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#1

Macht vor Recht - Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.04.2019 16:05
von franzpeter | 9.490 Beiträge

telepolis 13. April 2019

Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington

Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten
und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es "der Justiz nicht dient"

Florian Rötzer


Die Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im
November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten [1], die in
Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Beschuldigt werden die Taliban, die
afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und
Verschleppungen in Geheimgefängnissen.


Bolton drohte: "Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere
Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses
illegitime Gericht zu schützen."


Man werde "mit allen Mitteln" gegen den ICC vorgehen, warnte Bolton. Man werde,
sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die
Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen
sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen.


Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu
verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern (Sicherheitsberater Bolton
droht dem Internationalen Strafgerichtshof [2]).


Die USA haben seit dem Amtsantritt von George W. Bush und seiner
Neocon-Regierung, der auch Bolton u.a. als Botschafter an der UN angehörte, die
Einrichtung des ICC bekämpft und entsprechenden Druck auf Länder ausgeübt. Es
wurde auch ein Gesetz, der als The Hague Invasion Act bezeichnet wurde,
verabschiedet, das den Einsatz von militärischer Gewalt ermöglicht, wenn
US-Bürger oder Bürger von alliierten Staaten vor dem ICC angeklagt oder gar
verurteilt werden, um sie zu befreien

https://www.heise.de/tp/features/US-Buer...fs-3425593.html
.
Im März mischte sich auch US-Außenminister Pompeo ein. Der ICC greife "die
Herrschaft des Gesetzes in den USA an", sagte er, während er sich hinter den
Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen gestellt hatte. Man werde für jeden
Ausländer Visumbeschränkungen einführen, dessen Einreise in die USA oder
dessen beabsichtigten Aktivitäten potentiell ernsthafte negative Folgen für die
US-Außenpolitik haben können.
Gemeint sind damit alle Personen, "die direkt
für jede ICC-Untersuchung gegen US-Bürger verantwortlich sind". Dazu gehören
auch diejenigen, die eine solche Untersuchung fordern, also auch die Opfer, die
demgemäß besser ihren Mund halten sollen.
Er kündigte auch weitere Maßnahmen
an.


Weißes Haus: "Großer internationaler Erfolg"

Jetzt hat der ICC beschlossen, die Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht zu
verfolgen und damit den Antrag der Generalstaatsanwältin Bensouda abgelehnt.
Das würden den "Interessen der Justiz nicht dienen", ist die interessante
Begründung
.


Bensouda hatte aufgrund eines Ermittlungsberichts festgestellt, dass US-Soldaten
und CIA-Mitarbeiter Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und Verletzungen der
persönlichen Würde von Gefangenen 2003 und 2004 u.a. mit den "verschärften
Verhörtechniken" begangen haben
. Das wurde auch in einem Bericht des US-Senats
bestätigt (Bericht über die CIA-Geheim- und Foltergefängnisse [3], Folter und
die Herrschaft des Rechts [4]).

Die ICC-Richter begründeten [5] ihren Beschluss letztlich damit, dass eine
Anklage, obgleich der vorliegende Bericht eine solche rechtfertigen würde,
keinen Sinn mache.
Die Vorfälle würden schon zu lange zurückliegen, die
Situation in Afghanistan habe sich verändert, die Generalstaatsanwältin habe
kaum Kooperation erfahren, was noch schlimmer würde, wenn eine Anklage erhoben
würde.

Der ICC müsse seine Ressourcen einteilen und sich auf Fälle konzentrieren mit
größeren Erfolgsaussichten.

Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für den ICC, auch wenn es
realistisch ist, dass eine Klage gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter
keine Folgen haben und nur entsprechende Reaktionen der USA bewirken würde, die
zeigen, dass Macht vor Recht kommt.


Bolton feierte [6] den Rückzug des ICC aufgrund eines Beschlusses von drei
Richtern als seinen "zweitglücklichsten Tag". Der glücklichste Tag sei gewesen,
als die US-Regierung unter George W. Bush die von Bill Clinton vorgenommene
Unterschrift des Rom-Statuts zurückgezogen hat. Bolton scheut sich nicht, über
die Maßen zu übertreiben: "Wir haben das härteste Training und die härteste
Ausbildung unserer Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter aller Staaten weltweit
für die Kriegsgesetze. Wir sind eine demokratische Gesellschaft. … Wir ziehen
unsere Bürger für ihre Handlungen zur Rechenschaft.
Kein internationaler
Gerichtshof kann unter diesen Umständen verfassungsmäßig legitim sein." Gina
Haspel, die CIA-Direktorin, war beteiligt am CIA-Verschleppungsprogramm und war
für ein Geheimgefängnis zuständig, in dem mit den verschärften
Verhörtechniken gefoltert wurde.


Zynisch auch die Mitteilung [7] des Weißen Hauses. Dort heißt es, es sei "ein
großer internationaler Sieg nicht nur für die Patrioten, sondern für die
Herrschaft des Gesetzes". Die Patrioten waren Folterer, die Herrschaft des
Gesetzes bestand aus einer Aufweichung der Menschenrechte durch staatliche
bestellte Winkeladvokaten.


Das Weiße Haus begrüßt natürlich die Entscheidung, zumal die amerikanischen
Bürger "den höchsten rechtlichen und ethischen Maßstäben" unterworfen seien.
Deswegen werden dort auch Kriegsverbrechen, Entführer und Folterer kaum
verfolgt,
wenn überhaupt, wie etwa im Fall Abu Ghraib, nur auf der untersten
Ebene.

Der ICC bedrohe die nationale Souveränität der USA, also deren Position
außerhalb des Rechts, und es wird weiter gewarnt: "Jeder Versuch,
amerikanische, israelische oder alliierte Regierungsmitarbeiter strafrechtlich
zu verfolgen, wird mit einer schnellen und starken Reaktion begegnet."

Das sagt die Regierung, die behauptet, für Demokratie und Freiheit zu stehen,
die autoritäre Regime wie Saudi-Arabien und deren Kriege unterstützt, die die
völkerrechtswidrige Annektion der Golanhöhen billigt, weiterhin das
Guantanamo-Lager betreibt, einen Regime Change im Iran oder Venezuela anstrebt,
Folterknechte und Entführer deckt, Morde durch Drohnenangriffe durchführt etc.

Der ICC steht allerdings nicht nur unter der Kritik von Washington, er hat auch
einseitig Ermittlungen und Prozesse durchgeführt, vor allem gegen Machthaber
afrikanischer Staaten. Das hat zu dem Vorwurf geführt, dass hier eine
neokolonialistische Herrschaftspraxis weitergeführt wird:


- Der Internationale Strafgerichtshof und der Schein der Gerechtigkeit [8]
- "Es werden zweierlei Maßstäbe angelegt, wenn es um die Mächtigen geht" [9]
- Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt und düpiert die Arroganz des
Westens [10].


Quelle: http://www.heise.de/-4399024
http://www.heise.de/-4399024

Links in diesem Artikel:
[1]
https://www.heise.de/tp/features/Der-Int...an-3879537.html
https://www.heise.de/tp/features/Der-Int...an-3879537.html

[2]
https://www.heise.de/tp/features/Sicherh...of-4158944.html
<https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsberater-Bolton-droht-dem-Internationalen-Strafgerichtshof-4158944.html>

[3]
https://www.heise.de/tp/features/Bericht...se-3376047.html
<https://www.heise.de/tp/features/Bericht-ueber-die-CIA-Geheim-und-Foltergefaengnisse-3376047.html>

[4]
https://www.heise.de/tp/features/Folter-...ts-3373875.html
<https://www.heise.de/tp/features/Folter-und-die-Herrschaft-des-Rechts-3373875.html>

[5] https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1448
<https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1448>
[6]
https://www.defenseone.com/politics/2019...ef=d-channeltop
<https://www.defenseone.com/politics/2019/04/win-bolton-international-criminal-court-will-not-prosecute-us-soldiers/156288/?oref=d-channeltop>

[7]
https://www.whitehouse.gov/briefings-sta...he-president-8/
<https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-from-the-president-8/>

[8]
https://www.heise.de/tp/features/Der-Int...it-3493746.html
<https://www.heise.de/tp/features/Der-Internationale-Strafgerichtshof-und-der-Schein-der-Gerechtigkeit-3493746.html>

[9]
https://www.heise.de/tp/features/Es-werd...ht-3505594.html
<https://www.heise.de/tp/features/Es-werden-zweierlei-Massstaebe-angelegt-wenn-es-um-die-Maechtigen-geht-3505594.html>

[10]
https://www.heise.de/tp/features/Der-Int...ns-3365969.html
<https://www.heise.de/tp/features/Der-Internationale-Strafgerichtshof-zerfaellt-und-duepiert-die-Arroganz-des-Westens-3365969.html>

Quelle: telepolis


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.04.2019 16:06 | nach oben springen


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