GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Heribert Prantl: Die SPD muss mehr sein als der linke Flügel der CDU

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.03.2019 17:01
von franzpeter | 9.443 Beiträge

Heribert Prantl ist seit 1. März 2019 Kolumnist und ständiger Autor der
Süddeutschen Zeitung. Zuvor leitete er das Ressort Meinung sowie die
Innenpolitik und war Mitglied der Chefredaktion.
Anm. FS: Es bleibt nunmehr zu
hoffen, dass Prantl jetzt als Kolumnist und Autor befreiter und kritischer
schreiben darf.

SZ 16. März 2019

Sozialdemokratie

Die SPD muss mehr sein als der linke Flügel der CDU

In Europa ist die Zeit reif für mehr Gerechtigkeit und Solidarität - aber der
Partei, die dafür zuständig ist, fehlen Zunder, Kraft und Begeisterung.


Kolumne von Heribert Prantl

Ist sie die Frau, die die SPD wachrütteln kann? Andrea Nahles, Vorsitzende der
Partei (Foto: Getty Images)

Das Buch vom Struwwelpeter ist 175 Jahre alt, es ist also noch älter als die
SPD. Es stammt aus dem Jahr 1844, dem Jahr, in dem einer der Gründerväter der
SPD geboren wurde - Paul Singer, seinerzeit ein ungeheuer populärer Mann. Er
war Parteivorsitzender, lange Jahre zusammen mit August Bebel; er war Fabrikant,
er war Sozialpolitiker, er war die treibende Kraft im Berliner Asylverein für
Obdachlose, er war aktiv in der jüdischen Gemeinde, er leitete fast 20 Jahre
lang virtuos die Parteitage der SPD. Seine Beerdigung im Jahr 1911 wurde zum
größten Trauermarsch, den Berlin jemals gesehen hat; eine Million Menschen
gaben Paul Singer die letzte Ehre.


Er war Sozialdemokrat in einer Zeit, in der die Sozialdemokratie nicht nur eine
rote Partei, sondern eine sozialistische Bewegung war.


Aber Singer ist vergessen, so vergessen wie viel von dem, was die SPD und die
Sozialdemokratie einst ausgezeichnet hat. Die SPD und mit ihr fast die gesamte
europäische Sozialdemokratie erleben einen jähen Abstieg. In Frankreich steht
der Parti Socialiste vor einem Trümmerhaufen; 2012 hatte er noch 295
Abgeordnete in der Nationalversammlung; seit 2017 sind es nur noch 31 Köpfe.
Und in Deutschland, und zwar nicht nur im Osten der Republik, ist die SPD auf
dem Weg zur Kleinpartei. Sie wurde auch bei den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und zuletzt Bayern von der AfD überholt.


Das schrumpfende Schicksal der Sozialdemokratie erinnert an den Suppenkaspar aus
dem Struwwelpeter: "Der Kaspar der war kerngesund, ein dicker Bub und kugelrund,
er hatte Backen rot und frisch" - aber dann begann das Desaster. Auf einmal fing
er an zu schrei'n: "Ich esse keine Suppe! Nein! / Ich esse meine Suppe nicht.
/Nein, meine Suppe ess ich nicht!" Die Geschichte erzählt drastisch, wie der
Kaspar dünner und dünner wird und zuletzt nur noch ein halbes Lot wiegt.

Bei der Sozialdemokratie hörte sich das Schreien so an: Ich bin nicht links, oh
nein. Ich will die neue Mitte sein!
Sie verlor die roten Backen, schämte sich
ein bisschen für sie. Deshalb hörte sie auf, aus dem Suppentopf zu essen. Sie
aß aus neuen Schälchen.


Soziale Gerechtigkeit galt ihr nicht mehr so viel, Sozialismus schon gar nicht.

Vom Vertrauen ins "Spiel der Marktkräfte" und in den "Unternehmergeist" war nun
die Rede; eine "radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors" wurde
gefordert; mehr Markt, weniger Staat, Senkung des Spitzensteuersatzes. Das war
die Abkehr von den bisher wichtigsten sozialdemokratischen Grundvorstellungen.

Die Botschaft von gestern galt jetzt als Verirrung, die Kritik des politischen
Gegners von gestern als neue Wahrheit.

All dies wurde gepriesen als "Der Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten";
so der Titel des Schröder-Blair-Papiers von 1998. Dieser Weg "nach vorn" war
aber der Weg in die Sackgasse. Aus ihr fanden in Europa bisher nur Jeremy Corbyn
und seine Labour Party mit der Vision von einer gerechteren Gesellschaft heraus;
Corbyns doktrinärer Europaskeptizismus führte aber in die nächste Sackgasse.


Der Soziologe Ralf Dahrendorf verkündete schon 1983 das Ende des
"sozialdemokratischen Zeitalters": Die Sozialdemokratie habe ihren Daseinszweck
erfüllt, weil ihre Konkurrenten sich sozialdemokratisiert hätten.
Die
sozialdemokratischen Errungenschaften seien nun, so Dahrendorf, im
gesamtgesellschaftlichen Konsens abgesichert.

Schön, wenn es so wäre - aber es stimmt nicht. Nein, nicht die anderen sind
sozialdemokratisch, sondern die Sozialdemokratie ist anders geworden.


Und abgesichert war und ist gar nichts, wie zuerst die Jahre des Neoliberalismus
und die Orgien des Finanzkapitalismus zeigten
und wie es heute die Erfolge des
populistischen Extremismus zeigen. Die alten Schlüsselworte sind heute
wichtiger denn je - Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Internationalismus;
mehr Demokratie wagen in der Innenpolitik und Wandel durch Annäherung in der
Außenpolitik.


Aber die Sozialdemokratie ist, eben weil sie diese Ziele partiell aufgegeben
hatte, schwach geworden.
Sie versucht nun, wieder zur alten Kraft zu finden.


Mindestlohn und Grundrente reichen nicht. Es braucht mehr Mut.

In Deutschland propagiert sie höheren Mindestlohn und Grundrente, sie sucht den
Anschluss an ihre kreative Sozialpolitik von ehedem.

Aber das ist zu wenig Zunder, um das Feuer der Begeisterung wieder zu entfachen.
Es reicht nicht, wenn die potenziellen Wähler die SPD als eine Art linken
Flügel der CDU empfinden - wie es nach einem Jahr in der dritten Koalition mit
Merkel der Fall ist.


Weil es keine neuen großen Ideen und Ideale gibt, suchen die Menschen im Abfall
der Geschichte nach den alten.
Das ist der Grund für die Wiederkehr des
Nationalismus.

Die menschenverträgliche Gestaltung des digitalen Wandels funktioniert nicht
mit Klein-Klein, nicht mit Bastelei an der Arbeitszeitverordnung. In
Umbruchzeiten braucht es mehr.

Es braucht, wie das der Sozialphilosoph Oskar Negt beschrieben hat, die konkrete
Verneinung der als unerträglich empfundenen Verhältnisse, verbunden mit der
Perspektive und Entschlossenheit, das Gegebene zum Besseren zu wenden.


Es braucht die mutige Vorstellung von einer neuen Einkommens- und
Vermögensverteilung.
Auch die Arbeit muss neu verteilt werden. Es braucht eine
radikale Verkürzung der Arbeitszeiten, um den Wegfall von Arbeitsplätzen durch
Automatisierung und künstliche Intelligenz auszugleichen.

Es braucht eine neue Verteilung der Lasten in Europa. Und dem Nationalismus muss
Paroli geboten werden durch Internationalismus, durch Stärkung der
supranationalen Einrichtungen. Es braucht ein solidarisches Zukunftskonzept.


Es braucht die Auferweckung der Sozialdemokratie.


Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-spd-1.4369304
<https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-spd-1.4369304>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 15 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: huangjian123
Forum Statistiken
Das Forum hat 2522 Themen und 13172 Beiträge.

Heute waren 4 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de