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Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.03.2019 17:10
von franzpeter | 9.364 Beiträge

Ein neuer Beitrag von Dr. Manfred Hettlage im publicus 3/2019:

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr

Überzähliges Ausgleichsmandat in Baden-Württemberg


Auszug:

Bei der Bundestagswahl erlangte die CDU in Baden-Württemberg 96 Sitze, obwohl
dem Land nur ein Kontingent von 76 Abgeordneten zusteht. Insgesamt kam es zu 11
Überhangmandaten alle bei der CDU. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 11,
sondern nur durch 9 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich ist also kleiner als der
Überhang.

Warum das so ist, erschließt sich den Wählern nicht. Das Landeskontingent
wurde trotzdem um 20 Mandate überschritten. Es sitzen also 20
Baden-Württemberger mehr im Bundestag als dem Lande überhaupt zustehen.


Nachdem Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat die CDU in
Baden-Württem ein Direktmandat verloren. Am 30.11.2018 hat Prof. Harbarth das
Berliner Parlament verlassen.

Zuvor war er vom Bundestag zum Verfassungsrichter und vom Bundesrat zum
Vizepräsident des Verfassungsgerichts bestimmt worden. Die Wahl hatte sich in
die Länge gezogen, weil man sich über Monate hinweg nicht einig werden konnte.
Die Richterwahl ging am Ende problemlos über die Bühne, nicht so der
nachfolgende Wechsel im Deutschen Bundestag.


Das Direktmandat entfällt

Der CDU-Abgeordnete, Harbarth, war 2017 mit den Erststimmen in den Bundestag
eingezogen,
und zwar für den Wahlkreis Nr. 277 (Rhein-Neckar), der in
Baden-Württemberg liegt.

Für ihn rückte am 05.12.2018 aus der CDU-Landesliste Nina Warken nach
https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_a...rid,402120.html
, die gleichsam von der "Reservebank" in den Bundestag einwechselte.

Mit dem Austausch des Direktmandats durch einen Listenplatz wird nicht nur das
Direktmandat vakant, es fällt auch ein Überhangmandat weg.

https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_a...rid,402120.html

Und das geschah unter Mitwirkung von Stephan Harbarth.

Wenn in Baden-Württemberg die Zahl der Überhänge sinkt, muss natürlich auch
die Zahl der Ausgleichsmandate entsprechend abgesenkt werden. Daran denkt jedoch
niemand
.



Nur die Spitze des Eisbergs

Wer den Überblick über diese hochkomplizierte Materie noch nicht verloren hat,
der muss feststellen, dass inzwischen zwei Direktmandate vakant sind.

Die Sollzahl der 299 direkt gewählten Abgeordneten ist also schon um zwei
Köpfe gesunken. Dadurch ist aber nur in einem der beiden Fälle ein
überzähliges Ausgleichsmandat entstanden.


Der Fall Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Wahlrechts-Wirrwarr ist
viel größer als es scheint. Es geht nicht nur um das eine oder andere
Ausgleichsmandat, das überzählig geworden ist.

Es geht um die viel tiefer gehende Frage, ob das Ergebnis der Wahl über den Kopf
der Wähler hinweg durch 65 nachgeschobene Zusatzmandate überhaupt
"ausgeglichen" werden darf.


Um gar nicht davon zu reden, dass ja nur 46 Überhänge bei der Bundestagswahl
2017 entstanden sind, der Ausgleich also den Überhang zu allem Überfluss auch
noch übersteigt.
Und das ist "das Tüpfelchen auf dem i", das in dem ganzen
Tohuwabohu noch gefehlt hatte.


Das Volk tut seinen Willen in der unmittelbaren Wahl seiner Volksvertreter kund.


Und niemand ist befugt über die Sperrklausel hinausgreifend noch einmal
nachträglich in das Wahlergebnis einzugreifen, es erneut zu "verbessern" oder
irgendwie "auszugleichen"
.

Wer den Willen der Wähler ausgleicht, der verfälscht ihn auch.


Mehr auf:
https://publicus.boorberg.de/harbarth-un...echts-wirrwarr/
<https://publicus.boorberg.de/harbarth-und-das-wahlrechts-wirrwarr/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 16.03.2019 23:11 | nach oben springen


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