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Enteignungen: Union und FDP empören sich über „Gedankenwelt der Grünen“

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.04.2019 10:53
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Wohnungspolitik: Enteignungen: Union und FDP empören sich über „Gedankenwelt der Grünen“

Robert Habecks Ja zu Wohnungsenteignungen sorgt für Aufregung bei den anderen Parteien. Die Grünen stehen hinter ihrem Vorsitzenden – und schließen die Reihen.
Der Ruf nach einer Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften fällt für viele Politiker in die Kategorie Populismus. Genau deswegen schreckte der ein oder andere Grüne auf, als Parteichef Robert Habeck am Wochenende dazu aufrief, die Eigentümer brachliegender Grundstücke notfalls zu enteignen.
Inzwischen hat sich die Aufregung bei den Grünen ein Stück weit gelegt. Dagegen empörten sich am Montag vor allem Union und FDP über die „Gedankenwelt der Grünen“. Er sei „fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Das sei keine Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einer „rückwärtsgewandten Verbots-, Bevormundungs-, Steuererhöhungs- und Enteignungspolitik. Habeck bediene ein „sozialistisches Narrativ“.

Im Gegenzug schlossen sich die Reihen bei den Grünen – trotz einiger Skepsis. Sie setzen darauf, selbstbewusst ihren Standpunkt zu vertreten. „Unser Grundgesetz kennt die Möglichkeit von Enteignungen„, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Ich habe aber große Zweifel, dass uns eine Enteignungsdiskussion in der drängenden Frage von knappem und überteuertem Wohnraum kurzfristig weiterbringt.“ Das sei aber dringend notwendig.
Dennoch sei auffällig, dass CDU/CSU, FDP und Teile der SPD „nicht ganz so sozialismussensibel sind, wenn es um Enteignungen ganzer Dörfer und Landstriche für Braunkohlebagger geht“.

Wirtschaftspolitiker wie Dieter Janecek unterstützen Habecks Kurs: „Selbstverständlich können Enteignungen das allerletzte Mittel sein, um dem Renditewahnsinn der großen Wohnungsbauinvestoren Einhalt zu gebieten, so sieht es schließlich unser Grundgesetz vor“, sagte der Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.
Der Wohnungsmarkt produziere an vielen Orten Ergebnisse, die das Gegenteil von sozialverträglich seien. „Wir müssen das Bodenrecht reformieren und Spekulationsgewinne eindämmen, wie es etwa die Stadt Wien seit Langem vormacht.“
Grünen-Chef Habeck machte abermals deutlich, dass Enteignungen für Kommunen „ein letztes Mittel“ sein könnten, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten. „Die bisherigen politischen Mittel haben sich als unzureichend erwiesen“, schreibt Habeck in einem vierseitigen Thesenpapier zur Wohnungs- und Mietenpolitik, das er am Montag vorlegte.
Pragmatischer Umgang
Der richtige Umgang mit Enteignungen sollte pragmatisch, nicht ideologisch sein, bemühte sich Habeck am Montag um Differenziertheit. „Konzentriert werden sollte sich vor allem auf Häuser mit bewusstem Leerstand“, sagte der Parteichef – oder auf Fälle, in denen „eine große Wohnungsbaugesellschaft dauerhaft ihren Pflichten als Vermieter nicht nachkommt“. Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn mache und das richtige Mittel sei, müsse jeweils kommunal entschieden werden.
Die öffentliche Hand, so Habeck, brauche einen Grundstock an Wohnungen. „Es war ein Fehler, dass diese in den letzten Jahrzehnten aufgelöst und privatisiert wurden.“ Es brauche darum ein Wohnungsbauprogramm für deutsche Städte in einem viel größeren Umfang, als es die öffentlichen Haushalte erlaubten.
Mehr Wohnungsneubau
Dem Ruf nach einem größeren Engagement im Wohnungsneubau schloss sich Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir an, stellvertretender Ministerpräsident in Hessen. Bevor man Entschädigungen in Milliardenhöhe zahle, sollten Kommunen und Länder lieber Wohnungen neu bauen, sagte Al-Wazir im Deutschlandfunk.
Die brachliegenden Flächen in Ballungsräumen seien das eigentliche Problem. Die Politik müsse die Besitzer motivieren, ihren Grund und Boden für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum bezahlbaren Wohnen. „Wir brauchen dringend eine Trendwende, damit mehr gute und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden“, erklärte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnungsbau abzuschaffen.
Das Grundgesetz sehe vor, dass Eigentum verpflichtet. „Daher haben Kommunen auch das Recht einzugreifen, wenn Eigentum zum Beispiel zu Spekulationen genutzt wird – egal, ob es um Wohnungen oder brachliegendes Bauland geht.“

Quelle: msn
Anmerkung:

Zitat
Dagegen empörten sich am Montag vor allem Union und FDP über die „Gedankenwelt der Grünen“. Er sei „fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.


An wen erinnert der mich bloß?

Zitat
„Unser Grundgesetz kennt die Möglichkeit von Enteignungen„, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Ich habe aber große Zweifel, dass uns eine Enteignungsdiskussion in der drängenden Frage von knappem und überteuertem Wohnraum kurzfristig weiterbringt.“ Das sei aber dringend notwendig.
Dennoch sei auffällig, dass CDU/CSU, FDP und Teile der SPD „nicht ganz so sozialismussensibel sind, wenn es um Enteignungen ganzer Dörfer und Landstriche für Braunkohlebagger geht“.


Was demJupiter erlaubt ist … oder wie der Landesfürscht auch heißen mag. (Quid licet Jovi non licet bovi)

Zitat
„Es war ein Fehler, dass diese in den letzten Jahrzehnten aufgelöst und privatisiert wurden


Wie die meisten Privatisierungen.
Der Staat ( die Kommunen wollten Kosten und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft loswerden ( um Geld für andere Zwecke zu gewinnen [um dann doch später diese Verkäufe mit Verlust rückgängig zu machen]

Zitat
„Unser Grundgesetz kennt die Möglichkeit von Enteignungen„


Ja, aber nur wenn es bestimmten Parteien in den Kram passt.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.04.2019 10:54 | nach oben springen


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