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#1

Venezuela - Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.02.2019 23:12
von franzpeter | 9.302 Beiträge

UN-Sicherheitsmitglied Heiko Maas

Jan Korte, DIE LINKE am 30.01.2019 im Deutschen Bundestag:

"Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Verschärft sie den Konflikt in
Venezuela, indem sie sich zusammen mit dem Mauerbauer Trump und dem Faschisten
Bolsonaro auf die Seite eines selbsternannten Präsidenten schlägt? Oder wird
sie sich, angesichts der verheerenden politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Krise, an der Seite Mexicos und Uruguays für einen Dialog
zwischen der Regierung und der Opposition einsetzen, um an einer zukunftsfähigen
Lösung für alle Venezolaner zu arbeiten?

Erst recht als Mitglied im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung nicht an
Eskalationen mitwirken, sondern sich für Frieden und zivile Konfliktlösungen
einsetzen."

Video: Dialog statt Spaltung in Venezuela
http://www.youtube.com/v/xVLS86i82ro?version=3&autohide=1



Der Freitag 01.02.2019

Venezuela

Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

Harald Neuber analysiert die Interessen der USA und Russlands

Linke Gruppierungen protestieren in Argentinien gegen die Einmischung der USA in
die venezolanische Politik - Foto: Ronaldo Schemidt/AFP/Getty Images

Der Irrweg deutscher Regierungspolitik in Sachen Venezuela-Krise wurde in der
jüngsten Sitzungswoche im Bundestag sehr deutlich: Die von den Fraktionen von
Union und SPD angesetzte Aktuelle Stunde trug den Titel "Entwicklungen in
Venezuela - schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit".

Als ob es bei diesem US-forcierten Machtkampf um Demokratie gehen würde. Union
und SPD hätten es besser wissen müssen.


Wenige Tage zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Fox Business
Network im Interview frank und frei erklärt, worum es geht: "Wir sind gerade im
Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen, denn es würde für die
Vereinigten Staaten wirtschaftlich einen großen Unterschied machen, wenn
amerikanische Unternehmen in Venezuela die Ölkapazitäten erschließen würden."


Dafür also war Außenminister Mike Pompeo zuvor im Januar in Südamerika auf
Werbetour gewesen, und deshalb hatte Vizepräsident Mike Pence per Video den
Startschuss zum Putschversuch gegeben.


Mit Ausrufung des Vasallen-Präsidenten Juan Guaidó, der ohne Hemmung auf die -
auch militärische - Hilfe der USA setzt, ist Venezuela Anfang 2019 mit einem
Schlag zum geopolitischen Spielball geworden. China und Russland als Mitglieder
des UN-Sicherheitsrats machten umgehend deutlich, dass sie einen von außen
beförderten Umsturz, der die eigenen Interessen in Gefahr brächte, nicht
dulden werden.


Mitte Dezember hatte der Kreml zwei strategische Langstreckenbomber nach
Venezuela verlegt.
Dass dieses eher symbolische Engagement schnell massiver
werden könnte, wenn die USA den Bogen überspannen, betonten zuletzt hochrangige
russische Regierungsvertreter.

Der Grund ist einfach: Die russische Erdölindustrie, allen voran Rosneft, ist
eng mit dem staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PdVSA verbunden. China hat
über die letzten Jahre hinweg Kredite von bis zu 60 Milliarden US-Dollar nach
Caracas überwiesen. Für diese Investitionen sind beide Großmächte - auf die
eine oder andere Weise - bereit zu kämpfen.


Dabei stehen sie nicht alleine. Eine Mär dieser Tage ist, Präsident Maduro sei
international isoliert und würde nur von China, Russland, Kuba und Bolivien
unterstützt.

Doch selbst im Ständigen Rat der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) musste Pompeo eine herbe Niederlage einstecken: Die notwendigen 18 Stimmen
für die OAS-Anerkennung Guaidós bekam er nicht zusammen; die Karibische
Gemeinschaft (Caricom) stellte sich geschlossen gegen den Putschversuch.


Im UN-Sicherheitsrat ließen Moskau und Beijing die Trump-Delegation auflaufen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestand gegenüber Uruguays
Präsident Tabaré Vásques ein, in der EU fehle ihr die für Guaidó notwendige
Mehrheit.


In Deutschland ließ Außenminister Heiko Maas nach seinem Treffen mit Pompeo in
Washington eine Schamfrist verstreichen, um Caracas dann ein Ultimatum für
Neuwahlen zu stellen. Damit brachte sich Berlin wie einige andere EU-Staaten ohne
Not in Zugzwang.


Maas hat sich so nicht nur eine absehbare Blamage eingebrockt, er hat nach nur
einem Monat sein Versprechen gebrochen, Deutschland als
UN-Sicherheitsratsmitglied zum Garanten für die Bewältigung von Krisen und
Konflikten zu machen.



Harald Neuber ist Lateinamerikanist und Journalist, er hat mehrfach Venezuela
bereist und schreibt für das Portal amerika21.de: "US-Sicherheitsberater will
Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken

https://amerika21.de/2019/02/221502/vene...duro-guantanamo
".


Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/der-freit...t-nichts-zu-tun
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-hat-mit-rechtsstaatlichkeit-nichts-zu-tun>



Dazu:

NDS - 02.02.2019

Frederico Füllgraf

Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in
Caracas

Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und
gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der
in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen
Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige
PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12
Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar
aufbürden.


Das Zeitalter der britischen Seeräuberei "by appointment of Her Majesty, The
Queen" ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum
registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden
.


Mehr: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48962
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48962



Dazu:


Willy Wimmer auf sna-radio, Berlin :

https://soundcloud.com/sna-radio/berlin-...olitik-exklusiv
<https://soundcloud.com/sna-radio/berlin-geiselt-maduro-willy-wimmer-keine-eigenstandige-politik-exklusiv>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Venezuela - The Making of Juan Guaidó - Ein Staatchef aus dem Regime-Change-Labor

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.02.2019 15:10
von franzpeter | 9.302 Beiträge

n-tv 04.02.2019

Angela Merkel erkennt in Tokio Juan Guaidó ab sofort an

Die Bundesregierung schließt sich führenden EU-Staaten an: Wie Kanzlerin Merkel
erklärt, erkennt Berlin nun auch Juan Guaidó, den Chef des entmachteten
venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten des Landes an.


https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-...le20841870.html
<https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-erkennt-Guaido-an-article20841870.html>




grayzone - January 29, 2019

Venezuela

The Making of Juan Guaidó: How the US Regime Change Laboratory Created
Venezuela's Coup Leader

Juan Guaidó is the product of a decade-long project overseen by Washington's
elite regime change trainers. While posing as a champion of democracy, he has
spent years at the forefront of a violent campaign of destabilization.

By Dan Cohen and Max Blumenthal

https://grayzoneproject.com/2019/01/29/t...as-coup-leader/
<https://grayzoneproject.com/2019/01/29/the-making-of-juan-guaido-how-the-us-regime-change-laboratory-created-venezuelas-coup-leader/>


The Grayzone is a news and politics website dedicated to original investigative
journalism and analysis. It is edited by award-winning journalist and author Max
Blumenthal. The Grayzone is an independent journalistic initiative that does not
take money from any government.


NDS 04.02.2019

Juan Guaidó: Ein Staatchef aus dem Regime-Change-Labor

Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von
den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein
Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer
brutalen Destabilisierungskampagne.



Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.


Juan Guaidó - Bild: Julio Lovera/shutterstock.com

Vor dem schicksalhaften 22. Januar hatte nicht einmal jeder fünfte Venezolaner
jemals von Juan Guaidó gehört. Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein
obskurer Charakter in einer rechtsextremen politischen Randgruppe, die eng mit
grausamer Straßenkämfen in Verbindung gebracht wurde. Selbst in seiner eigenen
Partei hatte Guaidó nur einen mittleren Status in der oppositionsdominierten
Nationalversammlung, die nun nach der venezolanischen Verfassung verächtlich
gemacht wird.


Doch nach einem einzigen Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence erklärte
Guaidó sich selbst zum Präsidenten von Venezuela. Von Washington zum Führer
seines Landes erkoren, wurde ein bislang unbekannter, zum politischen
Bodenpersonal zählender Mann Präsident der Nation mit den größten
Ölreserven der Welt und rückte ins internationale Rampenlicht.


Im Konsens mit Washington begrüßte die Redaktion der New York Times Guaidó
als "glaubwürdigen Rivalen" von Maduro mit einem "erfrischenden Stil und der
Vision, das Land voranzubringen". Die Redaktion der Bloomberg News applaudierte
ihm für die "Wiederherstellung der Demokratie" und das Wall Street Journal
erklärte ihn "zu einem neuen demokratischen Führe". Inzwischen haben Kanada,
zahlreiche europäische Staaten, Israel und der Block der rechtsgerichteten
lateinamerikanischen Regierungen, bekannt als Lima-Gruppe, Guaidó als legitimen
Führer Venezuelas anerkannt.

Während Guaidó sich aus dem Nichts materialisiert zu haben scheint, ist er in
Wirklichkeit das Produkt von mehr als zehn Jahren eifriger Aufzucht durch die
Regime-Change-Fabriken der Washingtoner Elite.

In einem Kader rechtgerichteter studentischer Aktivisten wurde Guaidó aufgebaut,
um die sozialistische Regierung Venezuelas zu unterminieren, das Land zu
destabilisieren und eines Tages die Macht zu ergreifen. Obwohl er in der
venezolanischen Politik eine untergeordnete Rolle spielte, stellte er viele Jahre
stillschweigend seinen Wert für die Machtzirkel in Washington unter Beweis.


"Juan Guaidó ist die Figur, die für diese Situation geschaffen wurde",
bemerkte Marco Teruggi, ein argentinischer Soziologe und Chronist der
venezolanischen Politik, gegenüber The Grayzone. "Es ist wie in einem Labor -
Guaidó ist wie eine Mischung aus verschiedenen Elementen, die verschmolzen
wurden zu einen Charakter, der sich, ehrlich gesagt, zwischen lächerlich und
Besorgnis erregend bewegt."


Diego Sequera, ein venezolanischer Journalist und Autor bei dem investigativen
Magazin Misión Verdad, stimmte zu: "Guaidó ist außerhalb Venezuelas beliebter
als im Land selbst, besonders in den Elite-Zirkeln der Ivy-League-Universitäten
und in Washington." Sequera bemerkte gegenüber The Grayzone: "Dort ist er als
Charakter bekannt, er ist berechenbar rechts und gilt als loyal gegenüber dem
Programm."


"Während Guaidó heute als das Gesicht des demokratischen Wiederaufbaus verkauft
wird, absolvierte er seine Karriere in der brutalsten Gruppierung von Venezuelas
radikalster Oppositionspartei und stand an der Spitze mehrerer
Destabilisierungskampagnen. Seine Partei war in Venezuela weithin diskreditiert
und wird teilweise für die Fragmentierung der stark geschwächten Opposition
verantwortlich gemacht."


"Diese radikalen Führer bleiben bei Umfragen unter 20 %", schrieb Luis Vicente
León, der führende Meinungsforscher Venezuelas. Laut Léon ist Guaidós Partei
bei der Mehrheit der Bevölkerung isoliert, denn die Mehrheit der Bevölkerung
"will keinen Krieg. Was sie will, sind Lösungen."


Doch genau aus diesem Grund wurde Guaidó von Washington ausgewählt: Niemand
erwartet von ihm, dass er Venezuela zur Demokratie führt, sondern dass er das
Land destablilisiert, weil es zwei Jahrzehnte lang ein Bollwerk des Widerstands
gegen die US-Hegemonie war. Sein merkwürdiger Aufstieg bildet den Höhepunkt
eines zwei Jahrzehnte dauernden Projekts zur Zerschlagung eines stabilen
sozialistischen Experiments.


Die "Troika der Tyrannei" im Visier

Seit der Wahl von Hugo Chávez 1998 kämpften die USA für die Wiedererlangung
der Kontrolle über Venezuela und seine riesigen Ölreserven. Durch Chávez'
sozialistische Programme wurde der Reichtum des Landes umverteilt und Millionen
Menschen aus der Armut geholt, aber sie machten ihn auch zur Zielscheibe.


2002 setze Venezuelas rechte Opposition Chavez mit Unterstützung der USA
kurzerhand ab, bevor das Militär ihn nach einer Massenmobilisierung wieder in
sein Amt einsetzte. Während der Amtszeiten der US-Präsidenten George W. Bush
and Barack Obama überlebte Chávez zahllose Mordanschläge, bevor er 2013 an
Krebs starb. Sein Nachfolger Nicolas Maduro überlebte drei Mordanschläge.


Die Trump-Administration erhob Venezuela sofort zum Top-Kandidaten auf der
Regime-Change-Liste Washingtons und brandmarkte es als wichtigsten Staat in der
"Troika der Tyranneien", Im vergangenen Jahr versuchte Trumps nationales
Sicherheitsteam Mitglieder des Militärs zur Installierung einer Militärjunta
zu rekrutieren, aber der Versuch schlug fehl.


Laut venezolanischer Regierung waren die USA auch in eine Verschwörung mit dem
Codenamen "Operation Constitution" verwickelt, die zum Ziel hatte, Maduro im
Präsidentenpalast Miraflores gefangen zu nehmen, und in eine Zweite namens
"Operation Amageddon" bei der er im Juli 2017 bei einer Militärparade getötet
werden sollte. Etwas mehr als ein Jahr später versuchten Oppositionsführer vom
Ausland aus vergeblich, Maduro während einer Militärparade in Caracas mit
Drohnenbomben zu töten.


Mehr als ein Jahrzehnt vor diesen Intrigen wurde eine Gruppe handverlesener
rechtsgerichteter Studenten von einer US-finanzierten Akademie, in der
Regime-Changes trainiert werden, ausgebildet, um die Regierung Venezuelas zu
stürzen und eine neoliberale Ordnung einzuführen.


Die 'Export-A-Revolution-Gruppe' legt die Samen für eine ANZAHL von
Farbenrevolutionen

Am 5. Oktober 2005, als Chávez auf dem Höhepunkt seiner Popularität war und
seine Regierung sozialistische Reformen plante, landeten fünf
"Studentenführer" aus Venezuela in Belgrad, um für einen Umsturz zu
trainieren.


Die Studenten waren mit freundlicher Unterstützung des Center for Applied
Non-Violent Action and Strategies (CANVAS) aus Venezuela angereist. Diese Gruppe
wird überwiegend vom National Endowment for Democracy, einem CIA-Ableger,
finanziert, der der US-Regierung als Hauptinstrument zur Durchsetzung von
Regime-Change-Aktivitäten dient, ebenso wie die Ableger International Republican
Institute und National Democratic Institute for International Affairs.


Wie durch geleakte E-Mails von Stratfor bekannt wurde, einem
Geheimdienst-Unternehmen, das auch "Schatten-CIA" genannt wird, finanzierte und
trainierte die CIA CANVAS wahrscheinlich während der Kämpfe gegen Milosevic
1999/2000.


CANVAS ist eine Ausgliederung von Otpor, einer Serbischen Protestorganisation,
die 1998 von Srdja Popoviv an der Universität von Belgrad gegründet wurde.
Otpor, das sebische Wort für Widerstand, war eine studentische Gruppe, die
international berühmt - und Hollwood-mäßg promoted - wurde durch das
Organisieren von Protesten, die schließlich zum Sturz von Slobodan Milosewic
führten.

Diese kleine Zelle von Regime-Change-Spezialisten operierte nach Methoden des
kürzlich verstorbenen Gene Sharp mit dem so genannten "Gewaltfreien Kampf nach
Clausewitz", den Sharp gemeinsam mit einem ehemaligen Geheimdienstanalysten der
DEA, Oberst Robert Helvey, entwickelt hatte, um einen strategischen Plan zu
konzipieren, der bewaffneten Protest als eine Form hybrider Kriegsführung
einsetzte und sich gegen Staaten richtete, die sich der unipolaren Dominanz
Washingtons widersetzten.

Otpor wurde unterstützt vom National Endowment for Democracy (USAID) und von
Sharps Albert Einstein Institute. Sinisa Sikman, einer der Chef-Ausbilder von
Otpor, behauptete einmal, dass die Organisation direkt von der CIA finanziert
würde.


Laut einer geleakten <https://de.wikipedia.org/wiki/Stratfor>
E-Mail von einem hochrangigen Stratfor-Mitarbeiter nach dem Sturz von Milosewic
"wurden die Otpor-Kinder" erwachsen, trugen Anzüge und kreierten CANVAS... oder
mit anderen Worten, eine 'Export-A-Revolution-Gruppe', die die Samen legte für
einen ANZAHL von Farbenrevolutionen. Sie sind immer noch von der US-Finanzierung
abhängig und ziehen durch die ganze Welt, um Diktatoren und autokratische Regime
zu stürzen (alle, die von den USA nicht gemocht werden).


Stratfor enthüllte, dass CANVAS im Jahr 2005 "seine Aufmerksamkeit Venezuela
zuwandte", nachdem es bis dahin Oppositionsgruppen ausgebildet hatte, die
NATO-freundliche Regime-Change-Operationen in Ost-Europa durchführten.


Während der Überwachung des CANVAS-Ausbildungsprogramms umriss Stratfor seine
Aufstands-Agenda in erstaunlich deutlicher Formulierung: "Erfolg ist keineswegs
garantiert. Und studentische Proteste sind nur der Anfang eines möglichen
jahrelangen Kampfes, um in Venezuela eine Revolution zu entfachen, aber die
Ausbilder haben beim "Schlächter des Balkans" Erfahrungen gesammelt. Sie
besitzen immense Fähigkeiten. Wenn Sie feststellen, dass Studenten an fünf
Universitäten in Venezuela gleichzeitig demonstrieren, dann wissen Sie, dass
die Ausbildung abgeschlossen ist und die wirkliche Arbeit beginnt."



Die Geburt der Regime-Change-Kadergruppe "Generation 2007"

Die wirkliche Arbeit begann zwei Jahre später, 2007, als Guaidó sein Studium
an der Katholischen Universität Andrés Bello in Caracas abgeschlossen hatte.

Er zog nach Washington DC um sich an der George-Washington-University für ein
Studium in "Governance and Political Management" einzuschreiben,
bei dem
venezolanischen Ökonomen Luis Enrique Berrizbeitia, einem lateinamerikanischen
Spitzenökonomen neoliberaler Ausrichtung. Berrizbeitia war früher Chef des
International Monetary Fund (IMF) und verbrachte unter der alten oligarchischen
Herrschaft, die durch Chavez beendet wurde, mehr als ein Jahrzehnt in Venezuela,
wo er im Energiesektor tätig war.

In diesem Jahr half Guaidó bei der Organisation regierungsfeindlicher
Demonstrationen
, nachdem die venezolanische Regierung sich geweigert hatte, die
Lizenz von Radio Caracas Televisión (RCTV) zu erneuern.

Dieser Privatsender hatte eine führende Rolle beim Putsch gegen Chavez 2002
gespielt.
RCTV half bei der Mobilisierung für regierungsfeindliche
Demonstranten, gab gefälschte Informationen heraus, legte den Unterstützern
der Regierung Gewalttaten zur Last, die Oppositionelle begangen hatten, und
unterbrachen während des Staatsstreiches jede regierungsfreundliche
Berichterstattung.

Die Rolle von RCTV und anderer Sender, die sich im Besitz von Oligarchen
befanden, wurde in der gefeierten Dokumentation "The Revolution will not be
televised" aufgezeigt.


Im demselben Jahr behaupteten die Studenten, das Verfassungsreferendum für
einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verhindert zu haben
, der versprach,
"den rechtlichen Rahmen für die politische und soziale Reorganisation des
Landes zu etablieren, in dem organisierte Gemeinwesen unmittelbare Macht
erhalten, ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln."

Mit den Protesten um RCTV und um das Referendum war eine neue Klasse von
US-unterstützten Spezialkadern und Regime-Change-Aktivisten geboren. Sie nannten
sich "Generation 2007".


Die Ausbilder dieser Zelle von Stratfor und CANVAS identifizierten Guaidós
Mitkämpfer - einen libertären Organisator politischer Aktionen namens Yon
Goicoechea - als eine "Schlüsselfigur" bei der Niederschlagung des
Verfassungsreferendums.
Im folgenden Jahr wurde Goicochea für seine Bemühungen
mit dem "Prize for Advancing Liberty" des Cato-Institutes von Milton Friedmann
ausgezeichnet. Die damit verbundenen 500 000 Dollar investierte er sofort in den
Aufbau eines politischen Netzwerks.

Friedmann war bekanntlich der Ziehvater der notorischen neoliberalen Chicago
Boys, die vom Präsidenten der Junta, Augusto Pinochet, nach Chile eingeflogen
wurden um die radikale fiskale Austeriätspolitik im Sinne der Schock-Doktrin zu
implementieren. Und das Cato-Institut ist der libertäre Think-Tank, in
Washington DC von den Koch-Brüdern gegründet, den größten Sponsoren der
Republikanischen Partei, die zu aggressiven Unterstützern der rechten Politik in
Lateinamerika wurden.


WikiLeaks veröffentlichte 2007 eine E-Mail des amerikanischen Botschafters in
Venezuela, William Brownfield, an das Außenministerium, den Nationalen
Sicherheitsrat und das Department of Defense Southern Command.
Er lobte
"Generation of '07", weil sie "den venezolanischen Präsidenten, der es gewohnt
ist, die politische Agenda festzulegen, gezwungen hat (über)zureagieren." Zu den
"aufstrebenden Führern2, die Brownfield identifizierte, gehörten Freddy Guevara
und Yon Goicoechea. Er applaudierte dem Letzteren als "einem der klarsten
Verteidiger bürgerlicher Freiheiten".

Ausgestattet mit dem Geld libertärer Oligarchen und den Soft-Power-Waffen der
US-Regierung trugen die radikalen venezolanischen Kaderorganisationen die
Otpor-Taktik auf die Straße zusammen mit dem Logo der Gruppe:



"Öffentliche Unruhen instrumentalisieren... um Vorteile aus der Situation zu
ziehen und sie gegen Chavez wenden."


2009 veranstalteten die jungen Aktivisten der Generation 2007 ihre bislang
provokativste Demonstration. Sie ließen auf der Straße ihre Hosen fallen,
entblößten ihr Gesäß und wandten die Guerillia-Theater-Taktik aus Gene Sharps
Regime-Change-Handbüchern an.
Die Demonstranten hatten gegen die Festnahme eines
Verbündeten aus einer anderen Gruppe junger Aktivisten namens JAVU mobilisiert.

Diese rechtsextreme Gruppe "sammelte Gelder aus einer Vielzahl von
US-Regierungsquellen, das es ihr ermöglichte, schnell als die Hardliner im
Straßenkampf der Opposition bekannt zu werden
", so George Ciccariello-Maher in
seinem Buch "Building the Commune".

Obwohl keine Videos der Proteste verfügbar sind, identifizierten viele
Venezolaner Guaidó als einen der wichtigsten Teilnehmer der Demonstration
. Der
Vorwurf ist zwar unbestätigt, aber durchaus plausibel.

Die Protestierenden, die ihre nackten Hinterteile zeigten, waren Mitglieder des
inneren Kerns der Generation 2007, zu dem Guaidó gehörte, und sie trugen
T-Shirts mit ihrem Logo Resistencia! Venezuela!
, wie auf dem Foto zu sehen ist.

In dem Jahr exponierte sich Guaidó auf andere Weise in der Öffentlichkeit und
gründete eine politische Partei, um die Anti-Chavez-Energie zu nutzen,
die
seine Generation 2007 aufgebaut hatte. Partei des Volkswillens (Partido de la
Voluntad Popular) war ihr Name, angeführt wurde sie von Leopoldo López, einem
in Princeton ausgebildeten rechten Hitzkopf, der stark verwickelt war in die
Programme von National Endowment for Democracy und zum Bürgermeister eines
Bezirks in Caracas gewählt wurde, einem der reichste Bezirke des Landes.

Lopez war ein Abbild der venezolanischen Aristokratie, ein direkter Abkömmling
des ersten Präsidenten seines Landes.
Er war auch ein Cousin ersten Grades von
Thor Halvorssen, dem Gründer der in den USA ansässigen Human Rights
Foundation, die als De-facto-Propagandainstrument für die US-unterstützten
Aktivisten gegen die Regierungen der Ländern fungiert, die von Washington für
einen Regime-Change vorgesehen sind.

Obwohl Lopez' Interessen praktisch mit denen Washingtons identisch waren, wies
die von WikiLeaks veröffentlichte US-amerikanische diplomatische Korrespondenz
auf seine fanatischen Tendenzen hin
, die letztendlich zu einer Marginalisierung
der Partei führen sollten. Ein Schreiben identifizierte Lopez als "eine
spalterische Figur innerhalb der Opposition... die oft als arrogant,
rachsüchtig und machthungrig beschrieben wird": Andere Schreiben betonten seine
Besessenheit von Straßenkämpfen und seine "kompromisslose Herangehensweise"
als Ursache von Spannungen mit anderen Oppositionsführern, deren vorrangige
Ziele Einheit und Beteiligung an den demokratischen Institutionen des Landes
waren.


Im Jahr 2010 nutzten die Partei des Volkswillens und ihre ausländischen
Geldgeber die größte Dürre, die Venezuela seit Jahrzehnten heimgesucht hatte.

Aufgrund des Mangels an Wasser, das für den Betrieb von Wasserkraftwerken
benötigt wurde, kam es zu einer enormen Stromknappheit im Land. Eine weltweite
wirtschaftliche Rezession und sinkende Ölpreise verstärkten die Krise und auch
die Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Stratfor und CANVAS - wichtige Berater von Guaidó und seiner
regierungsfeindlichen Kadertruppe - hatten einen schockierend zynischen Plan
entwickelt, um einen Dolch ins Herz der bolivarischen Revolution zu stoßen.

Bereits im April 2010 waren 70 Prozent der Stromversorgung zusammengebrochen.

"Dies könnte ein Wendepunkt sein, da Chavez wenig tun kann, um die Armen vor
dem Zusammenbruch des Systems zu schützen", war in einem internen Memo von
Stratfor zu lesen
. "Die Folge könnte das Aufkommen öffentlicher Unruhen sein
und keine Oppositionsgruppe könnte sie besser schüren. Das ist beste Zeitpunkt
für eine Oppositionsgruppe, die Situation zu nutzen und sie gegen Chavez und
zum eigenen Vorteil zu wenden."

Zu diesem Zeitpunkt erhielt die venezolanische Opposition laut US-amerikanischen
Behörden von US-Regierungsorganisationen wie USAID und dem National Endowment
for Democracy die beeindruckende Summe von 40 bis 50 Millionen Dollar pro Jahr.

Auch die eigenen Auslandskonten warfen hohe Renditen ab.

Während sich das von Statfor anvisierte Szenario nicht verwirklichen ließ,
distanzierten sich die Aktivisten der Partei des Volkswillens und ihre
Verbündeten von jeglichen Anspruch auf Gewaltlosigkeit
und bekannten sich zu
einem radikalen Plan zur Destabilisierung des Landes.


Auf dem Weg zur gewaltsamen Destabilisierung

Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen
Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó,
Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen
fünftägigen Training in einem Hotel namens "Fiesta Mexicana" in Mexiko teil.
Das Training wurde von Otpor durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus
Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde.


Berichten zufolge war die Veranstaltung von Otto Reich, einem fanatischen
Castro-Gegner im Exil, der im State Department von George W. Bush arbeitete, und
dem rechtsgerichteten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe abgesegnet. Bei
den Treffen, so heißt es in den E-Mails, brüteten Guaidó und seine Mitstreiter
einen Plan aus, Präsident Hugo Chavez zu stürzen, indem sie chaotische
Zustände durch immer wieder aufbrechende gewaltsame Straßenkämpfe
herbeiführten.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie - Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und
Pedro Burelli - hatten angeblich die Kosten von 52 000 Dollar für das Meeting
übernommen.
Torrar bezeichnet sich selbst als "Menschenrechtsaktivist" und
"Intellektuellen", dessen jüngerer Bruder Reynaldo Tovar Arroyo der
Repräsentant des privaten mexikanischen Öl- und Gas-Unternehmens Petroquimica
del Golfo in Venezuela war, das vertragliche Verbindungen mit dem Staat
Venezuela hat.

Cedeño ist seinerseits ein geflüchteter venezolanischer Geschäftsmann, der in
den USA Asyl beantragt hat und Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und
ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of
Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die
Macht kam, und ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der
Georgetown Universität.


Burelli insistierte, dass die E-Mails, in denen er seine Teilnahme detailliert
beschrieb, gefälscht seien. Er beauftragte sogar einen Privatdetektiv, um dies
zu beweisen. Der Ermittler erklärte, die Google-Protokolle zeigten, dass die
Mails angeblich nie abgeschickt worden seien. Heute macht Burelli kein Geheimnis
aus seinem Wunsch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt zu
sehen. Nach seinen Vorstellungen soll er sogar durch die Straßen geschleift und
von einem Bajonett aufgespießt werden, genau wie es bei dem libyschen Führer
Moammar Gaddafi durch die NATO-gestützten Milizen geschah
.


Update: Burelli kontaktierte das Grayzone-Magazin nach der Veröffentlichung
dieses Artikels, um seine Beteiligung an der Fiesta-Mexicana-Geschichte zu
erläutern.

Burelli nannte das Meeting "eine legitime Aktion", die in einem Hotel mit einem
anderen Namen in Mexiko stattfand.

Auf die Frage, ob Otpor das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest,
dass er die Arbeit von Otpor/CANVAS "schätzt" und obwohl er sie nicht
finanziell fördert, habe er bereits "Aktivisten aus verschiedenen Ländern
empfohlen, ihre Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen
Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen."

Burelli fügte hinzu: "Das Einstein-Institut trainierte Tausende [Aktivisten]
öffentlich in Venezuela. Gene Sharpes Philosophie wurde weithin studiert und
übernommen. Und vermutlich sorgte sie dafür, dass die Unruhen nicht in einen
Bürgerkrieg ausarteten."

Die angebliche Fiesta-Mexicana-Verschwörung floss ein in einen weiteren
Destabilisierungsplan, der in einer Reihe von Dokumenten, die die
venezolanischen Regierung veröffentlichte, enthüllt wurde. Im Mai 2014
veröffentlichte Caracas Dokumente, in denen ein Attentat gegen Präsident
Nicolás Maduro beschrieben wurde.

Die Veröffentlichung ließ erkennen, dass der Anti-Chavez-Hardliner Maria
Corina Machado dahinter steckte - heute der wichtigste Handlanger von Senator
Marco Rubio
. Als Gründer der vom National Endowment for Democracy finanzierten
Gruppe "Sumate", fungierte Machado als internationaler Verbindungsmann der
Opposition, der 2005 Präsident George W. Bush besuchte.

"Ich denke, es ist an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken. Erledigen Sie
die notwendigen Anrufe und sorgen Sie für die Finanzmittel, um Maduro zu
vernichten, und alles Andere wird sich lösen", schrieb Machado 2014 an den
ehemaligen venezolanischen Diplomaten Diego Arria.


In einer anderen E-Mail behauptete Machado, der gewaltsame Plan sei von dem
US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker, abgesegnet.
"Ich habe mich bereits
entschieden und dieser Kampf wird fortgesetzt, bis dieses Regime gestürzt ist
und wir unseren Freunden in der Welt liefern können. Wenn ich nach San
Cristobal ginge und mich vor die OAS stellte, ich hätte nichts zu befürchten.
Kevin Whitaker hat seine Unterstützung bereits bestätigt und die nächsten
Schritte beschrieben. Wir haben mehr Geld als das Regime, um den internationalen
Sicherheitsring zu durchbrechen."



Guaidó geht auf die Barrikaden

In Februar errichteten studentische Demonstranten, die als Stoßtrupp der im Exil
lebenden Oligarchen fungierten, im ganzen Land gewaltsam Barrikaden und
verwandelten die von der Opposition kontrollierten Quartiere in aggressive
Festungen, die als Guarimbas bekannt wurden.

Während internationale Medien den Aufruhr als spontanen Protest gegen Maduros
eiserne Faust darstellten, gab es zahlreiche Beweise dafür, dass die Partei des
Volkswillens die Show inszeniert hatte.


"Keiner der Demonstranten an den Universitäten trug ein Universitäts-T-Shirt,
sie trugen alle T-Shirts mit dem Logo der Partei des Volkswillen oder von
Gerechtigkeit Jetzt", sagte ein Guarimba-Teilnehmer damals
. Es waren vielleicht
Studentengruppen, aber die Studentenräte sind mit den Oppositionsparteien
verbunden und sind ihnen Rechenschaft schuldig."

Auf die Frage nach den Rädelsführen sagte der Guarimba-Teilnehmer: "Wenn ich
ganz ehrlich bin, diese Leute sind jetzt Abgeordnete."


Etwa 43 Menschen wurden 2014 bei den Guarimbas getötet. Drei Jahre später gab
es neue Ausbrüche und es kam zu massenhafter Zerstörung der öffentlichen
Infrastruktur, der Ermordung von Unterstützern der Regierung und 126 Toten, von
denen die meisten Chavez-Anhänger waren. In einigen Fällen wurden die
Regierunsanhänger von bewaffneten Gangs lebendig verbrannt.


2014 war Guaidó direkt an den Guarimbas beteiligt. Tatsächlich twitterte er
ein Video, das ihn mit Helm und Gasmaske zeigte, umgeben von maskierten und
bewaffneten Elementen, die eine Autobahn blockiert hatten und in einen
gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei verwickelt waren. Bezug nehmend auf
seine Mitgliedschaft bei der Generation 2007 proklamierte er: "Ich erinnere mich
an 2007. Damals proklamierten wir 'Studenten!' Jetzt rufen wir
'Widerstand!Widerstand!'"


Guaido löschte den Tweet in offensichlicher Sorge um sein Image als Verteidiger
der Demokratie
.


Am 12. Februar 2014, in der heißen Phase der Guarimbas in diesem Jahr, ging
Guaidó während des Wahlkampfs der Partei und von Gerechtigkeit Jetzt! zu Lopez
auf die Bühne
. Während einer sehr langen Hetzrede gegen die Regierung drängte
Lopez die Menge zum Marsch auf das Gebäude der Generalstaatsanwältin Luisa
Ortega Diaz. Bald darauf wurde Diaz 'Büro von bewaffneten Banden angegriffen,
die es zu in Brand zu setzen versuchten. Sie verurteilte die Aktion als "geplante
und vorsätzliche Gewalt".


Bei einem Fernsehauftritt im Jahr 2016 bezeichnete Guaidó die Todesfälle
infolge von Guayas - einer Guarimba-Taktik, bei der Stahldraht über eine
Fahrbahn gespannt wird, um Motorradfahrer zu verletzen oder zu töten - als
"Mythos". Seine Kommentare verharmlosten eine fatale Taktik, durch die Zivilisten
wie Santiago Pedroza getötet und neben vielen Anderen ein Mann namens Elvis
Durán enthauptet wurde.


Diese abscheuliche Missachtung des menschlichen Lebens sollte seine Partei des
Volkswillens in den Augen eines Großteils der Öffentlichkeit einschließlich
vieler Gegner von Maduro kennzeichnen.


Die Regierung zeigt Härte gegen die Partei des Volkswillens

Die Eskalation der Gewalt und die politische Polarisierung im ganzen Land
veranlasste die Regierung, gegen die Parteiführer vorzugehen, die die Eskalation
geschürt hatten. Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und
stellvertretender Vorsitzender der Partei des Volkswillens, war einer der
Anführer bei den Straßenkrawallen 2017. Angesichts des drohenden Prozesses
wegen seiner Rolle bei den Aufständen suchte er Zuflucht in der chilenischen
Botschaft, wo er sich immer noch aufhält.

Ester Toledo, ein Abgeordneter der Partei aus dem Bundesstaat Zulia, wurde im
September 2016 von der venezolanischen Regierung wegen Terrorfinanzierung und der
Planung von Mordanschlägen gesucht. Er soll die Mordpläne gemeinsam mit dem
ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álavaro Uribe entwickelt haben
. Toledo
floh aus Venezuela und hielt Vorträge bei Human Rights Watch, bei dem von der
US-Regierung unterstützten Freedom House, dem spanischen Kongress und dem
Europäischen Parlament.


Carlos Graffe, ein weiteres von Otpor ausgebildetes Mitglied der Generation 2007,
das die Partei führte, wurde im Juli 2017 festgenommen. Laut Polizei war er im
Besitz einer Tasche, in der sich Nägel, der Sprengstoff C4 und ein Zünder
befand. Er wurde am 27. Dezember 2017 freigelassen.


Leopoldo Lopez, der langjährige Vorsitzende der Partei, steht heute unter
Hausarrest wegen seiner Schlüsselrolle bei der Tötung von 13 Personen bei den
Guarimbas 2014. Amnestiy International lobte ihn als "Gefangenen mit gutem
Gewissen" und verurteilte seine Verlegung vom Gefängnis in sein Haus als "nicht
ausreichend". Mittlerweile initiierten Angehörige der Opfer eine Petition für
eine höhere Strafe.


Yon Goicoechea, der Posterboy der Koch-Brüder, wurde 2016 von
Sicherheitskräften festgenommen, weil sich angeblich ein Kilogramm Sprengstoff
in seinem Wagen gefunden hatten. In einem Kommentar der New York Times proterte
Goicoechea, die Beschuldigungen seien "frei erfunden" und behauptete, er sei nur
wegen seinem "Traumes von einer demokratischen Gesellschaft, frei von
Kommunismus" in Haft. Er wurde im November 2017 entlassen.


David Smolansky, ebenfalls Mitglied der ursprünglich von Otpor ausgebildeten
Generation 2007, wurde der jüngste Bürgermeister von Venezuela, als er 2013 in
dem wohlhabenden Vorort El Hatillo gewählt wurde. Er musste jedoch zurücktreten
und wurde vom Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem
er für schuldig befunden wurde, bei den Guarimbas Gewalt angestachelt zu haben.


Als die Gefängnisstrafe drohte, rasierte sich Smolansky den Bart ab, setzte
eine Sonnenbrille auf und verschwand, als Priester verkleidet, nach Brasilien,
mit einer Bibel in der Hand und einen Rosenkranz um den Hals. Heute lebt er in
Washington, DC, wo er vom Sekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten,
Luis Almagro, auserkoren wurde, die Arbeitsgruppe über die venezolanische
Migrations- und Flüchtlingskrise zu leiten.


Am 26. Juli vergangenen Jahres veranstaltete Smolansky ein von ihm so genanntes
"freundschafliches Wiedersehen" mit Elliot Abrams, dem verurteilten Verbrecher
aus der Iran-Contra-Affäre, der von Trump als Sondergesandter in Venezuela
eingesetzt wurde. Abrams war für die Überwachung der geheimen US-Politik der
Bewaffnung der rechten Todesschwadronen in Nicaragua, El Salvador und Guatemala
zuständig.
Seine wichtige Rolle bei dem Putsch in Venezuela lässt befürchten,
dass ein weiterer blutiger Stellvertreterkrieg bevorsteht.

Vier Tage davor hatte Machado Maduro ein weiteres Mal gedroht und ihm erklärt,
wenn er "sein Leben retten will, sollte er verstehen, dass seine Zeit abgelaufen
ist".


Ein Bauer im Spiel

Der Zusammenbruch der Partei des Volkswillens unter dem Gewicht der von ihr
insznierten gewaltsamen Destabilisierungskampagne entfremdete große Teile der
Öffentlichkeit von ihr und brachte ihr Führungspersonal ins Exil oder in Haft.
Guaidó spielte dabei eine untergeordnete Rolle, da er die meiste Zeit seiner
neunjährigen Karriere als Abgeordneter in der Nationalversammlung verbracht
hatte.


Guaidó, der aus einem der dünn besiedelten Bundesstaaten Venezuelas stammt,
erreichte bei den Parlamentswahlen 2015 den zweiten Platz und gewann nur 26
Prozent der abgegebenen Stimmen, um seinen Platz in der Nationalversammlung
halten. In der Tat war sein Hintern vielleicht bekannter als sein Gesicht.

Guaidó ist bekannt als Präsident der von der Oppositon dominierten
Nationalversammlung, aber er wurde nie in diese Position gewählt.

Die vier Oppositionsparteien, aus denen sich der Runde Tisch der Demokratischen
Einheit zusammensetzte, hatten sich auf eine rotierende Präsidentschaft
geeinigt. Die Partei des Volkswillens war an der Reihe, aber ihr Gründer Lopez
stand unter Hausarrest. Unterdessen hatte sein Stellvertreter, Guevara, in der
chilenischen Botschaft Zuflucht gesucht. Eine Figur namens Juan Andrés Mejía
wäre als Nächster an der Reihe gewesen, aber aus Gründen, die erst jetzt klar
sind, wurde Juan Guaidó ausgewählt.


"Der Aufstieg von Guaidó hat etwas mit der Klasse zu tun", bemerkte der
venezolanische Analyst Sequera. "Mejía ist erstklassig, hat an einer der
teuersten Privatuniversitäten in Venezuela studiert aber er konnte nicht so
leicht der Öffentlichkeit verkauft werden wie Guaidó. Zum einen hat Guaidó
Mestizo-Gesichtszüge, wie die meisten Venezolaner, und er erscheint eher wie ein
Mann aus dem Volk. Zum Anderen stand er nicht so sehr im Mittelpunkt des
Medieninteresses, so dass man aus ihm so ziemlich alles formen konnte."


Im Dezember 2018 schlich sich Guaidó über die Grenze und machte Ausflüge nach
Washington, Kolumbien und Brasilien, um die Pläne für Massendemonstrationen
während der Amtseinführung von Präsident Maduro zu koordinieren. In der Nacht
vor Maduros Vereidigung riefen der US-Vizepräsident Mike Pence und die
kanadische Außenministerin Chrystia Freeland Guaidó an, um ihn ihrer
Unterstützung zu versichern.


Eine Woche später schlossen sich Senator Marco Rubio, Senator Rick Scott und
der Abgeordnete Mario Diaz-Balart - alles Abgeordnete aus dem Stützpunkt der
rechten kubanischen Exil-Lobby in Florida - Präsident Trump und Vizepräsident
Pence im Weißen Haus an. Auf ihre Bitte hin stimmte Trump zu, Guaidó zu
unterstützen, wenn er sich selbst zum Präsidenten erklärt. US-Außenminister
Mike Pompeo traf sich laut Wall Street Journal am 10. Januar persönlich mit
Guaidó. Pompeo konnte den Namen von Guaidó jedoch nicht aussprechen, als er
ihn am 25. Januar in einer Pressekonferenz erwähnte und ihn "Juan Guido"
nannte.


Bis zum 11. Januar wurde Guaidó's Wikipedia-Eintrag 37mal verändert, in dem
Bemühen, das Image der zuvor unbekannten Figur aufzupeppen, die nun ein Tableau
für Washingtons Regime-Change-Ambitionen darstellte. Schließlich wurde die
Redaktion für seinen Eintrag dem elitäteren Gremium der "Bibliothekare" von
Wikipedia übergeben, das ihn zum "umstrittenen" Präsidenten von Venezuela
erklärte.


Guaidó ist vielleicht eine obskure Figur, aber er kombiniert Radikalismus mit
Opportunismus und erfüllt so die Bedürfnisse Washingtons. "Dieses Puzzlestück
fehlte", sagte ein Vertreter der Trump-Administration über Guaidó. "Er war das
Stück, das wir brauchten, damit unsere Strategie kohärent und vollständig
wird."


"Zum ersten Mal", frohlockte Brownfield, der ehemalige amerikanische Botschafter
in Venezuela gegenüber der New York Times, "haben wir einen Oppositionsführer,
der den Streitkräften und den Strafverfolgungsbehörden klar signalisiert, dass
er sie auf der Seite der Engel und der Guten halten will."


Aber Guaidós Partei des Volkswillens bildete die Stroßtruppen der Guarimbas,
die den Tod von Polizeibeamten und einfachen Bürgern verursachten. Er rühmte
sich sogar, selbst an den Straßenkämpfen beteiligt gewesen zu sein. Und jetzt
muss er diese blutige Geschichte auslöschen, um Herz und Verstand von Militär
und Polizei zu gewinnen.


Am 21. Januar, einen Tag bevor es mit dem Putsch ernst wurde, hielt Guaidós
Frau eine Video-Ansprache, in der sie das Militär aufforderte, sich gegen
Maduro zu erheben. Ihr Auftritt war hölzern und und nicht gerade inspirierend,
was auch die politischen Grenzen ihres Mannes unterstreicht.

Während Guaidó auf direkte Hilfe wartet, bleibt er das, was er schon immer war
- ein Lieblingsprojekt von zynischen Kräften aus dem Ausland. "Es spielt keine
Rolle, ob er nach all diesen Missgeschicken abstürzt und verbrennt", sagte
Sequera im Staatsfernsehen. "Für die Amerikaner ist er entbehrlich."




Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
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Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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