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#1

Unter Druck Amerikas überhastet zusammengeschustert

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.02.2019 11:54
von franzpeter | 9.399 Beiträge

Streit um Nord Stream 2
:
Unter Druck Amerikas überhastet zusammengeschustert
Von Andreas Mihm, Berlin
-Aktualisiert am 07.02.2019-16:13


Zum dritten Mal versucht die EU-Kommission, die Vollendung der Gasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Sie sollte davon absehen. Denn auch das Russland-Argument überzeugt nicht. Ein Kommentar.


Zweimal schon ist die EU-Kommission in ihrem Bestreben auf die Nase gefallen, den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Beim ersten Mal wollte sie geltendes EU-Recht auf Leitungen außerhalb der EU ausdehnen, was ihr eigener juristischer Dienst verwarf.
Beim zweiten Mal wollte sie ein Verhandlungsmandat für Russland, was ihr die Staaten versagten. Jetzt unternimmt sie den dritten Anlauf: Nun will sie den Betrieb der Importleitungen unter ihre Kontrolle bringen.


Leere Symbolpolitik
Eine Folgenabschätzung dafür hat sie entgegen ihrer eigenen bürokratischen Vorgaben bisher nicht vorgelegt. Allein das wäre Grund genug, diesen unzureichenden, überhastet unter Druck Amerikas und Polens zusammengeschusterten Plan zurückzuweisen.

Imperiales Gehabe
Es stimmt ja, dass Wladimir Putin eine imperiale Politik auch gegen die Interessen Europas betreibt. Aber niemand wird ernsthaft glauben, man könne ihn davon abhalten, indem die neue Gasleitung verhindert und amerikanische Gasexportinteressen befördert werden.
Europas Verbrauchern zusätzliche Bezugsquellen vorzuenthalten, würde ihre Interessen schwer schädigen. Auch deswegen sollte die EU auf solch leere Symbolpolitik verzichten.

Quelle:faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Streit um Gaspipeline : Nord Stream 2 stoppen!

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.02.2019 12:14
von franzpeter | 9.399 Beiträge

Streit um Gaspipeline
:
Nord Stream 2 stoppen!
Von Reinhard Veser
-Aktualisiert am 08.02.2019-07:17

Bildbeschreibung einblenden
Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Bild: dpa
Wer die Diskussionen um Nord Stream 2 nur zu einem wirtschaftlichen Aspekt macht, der verkennt die politischen Gefahren, denen sich Deutschland in Bezug auf Russland aussetzt. Im Grunde müssen wir Frankreich dankbar sein. Ein Kommentar.

Die deutsche Diskussion über die Gaspipeline Nord Stream 2 krankt daran, dass die offizielle Position Berlins und der daran interessierten Unternehmen auf einer Fiktion beruht: Es handle sich um ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Über den ökonomischen Sinn (oder Unsinn) der Leitung kann man streiten – in dieser Hinsicht gibt es nachvollziehbare Argumente dafür wie dagegen.

Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
F.A.Z.
Aber es ist, freundlich formuliert, grober Unfug, die politischen Argumente gegen Nord Stream 2 als „sachfremd“ zu bezeichnen, wie das Vertreter der deutschen Wirtschaft nun wieder tun. Kein Infrastruktur-Projekt dieser Größenordnung ist unpolitisch, auch dann nicht, wenn davon nur befreundete Länder berührt sind, die sich an gemeinsame Regeln halten. Zu groß können die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen sein, im Guten wie im Schlechten.Doch Russland ist kein befreundetes Land mehr. Seine Führung wähnt sich in einer Art Krieg mit dem Westen – Äußerungen aus dem Kreml, die das belegen, gibt es in großer Zahl. In der Ukraine trägt sie ihn mit Waffengewalt aus, in England durch Geheimdienstler, die Anschläge auf Kremlgegner verüben, in Deutschland und anderen Ländern mit Hackerattacken auf demokratische Institutionen.
Besser für die Sicherheit
Seit dem ersten ukrainisch-russischen Gasstreit im Winter 2005/2006, der auf die Revolution in Kiew folgte, hat Moskau viele Male demonstriert, dass es seine Energieressourcen als Machtmittel einzusetzen bereit ist. Und von der nie vollständig eingehaltenen Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien 2008 über die Annexion der Krim bis zum Bruch des INF-Vertrags hat es auch gezeigt, dass es Abkommen und Regeln gern missachtet.
Das sind die Prämissen, unter denen abzuwägen ist, ob Nord Stream2 im deutschen und europäischen Interesse liegt. Wer dennoch zu diesem Schluss kommt, darf sich nicht auf wirtschaftliche Argumente zurückziehen, sondern muss das politisch begründen. Alle anderen können Paris für seinen Gesinnungswandel dankbar sein, der spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät kommt.Für die Zukunft der Ukraine, für die Sicherheit von Deutschlands unmittelbaren östlichen Nachbarn und für den Zusammenhalt in der EU – und damit für Deutschland – wäre es besser, wenn Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte.

Quelle:faz

Anmerkung:
Im Gegensatz zum vorhergehenden Artikel ist dieser hier so was von atlantisch gefärbt!

Zitat
Doch Russland ist kein befreundetes Land mehr.


Seit wann nicht "mehr"? Seitdem das Hündchen von Trump bellt?
Und es ist doch anerkannter Wissensstand, dass der Ukraine Aufstand von den USA inszeniert wurde.

Zitat
..bis zum Bruch des INF-Vertrags ..


"Wer hats erfunden?" und ich habe gelesen, dass Trump ausgestiegen ist und Putin nachgezogen hat.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.02.2019 12:19 | nach oben springen

#3

Frankreich und Deutschland erzielen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.02.2019 12:18
von franzpeter | 9.399 Beiträge

Energiepolitik
Frankreich und Deutschland erzielen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2


In einem Lager in Mecklenburg-Vorpommern lagern Teile für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. (Foto: dpa)


Die Länder haben einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Richtlinie erarbeitet - und ihren Streit beigelegt.

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris haben am Freitag einen mit der EU-Kommission abgestimmten Vorschlag vorgelegt.
Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegt, in dem Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Mit dem neuen Vorschlag hat das Pipeline-Projekt, das nach einem Rückzieher der Franzosen auf der Kippe gestanden hatte, doch noch Chancen auf Umsetzung. Noch am Freitag wollen die EU-Staaten über die entsprechende Richtlinie abstimmen.
In Kürze mehr auf SZ.de


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Deutsche verlieren Vertrauen in die USA unter Trump

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.02.2019 19:04
von franzpeter | 9.399 Beiträge

Deutsche verlieren Vertrauen in die USA unter Trump

vor 1 Std.


(Reuters) - Die Deutschen verlieren Umfragen immer mehr Vertrauen in die Schutzmacht USA unter Präsident Donald Trump.
In einer am Freitag veröffentlichten Civey-Erhebung für den Verein Atlantikbrücke bezeichneten 42,3 Prozent der Befragten China als den verlässlicheren Partner als die USA. Nur 23,1 Prozent vertreten die Meinung, dass es umgekehrt sei. Laut ZDF-Politbarometer sorgen sich die Deutschen zudem wesentlich mehr über die Politik von Trump als über Russlands Präsident Wladimir Putin. 56 Prozent zeigten sich in der Umfrage wegen Putin stark besorgt, bei Trump sind es aber 82 Prozent. Zugleich halten 86 Prozent der Befragten die USA unter Trump nicht mehr für einen verlässlichen Partner, wenn es um die Sicherheit Europas geht.

In der Civey-Umfrage lehnten 79,9 Prozent der Befragten ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands im Ausland ab. Nur 14,4 Prozent sprechen sich dafür aus. 77,4 Prozent sind dafür, dass Deutschland am Atomabkommen mit Iran trotz des Widerstands der USA festhalten sollte. Civey hat für die Umfrage 5000 Personen im November und Dezember 2018 befragt.
Dem ZDF-Politibarometer zufolge reagieren die Deutschen gespalten auf die Kündigung des INF-Vertrages über landgestützte atomare Mittelstreckenraketen. 46 Prozent befürchten ein neues Wettrüsten der Atommächte, ebenfalls 46 Prozent sehen diese Gefahr aber nicht. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das Politbarometer 1350 Wahlberechtigte zwischen dem 5. und 7. Februar.

Quelle: msn

Anmerkung:
Wie nannte Old Shatterhand so ein Gesicht?

Angefügte Bilder:
Trump.jpg

Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.02.2019 19:06 | nach oben springen

#5

Kanzlerin drückt Nord Stream 2 durch

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.02.2019 19:22
von franzpeter | 9.399 Beiträge

Umstrittene Gaspipeline
Kanzlerin drückt Nord Stream 2 durch
Um den Widerstand gegen Nord Stream 2 zu brechen, ist die Bundesregierung in Brüssel äußerst robust vorgegangen. Kanzlerin Merkel zeigt, wie wichtig ihr die Gaspipeline ist - und riskiert den Zorn von US-Präsident Trump.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

Freitag, 08.02.2019 17:55 Uhr


Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ist aus deutscher Sicht erst einmal gerettet. Nach Informationen des SPIEGEL sorgte die Bundesregierung in den vergangenen zwei Tagen mit heftigem Druck dafür, dass eine von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Änderung der EU-Gasrichtlinie beim Treffen der EU-Botschafter am Freitagmittag in Brüssel durchfiel.

Stattdessen stimmte eine große Mehrheit für einen Kompromiss, den Deutsche und Franzosen in letzter Minute ausgehandelt hatten. Er wird den Betrieb von Nord Stream 2 zwar erschweren, aber voraussichtlich nicht unmöglich machen.
Der Kompromiss sei gelungen, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben", sagte Angela Merkel. Damit ist nun erstmals deutlich geworden, wie sehr der Kanzlerin das umstrittene Pipeline-Projekt am Herzen liegt. Bislang hieß es oft, sie mache bei Nord Stream 2 nur mit, weil sie keinen Ärger mit den russlandfreundlichen Teilen der SPD oder zusätzlichen Streit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wolle. Doch als die französische Regierung am Donnerstag überraschend auf einen Gegenkurs zu Nord Stream 2 einzuschwenken schien, intervenierte die Bundesregierung entschlossen.
Schlüsselrolle für Deutschland
Der nun gefundene Kompromiss ist ein klassisch europäischer: Es bleibt dabei, dass Nord Stream 2, wie von der EU-Kommission gefordert, künftig in den Anwendungsbereich der Gasrichtlinie fällt. Damit müssen Pipelinebetreiber und Gaslieferant getrennt werden, insofern gefällt der Kompromiss den Gegnern des Projekts. Gazprom kann damit nicht ohne Weiteres, wie bislang geplant, beide Rollen übernehmen.

Deutschland hat sich aber in diesem Prozess eine stärkere Rolle zugesichert. So soll es nur noch einen Regulierer geben - Deutschland eben. Doch der muss die Gasrichtlinie anwenden. Sollte es, was wahrscheinlich ist, nun zu Verhandlungen mit Russland etwa über die Trennung von Netz und Produktion kommen, könnte Deutschland diese Gespräche im Namen der EU führen - allerdings erst nach entsprechender Ermächtigung. Der Preis für den Einfluss ist, dass nun EU-Recht für Pipelines mit Drittstaaten erstmals anwendbar wird.

Zusammengefasst kann man sagen, dass sich Deutschland in einem Prozess, den die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt hat, nun immerhin eine Schlüsselrolle erkämpft hat. Am Ende stimmten alle EU-Staaten mit Ausnahme Bulgariens für den Kompromiss. Angesichts dessen, wie sehr das Projekt die EU spaltet, ist das eine kleine Sensation.
Alles nur ein Missverständnis zwischen Paris und Berlin?
Noch am Donnerstag hatte es nicht danach ausgesehen: Völlig überraschend schien Frankreich auf die Seite der Nord-Stream-Gegner zu wechseln. Zuvor hatte man in Berlin stets den Eindruck, man könne sich auf Paris verlassen, um die Neufassung der EU-Gasrichtlinie zu verhindern. Umso überraschter war die Bundesregierung, als das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, dass man über die Zustimmung zur neuen Gasrichtlinie nachdenke.

Inzwischen erklärt man sich den Vorgang in Berlin so, dass ein Beamter aus dem federführenden französischen Energieministerium getratscht habe, der Élysée-Palast und damit Präsident Emmanuel Macron aber mit der Sache überhaupt noch nicht befasst waren. Dafür spricht, dass der Élysée bei der Abstimmung von Verhandlungspositionen für Brüssel oft erst spät ins Spiel kommt.

Wenn die deutsche Deutung stimmt, handelt es sich bei dem deutsch-französischen Zwist der vergangenen Tage eher um einen Unfall und weniger um ein absichtliches Absetzen Macrons von Merkel. Und erst recht nicht um eine Revanche dafür, dass die Kanzlerin den Präsidenten immer wieder hat hängen lassen, etwa bei seinen Ideen für Reformen in der Eurozone. Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, bei denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist der Aachener Zusammenkunft lebt", sagte Merkel.
Offenbar mit Billigung Macrons machten sich deutsche und französische Fachleute Donnerstag und in der Nacht zum Freitag daran, einen alternativen Text zum Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zu entwickeln.

Massiver Druck aus den USA
Der Kompromiss macht das Projekt nun noch komplizierter, das geben Fachleute unumwunden zu, aber: Nord Stream 2 wird nicht abgewürgt. Und das ist für die Bundesregierung entscheidend. Die Kommission, so heißt es, die bislang mehrfach vergeblich versucht hat, das Pipeline-Projekt mit rechtlich wackeligen Vorstößen zu torpedieren, gab am Ende ihren Segen.

Klar ist, dass Deutschland sich robust durchsetzen musste: Gegen die Zweifler in den Beamtenstuben des Pariser Energieministeriums, eine unwillige rumänische Ratspräsidentschaft und Druck aus den USA. Washington soll mehrere EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten äußerst nachdrücklich auf ihre Interessen hingewiesen haben - auf eine Art, die schon im Umgang mit Iran zum Einsatz gekommen sei. Das heißt, es kamen wohl auch mehr oder weniger unumwundene Sanktionsdrohungen ins Spiel.

Ein Ziel war Rumänien, das die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit an der Schaltstelle der Macht sitzt. Bereits am Mittwoch versuchte Merkel, eine offenbar etwas schwerfällige rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila telefonisch auf Linie zu bringen. Doch am Freitag wollte Bukarest den deutsch-französischen Vorschlag für die Gasrichtlinie beim Treffen der Botschafter erst gar nicht auf die Tagesordnung setzen, sondern nur über den eigenen Vorschlag abstimmen lassen.


Streit um Nord Stream 2
Was hinter Macrons Kurswechsel steckt

Klare Ansage an Rumänien
Erst nach massiven Hinweisen aus Berlin und anderen Hauptstädten, dass dies nicht den Regeln entspreche, gab Bukarest nach. Für deutsche Verhältnisse war das eine ungewöhnliche klare Ansage: Als Ratspräsident hat Rumänen neutral zwischen den Ländern der EU zu vermitteln.

Klar ist jetzt auch: Kanzlerin Merkel steht tatsächlich zu Nord Stream 2. Sie setzte das ganze diplomatische Gewicht der Bundesrepublik ein, um die Pipeline mit Putins Russland gegen sperrige europäische Partner durchzusetzen - und auch gegen die USA, deren Präsident Donald Trump über den jetzt erreichten Kompromiss wenig erbaut sein dürfte.

Die US-Regierung hat zuletzt vehement und in aller Öffentlichkeit betont, dass sie gegen das Projekt ist. Europa mache sich von Putins Gas abhängig und werde erpressbar, heißt es aus Washington. Allerdings verfolgen die Amerikaner auch offen eigene Wirtschaftsinteressen: Sie wollen den Europäern ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verkaufen - das freilich deutlich teurer ist als russisches Gas.

Der abgeänderte Vorschlag geht nun ins Europaparlament. Dort hätten sich viele Abgeordneten zwar den schärferen rumänischen Vorschlag gewünscht, doch ihnen bleibt nur eine Wahl: entweder sie winken den deutsch-französischen Kompromiss durch, oder sie blockieren ihn. Dann kommt eine wohl noch schwächere Regulierung - und Nord Stream 2 erst recht.
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat
Der Kompromiss sei gelungen, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben", sagte Angela Merkel. Damit ist nun erstmals deutlich geworden, wie sehr der Kanzlerin das umstrittene Pipeline-Projekt am Herzen liegt.


Chapeau, Kanzlerin!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.02.2019 19:23 | nach oben springen

#6

EU-Kommission begrüßt Einigung zu Nord Stream 2

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.02.2019 16:08
von franzpeter | 9.399 Beiträge

EU-Kommission begrüßt Einigung zu Nord Stream 2


Frankfurt (Reuters) - Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 haben sich die Unterhändler der Europäischen Kommission, der EU-Länder und des Europaparlaments auf einen Kompromiss verständigt.

Die Kommission teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, man habe eine vorläufige Einigung erzielt, die sie begrüße.
Ziel des Vorhabens sei es, das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten auszuweiten. Ausnahmen seien nur nach einem strengen Verfahren möglich, in dem die Kommission eine entscheidende Rolle spielt. Dies sei ein großer Schritt in Richtung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsfähigen EU-Gasbinnenmarktes, teilte die Kommission mit. "Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass das EU-Recht auf Pipelines angewendet wird, die Gas nach Europa transportieren, und dass alle, die daran interessiert sind, Gas nach Europa zu verkaufen, das europäische Energierecht einhalten müssen", erklärte Energiekommissar Miguel Arias Canete. Die Einigung muss nun noch formal grünes Licht vom Europäischen Parlament und dem Rat erhalten.

Um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war ein heftiger politischer Streit entbrannt. Die aus zwei parallel laufenden Leitungssträngen bestehende Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, trifft bei Anrainerstaaten und den USA auf Widerstand. Mehr als 600 Kilometer sind bislang verlegt, Ende 2019 soll die Pipeline in Betrieb gehen.
Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Gazprom-Konzern. An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich eine Reihe europäischer Konzerne, darunter der Düsseldorfer Versorger Uniper, die BASF-Tochter Wintershall, der britisch-niederländische Shell-Konzern, die französische Engie und OMV aus Österreich.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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