GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.04.2019 10:10
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Reaktionen auf Festnahme
:
Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“
Aktualisiert am 11.04.2019-19:28

Während die Regierungen in London und Quito die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange verteidigen, sorgt die Festnahme hierzulande vor allem bei linken Politikern für Kritik – und Donald Trump weiß von nichts.


Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. „Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten. Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an den amerikanischen Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.
Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur amerikanischen Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation amerikanischer Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Der Präsident des südamerikanischen Landes verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Außenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien „mehrere Unregelmäßigkeiten“ in Assanges Papieren entdeckt worden.

„Ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus“
Hierzulande kritisierten Politiker von Linkspartei und Grünen die Festnahme Assanges in London und wandten sich gegen eine drohende Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wertete das Vorgehen gegen Assange als „eine Schande“ und einen „klaren Verstoß gegen internationales Recht“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte die Umstände der Festnahme von Assange in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „äußerst dubios“
„Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird“, erklärte Wagenknecht in Berlin. Weiter forderte sie: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“

Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sprach in der „Bild“-Zeitung von einem Schlag gegen die Medienfreiheit. Dagdelen hatte den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks zuletzt vor Weihnachten vergangenen Jahres in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er in den vergangenen sieben Jahren Zuflucht gefunden hatte, besucht. Für diesen Donnerstag war demnach ein weiterer Besuch geplant gewesen. Auf Twitter rief Dagdelen für den 12. April zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft in Berlin auf.
Auslieferung „widerspricht allen gängigen Rechten und Regeln“
Von einem „internationalen Skandal“ sprach im SWR auch Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel. Sie wies darauf hin, dass Ecuador Assange als politischen Flüchtling anerkannt hatte. Auch Hänsel forderte, der Wikileaks-Gründer dürfe nun auf keinen Fall an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und drängte auf die Einschaltung des Europarats. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.
Ströbele rief die Bundesregierung ebenfalls auf, gegen eine Auslieferung von Assange aktiv zu werden. Immerhin habe dieser „schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht“. Wenn jemandem „Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA“, stellte der Grünen-Politiker klar.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte für Assange ein rechtsstaatliches Verfahren. Für ihn müsse „der gleiche Whistleblowerschutz gelten wir für andere Tippgeber auch“, verlangt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in Berlin.

Ecuador und Großbritannien verteidigen Festnmahme
Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Der Präsident des südamerikanischen Landes verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Außenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien „mehrere Unregelmäßigkeiten“ in Assanges Papieren entdeckt worden.


Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur amerikanischen Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation amerikanischer Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme. „In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz“, erklärte May. Sie dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre „große Professionalität“. Außenminister Jeremy Hunt betonte, Assange sei „kein Held“. Der Australier habe „sehr lange Zeit“ versucht, sich der „Justiz zu entziehen“. Dies sei „nicht akzeptabel“.
Quelle: shüs./AFP/dpa
FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#2

Festnahme von Julian Assange - Eingebetteter Journalismus statt Solidarität

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.04.2019 16:11
von franzpeter | 9.395 Beiträge

Eingebetteter Journalismus statt Solidarität


Da jammern uns die eingebildeten "Edelfedern" der Printmedien - auch die taz -
uns vor, dass Ihnen die Abonnementen bei diesen regierungsnahen Journalismus
massenhaft laufen gehen. "Der Putin ist schuld" - übernehmen sie unisono, immer
dann, wenn sie aber auch nichts, absolut nichts wissen.


Die Zeitungseigentümer fusionieren im Hintergrund still und heimlich
untereinander und schmeissen dafür Ihre stets willigen, unterbezahlten
Redakteure raus. Kommt bekannt vor, oder nicht - Jounalisten brauchen diese
nicht, nur Übernehmen der Nachrichten von dpa etc... also all das, was man
ihnen zentral auf den PC stündlich zuliefert. Die Gewinnmargen müssen stimmen,
der Leser ist egal.

Julian Assange war ein Kollege, also ein echter Journalist, er lieferte Beweise
über die Kriegsverbrechen der Guten, die niemals einen Gerichtssaal betreten
werden.



Britischer Ex-Botschafter Craig Murray: "Chelsea and Julian are in Jail.
Geschichte zittert. Heute Abend befinden sich sowohl Chelsea Manning als auch
Julian Assange im Gefängnis, beide wegen Straftaten im Zusammenhang mit der
Veröffentlichung von Material, das US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im
Irak spezifiziert, und beide werden mit nichts anderem angeklagt.
Egal was für
Bullshit-Politiker und MSM-Lügner Sie füttern wollen, das ist die einfache
Wahrheit."

Craig Murray is an author, broadcaster and human rights activist. He was British
Ambassador to Uzbekistan from August 2002 to October 2004 and Rector of the
University of Dundee from 2007 to 2010.

https://www.craigmurray.org.uk/archives/...story-trembles/
<https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/04/chelsea-and-julian-are-in-jail-history-trembles/>


Jens Berger: "Die Tagesschau gibt das, was amerikanische und britische Behörden
haben verlautbaren lassen, als neutrale Nachricht wieder, hinterfragen dabei
überhaupt nichts und verstecken ihre minimale Kritik in einem indirekten Zitat
von Reporter ohne Grenzen am Ende des Textes.
So ein Text wäre hinzunehmen,
wenn er von einem Anzeigenblatt käme, das mangels personeller Ausstattung ein
paar Agenturmeldungen zusammen mischt. Von dem selbsternannten Flaggschiff des
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sollte man aber eigentlich mehr - ja viel mehr
- erwarten. Noch schlimmer ist jedoch die Berichterstattung der großen
Zeitungen …


Anstatt die Hintergründe der Verhaftung offenzulegen und auf die Widersprüche
zu verweisen, strickt auch die Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/assa...leaks-1.4407309
lieber an der Verschwörungstheorie weiter, Assange und Wikileaks hätten
zusammen mit russischen Geheimdiensten den Wahlkampf manipuliert und immer wieder
verweist man - so als habe es den Mueller-Report überhaupt nicht gegeben -
darauf hin, dass auch Trump seine Hände dabei im Spiel haben könnte. Jedwede
Solidarität mit dem nun inhaftierten Kollegen vermisst man hingegen. "


FS


Festnahme von Julian Assange aus der Londoner Botschaft von Ecuador


NDS 12.04.2019

Festnahme von Julian Assange

Die gestrige Festnahme von Julian Assange teilte auch das Netz in zwei Teile.
Während die Meldung in den Sozialen Netzwerken und bein den Alternativen Medien
einschlug wie eine Bombe, zeigten sich die klassischen Medien - vor allem in
Deutschland - vergleichsweise desinteressiert. Und wenn sie dann doch Stellung
nahmen, kam dabei nichts Gutes heraus.
Eine kommentierte Sonderhinweis-Sammlung
von Jens Berger.

Für progressive alternative Medien war die gestrige Verhaftung und drohende
Ausweisung des Journalisten und Aktivisten Julian Assange in London wohl einer
der wichtigsten Meldungen des Jahres.

Erstaunlicherweise bewerten die traditionellen Medien die Bedeutung dieser
Nachricht jedoch offensichtlich ganz anders. Der Tagesschau war die Festnahme
nur eine kurze - unkritische - Meldung in der zweiten Hälfte der Sendung wert.


Auch die anderen traditionellen Medien glänzen bis heute mit Zurückhaltung. Man
vermeldet Agenturberichte und spekuliert ein wenig,
in wie weit die Verhaftung
die Position Trumps stärken oder schwächen könnte. Als sei dieser
Nebenkriegsschauplatz von Interesse.

Dass die Verhaftung Assanges auch ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit ist,
ging in der Berichterstattung der etablierten Medien komplett unter; ebenso wie
die Widersprüche im Haftbefehl und generell sämtliche
Hintergrundinformationen, die sich nicht um Trump, Trump und nochmal Trump
drehen.


Um nicht vollends in Depressionen zu verfallen, haben wir diese Sammlung jedoch
auch mit zahlreichen positiven Gegenbeispielen angereichert. Die sind alles
andere als repräsentativ und stammen ausschließlich aus dem englischen
Sprachraum.

Dies tut uns leid, da wir ja wissen, dass einige unserer Leser lieber
deutschsprachige Texte lesen. Deutschland hält sich jedoch bedeckt und das
trifft ausdrücklich auch auf die Politik zu. Bis jetzt (Stand Freitag 10:00)
haben weder CDU, SPD, die Bundesregierung, der Außenminister oder das
Auswärtige Amt überhaupt etwas zur Verhaftung Assanges verlautbaren lassen.


Es herrscht dröhnendes Schweigen.

Mehr auf: https://www.nachdenkseiten.de/?p=50922
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50922


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#3

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.04.2019 13:49
von franzpeter | 9.395 Beiträge

telpolis 15. April 2019

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

Stellungnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Die Linke) und des
Europäischen Parlaments (Grüne/Europäische Freie Allianz) an die Medien


Ana Miranda, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel vor dem Hochsicherheitsgefängnis
Belmash.


Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments,
hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange
geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde.
Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von
Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung
in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht
darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische
Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen.
In Folge
wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag
der US-Behörden die Verhaftung vornimmt
. Die USA berufen sich auf das
Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies
schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die
Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem
Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen
Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu
vergiften.


Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des
Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die
USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der
EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer
Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte
sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die
die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe verbietet.


Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt,
dass sich die Gesundheit von Herrn Assange "schwerwiegend verschlechtert" hat.
Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, "könnte eine solches Vorgehen
ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen,
einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren
und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe".

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von
Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen
wir, dass es das nicht war
.


Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam
befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige
Vertreter der US-Regierung - darunter Präsident Donald Trump - den Publizisten
mit dem Tode bedroht haben.

Auch die Auslieferung an Schweden sollte vermieden werden, denn auch dort kann
eine Überstellung in die USA nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wurde Assange
ursprünglich Asyl gewährt.

Wir stellen fest, dass die jetzt veröffentlichte Anklage der US-Justiz gegen
Julian Assange keine gerichtsfesten Beweise enthält und offensichtlich
konstruiert ist. Das US-Justizministerium zielt mit seiner Jagd auf Assange
zugleich auf die normale journalistische Praxis und den hochsensiblen Bereich des
journalistischen Quellenschutzes. Assange wird beschuldigt, Chelsea Manning dabei
geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken.


Die Verfolgung von Herrn Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall,
durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA
ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die
nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Dies droht, den Journalismus
weltweit zu kriminalisieren.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er Tausende von Regierungsdokumenten
veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.
Die Anklage
kommt einem Rachfeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt
weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden,
sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen
vor Gericht gestellt werden.
Anklagen nach dem Spionagegesetz können nicht mehr
verworfen werden, wenn ein Angeklagter einmal an die USA ausgeliefert ist.

Wir betonen, dass das Vorgehen der USA, von Großbritannien und Ecuador alle
Kriterien eines gemeinsam geplanten Angriffs auf Julian Assange und WikiLeaks
erfüllt.
Dazu gehört, dass Vertreter der drei Staaten das nun offensichtlich
geplante und koordinierte Vorgehen kaschiert und öffentlich vorsätzlich die
Unwahrheit gesagt haben.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die USA im Falle von Herrn Assange ihre
Strafverfolgung auf europäisches Gebiet und Lateinamerika ausdehnen. Diese
extraterritoriale Verfolgung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und muss von
den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden.
Dies gilt umso mehr,
als Julian Assange in den USA nicht nur wegen Verschwörung, sondern auch auf der
Grundlage von Gesetzen zur Bekämpfung der Spionage angeklagt wird, was eine
lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe bedeuten kann.

Anschuldigungen gegen Julian Assange, die von Privatpersonen in einem anderen
europäischen Staat erhoben werden, müssen geklärt werden. Wir möchten darauf
hinweisen, dass Herr Assange sich stets bereit erklärt hat, mit den schwedischen
Behörden zusammenzuarbeiten. Die britischen Behörden haben eine solche
Zusammenarbeit zwischen Assange und der schwedischen Justiz bewusst verhindert
und später Akten in diesem Fall vernichtet.
Wir sind gegen die öffentliche
Vorverurteilung von Julian Assange, um ihn als Person zu diskreditieren. Es gilt
die Unschuldsvermutung, alles andere steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen
Normen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und
WikiLeaks. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Besorgnis über das
Wohlergehen des schwedischen Staatsangehörigen Ola Bini zum Ausdruck, einem
renommierten Kämpfer für Privatsphäre und die Open-Source-Szene, der
unmittelbar nach Assanges Inhaftierung in Ecuador Opfer einer willkürlichen
Festnahme wurde.


Diese beiden politisch motivierten Verhaftungen verstoßen gegen die
Rechtsstaatlichkeit. Weder gegen Bini noch gegen Assange wurden überzeugende
Anschuldigungen erhoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt,
dass auch EU-Bürger gefährdet sein können.


Wir fordern die Britische Regierung auf, Julian Assange nicht an die USA
auszuliefern. Die Europäische Union muss aktiv werden und sich für den Schutz
des politisch verfolgten Whistleblowers Julian Assange einsetzen. Wir fordern die
Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens auf, Julian Assange
politisches Asyl zu gewähren und sich in der EU und im Europarat für den Schutz
und die Nicht-Auslieferung von Assange einzusetzen.

London, 15. April 2019

Heike Hänsel, MP, Deutschland Sevim Dagdelem, MP, Deutschland Ana Miranda, MdEP,
Spanien


Quelle: http://www.heise.de/-4399635
<http://www.heise.de/-4399635>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 9 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: ackerdichab
Forum Statistiken
Das Forum hat 2520 Themen und 13160 Beiträge.

Heute waren 0 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de