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#1

Aus Protest gegen Erdogan ändern türkische Bürger ihre Urlaubspläne

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.05.2019 19:40
von franzpeter | 9.444 Beiträge

Aus Protest gegen Erdogan ändern türkische Bürger ihre Urlaubspläne

vor 37 Min.

© WELT/Kevin Knauer Es hagelt Kritik gegen die Entscheidung, den Bürgermeister von Istanbul neu wählen zu lassen. Die Opposition wehrt sich nun. Quelle: WELT/Kevin Knauer
Nach massiven Beschwerden der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hat die türkische Wahlkommission eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für den 23. Juni angeordnet.

Das Datum fällt in eine Zeit, in der jedoch viele Istanbuler zum Urlaub in Richtung Meer aufbrechen. Um die Menschen dennoch zum Votum zu bewegen, zeigten sich die Anhänger der Oppositionspartei CHP ungewöhnlich kreativ.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, gab etwa die Stadtverwaltung des Badeorts Bodrum, wo die CHP die Mehrheit hat, eine Unwetterwarnung heraus. „Liebe Istanbuler, für den 23. Juni ist in Bodrum schwerer Schneefall vorhergesagt. Alle unsere Strände werden geschlossen sein“, schrieb sie auf Twitter. „Wir empfehlen euch, an diesem Tag die Sonne in Istanbul zu genießen.“ Andere Küstenorte warnten vor „Temperaturen bis zu 150 Grad und einer 90-prozentigen Luftfeuchtigkeit“.

Gegenwind für Erdogan: AKP-Politiker kritisieren Wahl-Annullierung in Istanbul
Unter dem Schlagwort #herseycokguzelolacak (Alles wird gut) riefen auch prominente türkische Schauspieler und Musiker wie der Popstar Tarkan zur Wahl auf.
Fluggesellschaften, darunter Pegasus und Turkish Airlines, boten Passagieren, die am Wahltag in Istanbul bleiben, eine kostenlose Erstattung ihrer Flugtickets an. Der Verband der türkischen Reiseveranstalter teilte zudem mit, dass Hotelreservierungen kostenlos storniert werden könnten.
Der Nachrichtenagentur Reuters sagte der türkische Reise-Experte Cem Polatoglu, dass er mit 5500 Reisebüros in Kontakt stehe und dass „fast alle Reservierungen“ aus Istanbul für das Wochenende vom 23. Juni bereits storniert worden seien.

© AFP/Getty Images/BULENT KILIC Der Verlust von Istanbul war für Recep Tayyip Erdogan und seine Partei eine bittere Niederlage
Abgesetzter Bürgermeister kündigt „Revolution“ an
Unterdessen kündigte Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu eine „Revolution“ für Demokratie an. „Was wir jetzt machen, ist ein Kampf für Demokratie und eine Mobilisierung für Demokratie“, sagte Imamoglu. „Das wird natürlich eine Revolution sein, sobald wir es zu Ende führen“, fügte er hinzu.
Die Entscheidung der Wahlkommission, das Wahlergebnis zu annullieren, löste scharfe Kritik im In- und Ausland aus. Die sieben Mitglieder der Kommission würden „als schwarzer Fleck“ in die Geschichte eingehen, sagte Imamoglu. Sie hätten es versäumt, ihre Arbeit zu tun. Dies müsse korrigiert werden. „Wir kämpfen weiter“, versicherte der Kandidat der linksnationalistischen Oppositionspartei CHP.
Imamoglu war bei der Wahl nach einer zweiten Auszählung knapp vor dem AKP-Kandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Der Verlust von Istanbul war für Erdogan und seine Partei bitter, da die 16-Millionen-Metropole das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei ist – und eine Finanzquelle für Erdogan und seine AKP zur Aufrechterhaltung von ihnen günstig gewogenen Netzwerken. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister.
Auf die Frage, wie seine Partei Unregelmäßigkeiten bei der Wahlwiederholung am 23. Juni vermeiden wolle, antwortete Imamoglu, die CHP werde „sehr vorsichtig“ sein. Hunderttausende würden ihre „Pflicht“ an den Wahlurnen tun. Und „Zehntausende Anwälte aus dem ganzen Land“ würden bei dem Vorgang helfen, mit dem ultimativen Ziel von „null Fehlern“.
Auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur angesprochen, reagierte Imamoglu allerdings ausweichend. „Das wird die Zukunft zeigen“, sagte er. Ziel sei zunächst das Bürgermeisteramt von Istanbul. „Wir wollen uns das zurückholen, was wir schon gewonnen haben.“
Quelle:msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.05.2019 19:41 | nach oben springen

#2

Nach annullierter Wahl in Istanbul

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.05.2019 19:52
von franzpeter | 9.444 Beiträge

Erdogans Kritiker werden lauter - auch in der eigenen Partei
Auf Druck der Regierungspartei AKP wurde die Wahl in Istanbul annulliert. Nach der Opposition kritisieren dies auch alte Verbündete von Präsident Erdogan - und befeuern hartnäckige Gerüchte.
Von Anna-Sophie Schneider

Donnerstag, 09.05.2019 18:22 Uhr

Die Opposition spricht von Verrat, die EU fordert eine Begründung, und die Bevölkerung reagiert mit Wut: Nachdem die türkische Wahlkommission YSK in Istanbul Neuwahlen angeordnet hat, wird die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv kritisiert.

Und auch in der AKP selbst sind nicht alle mit der Entscheidung einverstanden.
Der frühere Premierminister Ahmet Davutoglu und der ehemalige Präsident Abdullah Gül haben die Annullierung der Wahl öffentlich kritisiert - und sich damit auch gegen den Antrag der Partei und Präsident Erdogan gestellt, der Druck auf die Wahlbehörde ausgeübt hatte.
Gül, der von 2007 bis 2014 türkischer Präsident war, zog auf Twitter eine Parallele zum Jahr 2007. Damals hatte das Verfassungsgericht seine Wahl ins Präsidentenamt zunächst annulliert. "Es ist traurig, dass wir seitdem keinen Fortschritt machen konnten", schrieb Gül.


Davutoglu wurde noch deutlicher. Die Entscheidung für Neuwahlen habe "einen unserer fundamentalen Werte beschädigt", schrieb er auf Twitter. Der größte Verlust für politische Bewegungen sei "nicht die Niederlage bei einer Wahl, sondern der Verlust der moralischen Überlegenheit und des sozialen Gewissens". Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu weiter - "die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl".

Gerüchte über Parteigründung
Es ist nicht das erste Mal, dass Davutoglu sich kritisch äußert. Nach dem er sich Jahre lang zurückgehalten hatte, holte der frühere Premierminister bereits kurz nach den Kommunalwahlen am 31. März zu einem Rundumschlag gegen die Politik Erdogans aus.
In einem mehrseitigen Manifest warf er der AKP vor, eine "arrogante Politik" zu verfolgen. Er kritisierte den Umgang mit der Opposition und sprach sich deutlich gegen die Zusammenarbeit mit der ultranationalistischen MHP aus. Auch mahnte Davutoglu bereits damals dazu, die Wahlergebnisse in Istanbul zu akzeptieren.


Früherer türkischer Ministerpräsident
Davutoglus späte Abrechnung mit Erdogan

Sowohl Gül als auch Davutoglu standen jahrelang an Erdogans Seite, überwarfen sich dann aber mit ihm. Bereits seit Längerem wird darüber spekuliert, dass seine einstigen Wegbegleiter dem türkischen Präsidenten mit eigenen Parteien Konkurrenz machen könnten. Diese Gerüchte dürfte die öffentliche Kritik nun anheizen. Denn Erdogan duldet keine Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.
Wie der türkische Präsident mit "Verrätern" umgeht, haben Davutoglu und Gül bereits am eigenen Leib erfahren. Ihre Zerwürfnisse mit Erdogan bedeuteten einst das Ende ihrer politischen Karrieren. Dass sie sich nun dennoch gegen die Meinung des Präsidenten stellen, zeigt, wie angeschlagen Erdogan ist - und könnte daraufhin deuten, dass sie tatsächlich ein politisches Comeback planen. Geäußert haben sich beide dazu bisher nicht.
Ein anderer ehemaliger Erdogan-Verbündeter soll sich zuletzt jedoch weniger bedeckt gehalten haben. Ali Babacan war erst Wirtschafts- und später Außenminister der Türkei. Auch ihm werden Ambitionen nachgesagt, eine Partei zu gründen - dabei wird er als möglicher Partner von Gül gehandelt.
Der türkische Journalist Sabahattin Önkibar hat vor wenigen Tagen nun über eine Unterhaltung zwischen Babacan und einem Oppositionspolitiker berichtet. Demnach habe Babacan Pläne für eine politische Zusammenarbeit mit Davutoglu dementiert. Gleichzeitige habe er jedoch nicht ausgeschlossen, eine neue Partei gründen zu wollen . "Ich spreche mit Freunden darüber", habe Babacan demnach gesagt.

Geschwächter Erdogan
Eine neue Partei könnte dem ohnehin geschwächten Erdogan weiter zusetzen. Bereits jetzt fragen sich erste Regierungspolitiker hinter verschlossenen Türen, ob die Entscheidung für Neuwahlen letztlich erheblichen politischen Schaden angerichtet hat. Angeblich könnten bis zu 50 aktive AKP-Politiker sich hinter die einstigen Erdogan-Verbündeten stellen. Hinzu kommt, dass die anhaltende Wirtschaftskrise der Opposition ein gewisses Momentum verschafft hat. Bei den Kommunalwahlen Ende März hat die AKP mehrere Großstädte an die CHP verloren.
Nach der Annullierung der Wahlen in Istanbul gibt sich die Opposition kämpferisch. Nachdem der CHP-Politiker Ekrem Imamoglu bereits im März mit hauchdünner Mehrheit das Bürgermeisteramt für die CHP Opposition geholt hat, will er auch bei den Neuwahlen am 24. Juni wieder antreten. (Lesen Sie hiermehr zu Imamoglu). Unterstützung erhält er dabei nicht nur von der prokurdischen HDP und der Iyi-Partei, auch etliche türkische Künstler sprachen sich in den sozialen Netzwerken für Imamoglu aus. Dieser gibt sich kämpferisch und punktet damit, dass er auf Attacken Erdogans und der AKP mit Besonnenheit reagiert.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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