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#1

Fall Venezuela: "Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die durch KI ersetzt werden."

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.01.2019 16:59
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Dazu den interessanten Audio-Beitrag von Willy Wimmer auf sna-radio, Berlin :
https://soundcloud.com/sna-radio/berlin-...olitik-exklusiv
<https://soundcloud.com/sna-radio/berlin-geiselt-maduro-willy-wimmer-keine-eigenstandige-politik-exklusiv>


FS


NDS 31. Januar 2019

"Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die durch KI ersetzt
werden."

Albrecht Müller

Das meint der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D.
Horst Rudolf. Er berichtet in einer Lesermail davon, dass es in früheren Zeiten
die klare Regelung gegeben habe, dass die Bundesregierung keine Personen und
Regierungen, sondern Staaten anerkennt.


Hier sein Leserbrief. Horst Rudolf stellt in diesem Text sechs wichtige Fragen
zur aktuellen Politik gegenüber Venezuela und den USA.


"Wir hören seit Tagen, dass die Bundesregierung zusammen mit EU-Partnern ein
Ultimatum an Venezuela gestellt hat und damit droht, den selbst ernannten
Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen.

Nun war ich vor langer Zeit u.a. Pressesprecher im AA, später Botschafter etc.

Immer gab es - was uns viel Ärger ersparte die Formel wir erkennen keine
Regierungen oder Personen an, sondern nur Staaten. Auf die Frage, woran man dann
erkennen kann, ob man ggf. mit einer neuen Regierung zusammenarbeite, die
Antwort "durch konkludentes Handeln" (Aufnahme eines normalen diplomatischen
Geschäftsverkehrs).


Da ich hier fernab in Asien sitze und zwar noch ansatzweise die Welt, jedoch
nicht die aktuelle deutsche/europäische Außenpolitik verstehe, rief ich das AA
an und bat einen zuständigen Pressesprecher um Aufklärung. Die Antwort war
höflich (ich gab mich als ehemaliger Kollege zu erkennen) und kompetent:
prinzipiell gelte nach wie vor die Regel, man erkenne nur Staaten an, doch im
Falle Venezuelas wäre ja Juan Guaiadó juristisch korrekt in der Position,
Neuwahlen zu verlangen.
Für weitere Einzelheiten und Begründungen verwies er
mich auf die dazu anberaumte Pressinformation und eine am Folgetag vorgesehene
Stellungnahme durch Außenminister Heiko Maas persönlich. Einzelheiten fände
ich auch auf den entsprechenden Webseiten des AA. Dann bat er freundlich um
Verständnis, dass er noch mehrere Texte/Sprachregelungen u.a. zu diesem Thema
dringend vorbereiten müsse.

Dieser freundliche Dialog hat eigentlich alle Vorurteile bzw. Urteile
bestätigt, die unsere Außenpolitik betreffen. Natürlich bedauere ich den
gestressten Kollegen, doch hätte ich noch unter Hans Dietrich Genscher einen
kompetenten Anfrager (ich habe zwar zu diesem Zeitpunkt keinen Presseausweis,
war aber selbst Sprecher im AA und habe ein Jahrzehnt für ein internationales
Wirtschaftsmagazin als Journalist geschrieben) so locker abgebügelt, hätte das
ggf. üble Reaktionen erzeugt
- und nicht im Sinne unserer Außenpolitik. Eine
unerwartete Erkenntnis: Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die
(basierend auf umfangreiche Sprachregelungen und große Datenbestände) durch KI
ersetzt werden.



Daher muss ich meine Fragen nun doch "öffentlich" über die NDS stellen:

- Wenn die Bundesregierung - zusammen mit ihren "europäischen Partnern" -
derart eilig juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit
einem Ultimatum verbundene) Drohungen gegen ein fernes Land ausspricht, ohne
dies mit dem Parlament abzustimmen oder vorher die Bevölkerung zumindest zu
informieren, ist dies nicht das Gegenteil der bisherigen deutschen
Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein?
(schließlich wollen wir nicht mit D. Trump verglichen werden).


- Tritt damit Deutschland nicht doch in die aggressive Vorgehensweise der USA
ein, die (angeblich nicht-demokratische) Staaten weltweit nach Gutdünken mit
Sanktionen, Strafen und sogar militärischen Drohungen und Invasionen bedrohen?


- Gefährdet eine solche nach bisherigen Kriterien ungewohnt aggressive Haltung
nicht unser Bestreben nach (noch) mehr Einfluß im UN-Sicherheitsrat?


- Ist Heiko Maas eigentlich bekannt, warum der Sozialist Chavez (leider gefolgt
von einem grottenschlechten Nachfolger) die Amerikaner aus dem Land
komplimentierte, und warum eine deutsche/europäische Drohung zufällig zur
selben Zeit wie die USA dies tun, selbst kritischen Venezolanern übel
aufstößt
?


- Ist der Bundesregierung nicht klar, dass eine derart massive direkte
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas auch zu einem blutigen
Bürgerkrieg, und/oder einer US-Invasion (die ja bereits als Szenario
angekündigt wurde) mit unabsehbaren Folgen führen kann?


- Hat das AA nun schon Sprachregelungen bereit, für den Fall, dass Maduro dem
Herausforderer Platz macht und man eine neue Regierung anerkennt, obwohl man dies
ja nicht tut?



Dies reicht für heute - und da viele NDS-Leser/Innen diese Fragenliste selbst
ohne Südamerika-Kenntnisse (wo ich auch auf Posten war) selber fortschreiben
könnten, nur eine kurzer Kommentar:

Seitdem die NATO Belgrad bombadierte, und dann unsere Sicherheits-Versprechen an
Russland anlässlich der Wiedervereinigung platzen ließ, bedauere ich, nicht
schon früher aus dem Auswärtigen Amt ausgeschieden zu sein.


Als die Begründung für die NATO-Raketendislozierung über die ehem.
innerdeutsche Grenze hinaus in Richtung Osten lautete: dies dient der Abwehr
potenziellen Raketenangriff des Iran auf Westeuropa, war es eigentlich klar:
entweder sind einige meiner Kollegen und ich Vollidioten, oder wir gehen den
(politischen) Weg der USA.
Um dann allerdings Donald Trump täglich zu
kritisieren, brauchen wir keine Pressesprecher mehr, sondern sollten dies mit
einer preiswerten App erledigen - so schnell und billig wie unsere heutige
Außenpolitik.

Beste Grüße aus dem hochgradig versmogten Bangkok,

H. Rudolf "


Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48920
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=48920>

Das bedarf keiner Anmerkung.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 31.01.2019 17:00 | nach oben springen


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