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Gut gebrüllt, Lemming - Außenminister Heiko Maas ein treuer Follower von Donald Trump

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.05.2019 23:15
von franzpeter | 9.444 Beiträge

der Freitag | Ausgabe 19/2019

Gut gebrüllt, Lemming

Syrien/Venezuela - Trotz forscher Worte bleibt Außenminister Heiko Maas ein
treuer Follower von Donald Trump


Lutz Herden 11.05.2019

Das klang so forsch und fesch, als Heiko Maas im August 2018 eine "balancierte
Partnerschaft" mit den USA in Vorschlag brachte.
In der sollte Deutschland "ein
Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten".

Da die Trump-Regierung mit ihrer Aggressivität gegenüber Venezuela dies gerade
hingebungsvoll tut, wäre die Zeit reif, ein solches "Gegengewicht" in die
Waagschale zu werfen.


Die Südamerika-Reise des Ministers vor Tagen bot die Gelegenheit - doch weit
gefehlt. Maas traf sich mit einem rechtsradikalen (Bolsonaro in Brasilia) sowie
einem rechtskonservativen Staatschef (Duque in Bogotá) und gab wie diese den
Frontkämpfer gegen das "Maduro-Regime". Als sei er der Sozius des US-Kollegen
Pompeo.



Beschädigte Rechtsordnung

Selbst der gescheiterte Putschversuch des venezolanischen Pseudo-Präsidenten
Juan Guaidó am 30. April animierte nicht zu vorsichtigem Abrücken.

Maas empfing in der kolumbianischen Kapitale mit Julio Borges den
"Außenminister" Guaidós, als sei es neuerdings an Deutschland zu entscheiden,
wie es um die Souveränität von Staaten und die Legitimität ihrer Regierungen
bestellt ist.


Statt "balancierter Partnerschaft" Bündniskonformität mit den USA, statt
Heldenmut nur Herdenmut gegenüber Donald Trump, beherrscht von der Obsession
des Regimewechsels.

Als gäbe es nicht das Fiasko der seit 2011 betriebenen Politik gegenüber
Syrien, die gleicher Intention folgte und an ihrer Unerschütterlichkeit
scheiterte. Die dort inzwischen befriedeten Regionen regiert weiterhin Bashar
al-Assad.


Sein Land verliert in der arabischen Welt zusehends das Stigma des Geächteten,
wenn etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain ihre Botschaften
in Damaskus wiedereröffnen. Mit einer Rückkehr in die Arabische Liga ist zu
rechnen.


Sollte das Machtkartell in Damaskus in einem Maße triumphieren, dass es sich
weder reformieren noch humanisieren muss, hat daran die so starre wie
verstiegene Syrien-Politik des Westens, nicht zuletzt die deutsche, ihren
Anteil. Man ist als Gönner zwielichtiger, teils dschihadistscher Parteien und
Kombattanten schlichtweg zu sehr diskreditiert, um mehr Einfluss zu haben.

Und wenn Venezuela seit Monaten auf der Abbruchkante zum Bürgerkrieg balanciert,
verhält es sich kaum anders.

Wer einen selbsternannten "Präsidenten" wie Guaidó anerkennt, um einen
vereidigten wie Maduro zu stürzen, der beschädigt, was in der heutigen Welt an
Rechtsordnung mühsam überlebt. Dabei zeigen sich die Parallelen beim Umgang
mit Syrien und Venezuela nicht nur im Hang zur Dämonisierung von Gegnern,
sprich: der Lust am Todfeind, den man nicht mehr dulden will, sondern nur noch
erledigen kann wie einst Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.


Offenbar wird ebenso das Unvermögen zum realpolitischen Kalkül. An dessen
Stelle tritt ideologisierte Außenpolitik, der die Proklamation von
Menschenrechten mehr wert ist als der Erhalt von Menschenleben.

Niemand in der deutschen Regierung - schon gar nicht der Außenminister - sah vor
Wochenfrist in Guaidós Anlauf zum Staatsstreich die mögliche Initialzündung zu
einer Eskalation in Venezuela, bei der es Hunderte von Toten geben könnte.

Niemand hatte soviel gesunden Menschenverstand, um vor einem weiteren Abenteuer
dieser Art zu warnen. Es scheint so gut wie jedes Mittel recht, um den Chavismus
zu liquidieren, damit sich der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" für
Lateinamerika erledigt hat und besonders Kuba in den Sog einer Niederlage gerät.

Doch zurück zu Syrien, wo Russland seit September 2015 einem langjährigen
Partner beisteht, dessen Verlust zur Entkernung geostrategischer Hausmacht
geführt hätte. Natürlich ein interessengefärbter Ansatz, wie er die
internationalen Beziehungen seit jeher prägt.

Die USA, die NATO und damit Deutschland hätten dies nur verhindern können,
indem sie militärisch reagierten und den großen Crash riskierten.


Wenn dies aus guten Gründen unterblieb, was kann da hilfreicher sein als die
Einsicht in regionale Kräfteverhältnisse und die Abkehr vom Dogma regime
change? Ist das vollbracht, kann mit Russland über eine Nachkriegsordnung für
Syrien verhandelt werden.

Wie es Außenminister Maas in Südamerika gleichfalls nicht verwehrt war, sich
als Vermittler für Venezuela zu empfehlen, indem er sich von Guaidó als dem
Mündel Washingtons distanzierte. Es brauchte dazu nicht viel. Die Preisgabe des
Gefühls moralischer Übermacht hätte gereicht.

Leider will dieser Minister mehr Überzeugungstäter als Diplomat sein.

Im August 2018 begründete er die "balancierte Partnerschaft" mit den
Vereinigten Staaten durch den Hinweis darauf, dass "die Überschneidung von
Werten und Interessen" mit dem transatlantischen Patron nun einmal abnehme.
Venezuela und Syrien widerlegen das.



Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herd...bruellt-lemming
<https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/gut-gebruellt-lemming>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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