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#1

Trump: Deutschland soll mehr für US-Soldaten zahlen

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.03.2019 09:12
von franzpeter | 9.443 Beiträge

Trump: Deutschland soll mehr für US-Soldaten zahlen

Patrick Große, Teri Schultz vor 1 Std.


US-Präsident Trump will, dass die NATO-Partner ihre Militärausgaben steigern. Ein neuer Plan der US-Regierung soll nachhelfen: Alliierte sollen die US-Truppen in ihrem Land selbst bezahlen - und noch ein bisschen mehr.


In mehr als 160 Ländern haben die USA mehr als 170.000 Soldaten stationiert. Die Truppenstärke außerhalb der Vereinigten Staaten ist damit annähernd so groß wie die der gesamten deutschen Bundeswehr.

Die USA wollen im Ausland nicht nur ihre eigenen Interessen umsetzen. Es geht auch um den Schutz von Verbündeten - vor allem der NATO-Partner. Über Jahrzehnte hinweg konnten sich die Alliierten der USA auf diese Unterstützung verlassen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump steht das infrage.

US-Truppen als Privileg
Trump macht für den Schutz durch die USA zur Bedingung, dass die Verbündeten mehr für die eigene Verteidigung ausgeben. Ein neuer Plan aus dem Weißen Haus zeigt, wie ernst Trump es meint. Die Agentur Bloomberg berichtet, es sei das Prinzip "Cost Plus 50" (Kosten plus 50) im Gespräch. Es geht darin um Länder, die US-Truppen stationieren, wie zum Beispiel Deutschland. Diese Länder sollen die kompletten Kosten für die Truppen übernehmen. Zusätzlich sollen sie 50 Prozent drauflegen - für das Privileg sozusagen, US-Kräfte im Land haben zu dürfen.
Bisher sei das Konzept nur eine Option, die innerhalb der US-Führung diskutiert werde, schreibt Bloomberg. Entschieden sei noch nichts. Zumal der Vorstoß auch bei Führungskräften in Verteidigungsministerium und Militär für Aufruhr sorgt.
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Ben Hodges, ehemaliger Kommandant des US-Militärs in Europa, lebt seit 2017 in Deutschland. Der erfahrene Kenner der US-Verteidigungspolitik kritisiert die Pläne, sofern sie stimmen sollten: "Als ich zum ersten Mal davon gehört habe, war ich sehr erstaunt. Das kann keine ernsthafte politische Erwägung sein", sagte er der DW.

Anmerkung:

Im Frühjahr 1949 wurde die NATO gegründet. [b]Und schon am 19. Dezember 1949 wurde vom Vereinigten Generalstab der Kriegsplan „DROPSHOT“ zur Durchsetzung der Kriegsziele der Vereinigten Staaten gegenüber der UdSSR und ihren Satelliten verabschiedet. Damit es so aussah, als könne man nicht anders, wurde schon 1949 in der Präambel das offizielle Bedrohungsszenario so formuliert:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(11)
Der für 1957 geplante Krieg fand nicht statt. Denn inzwischen hatte die Sowjetunion den Satelliten „Sputnik“ ins All geschossen. Nun mußten die Kriegsplanungen überarbeitet werden.
Doch in Moskau ist Dropshot unvergessen!


Versuchsfeld Südkorea
Dass Trump es ernst meint, zeigen die jüngsten Verhandlungen mit Südkorea. Nach Japan und Deutschland liegt das asiatische Land mit rund 26.000 US-Soldaten auf dem dritten Platz der größten amerikanischen Truppenstandorte im Ausland. Trump forderte von Südkorea mehr Geld für die Stationierung der Soldaten. "Wir wollen die Kosten plus 50 Prozent", soll Trump gesagt haben. Am Ende stimmte Südkorea zu, immerhin acht Prozent mehr zu zahlen: 924 Millionen statt 830 Millionen US-Dollar.


"Die US-Armee ist in Südkorea stationiert, um das Land zu verteidigen", erklärt Ben Hodges. Dort sei es noch einigermaßen verständlich, dass Trump mehr Geld fordert. "Aber die Truppen, die in Deutschland, Italien, Griechenland oder Großbritannien stationiert sind, dienen der gemeinsamen Sicherheit aller."

Deutschland: Drehkreuz des US-Militärs
Deutschland ist für die USA der wichtigste Standort in Europa. Ende 2018 waren mehr als 35.000 US-Militärs in Deutschland aktiv. Mehr US-Soldaten im Ausland sind nur in Japan stationiert. In Stuttgart befinden sich die Zentralen der US-Armee für die Aufgabenbereiche Europa und Afrika. Die Europa-Zentrale der Luftwaffe ist in Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch Marineinfanteristen (US-Marines) sind in Deutschland stationiert, nur die Navy hat keinen festen Stützpunkt in Deutschland.

Das Regional Medical Center in Landstuhl ist das größte Lazarett der US-Armee außerhalb der Vereinigten Staaten. Dort wurden Soldaten versorgt, die zum Beispiel im Irak verletzt wurden. Und gerade baut das Militär in der Nähe von Ramstein ein weiteres Krankenhaus, für fast eine Milliarde US-Dollar.


"Die US-Truppen im Land bringen einen sehr kleinen Vorteil für Deutschland, aber einen großen Vorteil für die Vereinigten Staaten", sagt Thomas Hitschler, SPD-Politiker im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Darum wäre es unangebracht, die Kosten auf Deutschland abzuwälzen. Ex-Army-Kommandant Ben Hodges stimmt zu: "Es ist zu unserem eigenen Vorteil. Nur so können wir in Afrika, im Nahen Osten und in Europa tun, was wir tun müssen."

Unvorstellbare Summen
Hitschler sieht in dem Plan die bekannte aggressive Rhetorik des US-Präsidenten, die zum Ziel hat, die besten Deals für die USA herauszuschlagen - ganz nach dem Motto "America First". Und es ist nicht das erste Mal, dass Trump Geld von Verbündeten verlangt. "Wohlhabende, wohlhabende Länder, die wir beschützen, stehen alle unter Beobachtung", hatte Trump in einer Rede vor dem Pentagon gesagt. "Wir können nicht der Depp für alle sein."
Vor allem Deutschland hat der US-Präsident mehrmals dafür angegriffen, dass seine Militärausgaben nicht, wie von NATO vereinbart, bei zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Generalleutnant a.D. Hodges stimmt zu, dass Deutschland mehr tun müsste, aber: "Wir sollten Wege suchen, um mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten und sie nicht ständig vor den Kopf zu stoßen."



Rechne man die Kosten zusammen, die Deutschland für die Sicherheit in der Welt aufbringe - also neben Verteidigung auch Entwicklungshilfe oder Diplomatie - bewege man sich tatsächlich auf die Zwei-Prozent-Marke zu, erklärt Thomas Hitschler.
Aktuell, rechnete der Think-Tank "Rand Corporation" vor, zahlt Deutschland für die US-Truppen im Land etwa eine Milliarde US-Dollar pro Jahr, rund 28 Prozent der Kosten. Mit der Kosten-plus-50-Regelung würde könnten die Kosten - nur für die Stationierung der US-Truppen - fünf bis sechs Mal so hoch liegen, nämlich bei rund 4,6 Milliarden Euro.

Rabatt für gutes Benehmen
Der Bloomberg-Artikel berichtet über eine weitere Überlegung der US-Regierung, die für Kritik sorgt: Länder, die nach der politischen Agenda der USA handeln, sollen weniger zahlen müssen. Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler sieht darin die internationale Zusammenarbeit gefährdet: "So funktioniert die gemeinsame Organisation von Sicherheit nicht."


Am Ende könnte es dann ganz anders ausgehen, sagt Hitschler: Es könnten Grundsatzdebatten über die Stationierung von US-Truppen ausbrechen: "Ich kann mir gut vorstellen, dass es Protest und Ablehnung in der Bevölkerung geben wird", sagte Hitschler. Das würde in die aktuell kritische Haltung der Deutschen gegenüber der US-Regierung passen.
Dementsprechend zurückhaltend geht die US-Regierung bislang mit dem Vorhaben um. Auf den Standort Deutschland könnten die USA wohl nicht verzichten: "Wir brauchen diesen Zugang in Europa, um uns selbst und unsere Verbündeten zu schützen", sagt Ex-Kommandant Hodges.


Wie du mir, so ich dir
Ein solcher Vorstoß der US-Regierung könnte eine Kettenreaktion in der NATO in gang setzen, deutet Hodges an: "Sollten die USA anderen Ländern Rechnungen ausstellen, kann ich mir vorstellen, dass diese mit ähnlichen Forderungen zurückschlagen werden." Die Folge könnte eine neue Reihe von Vergeltungsschlägen sein, wie sie bereits im Zollstreit zwischen den USA und der EU zu sehen waren.


Hohe Risiken für die USA und eine angespannte Stimmung zwischen den Verbündeten - mit solchen Perspektiven kann sich der SPD-Politiker im Verteidigungsausschuss nicht vorstellen, dass Trump den Plan umsetzen wird: "Die USA hätte in Deutschland viel mehr zu verlieren als wir", sagt Thomas Hitschler. Doch US-Präsident Donald Trump gilt vielen als unberechenbar. "Ich hoffe, dass dieser Bericht [von Bloomberg, Anm.d.Red] übertrieben ist", sagt Ben Hodges. "Leider zeigen die letzten Jahre, dass an dem Ganzen durchaus etwas dran sein kann."
Quelle: msn

weitere Anmerkung

Zitat
Es geht darin um Länder, die US-Truppen stationieren, wie zum Beispiel Deutschland. Diese Länder sollen die kompletten Kosten für die Truppen übernehmen. Zusätzlich sollen sie 50 Prozent drauflegen - für das Privileg sozusagen, US-Kräfte im Land haben zu dürfen



Also ich könnte auf dieses "Privileg" verzichten.
Die NATO ist doch nichts weiter als ein amerikanischer " Brückenkopf" am Ufer des "Feindes".
Und sie ist eine bedeutendes Angriffsrisiko für den Ernstfall, insofern als dieser Brückenkopf das erste Hauptziel eines Gegenschlags wäre.
Insofern wäre eine europäische Armee sehr viel sinnvoller (in die eigene und nicht in die US - Tasche zahlen; Pleven-Plan 1950; Merkel als EU Ratspräsidentin 2007; https://de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee).
Man sehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzig...ckenkopf_(S._89–129)
und
https://fassadenkratzer.wordpress.com/20...igen-weltmacht/


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.03.2019 09:48 | nach oben springen

#2

Kanzlerin weist Drohung des US-Botschafters Grenell zurück

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.03.2019 19:39
von franzpeter | 9.443 Beiträge

Angela Merkel zu Huawei-Beteiligung an 5G: "Sicherheit ist ein hohes Gut"


Streit um Huawei-Beteiligung an 5G
Kanzlerin weist Drohung des US-Botschafters zurück
Richard Grenell wählte klare Worte: Er werde die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst beenden, sollte Huawei das 5G-Netz ausbauen dürfen. Die Kanzlerin reagiert darauf nun deutlich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Drohungen des US-Botschafters Richard Grenell zurückgewiesen. Grenell hatte angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst einzuschränken oder gar zu beenden - sollte Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen. Merkel wies dies nun deutlich zurück.


In Bezug auf Sicherheitsbedenken des US-Botschafters sagte die Kanzlerin: "Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes", sagte Merkel. "Deshalb definieren wir für uns unsere Standards."

Botschafter Grenell hatte in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderen Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, sollte Huawei beteiligt werden. Das "Wall Street Journal" hatte über den Brief an Altmaier berichtet.

CDU-Mitglieder reagierten prompt auf die Drohung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte: "Auch beim neuen digitalen Netz haben wir unsere Sicherheitsinteressen klar im Blick. Unser Ziel ist, das sicherste und beste Netz für Deutschland aufzubauen, das möglich ist." Noch deutlicher formulierte es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer: "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten", sagte er.

Die Kanzlerin hatte zunächst nicht auf Grenells Drohbrief reagiert. Nun aber zeigt sie klare Haltung. Die Bundesregierung werde über diese Fragen mit ihren Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den USA sprechen, so Merkel. "Das ist selbstverständlich."
Merkel hatte vor Kurzem Bedingungen für die Huawei-Beteiligung geäußert. Es müsse klargestellt sein, dass, "wenn man in Deutschland arbeitet, der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann", sagte die Kanzlerin auf einer Veranstaltung vor Studenten im Februar. Generell müsse man mit China einen Weg finden, um die Rechte an geistigem Eigentum zu sichern.


Die EU-Regierungen reagieren bisher unterschiedlich auf die US-Aufforderung, Huawei aus Sicherheitsgründen vom 5G-Aufbau auszuschließen. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte nach dem Gespräch mit Merkel, seine Regierung prüfe den Einsatz derzeit.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht bislang keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden spielen laut "Handelsblatt" aber bereits Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster durch. Auch ein Ausschluss bei der Netzvergabe soll bereits erwogen worden sein.
lmd/dpa/Reuters
Quelle: spiegel online

Anmerkung:
So eindeutig ist die Sache noch nicht, wie es die Überschrift glauben machen will.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.03.2019 12:39
von franzpeter | 9.443 Beiträge

Diplomatie
Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell
Nach erneuter Kritik des US-Botschafters Grenell verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".

Dienstag, 19.03.2019 10:30 Uhr


Die Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell am Haushaltsplan von SPD-Finanzminister Olaf Scholz verärgert deutsche Politiker.


FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert als Reaktion die Ausweisung des Diplomaten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solle "Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt."
Zuvor hatte Grenell kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll laut Scholz' Plänen zwar kurzfristig auf 1,37 Prozent steigen, mittelfristig aber wieder sinken. "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten", sagte Grenell.
Kubicki sagte, er wolle die "politischen Vorhaben" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. "Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren." Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".
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US-Botschafter Grenell
Der kleine Trump hat sich ins Abseits manövriert
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, wies die Vorwürfe des US-Botschafters entschieden zurück. "Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall", sagte Schneider.

Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen.
Schneider sagte, der Botschafter pflege seit Längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. "Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels." Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. "Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen", sagte der SPD-Politiker.

Anmerkung

Zitat
Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen",



Wenn es so wäre, wär's ja gut


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

RE: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.03.2019 19:27
von franzpeter | 9.443 Beiträge

Linken-Politiker gegen US-Botschafter: Bundestag soll über Ausweisung Grenells abstimmen



Die Angst der Nato scheint sich zu bewahrheiten
Immer wieder hat US-Botschafter Grenell Unmut und Empörung ausgelöst. Jetzt wollen Linken-Abgeordnete, dass sich der Bundestag mit ihm befasst.

© Daniel Bockwoldt/dpa/AFP Richard Grenell ist seit dem 8. Mai 2018 Botschafter der USA in Deutschland.
Politiker der Linksfraktion wollen im Bundestag über eine Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, abstimmen lassen. Dieser habe "wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt", heißt es in dem Antrag mehrerer Abgeordneter, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Daher solle die Bundesregierung Grenell zur Persona non grata erklären.
Grenells Verhalten "ist nicht dazu angetan, freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und den USA im Sinne von Artikel 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen zu fördern", heißt es in dem Linken-Antrag. Als Beispiele für eine nicht akzeptable Einmischung Grenells in deutsche Angelegenheiten nennt das Papier die Äußerungen des Botschafters zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2, zum deutschen Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und zu Geschäften deutscher Firmen mit dem Iran.(/b)

Ob die Vorlage, über die zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, schon in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert und abgestimmt wird, ist unklar. Zunächst muss die Fraktionsspitze sich mit dem Papier befassen. Auch wenn sie den Antrag unterstützt, ist die Befassung des Bundestags noch nicht entschieden: Die Tagesordnung des Parlaments wird vom Ältestenrat festgelegt, in dem alle Fraktionen vertreten sind.

[b]Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. In der vergangenen Woche hatte dies bereits FDP-Vize Wolfgang Kubicki gefordert. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt", sagte er zur Begründung der Nachrichtenagentur AFP.


Grenell hatte mit seinen Äußerungen in den vergangenen Monaten immer wieder den Unmut deutscher Politiker auf sich gezogen. So forderte er etwa einen Stopp von Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig. (AFP)

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 29.03.2019 19:28 | nach oben springen


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