GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.04.2019 10:10
von franzpeter | 9.490 Beiträge

Reaktionen auf Festnahme
:
Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“
Aktualisiert am 11.04.2019-19:28

Während die Regierungen in London und Quito die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange verteidigen, sorgt die Festnahme hierzulande vor allem bei linken Politikern für Kritik – und Donald Trump weiß von nichts.


Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. „Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten. Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an den amerikanischen Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.
Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur amerikanischen Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation amerikanischer Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Der Präsident des südamerikanischen Landes verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Außenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien „mehrere Unregelmäßigkeiten“ in Assanges Papieren entdeckt worden.

„Ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus“
Hierzulande kritisierten Politiker von Linkspartei und Grünen die Festnahme Assanges in London und wandten sich gegen eine drohende Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wertete das Vorgehen gegen Assange als „eine Schande“ und einen „klaren Verstoß gegen internationales Recht“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte die Umstände der Festnahme von Assange in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „äußerst dubios“
„Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird“, erklärte Wagenknecht in Berlin. Weiter forderte sie: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“

Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sprach in der „Bild“-Zeitung von einem Schlag gegen die Medienfreiheit. Dagdelen hatte den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks zuletzt vor Weihnachten vergangenen Jahres in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er in den vergangenen sieben Jahren Zuflucht gefunden hatte, besucht. Für diesen Donnerstag war demnach ein weiterer Besuch geplant gewesen. Auf Twitter rief Dagdelen für den 12. April zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft in Berlin auf.
Auslieferung „widerspricht allen gängigen Rechten und Regeln“
Von einem „internationalen Skandal“ sprach im SWR auch Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel. Sie wies darauf hin, dass Ecuador Assange als politischen Flüchtling anerkannt hatte. Auch Hänsel forderte, der Wikileaks-Gründer dürfe nun auf keinen Fall an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und drängte auf die Einschaltung des Europarats. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.
Ströbele rief die Bundesregierung ebenfalls auf, gegen eine Auslieferung von Assange aktiv zu werden. Immerhin habe dieser „schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht“. Wenn jemandem „Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA“, stellte der Grünen-Politiker klar.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte für Assange ein rechtsstaatliches Verfahren. Für ihn müsse „der gleiche Whistleblowerschutz gelten wir für andere Tippgeber auch“, verlangt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in Berlin.

Ecuador und Großbritannien verteidigen Festnmahme
Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Der Präsident des südamerikanischen Landes verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Außenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien „mehrere Unregelmäßigkeiten“ in Assanges Papieren entdeckt worden.


Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur amerikanischen Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation amerikanischer Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme. „In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz“, erklärte May. Sie dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre „große Professionalität“. Außenminister Jeremy Hunt betonte, Assange sei „kein Held“. Der Australier habe „sehr lange Zeit“ versucht, sich der „Justiz zu entziehen“. Dies sei „nicht akzeptabel“.
Quelle: shüs./AFP/dpa
FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#2

Festnahme von Julian Assange - Eingebetteter Journalismus statt Solidarität

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.04.2019 16:11
von franzpeter | 9.490 Beiträge

Eingebetteter Journalismus statt Solidarität


Da jammern uns die eingebildeten "Edelfedern" der Printmedien - auch die taz -
uns vor, dass Ihnen die Abonnementen bei diesen regierungsnahen Journalismus
massenhaft laufen gehen. "Der Putin ist schuld" - übernehmen sie unisono, immer
dann, wenn sie aber auch nichts, absolut nichts wissen.


Die Zeitungseigentümer fusionieren im Hintergrund still und heimlich
untereinander und schmeissen dafür Ihre stets willigen, unterbezahlten
Redakteure raus. Kommt bekannt vor, oder nicht - Jounalisten brauchen diese
nicht, nur Übernehmen der Nachrichten von dpa etc... also all das, was man
ihnen zentral auf den PC stündlich zuliefert. Die Gewinnmargen müssen stimmen,
der Leser ist egal.

Julian Assange war ein Kollege, also ein echter Journalist, er lieferte Beweise
über die Kriegsverbrechen der Guten, die niemals einen Gerichtssaal betreten
werden.



Britischer Ex-Botschafter Craig Murray: "Chelsea and Julian are in Jail.
Geschichte zittert. Heute Abend befinden sich sowohl Chelsea Manning als auch
Julian Assange im Gefängnis, beide wegen Straftaten im Zusammenhang mit der
Veröffentlichung von Material, das US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im
Irak spezifiziert, und beide werden mit nichts anderem angeklagt.
Egal was für
Bullshit-Politiker und MSM-Lügner Sie füttern wollen, das ist die einfache
Wahrheit."

Craig Murray is an author, broadcaster and human rights activist. He was British
Ambassador to Uzbekistan from August 2002 to October 2004 and Rector of the
University of Dundee from 2007 to 2010.

https://www.craigmurray.org.uk/archives/...story-trembles/
<https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/04/chelsea-and-julian-are-in-jail-history-trembles/>


Jens Berger: "Die Tagesschau gibt das, was amerikanische und britische Behörden
haben verlautbaren lassen, als neutrale Nachricht wieder, hinterfragen dabei
überhaupt nichts und verstecken ihre minimale Kritik in einem indirekten Zitat
von Reporter ohne Grenzen am Ende des Textes.
So ein Text wäre hinzunehmen,
wenn er von einem Anzeigenblatt käme, das mangels personeller Ausstattung ein
paar Agenturmeldungen zusammen mischt. Von dem selbsternannten Flaggschiff des
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sollte man aber eigentlich mehr - ja viel mehr
- erwarten. Noch schlimmer ist jedoch die Berichterstattung der großen
Zeitungen …


Anstatt die Hintergründe der Verhaftung offenzulegen und auf die Widersprüche
zu verweisen, strickt auch die Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/assa...leaks-1.4407309
lieber an der Verschwörungstheorie weiter, Assange und Wikileaks hätten
zusammen mit russischen Geheimdiensten den Wahlkampf manipuliert und immer wieder
verweist man - so als habe es den Mueller-Report überhaupt nicht gegeben -
darauf hin, dass auch Trump seine Hände dabei im Spiel haben könnte. Jedwede
Solidarität mit dem nun inhaftierten Kollegen vermisst man hingegen. "


FS


Festnahme von Julian Assange aus der Londoner Botschaft von Ecuador


NDS 12.04.2019

Festnahme von Julian Assange

Die gestrige Festnahme von Julian Assange teilte auch das Netz in zwei Teile.
Während die Meldung in den Sozialen Netzwerken und bein den Alternativen Medien
einschlug wie eine Bombe, zeigten sich die klassischen Medien - vor allem in
Deutschland - vergleichsweise desinteressiert. Und wenn sie dann doch Stellung
nahmen, kam dabei nichts Gutes heraus.
Eine kommentierte Sonderhinweis-Sammlung
von Jens Berger.

Für progressive alternative Medien war die gestrige Verhaftung und drohende
Ausweisung des Journalisten und Aktivisten Julian Assange in London wohl einer
der wichtigsten Meldungen des Jahres.

Erstaunlicherweise bewerten die traditionellen Medien die Bedeutung dieser
Nachricht jedoch offensichtlich ganz anders. Der Tagesschau war die Festnahme
nur eine kurze - unkritische - Meldung in der zweiten Hälfte der Sendung wert.


Auch die anderen traditionellen Medien glänzen bis heute mit Zurückhaltung. Man
vermeldet Agenturberichte und spekuliert ein wenig,
in wie weit die Verhaftung
die Position Trumps stärken oder schwächen könnte. Als sei dieser
Nebenkriegsschauplatz von Interesse.

Dass die Verhaftung Assanges auch ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit ist,
ging in der Berichterstattung der etablierten Medien komplett unter; ebenso wie
die Widersprüche im Haftbefehl und generell sämtliche
Hintergrundinformationen, die sich nicht um Trump, Trump und nochmal Trump
drehen.


Um nicht vollends in Depressionen zu verfallen, haben wir diese Sammlung jedoch
auch mit zahlreichen positiven Gegenbeispielen angereichert. Die sind alles
andere als repräsentativ und stammen ausschließlich aus dem englischen
Sprachraum.

Dies tut uns leid, da wir ja wissen, dass einige unserer Leser lieber
deutschsprachige Texte lesen. Deutschland hält sich jedoch bedeckt und das
trifft ausdrücklich auch auf die Politik zu. Bis jetzt (Stand Freitag 10:00)
haben weder CDU, SPD, die Bundesregierung, der Außenminister oder das
Auswärtige Amt überhaupt etwas zur Verhaftung Assanges verlautbaren lassen.


Es herrscht dröhnendes Schweigen.

Mehr auf: https://www.nachdenkseiten.de/?p=50922
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50922


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#3

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.04.2019 13:49
von franzpeter | 9.490 Beiträge

telpolis 15. April 2019

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

Stellungnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Die Linke) und des
Europäischen Parlaments (Grüne/Europäische Freie Allianz) an die Medien


Ana Miranda, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel vor dem Hochsicherheitsgefängnis
Belmash.


Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments,
hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange
geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde.
Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von
Julian Assange zu protestieren.

Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der ecuadorianischen Regierung
in der vergangenen Woche, das einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht
darstellt, indem Assange der Asylstatus aberkannt und ihm seine ecuadorianische
Staatsbürgerschaft entzogen wurde, um seine Verhaftung zu ermöglichen.
In Folge
wurde der britischen Polizei Zugang zur Botschaft gewährt, damit sie im Auftrag
der US-Behörden die Verhaftung vornimmt
. Die USA berufen sich auf das
Auslieferungsgesetz, wie die britische Polizei inzwischen bestätigte. Dies
schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der de facto den Journalismus, die
Pressefreiheit und die Freiheit des Wortes weltweit gefährdet.

Die ecuadorianische Regierung versucht nun, die Aufmerksamkeit von ihrem
Rechtsverstoß abzulenken, indem sie eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen
Assange durchführt, um die öffentliche Meinung über Herrn Assange zu
vergiften.


Unser oberstes Ziel als Mitglieder des Deutschen Bundestages und des
Europäischen Parlaments ist es nun, die Auslieferung von Julian Assange an die
USA zu verhindern. Dies ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der
EU-Mitgliedstaaten, die internationale Übereinkommen einschließlich der Genfer
Flüchtlingskonvention, des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte
sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet haben, die
die Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe verbietet.


Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, hat kürzlich erklärt,
dass sich die Gesundheit von Herrn Assange "schwerwiegend verschlechtert" hat.
Würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, "könnte eine solches Vorgehen
ihn einem realen Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen,
einschließlich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren
und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Strafe".

Das Vereinigte Königreich hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Angst von
Herrn Assange, an die USA ausgeliefert zu werden, unbegründet sei. Jetzt wissen
wir, dass es das nicht war
.


Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam
befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige
Vertreter der US-Regierung - darunter Präsident Donald Trump - den Publizisten
mit dem Tode bedroht haben.

Auch die Auslieferung an Schweden sollte vermieden werden, denn auch dort kann
eine Überstellung in die USA nicht ausgeschlossen werden. Deshalb wurde Assange
ursprünglich Asyl gewährt.

Wir stellen fest, dass die jetzt veröffentlichte Anklage der US-Justiz gegen
Julian Assange keine gerichtsfesten Beweise enthält und offensichtlich
konstruiert ist. Das US-Justizministerium zielt mit seiner Jagd auf Assange
zugleich auf die normale journalistische Praxis und den hochsensiblen Bereich des
journalistischen Quellenschutzes. Assange wird beschuldigt, Chelsea Manning dabei
geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken.


Die Verfolgung von Herrn Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall,
durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA
ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die
nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Dies droht, den Journalismus
weltweit zu kriminalisieren.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er Tausende von Regierungsdokumenten
veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.
Die Anklage
kommt einem Rachfeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt
weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden,
sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen
vor Gericht gestellt werden.
Anklagen nach dem Spionagegesetz können nicht mehr
verworfen werden, wenn ein Angeklagter einmal an die USA ausgeliefert ist.

Wir betonen, dass das Vorgehen der USA, von Großbritannien und Ecuador alle
Kriterien eines gemeinsam geplanten Angriffs auf Julian Assange und WikiLeaks
erfüllt.
Dazu gehört, dass Vertreter der drei Staaten das nun offensichtlich
geplante und koordinierte Vorgehen kaschiert und öffentlich vorsätzlich die
Unwahrheit gesagt haben.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die USA im Falle von Herrn Assange ihre
Strafverfolgung auf europäisches Gebiet und Lateinamerika ausdehnen. Diese
extraterritoriale Verfolgung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und muss von
den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden.
Dies gilt umso mehr,
als Julian Assange in den USA nicht nur wegen Verschwörung, sondern auch auf der
Grundlage von Gesetzen zur Bekämpfung der Spionage angeklagt wird, was eine
lange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe bedeuten kann.

Anschuldigungen gegen Julian Assange, die von Privatpersonen in einem anderen
europäischen Staat erhoben werden, müssen geklärt werden. Wir möchten darauf
hinweisen, dass Herr Assange sich stets bereit erklärt hat, mit den schwedischen
Behörden zusammenzuarbeiten. Die britischen Behörden haben eine solche
Zusammenarbeit zwischen Assange und der schwedischen Justiz bewusst verhindert
und später Akten in diesem Fall vernichtet.
Wir sind gegen die öffentliche
Vorverurteilung von Julian Assange, um ihn als Person zu diskreditieren. Es gilt
die Unschuldsvermutung, alles andere steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen
Normen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Julian Assange und
WikiLeaks. In diesem Zusammenhang bringen wir unsere Besorgnis über das
Wohlergehen des schwedischen Staatsangehörigen Ola Bini zum Ausdruck, einem
renommierten Kämpfer für Privatsphäre und die Open-Source-Szene, der
unmittelbar nach Assanges Inhaftierung in Ecuador Opfer einer willkürlichen
Festnahme wurde.


Diese beiden politisch motivierten Verhaftungen verstoßen gegen die
Rechtsstaatlichkeit. Weder gegen Bini noch gegen Assange wurden überzeugende
Anschuldigungen erhoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der zeigt,
dass auch EU-Bürger gefährdet sein können.


Wir fordern die Britische Regierung auf, Julian Assange nicht an die USA
auszuliefern. Die Europäische Union muss aktiv werden und sich für den Schutz
des politisch verfolgten Whistleblowers Julian Assange einsetzen. Wir fordern die
Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Spaniens auf, Julian Assange
politisches Asyl zu gewähren und sich in der EU und im Europarat für den Schutz
und die Nicht-Auslieferung von Assange einzusetzen.

London, 15. April 2019

Heike Hänsel, MP, Deutschland Sevim Dagdelem, MP, Deutschland Ana Miranda, MdEP,
Spanien


Quelle: http://www.heise.de/-4399635
<http://www.heise.de/-4399635>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#4

"Kreuziget ihn!"- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.04.2019 21:11
von franzpeter | 9.490 Beiträge

Anm. FS: Dies alles sind tiefere Hinweise, die Bürger nicht über die deutschen
Leitmedien einschl. der Regierungssender ARD und ZDF thematisiert werden sollen.
Den Hinweis zum nachstehenden Artikel wurde heute durch die NachDenkseiten
aufgezeigt
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51127#h02 .

Die ehemaligen Fernsehredakteure Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
über das penetrante Schweigen

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/...gessen-gemacht/
: "Assanges Rolle als Journalist und Friedensaktivist wird vollends ausgeblendet.
Assange wird vergessen gemacht - Die Tagesschau lässt einen skandalösen Bruch
internationalen Rechts aus der Froschpersketive betrachten."


Der Heise-Artikel - telepolis Der Internationale Gerichtshof fügt sich den
Drohungen aus Washington

https://www.heise.de/tp/features/Der-Int...on-4399024.html
reiht sich nahtlos ein.



scharf-links.de 20.04.19

"Kreuziget ihn!"- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

Von Hannes Sies

Am 13. Juli 2011 betrat Julian Assange ein Gerichtsgebäude in London,
verhandelt wurde sein Einspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden. Er wurde
abgewiesen, auch in höheren Instanzen. © Peter Macdiarmid/Getty Images

Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei
gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein
Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun
Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte.


Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die
globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der
Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks
und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster
Kriegsverbrechen der USA einzufordern.
Jetzt wird er in den Medien wieder als
bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.


Man hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der
Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte:
Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der
ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden
Video-Beitrag "Collateral Murder"

https://collateralmurder.wikileaks.org>;
<https://collateralmurder.wikileaks.org/> nicht länger verbergen
konnte.


Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol,
wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war
nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die
wirksamste.


Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst
immer mit dem Reizwort "Vergewaltigung" in einem Satz zu nennen. Doch soll es
ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?



"Collateral Murder" statt "Collateral Damage"

Das Video ist ein kurzer Zusammenschnitt aus Bildern der Bordkamera eines
US-Kampfhubschraubers im Irak. Bilder wie diese kannte man bis dato nur von der
Zerstörung von Panzern, Brücken und vermeintlich militärischen Gebäuden,
nebst glorifizierenden Kommentaren der „embedded journalists" zur angeblich
chirurgischen Kriegstechnik der USA.

Doch "Collateral Murder https://collateralmurder.wikileaks.org/
" zeigt, wie die panzerbrechende Bordkanone erst zwei Reuters-Journalisten in
Fetzen schießt und dann auch noch zu Hilfe eilende irakische Zivilisten in
ihrem Kleinbus unter Feuer nimmt: Einen Vater mit seinen zwei kleinen Kindern.
Dazu hört man den Bordfunk der US-Soldaten "Kill the bastards". Seit dem
Vietnamkrieg hatte das Pentagon, hatte keine US-Regierung so eine Medienschlappe
erlitten.
https://collateralmurder.wikileaks.org/

Laut PR des Pentagon hatte Bush einen "sauberen gerechten Krieg" geführt -
gegen den zum Monstrum stilisierten Saddam, der die USA mit seinen "weapons of
massdestruction" bedrohte. Aber alles war gelogen: Die Beweise für Atom-, Bio-
und Gaswaffen waren gefälscht und der Krieg wurde mit dreckigen Mittel für
kriminelle Ziele geführt: Man schlachtete wehrlose Menschen ab, um das Erdöl
des Irak zu stehlen
.


Besonders die zynische Lüge vom "collateral damage" (Nebenschaden) an toten
Zivilisten ließ Wikileaks unter dem klug gewählten Titel „Collateral Murder"
platzen: Diese Soldaten wussten was sie taten und wen sie feige ermordeten - ein
bestialisches Kriegsverbrechen wurde der Welt enthüllt.

Über die von Wikileaks gezeigte Ermordung von zwei Reuters-Journalisten hinaus
wurden weitere Journalisten im Irak von US-Truppen getötet. Laut Pentagon-PR
alles bedauerlicher "collateral damage", aber Gerd R. Rueger dokumentiert in
seinem Buch "Die Zerstörung von Wikileaks" die Methode die dahinter steckt: Wer
Lügen verbreiten will, muss Zeugen beseitigen, besonders Journalisten, die sich
nicht gleichschalten lassen.


Bilder, die nicht in die Pentagon-PR passten, sollten nicht entstehen, weil etwa
der spanische Kameramann Jose Couso aus einem US-Panzer bei der Besetzung von
Bagdad 2003 beschossen und getötet wurde. Assange enthüllte später durch
Publikation geheimer US-Depeschen, wie die USA auf höchster Ebene in Spanien
intervenierten, um eine Anklage gegen die Soldaten zu verhindern.

"Wie die spanische Tageszeitung El Pais mit Bezug auf die Depeschen berichtete,
war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu
verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras
Portsyuk tötete... Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die
US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus." G.R.Rueger,
Die Zerstörung von Wikileaks, S.39


In deutschen Medien wurde aus den brisanten Geheim-Depeschen meist nur Klatsch
und Tratsch über ferner Länder Prominenz kolportiert. Die Botschaft: "Alles
halb so wild, das Zeug von Wikileaks".

Doch die Spanier und viele weitere Kommentatoren sahen das anders. Assange war
der Medien-GAU der USA, er stand für eine neue Ära der Transparenz im Internet.
Deshalb musste an ihm ein Exempel statuiert werden, der Kampf um die Köpfe ging
in eine neue Runde. Heute mühen sich willige Schreiber die Affaire als
überstanden hinzustellen, etwa bei Bucerius' ZEIT; Bucerius war bereits in der
CIA-Kampagne CCF (Congress on Cultural Freedom) eine Schlüsselfigur, wie wir in
einem Text ausführten.


Assange nennt die ZEIT „Einen Mann, wie aus einer anderen Zeit" und erklärt
die Ära der Transparenz im Netz als schon gescheitert. Nicht ohne Häme
kommentiert die ZEIT die Festnahme:

"... der wilde Vollbart, die langen Haare, die Zeichen des Alterns... Im Mai 2017
war er noch mal in Bikerjacke auf dem kleinen Austritt der Botschaft erschienen,
die Haare getrimmt, die Miene siegesgewiss, die rechte Hand zur Faust geballt...
Assange hatte sich über die Jahre in einen Geist verwandelt, und an einen Geist
erinnerte er äußerlich, als er nun ans Licht gezerrt wurde." ZEIT 17.4.2019

Man findet es wohl witzig zu behaupten, dass einer, der viele dunkle
Machenschaften enthüllte, nun selbst „ ans Licht gezerrt" wird
. Und man macht
sich zynisch über die physischen und psychischen Folgen einer erzwungenen Haft
in der winzigen Botschaft Ecuadors lustig, deren Personal Assange vermutlich
feindlich gesinnt ist - seit dem Rechtsruck an der Spitze des Landes zum neuen
US-orientierten Präsidenten Moreno. Fazit der ZEIT: Die Epoche der "totalen
Transparenz" (Negativ-Assoziation: "totalitär") habe durch die Inhaftierung von
Assange einen "herben Dämpfer erfahren". Aber Assange sei nicht "allein
verantwortlich", denn diese Hoffnung war "immer schon eine Illusion".


Doch sie feiern den Propaganda-Sieg zu früh: Wikileaks existiert weiter und
enthüllt die Machenschaften der Machteliten, auch wenn die ZEIT & Co dies
ignorieren. Andere tun das nicht und strafen die abwiegelnd-denunzierende Bilanz
der Bucerius-Leute Lügen:

"Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen
Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie
ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich,
rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008
wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan
entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören."

John Pilger, Brite und Star-Journalist


Leider haben nur wenige Star-Journalisten das Rückgrat eines John Pilger,
zweimal "Journalist of the Year", höchste Auszeichnung im britischen
Journalismus. Bei der ZEIT gibt es offenbar keinen davon. In einem weiteren
Artikel soll hier demnächst die Propaganda-Kampagne gegen Assange analysiert
werden, die leider ihr Ziel nicht verfehlt hat.



Quellen

Peitz, Dirk, Ein Mann wie aus einer anderen Zeit, DIE ZEIT, 17.4.2019

https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikil...e=pocket-newtab
<https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikileaks-gruender-julian-assange-enthuellung-transparenz?utm_source=pocket-newtab>


Rueger, Gerd R., Julian Assange - Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den
Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei
Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird,
vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von
„Spiegel"&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=...Z5XRFH02ZXR&;
<https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&>



Quelle:
http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3664c0539a
<http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3664c0539a>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#5

RE: Mit Hilfe des "englischen Pudels"

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.04.2019 13:58
von franzpeter | 9.490 Beiträge

Mit Hilfe des "englischen Pudels

Der US-Ökonom und Whistleblower Daniel Ellsberg
https://progressive.org/dispatches/danie...rnstein-190423/
:
<https://progressive.org/dispatches/daniel-ellsberg-on-arrest-of-julian-assange-bernstein-190423/>
"Wenn der Journalist Assange an die USA ausgeliefert und dort verurteilt wird,
wird er nicht der Letzte sein".


publikumskonferenz.de - 23.04.2019:

Tatsächlicher Hintergrund der Festnahme ist unzweifelhaft das Rache- und
Selbstverteidigungsbedürfnis US-amerikanischer Politiker und von deren
Hintermännern. Sie wollen Assange unter Mithilfe ihres "englischen Pudels" (=
britische Regierung) greifen und wie die Whistleblowerin Chelsea Manning
jahrelang wegsperren.
Und zwar unter Isolationshaftbedingungen, die dazu angetan
sind, jeden Menschen in den Wahnsinn zu treiben, ihn physisch und psychisch zu
vernichten.

Das weitere Motiv dieser Grausamkeit ist, ein weltweit beachtetes Exempel zu
statuieren: Wohlverstandene Pressefreiheit gibt es nicht. Die Medien haben sich
immer dem US-Machtinteresse zu unterwerfen.


Neun Jahre ist es her: Im April 2010 veröffentlichte Assanges
Whistleblower-Plattform Wikileaks hunderttausende als geheim eingestufte
US-Dokumente. Sie bewiesen eine Unzahl von Völkerrechtsbrüchen und
Kriegsverbrechen der USA. Im kollektiven Gedächtnis ist das Video "Collateral
Murder https://collateralmurder.wikileaks.org/ ", haften
geblieben.


Bereits am Tag der Verhaftung Assanges vermittelte die Tagesschau den Eindruck,
dass der Vorgang ein Ereignis unter vielen anderen und keiner besonderen
Zuwendung wert sei. Die Hauptabteilung ARD-aktuell hatte ersichtlich nicht die
geringste Absicht
, ihm mehr Aufmerksamkeit zu schenken als absolut
unvermeidlich.

Was für ein mieser Stil:

Ein Weltaufklärer wird verhaftet, der deutsche Qualitätsjournalismus jedoch
geht zur Tagesordnung über - und der Informationsanspruch des Publikums geht
flöten. Aus der Froschperspektive lassen uns deren Qualitätsjournalisten ihre
Welt betrachten. Zum Glück sind wir nicht auf ihren Blickwinkel beschränkt.


Mehr: https://publikumskonferenz.de/blog/
<https://publikumskonferenz.de/blog/>


netzpolitik.org - 25.04.2019:

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht
für eine Auslieferung.

Die Behörden ermitteln aber auch wegen "Erhalt und Verbreitung geheimer
Informationen", darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des
US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

Kaum hatte die Londoner Polizei Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors
getragen, forderten die USA seine Auslieferung.
Der Vorwurf in der
Anklageschrift vom März 2018 lautet Verschwörung zum Eindringen in Computer,
die Höchststrafe dafür beträgt fünf Jahre Haft. Doch dabei dürfte es nicht
bleiben.

Nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift gab die US-Staatsanwaltschaft
zu, auch wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen"
zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die
Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg, den wir in
Volltext veröffentlichen
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20..._US-DOJ-DDB.pdf
.

Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act
https://de.wikipedia.org/wiki/Espionage_Act angeklagt werden -
ein Gesetz, das seit dem Ersten Weltkrieg militärische Geheimnisse schützen
soll und mit dem auch Chelsea Manning und Edward Snowden verfolgt wurden.
Die
Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist Hinrichtung.


Mehr:
https://netzpolitik.org/2019/wikileaks-u...J-DDB-WikiLeaks
<https://netzpolitik.org/2019/wikileaks-usa-ermitteln-wegen-verbreitung-geheimer-informationen-gegen-assange/#2018-03-07_US-DOJ-DDB-WikiLeaks>



telepolis 26.04.2019

Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden

Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen
Inhaftierung in Großbritannien

Harald Neuber


Screenshot

Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform
WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden [1] gegen
den 47-Jährigen lautet aber auch "Erhalt und Verbreitung geheimer
Informationen". Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den
zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte.

Die USA hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange am 11. April in der
Botschaft Ecuadors in London dessen Auslieferung gefordert [2] - was lange
geleugnet worden war.
Laut der Anklageschrift [3] vom März 2018 werfen die
US-Behörden ihm Verschwörung zum Eindringen in Computer vor. Dieses Vergehen
kann höchstens mit fünf Jahre Freiheitsentzug geahndet werden. "Doch dabei
dürfte es nicht bleiben", schreibt netzpolitik.org. Denn nur einen Tag nach
Verfassen der Anklageschrift habe die US-Staatsanwaltschaft zugegeben, auch
wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" zu
ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte
des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Dieser Vorwurf kann
nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für
Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe.

Nach tagelanger Isolation in britischer Haft steht Assange nun aber offenbar mit
seinen Anwälten in Kontakt, wie die Enthüllungsplattform via Twitter
bestätigte [4]. Nach seiner Verhaftung am 11. April konnte er zunächst keinen
Besuch empfangen. Deutsche Abgeordnete der Linkspartei und eine spanische
Europaabgeordnete wurden nicht zu ihm vorgelassen [5]. Seine Mutter Christine
Assange sprach noch am Montag von "Isolationshaft". Ihr Sohn habe "noch keine
Besuche empfangen (dürfen), noch nicht einmal von seinen Anwälten". Der Umgang
mit Julian Assange durch die britischen Behörden sei "ungeheuerlich und
offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren".

Assange sitzt im berüchtigten Belmarsh-Gefängnis im Südosten von London ein,
das in der Presse in Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba mehrfach als
"britisches Guantánamo Bay" bezeichnet wurde.
Die Besuchsregeln in der
Haftanstalt sind äußerst strikt. Assange darf nach vorheriger Anmeldung nur
dienstags für wenige Stunden Besuch empfangen.

Die drohende Auslieferung an die USA sorgt indes weiter für Proteste. Führende
lateinamerikanische Politiker, Aktivisten und Intellektuelle haben in einer
gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Assange bekräftigt. Sie wandten
sich zugleich gegen eine Auslieferung an die USA, wo dem Mitbegründer von
WikiLeaks eine langjährige Haftstrafe oder gar die Todesstrafe droht. Die USA
wollen Assanges habhaft werden, weil er Dokumente über Kriegsverbrechen von
US-Truppen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat.

Zu den Unterzeichnern der Protestresolution [6] zählen der argentinische
Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die ehemaligen Präsidenten Manuel
Zelaya (Honduras) und Fernando Lugo (Paraguay), die kolumbianische Senatorin
Piedad Córdoba, der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño,
Nora Cortiñas und María Adela Antokoletz von der argentinischen
Menschenrechtsorganisation Madres de Plaza de Mayo.

Der US-Ökonom und Whistleblower Daniel Ellsberg [7] bezeichnet den 11. April
indes als "keinen guten Tag für die (US-)amerikanische Presse oder für die
(US-)amerikanische Demokratie".

Vor 48 Jahren sei er als erste journalistische Quelle in den USA angeklagt
worden. "Seitdem gab es vielleicht ein Dutzend Anklagen, neun davon unter
Präsident (Barack) Obama." Aber Julian Assange sei der erste Journalist, der
angeklagt würde. "Wenn er in die USA ausgeliefert und verurteilt wird, wird er
nicht der Letzte sein", so Ellsbergs Prognose.


Quelle: http://www.heise.de/-4408223
<http://www.heise.de/-4408223>

Links in diesem Artikel:

[1]
https://netzpolitik.org/2019/wikileaks-u...-gegen-assange/
<https://netzpolitik.org/2019/wikileaks-usa-ermitteln-wegen-verbreitung-geheimer-informationen-gegen-assange/>

[2]
https://www.heise.de/tp/features/Assange...en-4398076.html
<https://www.heise.de/tp/features/Assange-Koordinierte-Aktion-von-Ecuador-USA-und-Grossbritannien-4398076.html>

[3]
https://www.justice.gov/usao-edva/press-...153481/download
<https://www.justice.gov/usao-edva/press-release/file/1153481/download>

[4] https://twitter.com/wikileaks/status/112...4912743425?s=19
<https://twitter.com/wikileaks/status/1120994794912743425?s=19>
[5] https://www.youtube.com/watch?v=BN2I2LuV1-o
<https://www.youtube.com/watch?v=BN2I2LuV1-o>
[6] https://www.tiempoar.com.ar/nota/solidaridad-con-assange
<https://www.tiempoar.com.ar/nota/solidaridad-con-assange>
[7] http://www.ellsberg.net
<http://www.ellsberg.net/>
https://progressive.org/dispatches/danie...rnstein-190423/
<https://progressive.org/dispatches/daniel-ellsberg-on-arrest-of-julian-assange-bernstein-190423/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#6

Edward Snowden solidarisiert sich mit Julian Assange

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.05.2019 20:57
von franzpeter | 9.490 Beiträge

Nach Verhaftung von WikiLeaks-Gründer
Edward Snowden solidarisiert sich mit Julian Assange
Der Whistleblower Edward Snowden hält die Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange für einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Das zeigt ein Brief von ihm aus Moskau, der dem SPIEGEL vorliegt.
Von Michael Sontheimer

Donnerstag, 02.05.2019 15:06 Uhr

"Es ist nicht nur ein Mensch in Gefahr, sondern die Zukunft der freien Presse." Mit diesem Satz schließt ein Brief des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Geschrieben hat Snowden ihn angesichts der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vor zwei Wochen in London.
Anzeige

Die Theaterregisseurin Angela Richter, eine Freundin von Assange, verlas den Brief am Donnerstagmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin bei einer Solidaritätskundgebung, organisiert von der linken Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25). Das Motto: "Wir sind alle Julian Assange".
In dem Brief, den Richter bei einem Besuch in Moskau von Snowden bekam und der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Seit Jahren hat Julian Assange davor gewarnt, dass die US-Regierung seine Verhaftung fordern würde, sobald ihm das politische Asyl entzogen würde." Diese Warnungen seien von vielen Kritikern als lächerlich abgetan worden, "aber sie haben sich als wahr erwiesen".
Es könnte eine lange Haft drohen, womöglich gar die Todesstrafe
Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Am Mittwoch verurteilte ihn ein britisches Gericht zu 50 Wochen Haft, weil er 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Die US-Regierung hat bei der britischen Regierung schon im vergangenen Jahr die Auslieferung des Australiers aufgrund einer Anklage wegen Computereinbruch beantragt. Doch weitere Anklagen gegen Assange wegen Verstoß gegen das Spionagegesetz sind sehr wahrscheinlich. Dem 47-jährigen Australier drohen eine lange Freiheitsstrafe oder gar die Todesstrafe.
Anzeige

Die US-Regierung dürfte es Assange auch übel nehmen, dass er den Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 unterstützt hatte, nachdem dieser mithilfe von Journalisten geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken amerikanischer Geheimdienste veröffentlicht hatte.
Snowden konnte nach Moskau fliehen, bekam in Russland politisches Asyl und kann dort weitgehend unbehelligt leben. In den vergangenen Jahren hatte er Assange und WikiLeaks auch kritisiert - für ihre Weigerung, Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in Dokumenten zu schwärzen, bevor sie veröffentlicht wurden.
Das Verfahren könnte sich jahrelang hinziehen
Assange erlangte weltweite Prominenz, als WikiLeaks im Jahr 2010 einige Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak öffentlich machte. Das Video "Collateral Murder" zeigte, wie die Besatzung eines US-Hubschraubers in Bagdad kaltblütig Zivilisten erschoss, darunter zwei Reuters-Journalisten. "Wie die Regierung eingeräumt hat", schreibt Snowden in seinem Brief, "wurde Assange vorgeworfen, dass er daran beteiligt war, wahre Informationen ans Licht zu bringen, die Missetaten und Kriegsverbrechen enthüllten, begangen von dem mächtigsten Militär in der Geschichte der Welt."


Die Demonstranten, die in Berlin in der unmittelbaren Nähe der US-Botschaft gegen die Verhaftung und Verfolgung Assanges protestierten, bekamen auch eine Grußbotschaft des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis zu hören. Varoufakis forderte: "Was auch immer Sie von Julian Assange denken, bitte helfen Sie, seine Auslieferung in das amerikanische Guantanamo-Gefängnis-System zu verhindern."
So schnell dürfte es mit einer Auslieferung allerdings nicht gehen. Donnerstag Vormittag kam es in London zu einer ersten Anhörung vor Gericht. Die Rechtsanwälte von Assange vermuten, dass das Verfahren, das in drei Instanzen verhandelt werden kann, zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#7

Geheime Anklageabsprachen mit Großbrittannien?

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.05.2019 01:10
von franzpeter | 9.490 Beiträge

telepolis 17.05.2019

Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen

Manning weigert sich, in geheimen Grand-Jury-Sitzungen auszusagen, die
US-Regierung und das Justizsystem wollen eine Aussage zur Anklageerhebung und
Auslieferung von Assange erzwingen

Florian Rötzer

Chelsea Manning. Bild: sparrowmedia.net

In den USA wird massiver Druck auf Chelsea Manning ausgeübt, um sie zu einer
Aussage zu zwingen, mit der Julian Assange belastet und eine Auslieferung
begründet werden soll.


Assange wurde am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft mit der Billigung
der Regierung in Quito, die sich der Anti-Maduro-Lima-Gruppe angeschlossen hat,
festgenommen (Festnahme von Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag [1]). Er
wurde am 1. Mai zu einer Haftstrafe von 50 Wochen verurteilt, weil er 2012 durch
seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft Kautionsauflagen verletzt habe.
Möglich ist, dass Assange auch zuerst nach Schweden ausgeliefert wird, wo die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen möglicher Vergewaltigungsvorwürfen
wieder aufgenommen hat. Vor Auslieferung wäre er aber auch dort nicht sicher.

Insgeheim wurde in den USA schon vor der Festnahme, die wahrscheinlich zwischen
Washington und Großbritannien und Ecuador abgesprochen [2] war, eine
Anklageschrift ausgearbeitet.

Da eine Anklage, auf die wie bei Spionage möglicherweise eine Todesstrafe
steht, eine Auslieferung verhindert hätte, wurde der Vorwurf einer
Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation
ausgearbeitet, auf die bis zu 5 Jahre Haft stehen.


Assange soll es Manning, damals Bradley Manning, in einer Verschwörung
ermöglicht haben, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen
Pentagonrechner einzudringen. Es ist damit zu rechnen, sollte Assange
ausgeliefert werden, dass in den USA eine weitere Anklage nachgeschoben werden
könnte.


Um die Verschwörung zu beweisen, müsste Manning Assange durch eine Aussage
belasten.

Manning, die zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kam aufgrund einer
Amnestie durch Barack Obama frei. Schon am 8. März war sie vermutlich in
Aussicht auf die bevorstehende Festnahme von Assange von einer Grand Jury in
einer geschlossenen Sitzung zu Beugehaft verurteilt worden, weil sie nicht gegen
Assange aussagen wollte.


Im April hatte sie ihren Einspruch gegen die Beugehaft verloren [3] und wurde
schließlich am 10. Mai nach 63 Tagen, davon 23 Tagen in Isolationshaft,
entlassen.


Am 5. Mai hatten Manning und ihre Rechtsanwältin Moira Meltzer-Cohen vor Gericht
erklärt [4], dass Manning niemals aussagen werde. Gestern musste sie erneut vor
einer Grand Jury aussagen und wurde umgehend vom Richter Anthony Trenga wieder zu
Beugehaft verhaftet.


Zuvor hatte sie ihre Gründe dargelegt, warum sie vor einer Grand Jury, die
einen geheimen Prozess durchführt, nicht aussagen wird. Das verletzte ihre
Prinzipien.

Es soll um jeden Preis ihr Wille gebrochen werden. Über die Beugehaft hinaus
muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500
US-Dollar zusätzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000
US-Dollar pro Tag erhöht.

Mannings Anwältin schreibt [5], dass solche Geldstrafen zur Erzwingung von
Aussagen normalerweise gegen Zeugen von Unternehmen erhoben werden, die nicht in
Beugehaft genommen werden können.


Es sei aber ungewöhnlich, dass dies gegen normale Zeugen angewendet wird.


Quelle: http://www.heise.de/-4424819
<http://www.heise.de/-4424819>


Links

[1]
https://www.heise.de/tp/features/Festnah...rag-4397666.htm
<https://www.heise.de/tp/features/Festnahme-von-Julian-Assange-aufgrund-von-US-Auslieferungsantrag-4397666.htm>
l
[2]
https://www.heise.de/tp/features/Assange...en-4398076.html
<https://www.heise.de/tp/features/Assange-Koordinierte-Aktion-von-Ecuador-USA-und-Grossbritannien-4398076.html>

[3]
https://www.heise.de/tp/features/USA-Man...ge-4404317.html
<https://www.heise.de/tp/features/USA-Manning-weiter-in-Beugehaft-wegen-Assange-4404317.html>

[4]
https://www.sparrowmedia.net/2019/05/che...ith-grand-jury/
<https://www.sparrowmedia.net/2019/05/chelsea-manning-and-her-attorneys-file-motion-declaring-she-will-never-cooperate-with-grand-jury/>

[5]
https://www.sparrowmedia.net/2019/05/sta...d-into-custody/
<https://www.sparrowmedia.net/2019/05/statement-from-chelsea-mannings-lawyers-regarding-chelsea-being-remanded-into-custody/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 6 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Jakob Kindler
Forum Statistiken
Das Forum hat 2558 Themen und 13219 Beiträge.

Heute waren 2 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de