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„Eine Art Schattenverwaltung“

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.02.2019 12:34
von franzpeter | 9.302 Beiträge

Michael Spreng im Interview
:
„Eine Art Schattenverwaltung“
Von Joshua Beer
-Aktualisiert am 11.02.2019-11:57


Ein Untersuchungsausschuss prüft ihre Behörde: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht im Zentrum der Kritik wegen fragwürdiger Verhältnisse zu externen Beratern
Der Trend zu immer mehr externen Beratern in der Politik sei ein Nachwehen des Glaubens, man müsse den Staat schrumpfen und möglichst viel auslagern, sagt Politikberater Michael Spreng. Im Interview erklärt er, warum er das für „administrative Feigheit“ hält.

Herr Spreng, mindestens 1,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit 2006 für externe Berater ausgegeben, wie das Finanzministerium erhoben hat. Die wahren Zahlen sind jedoch wahrscheinlich noch höher
. Wie bewerten Sie sie?


Ich finde diese Beträge außerordentlich hoch. Es ist schwer vorstellbar, dass in den Ministerien so wenig Sachverstand ist, dass man so extreme Ausgaben tätigen muss. Ich weiß grundsätzlich, dass externe Regierungsberatung natürlich notwendig ist. Man kann nicht für alles den Sachverstand vorhalten. Und es ist auch sinnvoll, Meinungen oder Vorschläge von außen zu hören und nicht, wie man sagt, nur im eigenen Saft zu schmoren. Aber das Ausmaß hat mich doch überrascht.


In der internationalen wie nationalen Politik beobachten wir etwa über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) eine Verquickung von privaten und öffentlichen Akteuren, eine Art Privatisierung von Politik. Folgt die sogenannte Berateraffäre in der Bundesregierung diesem Trend? Oder war das schon früher so?


Natürlich ist dieser Trend außerordentlich gestiegen und hat sich geradezu vervielfacht. Sowohl die Summe an Beratungsleistungen, deren eigentliche Höhe man ja noch gar nicht weiß, als auch diese ÖPPs, die es in diesem Maße früher gar nicht gab. Insofern ist das ein neuer Trend. Sozusagen ein Nachwirken dieser von Gerhard Schröder und Hans Eichel eingeleiteten, neoliberalen Ära vor der Lehman-Pleite. Ein Nachwehen des Glaubens, man müsse den Staat schrumpfen und möglichst viel auslagern oder privatisieren. Das war ja geradezu eine Philosophie oder gar Ideologie. Wenn es früher Beratung gab, dann in einem viel geringerem Umfang und nicht so exzessiv wie heute. Aber ganz ehrlich, da hatte ich auch nicht mein Hauptaugenmerk drauf gerichtet. Damals war man noch nicht so sensibilisiert. Jetzt gibt es eben Beratungsaffären, die als finanzielle Exzesse wahrgenommen werden und bei denen man nicht mehr das Kosten-Nutzen-Verhältnis erkennen kann.


Sie sind selbst politikberatend tätig und waren Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Wie nötig ist externe Beratung für die Regierungsbehörden? Wird deren Arbeit dadurch wirklich effizienter? oder sollten sie die Expertise nicht lieber im eigenen Haus haben?


Die Ministerien müssen starke Expertise vorhalten, und gleichzeitig sind sie auf Input von außen angewiesen. Die Frage ist nur, in welchem Ausmaß und ob sich diese Beratungssysteme am Ende nicht verselbstständigen. Oder ob sie dazu führen, dass der Sachverstand in den Behörden verschwindet und ausgelagert wird. Das ist natürlich eine Pervertierung. In meinem Fall natürlich, in der Wahlkampfberatung, ist das etwas anderes. Jemanden zu holen, der sich mit Medien auskennt, das ist ein Sachverstand, den man sinnvoll in die Politik einbringen kann. Private Beraterfirmen aber wollen natürlich als Unternehmen, dass ihr Stück am Kuchen immer größer wird. Das ist ihnen auch nicht vorzuwerfen. Vorzuwerfen ist es nur der anderen Seite, die das zulässt. Schlimm wird es, wenn es zu Verquickungen oder Abhängigkeiten kommt und die Kontrollmechanismen versagen.

Kritiker bemängeln die Intransparenz der Beratertätigkeit und befürchten, dass Politik zunehmend an private Berater „outgesourct“ wird, dass der Staat Kernkompetenzen aus der Hand gibt und Entscheidungsprozesse die formalen, demokratischen Wege verlassen. Sind das berechtigte Sorgen?

Genau die Probleme sehe ich auch. Schließlich, und das finde ich am schlimmsten, findet ja mit dieser Auslagerung von Sachverstand auch eine Verantwortungsdelegation statt. Und zwar an Privatunternehmen, die diese Verantwortung gar nicht tragen können, weil sie nicht den Kontrollregeln unterliegen wie die staatlichen Instanzen. Am Ende ist da niemand mehr verantwortlich. Und dieser Vorgang ist in einem gewissen Sinne eine administrative Feigheit.

Ein Vorwurf, der im Raum steht, ist die ressortübergreifende Konzentration auf einige wenige große Beraterunternehmen und dass dadurch ein informelles Netzwerk entstehen könne, das einen exklusiven Zugriff auf die Politik erhält. Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um das in Zukunft zu vermeiden?

Ja, das Auftragsvolumen dieser Großberater ist immer mehr gestiegen. Sie scheinen ja auch Jahresziele darüber auszugeben, wie man das Budget mit staatlichen Aufträgen erhöhen kann oder muss. Diese Konzentration hat zu einer Art Schattenverwaltung geführt, und das ist eine bedrohliche Entwicklung. Es wäre wirklich notwendig, sowohl durch größere personelle Kompetenz als auch durch Quantität möglichst viel an Expertise wieder in die Behörden und Ministerien zurückzubringen. Das ist das Entscheidende. Zudem muss das ganze Beratungs- und Vergabeverfahren transparenter werden und parlamentarisch besser und schneller kontrollierbar. Die Verschlankung des Staats haben ja viele Politiker mittlerweile als Irrweg eingesehen. Am deutlichsten sicher bei der Verkleinerung bei der Polizeibehörden. Da ist schon ein Umdenken in Gang, würde ich sagen.

Michael Spreng ist Journalist und Politikberater. 2002 berief ihn der damalige Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zum Chef seines Wahlkampfteams.
Quelle: FAZ.NET


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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