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#1

Keine Angst vor Enteignungen - sie kommen ja doch nicht

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.04.2019 14:21
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Jens Berger: Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und
Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest
mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit
enteignet, was das Zeug hält
.


Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse
entstehen sollte, wurden renitente Eigentümer von Grund und Boden mittels
Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch
bitteschön auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle - zumindest
wenn die Allgemeinheit gerne Auto fährt und Kohle verheizt.


Für Radwege oder Windräder wurde noch niemand enteignet. Und dass die
Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der
Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden
Braunkohle schürfen, ist natürlich nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Was zählt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.



NDS 10. April 2019

Keine Angst vor Enteignungen - sie kommen ja doch nicht

Von Jens Berger

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der
großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei
von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in
Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren.


Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch
clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen
der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird.


Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von
"Linkspopulismus" ist vorgesorgt. Uns "drohen" also weder Lenin noch
Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter
volle Fahrt aufs Riff.

Enteignung und Vergesellschaftung.

Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten
Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen?
Junkerland in Bauernhand! Doch diese
Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei.

Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und
Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest
mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit
enteignet, was das Zeug hält. Wann immer eine neue Autobahn, ein
Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente
Eigentümer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum
verpflichtet und sein Gebrauch doch bitteschön auch zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen solle - zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto fährt
und Kohle verheizt.

Für Radwege oder Windräder wurde noch niemand enteignet. Und dass die
Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der
Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden
Braunkohle schürfen, ist natürlich nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Was zählt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des
vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine
Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie
durchgeführt wurde - und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes
dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben.


"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung
regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt
werden" heißt es dort in der dem Grundgesetz so eigenen juristendeutschen
Mischung aus Pathos und Bürokratie. Wenn also nun der finanzpolitische Sprecher
der AfD twittert "Wer Enteignungen fordert, stellt sich gegen das Grundgesetz",
ist dies ebenso dämlich wie die Kommentare seiner Unions-Brüder im Geiste
Altmaier

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1261945.html
und Söder
https://www.welt.de/politik/deutschland/...sche-Ideen.html
, die beim Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.
gleich "Linkspopulismus" und "Sozialismus" wittern.

Derlei Populismus erinnert dann doch eher an den politischen Aschermittwoch als
an ernsthafte politische Äußerungen. Dabei können sich die Besitzstandswahrer
des Finanzkapitalismus doch ohnehin entspannt zurücklehnen. Selbst wenn es in
Berlin nach dem Volksbegehren zu einem Volksentscheid kommen und dieser
erfolgreich sein sollte, heißt dies noch lange nicht, dass die Politik sich an
die Stimme des Volkes gebunden fühlt.


Gerade der Berliner Senat ist bekannt dafür, das Ergebnis von Volksentscheiden
schon mal auszusitzen oder komplett zu ignorieren

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial...-a-1200156.html
.

So paradox es klingt: Nach der Berliner Verfassung hat ein Volksentscheid
eigentlich nur dann eine realistische Chance auf Umsetzung, wenn die Meinung des
Volkes sich nicht von der Meinung der Senatoren unterscheidet. Und die SPD hat
bereits klipp und klar erklärt, was sie von derlei linkspopulistischem
Verfassungspatriotismus im Sinne des Allgemeinwohls hält - nichts

https://www.handelsblatt.com/politik/deu...gbMFc3JrORW-ap2
. Auf die Genossen ist schließlich immer Verlass - zumindest wenn man Spekulant
ist.


Aber spielen wir doch mal einen Moment mit dem Gedanken, es wäre echter
Wahlkampf und die SPD würde für einen Moment so tun, als sei sie
sozialdemokratisch.
Wäre eine Enteignung oder präziser Vergesellschaftung der
großen privaten Berliner Wohnungsgesellschaften denn überhaupt möglich? Frei
nach Radio Eriwan müsste die Antwort „im Prinzip ja heißen; nur dass
prinzipielle Antworten in der politischen Arena nicht viel zu sagen haben.

Enteignungen und Vergesellschaftungen sind nach deutschem Recht - und das
unterscheidet das Grundgesetz dann doch von Marx- und Engels-Schriften zwar
möglich; der Staat muss die Enteigneten jedoch entschädigen und Berlin ist
bekanntlich arm, aber sexy, was jedoch bei der Enteignung auch nicht weiterhilft.

Je nach Schätzung müsste Berlin die Besitzer der rund 240.000 Wohnungen, um die
es geht, mit einer Summe zwischen 10 und 36 Milliarden Euro entschädigen. Dumm
nur, dass Berlin dieses Geld überhaupt nicht hat.

Das gleiche Grundgesetz, das Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der
Allgemeinheit vorsieht, verbietet es Bund und Ländern, sich das dafür nötige
Geld über zusätzliche Kredite zu beschaffen. Dank der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse, die auch Berlin bis 2020 emsig umsetzen will

https://www.berlin.de/sen/finanzen/haush...ikel.746375.php
erlaubt das Grundgesetz somit zwar die Vergesellschaftung privater
Immobilienspekulanten, hindert die Allgemeinheit jedoch, sich das Geld zu
beschaffen, das nötig ist, um die Spekulanten zu entschädigen. Sie sehen -
Lenin hätte das anders gelöst.


Man sagt ja, Geschichte wiederhole sich nicht und wenn, dann nur als Farce. Da
mag was dran sein. Die heutige Debatte rund um die Enteignung der
Immobilienspekulanten erinnert in gewisser Weise frappierend an die geplante
"Fürstenenteignung

https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCrstenenteignung " der
1920er. Auch damals missfiel es dem Volk, dass die großen Adelshäuser über
Macht und Vermögen verfügten, das sie einsetzten, um Vermögen von unten nach
oben zu verteilen.


Die KPD initiierte dazu 1926 ein Volksbegehren zur Enteignung der großen
Adelshäuser, das die SPD zuerst ablehnte, dann aber nachdem sie erkannte, dass
die meisten ihrer Wähler die Idee eigentlich prima fanden zögerlich
unterstützte.
Das Volksbegehren hatte Erfolg, doch dann setzte das
Großbürgertum und sein politischer Arm in der Reichsregierung alles daran, den
folgenden Volksentscheid zu torpedieren.


Mit Erfolg, die Fürsten behielten ihr Hab und Gut, das enttäuschte Volk
verarmte weiter und wandte sich kurze Zeit später den Nazis zu. Aber wer lernt
schon aus Geschichte?



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=50816
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50816


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.04.2019 14:24 | nach oben springen


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