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Politker-Verzicht auf "Fake News" zugunsten einer "Fake News"-Organisation

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.02.2019 07:25
von franzpeter | 9.809 Beiträge

Europawahlen - Der "NATO-Eid"

Politker-Verzicht auf "Fake News" zugunsten einer "Fake News"-Organisation

Die Spitzenkandidaten von fast allen "EU-Parteien" haben diesen "NATO-Eid" ohne
Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet - darunter auch die
Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold
(Grüne/EGP)
.



NDS 18. Februar 2019

Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf "Fake-News-Verzicht"
schwören?


Jens Berger

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz
stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten
Biden eine Initative

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ht-4311201.html
vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen
Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen
selbstverpflichtenden Eid ablegen.


Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer
Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als
"Fake-News-Schleuder" verrufen ist.


Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen "EU-Parteien" diesen "NATO-Eid
https://electionpledge.eu/ " ohne Not und ohne Sinn und Verstand
in Windeseile unterzeichnet - darunter auch die Deutschen Manfred Weber
(CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP).

https://electionpledge.eu/

Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht
weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und
Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind
ebenfalls unerwünscht.


Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und
seine Spender transparent machen.

Dies sind die fünf Punkte https://electionpledge.eu/ , aus
denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens "Transatlantische
Kommission für Wahl-Integrität" besteht, der auf der Münchner
Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde.

Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben
kann - schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin
durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind.

Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein
belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt.


Während die Politiker sich verpflichten sollen, transparent zu sein und etwaige
Interessenkonflikte aufzudecken, halten es die Autoren des Eids offenbar nicht so
streng mit der Transparenz. Initiator des Eids ist eine Organisation mit dem
wohlklingenden Namen "Alliance for Democracies

http://www.allianceofdemocracies.org/ ".

Wer auf deren Internetpräsenz nach einem Impressum, einer Datenschutzerklärung
oder auch nur einer "ladungsfähigen Anschrift" sucht, sucht vergebens - die
anonym in Panama registrierte Seite der Vorkämpfer für mehr Transparenz ist
selbst komplett intransparent
.


Das Ganze soll jedoch gemeinnützig und 2017 vom ehemaligen
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ins Leben gerufen worden sein.
Unterstützer sind nach eigenen Angaben Microsoft, Facebook, das Atlantic
Council, zahlreiche mehr oder weniger dubiose Organisationen wie beispielsweise
die Stiftung des ukrainischen Oligarchen Victor Pincuk und last but not least
Rasmussens eigene PR-Firma "Rasmussen Global", die unter anderem angeheuert
wurde, um die Ukraine an das "transatlantische Bündnis" heranzuführen.

Wer nun konkret das Unterprojekt "Transatlantische Kommission für
Wahl-Integrität" finanziert oder verantwortet, bleibt - wie so vieles im
Schattenreich der transatlantischen Denkfabriken - im Dunkeln. Vielleicht
sollten die Transatlantiker mit ihren Transparenz-Kampagnen ja erst einmal im
eigenen Hause anfangen?


Was die "Kommission" überhaupt unter Einmischungen in Wahlen versteht, wird aus
einem Gastartikel deutlich
<https://www.politico.com/magazine/story/2018/06/05/russia-election-meddling-prepared-218594
,den Rasmussen und Biden im letzten Jahr im Namen der Kommission für das
Magazin "Politico" geschrieben haben. Demnach gäbe es "jeden Grund anzunehmen",
dass die 20 Wahlen, die im Westen 2019 und 2020 stattfinden werden, "sturmreife
Ziele" für eine "Einmischung durch Russland und andere Staaten" seien. Da ginge
es über reine "Fake News" hinaus.


Das neue Zauberwort heißt "Hyper-Partisanship" und soll im außen- und
sicherheitspolitischen Kontext offenbar eine "Totalopposition" zu
transatlantischen Argumenten darstellen.

Diese "Totalopposition" soll nach Ansicht von Rasmussen und Biden in einem
umfassenden Ansatz von "demokratischen Akteuren, Regierungen, den Medien, NGOs
und den Wählern" bekämpft werden.

Als Beispiele für ausländische Manipulationen von Wahlen nennen die beiden
Ex-Politiker neben der angeblichen russischen Einmischung in die
US-Präsidentschaftswahlen auch angebliche Einmischungen Venezuelas beim
katalonischen Unabhängigkeitsreferendum und den mexikanischen Wahlen sowie die
russische Unterstützung "bestimmter Parteien mit Nähe zu Moskau" im
italienischen und deutschen Wahlkampf.


Das ist interessant, da all diese Beispiele sich nicht belegen lassen und daher
selbst "Fake News" darstellen.
Erst letzte Woche musste der US-Senat offiziell
eingestehen, dass es keinerlei Beweise für eine Verbindung der Trump-Kampagne
mit Russland gibt und die anderen Beispiele sind sogar noch fantasievoller.


Wir haben also eine Kommission, die von zwei NATO-Haudegen angeführt wird, die
Fake News verbreiten, um Angst vor angeblichen Manipulationen durch Russland zu
streuen.


Man tötet die Wahrheit und Integrität, um die Wahrheit und Integrität zu
bewahren - wäre es nicht so traurig, man müsste an dieser Stelle schallend
lachen. Lachen muss man auch, wenn man sich anschaut, wer als einziges deutsches
Mitglied in Rasmussens Kommission sitzt: Tanit Koch, die zum Zeitpunkt ihrer
Berufung Chefredakteurin der BILD-Zeitung war.
Diese Dame passt sehr gut zu den
beiden transatlantischen Fake-News-Schleudern und ist natürlich allererste
Wahl, wenn es um den Kampf gegen Manipulationen und Falschberichte geht ...
manchmal ist die Realität die beste Satire.

Unter diesen Bedingungen bekommt natürlich auch der eigentlich harmlos
klingende selbstverpflichtende Eid einen unangenehmen Beiklang.

Denn wenn man die "Fake-News-Debatte" so weit fasst, dass eine Opposition zu
transatlantischen Argumentationen mit einigen Kunstgriffen zur "Desinformation"
erklärt wird, wäre ein Eid, auf eben jene "Desinformationen" zu verzichten,
unklug.


Kampagnen der transatlantischen PR benutzen diesen Begriff übrigens in steter
Regelmäßigkeit, um Gegenargumente zu diskreditieren, ohne sich inhaltlich mit
ihnen auseinanderzusetzen.


Stellt sich also noch die Frage, warum die Spitzenkandidaten der EVP (Manfred
Weber), SPE (Frans Timmermans), AKRE (Jan Zahradil), EPG (Ska Keller, Bas
Eickhout) und ALDE (Guy Verhofstadt) über das Stöckchen springen, das
Rasmussen und Biden ihnen vorhalten und sich vollkommen ohne Not selbst knebeln,
indem sie sich deren Definitionshoheit in der Frage, was Information und was
Desinformation ist, unterwerfen.


[b]Erfreulich ist indes, dass sich die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen
Linkspartei Nico Cué und Violeta Tomic offenbar ihre Eigenständigkeit bewahrt
haben und den NATO-Eid nicht unterzeichnet haben
.[/b]


Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49427
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=49427>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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