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Bundes-Immissionsschutzgesetz - Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.04.2019 21:46
von franzpeter | 9.490 Beiträge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Datum: 16.04.2019

Luftreinhalteplan Reutlingen:
VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten


Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 8 vom 19.03.2019
<http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Land+
muss+Luftreinhalteplan+fuer+Reutlingen+ueberarbeiten/?LISTPAGE=1213200>
), hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom
18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land
verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu
ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen
Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für
Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan
mit aufzunehmen.


In der heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilsbegründung hat der 10.
Senat des VGH unter anderem ausgeführt, dass der vorliegende Luftreinhalteplan
nicht der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung genüge,
im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Überschreitungen des
Jahresgrenzwertes für NO2 möglichst kurz zu halten.


In den vergangenen Jahren wurde der Wert in Reutlingen stets überschritten;
zuletzt betrug er 53 Mikrogramm/Kubikmeter für das Jahr 2018. In dem Plan werde
in dieser Situation zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet, deren
Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere
Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte.


Zudem seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht
hinreichend belegt; z. B. sei bei der Wirkung von Software-Updates für Pkw die
Frage nach deren Nachhaltigkeit nicht thematisiert worden.

Auch die von der Stadt kurz vor der Gerichtsverhandlung neu in die Diskussion
eingebrachten zusätzlichen Maßnahmen seien in ihrer Wirkung zu unsicher, um ein
Absehen von Dieselfahrverboten als besonders effizienter Maßnahme zur
Grenzwerteinhaltung zu rechtfertigen.


Für die nunmehr erforderliche Neuplanung dürfe das verbindliche Ziel, den
Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter schnellstmöglich zu erreichen, auch
nicht mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz
relativiert werden.

Wenn man dieser Neuregelung entnehmen wollte, dass in der Regel Fahrverbote erst
bei Überschreitung des Jahresgrenzwertes von 50 Mikrogramm/Kubikmeter in
Betracht kämen, und zwar auch dann, wenn nur mit ihnen eine schnellstmögliche
Grenzwerteinhaltung möglich sei, könne dadurch das Planungsermessen des Landes
nicht gelenkt werden.

Denn bei einer solchen Auslegung verstieße die Neuregelung gegen zwingende
Vorgaben des Europäischen Unionsrechts. Diesem komme aber ein Anwendungsvorrang
zu mit der Folge, dass die - so verstandene - Neuregelung weder von Gerichten
noch von Behörden beachtet werden dürfe.


Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Diese
hat der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Az. 10 S
1977/18).


Quelle:
http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Starts...an+Reutlingen_+
VGH+begruendet+Verurteilung+des+Landes+zur+Aufnahme+von+Fahrverboten/?LISTPAGE=1212860
<http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Luftreinhalteplan+Reutlingen_+
VGH+begruendet+Verurteilung+des+Landes+zur+Aufnahme+von+Fahrverboten/?LISTPAGE=1212860>



spiegel.de 16. April 2019

Luftverschmutzung

Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern.
Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In
zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.


Von Gerald Traufetter

Sebastian Gollnow/ DPA

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen mit ihrer Strategie gegen
Diesel-Fahrverbote einen schweren juristischen Dämpfer bekommen, der
Auswirkungen auf viele Städte in Deutschland haben dürfte.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Mit der
im Bundestag verabschiedeten Änderung wollte die Regierung Fahrverbote in
Städten verhindern, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur knapp über
dem Grenzwert liegt.


Der Bundestag hatte dazu eine "Toleranzgrenze" von 50 statt der gesetzlich
festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen.

Demnach mussten Städte, die den derzeit gültigen Stickoxidgrenzwert von 40
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um bis zu zehn Mikrogramm verfehlen, keine
Fahrverbote aussprechen, um die Konzentration des giftigen Gases in der Stadt
herunterzubringen. Denn diese seien, so argumentiert die Regierung in ihrer
Gesetzesnovelle, "unverhältnismäßig".

Doch diese Regelung, die zwar vom Bundestag beschlossen, aber noch nicht in Kraft
getreten ist, hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes jetzt als einen
"klaren Verstoß" gegen das europäische Recht gewertet.
So steht es in der
Urteilsbegründung, die heute verschickt wurde und dem SPIEGEL vorliegt.


Reutlingen muss Fahrverbote verhängen

In dem Urteil ging es um die Stadt Reutlingen, die in ihrem Luftreinhalteplan
keine Fahrverbote vorsieht. Ihr Argument: Aktuell betrage die
Stickoxid-Konzentration 53 Mikrogramm, sie werde aber in den kommenden Jahren auf
deutlich unter 50 Mikrogramm absinken.

Doch dem machen die Richter in Mannheim einen Strich durch die Rechnung.

Die Richter halten es nicht für verantwortbar, "massive Überschreitungen des
Grenzwertes um bis zu 25 Prozent zu tolerieren", heißt es weiter. Konkret
heißt das: das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote in den
Luftreinhalteplan aufnehmen.


Damit steht die Regelung der Bundesregierung schon vor dem Aus, ehe sie hätte
wirksam werden können. Erstritten hat diese Klage die Deutsche Umwelthilfe, die
gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen geklagt hat.


Blamage für die Bundesregierung

Der nächste Streitfall dürfte sich in Stuttgart abspielen: Dort hat die
Landesregierung, mit Verweis auf die Toleranz-Grenze von 50 Mikrogramm aus der
BImschG-Novelle, zonale Fahrverbote für die Stadt Stuttgart für Dieselautos der
Schadstoffnorm Euro 5 abgelehnt.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine CDU-Koalitionspartner
hatten sich gerade erst für diesen Plan gefeiert. Doch die DUH hat nach
SPIEGEL-Informationen gegen diese Regelung des Verkehrsministeriums bereits
Vollstreckungsklage eingereicht.


Blamiert wäre auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Gefahr
von Fahrverboten für eine Vielzahl von Städten durch die vermeintliche List mit
dem BImschG für gebannt hält.
Gegen das Urteil ist eine Revision möglich.
Diese würde, falls die Stadt Reutlingen sie anstrengt, vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Bezug
genommen auf "die Richter in Stuttgart". Tatsächlich befindet sich der
baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Wir haben den Fehler
korrigiert.


Quelle:
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abga...onsschutzgesetz
-a-1263178.html
<https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-gericht-moniert-bundesimmissionsschutzgesetz
-a-1263178.html>

Anmerkung:

Zitat
Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz


Zitat
Blamiert wäre auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Gefahr
von Fahrverboten für eine Vielzahl von Städten durch die vermeintliche List mit
dem BImschG für gebannt hält


Soweit zum listigen Bundesverkehrsminister.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 16.04.2019 21:48 | nach oben springen


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