Ort treffen sich Autofahrer an einem Parkplatz an der A 1 um von dort nach Köln zur Arbeit zu fahren. Das geht.

Zitat
Das alles ist kein Plädoyer dafür, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen sofort einzustellen, weil sie zu viel kosten. Niemand will geschmolzene Polkappen, giftige Stadtluft oder gequälte Tiere. Genau wie für jede andere Politik sollte aber auch für Umweltschutz gelten, dass er verhältnismäßig und sozialverträglich sein muss.


Das klingt aber so. Und wenn die Gelbwesten sich wegen der Benzinpreise aufregen - da gibt es doch die schönen Artikel über gemeinsam genutzte Fahrzeuge. Und der Fehler liegt doch in einer Gesellschaft, welche die Freiheit (um mit dem PKW alles zu erreichen) über alles stellt, statt auf Gemeinschaft und Umwelt zu bauen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 29.01.2019 14:00 | nach oben springen

#2

Ein Minister außer Kontrolle

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.01.2019 14:08
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Verkehrspolitik
Ein Minister außer Kontrolle

Andreas Scheuer hat einen der wichtigsten Jobs im Land. Umso bedenklicher ist, wie er Politik macht: unabhängig von Fakten. Die Grenzwerte will er der schlechten Luft anpassen, nicht etwa umgekehrt.

Kommentar von Markus Balser
Wie es aussieht, wenn eine Regierung unabhängig von Fakten Politik macht? Das Bundesverkehrsministerium mit Andreas Scheuer (CSU) an der Spitze lieferte in den vergangenen Tagen ein Beispiel dafür. Zuerst erklärte Scheuer die Debatte um Grenzwertüberschreitungen bei schlechter Luft in Deutschland für "masochistisch", er will nun die Grenzwerte an die schlechte Luft anpassen - und nicht etwa umgekehrt. Dann schlug der Bahnbeauftragte seines Ministeriums vor, dem Unmut der Kunden über die unpünktliche Bahn mit höheren Preisen zu begegnen. Es geht um zwei verschiedene Themen, dahinter steht jedoch das gleiche Problem: Auf bedrohliche Weise entfernt sich Scheuers Haus von einer auf Tatsachen basierten Haltung. Zur Politik wird, was ins Raster des eigenen Denkens passt.

Besonders deutlich wird dies bei der Diskussion um die Luftreinhaltung. Der CSU-Minister ignoriert, dass die Kritik von Lungenärzten an den angeblich zu strengen Grenzwerten eine Minderheitenmeinung darstellt. Neuen Umfragen zufolge halten die meisten Experten die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation für Stickoxide für völlig angemessen - und damit auch die deutschen Grenzwerte. Beim Feinstaub fordern die Experten sogar, die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung zu verschärfen.


Dass Wissenschaftler Vorgaben infrage stellen, gehört zu ihrer ureigenen Aufgabe. Nicht Meinungen abseits der Mehrheit sind das Problem, sondern der Umgang mit ihnen. Aufgabe der Politik ist es, die Positionen zu gewichten - und dann zu entscheiden. Im Fall der Grenzwerte ist das gehörig schiefgegangen. Scheuer machte sich ohne Zögern die willkommene Position der Ärzte zu eigen, die auch angeführt werden vom früheren Daimler-Motorenentwickler Thomas Koch; der schrieb auch schon Studien im Auftrag des Ministeriums. Scheuer will in dieser Woche Konsequenzen für ganz Europa anmahnen. Dass der Stand der Wissenschaft eine andere Sprache spricht, ficht den Minister nicht an. Am Montag bezeichnete Scheuer die Vorgaben für saubere Luft als Willkür.
Ein Ministerium außer Kontrolle - dafür spricht auch die Äußerung von Enak Ferlemann, Staatssekretär und Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Er riet der von hohen Schulden und Unpünktlichkeit geplagten Bahn am Sonntag, die Probleme doch einfach mit höheren Preisen zu bekämpfen und Sonderangebote abzuschaffen. Dass diese nur zehn Prozent der Tickets ausmachen, dass die Bahnpreise um utopische 50 Prozent steigen müssten, um den gewünschten Effekt zu erzielen, hatte im Ministerium wohl keiner berechnet. Dass damit auch noch das Regierungsziel krachend verfehlt würde, den klimaschonenden Bahnverkehr in den kommenden Jahren zu verdoppeln, wohl auch nicht.


An Fachleuten, die solche Vorstöße kritisch sehen, fehlt es dem Ministerium eigentlich nicht. Doch die Ministeriumsspitze agierte zuletzt an den Experten im eigenen Haus vorbei. Die jüngste Entwicklung gibt Anlass zu großer Sorge, denn das Verkehrsministerium hat eine der wichtigsten Aufgaben im Land. Die Mobilität muss sich in den nächsten Jahren wandeln. Autos und Lkw müssen sauberer, der Verkehr stärker von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dafür braucht es eine Führung, die Probleme löst, statt neue zu schaffen.
Quelle: sz

Nach der Kritik von Lungenärzten an den Abgas-Grenzwerten stellt nun auch Scheuer diese Werte in Frage. Die Umweltministerin ist empört.  
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s...heuer-1.4305044
Von Markus Balser


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 8 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: jeffbrian22
Forum Statistiken
Das Forum hat 2444 Themen und 13229 Beiträge.

Heute waren 3 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de