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#1

Automatische Diätenerhöhungen sind viel besser als einstimmige Beschlüsse (früher)

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.05.2019 13:36
von franzpeter | 9.444 Beiträge

spiegel.de 09.05.2019

Bundestag

Diäten von Abgeordneten steigen auf mehr als 10.000 Euro

Erstmals ein fünfstelliger Betrag: Ab der zweiten Jahreshälfte bekommen
Bundestagsabgeordnete mehr Geld. Dazu kommt noch die steuerfreie
Aufwandspauschale.


Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als
10.000 Euro
. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische
Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestagsdrucksachen formal in
Kraft gesetzt.

Danach erhöht sich die - zu versteuernde - Abgeordnetenentschädigung um 303,19
Euro auf 10.083,45 Euro monatlich.

Die Diäten der aktuell 709 Bundestagsabgeordneten werden jeweils zur Jahresmitte
entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Die Erhöhung erfolgt
ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung
für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat.
Basis ist der vom
Statistischen Bundesamt errechnete Anstieg der Nominallöhne im vergangenen Jahr.

Zurzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten monatlich 9780,28 Euro. Hinzu kommt
eine steuerfreie Aufwandspauschale, die jährlich zum 1. Januar an die
Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie beträgt aktuell 4418,09 Euro pro Monat.

asa/dpa

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1266617.html
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-diaeten-von-abgeordneten-steigen-auf-mehr-als-10-000-euro-a-1266617.html>

Anmerkung:

Das wäre mir egal, wenn
- das Geld tatsächlich gegen Lobbyismus (freundlich ausgedrückt) schützte
- die Abgeordneten ihr Hirn einsetzen würden
- die Verfassung für alle gelten würde (Z.B. bei den Überhangmandaten)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.05.2019 13:37 | nach oben springen


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