GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Jetzt also die Profis

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.04.2019 10:19
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Das Klimakabinett tagt - taugt das was?
Jetzt also die Profis
Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetz
t. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch.

Von Valerie Höhne

Mittwoch, 10.04.2019 09:10 Uhr

Das Klimakabinett soll es also richten.

Bislang hatte es die Bundesregierung nicht geschafft, die Klimaschutzpolitik zu einer Hauptaufgabe der Legislatur zu erklären. Jetzt hat sie die Aufgabe auf alle Ressorts verteilt und das Klimakabinett begründet. "Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache", schrieb SPD-Chefin Andrea Nahles Mitte März auf Facebook
.
Das bezweifelt die Opposition. Die Linke nannte das Klimakabinett ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Grünen sprechen abfällig von einem Arbeitskreis. Auch die FDP wirft der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Deren Chef Christian Lindner sagte unlängst, "von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen." Das sei vielmehr "eine Sache für Profis".
An diesem Mittwoch tagt das Kabinett zum ersten Mal. Die Profis also. Es soll den Klimaschutzplan von 2016 verbindlich umsetzen. Der Plan schreibt konkrete Ziele zur Emissionsminderung vor:
Die Energiewirtschaft soll demnach bis 2030 etwa 61 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen;
Der Sektor Gebäude etwa 66 Prozent;
Der Verkehr etwa 40 Prozent;
Die Industrie etwa 50 Prozent;
Die Landwirtschaft etwa 33 Prozent.


"Wir intensivieren diese Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplanes auf höchster politischer Ebene", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert vorab. Der Klimaschutzplan wurde zwar vom Kabinett beschlossen, aber vom Parlament nicht ratifiziert. Durch das Klimakabinett wird die Verantwortung für die Einhaltung der Klimaschutzziele nun auf alle Kabinettsmitglieder übertragen.

Das Kabinett ist eine Reaktion auf den Streit über den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegt hatte. Darin knüpft sie verbindliche Ziele für einzelne Sektoren an Jahreszahlen.
Das muss sie auch, wenn die Regierung die Klimaschutzziele 2030 einhalten will - bis dahin soll Deutschland im Vergleich zu 1990 55 Prozent weniger Treibhausgase emittieren. Das Klimaziel von 2020, 40 Prozent weniger Gase zu emittieren, wird die Regierung nach eigenen Angaben nicht mehr erreichen.

Eine Kommission scheiterte, eine hatte Erfolg
Es muss also etwas passieren. Und doch gibt es Vorbehalte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fürchtet offenbar die Auswirkungen für die Autoindustrie. "Öko-Planwirtschaft" nennt er das Gesetz.

Eine Kommission, die einen Kompromiss für die Verkehrspolitik finden sollte, verabschiedete gerade einmal einen Minimalkonsens. Das Tempolimit hat es nicht hineingeschafft, es soll auch keine verpflichtende Quote für Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotoren zu einem bestimmten Datum geben. Der Vorwurf der Umweltverbände: Scheuer habe die Kommission von außen blockiert und sich mit dem Verband der Automobilindustrie abgesprochen.

In der Verkehrspolitik missglückte also, was in der Energiewirtschaft gelang: Die Kohlekommission hatte, zur Überraschung vieler, einen Kompromiss zwischen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltverbänden und Politik gefunden. Ein erstes Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium liegt vor, in der vergangenen Woche wurde es nach SPIEGEL-Informationen an die betroffenen Länder verschickt. Sie haben darauf noch nicht reagiert.
Doch bis auf den Kohlekompromiss hat das Umweltministerium wenig Erfolge in der Klimapolitik vorzuweisen. Nicht nur bei der Verkehrspolitik hakt es.
Auch in der Landwirtschaft sind noch viele Verbesserungen nötig
In der Landwirtschaft sollen vor allem Stickstoffbelastungen abgebaut werden - während der Düngung wird Stickstoff als Lachgas (N2O) emittiert und es kann als Nitrat ins Grundwasser gelangen. Die Nitratbelastung in Deutschland ist an vielen Stellen zu hoch. Deswegen fordert die EU, möglichst schnell die Düngeverordnung strenger zu fassen - Tausende Bauern protestieren dagegen.
Bereits 2017 war die Verordnung verschärft worden, doch das reicht der EU nicht. Am Montag hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Gespräch in ihr Ministerium geladen. Das Umweltministerium drängt auf eine schnelle Novellierung der Verordnung. Klöckner will einen Kompromiss finden - doch wie der aussehen könnte, ist unklar. Sollte die Nitratbelastung nicht sinken, drohen Deutschland EU-Strafzahlungen in Höhe von 860.000 Euro - pro Tag.
Ohnehin geht das Bundesumweltministerium bereits davon aus, dass wegen Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele Strafen folgen werden. Rund 300 Millionen Euro hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz in der langfristigen Haushaltsplanung dafür vorgesehen.
Die Forderungen der Demonstranten scheinen unerreichbar
Ende 2019 soll das Klimaschutzgesetz, bisher ein Entwurf, beschlossen werden. Ob das Klimakabinett dabei helfen wird, bleibt offen. Ein anderes Wunschprojekt von Umweltministerin Schulze ist die CO2-Steuer. Auch dort scheint Streit vorprogrammiert: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Steuer in dieser Legislatur bereits ausgeschlossen.
Aber selbst wenn das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden und die CO2-Steuer doch noch kommen sollte: Den "Fridays for Future"-Demonstranten reicht das nicht. Sie haben kürzlich ihre Forderungen aufgestellt: Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2035 und bis 2035 solle das Land Klimaneutralität erreichen.

Quelle: spiegel online

Zitat
Das Klimakabinett tagt - taugt das was?


Nein, nicht solange Scheuer (CSU) Verkehrsminister ist.

Zitat
Tausende Bauern protestieren dagegen.


Kauft doch nur noch Bio-


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#2

Forderungen von "Fridays for Future"

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.04.2019 10:29
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Forderungen von "Fridays for Future"
Langstreckenflüge würden bis zu 2000 Euro teurer
Fernreisen, Benzin, Fleisch: Die von "Fridays for Future" geforderte CO2-Steuer würde klimaschädliche Güter drastisch verteuern. Was würde das für Verbraucher bedeuten?


Von Claus Hecking



Nicolas Economou / NurPhoto via Getty Images
Lufthansa-Flug: Wie teuer wäre umweltbewusstes Verbraucher-Verhalten?




Dienstag, 09.04.2019 20:11 Uhr
Drucken
Nutzungsrechte
Feedback
Kommentieren
Jetzt werden sie konkret: die "Fridays for Future"-Aktivisten. Immer wieder haben ihre Kritiker den streikenden Schülern vorgeworfen, sie würden nur irgendwie für den Klimaschutz auf die Straße gehen - ohne zu sagen, was sie genau wollen. Am Montag haben die Organisatoren der Bewegung nun sechs Forderungen an die Politik veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem die Stilllegung eines Viertels der Kohlekraftwerke noch vor Jahresende und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035.


Vor allem aber verlangt "Fridays for Future", CO2-Emissionen drastisch zu verteuern. "Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen", schreiben die "Fridays for Future"-Vertreter in einer Presseerklärung. Und konkretisieren: "Laut UBA (Umweltbundesamt, d. Red.) sind das 180 € pro Tonne CO2."
Was würde eine solche Emissionssteuer praktisch bedeuten? Der SPIEGEL hat ausgerechnet, wie stark die 180 Euro pro Tonne CO2 unsere Energieträger, Lebensmittel, Konsumgüter oder Reisen verteuern würden. Ein Gedankenspiel.

Energie
1 Liter Benzin: CO2-Emissionen von 2,37 kg. Mehrkosten: 0,43 Euro
1 Liter Diesel: CO2-Emissionen von 2,65 kg. Mehrkosten: 0,47 Euro
1 Liter schweres Heizöl : CO2-Emissionen von 3,23 kg. Mehrkosten: 0,58 Euro
1 Jahr Elektrizität, durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt im Einfamilienhaus ohne Warmwasseraufbereitung, Strommix 2017: CO2-Emissionen von 1760 kg. Mehrkosten: 317 Euro

Lebensmittel
Rindfleisch, 1 Kilogramm (Tiefkühlkost): CO2-Emissionen von 14,34 kg. Mehrkosten: 2,58 Euro
Milch, 1 Liter: CO2-Emissionen von 0,92 kg. Mehrkosten: 0,17 Euro.
Weizenbrötchen, 80 Gramm: CO2-Emissionen von 0,055 kg. Mehrkosten: 0,01 Euro
Kartoffeln, 1 Kilogramm: CO2-Emissionen von 0,199 kg. Mehrkosten: 0,04 Euro
Eier, Größe M, 12 Stück à 58 Gramm: CO2-Emissionen von 1,34 kg. Mehrkosten: 0,24 Euro
Alle Werte für Lebensmittel beziehen sich auf konventionelle Herstellung. Bei Bioanbau oder -züchtung ist der CO2-Ausstoß laut Bundesumweltministerium zwischen 6 und 31 Prozent niedriger.

Konsumgüter
iPhone X (2017): CO2-Emissionen von 79 kg. Mehrkosten: 14,20 Euro
Langärmeliges T-Shirt, Damen: CO2-Emissionen von 11 kg. Mehrkosten: 1,98 Euro

Mobilität
Flug München-Hamburg, Economyclass: CO2-Emissionen von 0,16 Tonnen. Mehrkosten: 28,80 Euro
Bahn München-Hamburg, ICE: CO2-Emissionen von 0,034 Tonnen. Mehrkosten: 6,12 Euro
Direktflug Düsseldorf-New York-Düsseldorf, Economyclass: CO2-Emissionen von 3,65 Tonnen. Mehrkosten: 657 Euro
Flug Frankfurt-Auckland über Dubai, hin und zurück, Economy Class: CO2-Emissionen von 11,71 Tonnen. Mehrkosten: 2107 Euro

Einige CO2-Werte, etwa für Rindfleisch oder das T-Shirt, beruhen auf Schätzungen oder Berechnungen, über die man trefflich streiten kann. Die Beispiele zeigen aber: Menschen, die gern Fleisch essen, Auto fahren oder in die Ferne reisen, müssten ihren Lebensstil drastisch umstellen.
Die 180-Euro-Forderung erscheint heute kaum mehrheitsfähig.
Zwar wollen die "Fridays for Future"-Organisatoren nicht gleich mit 180 Euro loslegen. "Bei der Einführung der Steuer wird ein Startpreis festgelegt, der dann ansteigt", schreiben sie in ihrer Erklärung. Aber das solle "schnell" gehen.


Die Aktivisten sind längst nicht die Einzigen, die verlangen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu besteuern. Wissenschaftler, Parteien bis hin zur Union und sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie können sich auf die eine oder andere Art eine CO2-Bepreisung vorstellen. Und schon seit 2005 gibt es in der EU das Emissionshandelssystem (ETS). Hier werden Lizenzen zum CO2-Ausstoß gehandelt; eine Tonne kostet hier zurzeit rund 24 Euro. Allerdings umfasst der Emissionshandel bislang nur die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie sowie den innereuropäischen Luftverkehr.

Über die Höhe eines künftigen CO2-Preises kursieren unterschiedliche Vorstellungen. Der Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PiK), fordert mindestens 35 Euro pro Tonne. Eine Gruppe von Wissenschaftlern rund um den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz machen sich für einen Preiskorridor von zunächst 40 bis 80 US-Dollar (rund 35 bis 70 Euro) stark. Entsprechend niedriger wären die Mehrkosten einer solchen CO2-Abgabe. Viele Konzepte sehen zudem vor, die Einnahmen wieder an die Bevölkerung umzuverteilen - wovon vor allem ärmere Haushalte profitieren sollen. Fernreisen per Flugzeug wären aber auch bei einem Preis von 70 Euro je Tonne dramatisch teurer als heute.

Das Rechenbeispiel zeigt: Die "Fridays for Future"-Organisatoren stellen radikale Forderungen auf. Genau das ist der Job von Aktivisten.
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat
Langstreckenflüge würden bis zu 2000 Euro teurer
Fernreisen, Benzin, Fleisch: Die von "Fridays for Future" geforderte CO2-Steuer würde klimaschädliche Güter drastisch verteuern. Was würde das für Verbraucher bedeuten?



Nun ja, Leute, entweder ihr schränkt euch ein, oder eure Enkel bzw. Urenkel werden qualvoll verrecken!
Aber achtet darauf, dass die Großkopferten sich auch einschränken!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 3 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: ackerdichab
Forum Statistiken
Das Forum hat 2520 Themen und 13160 Beiträge.

Heute waren 0 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de