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#1

Das "EU only"-Abkommen mit Singapur

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.05.2019 12:32
von franzpeter | 9.444 Beiträge

Das "EU only"-Abkommen mit Singapur

JK auf den NDS: Schon wieder ein Freihandelsabkommen, von dem die Öffentlichkeit
faktisch nichts erfahren hat und das die rechtliche Souveränität der einzelnen
EU-Staaten aushebelt.


Das ist das schöne Europa - in dem der Bürger in der Realität die
Entscheidungen der Eliten nur stört - das im aktuellen Wahlkampf für das
Europaparlament propagiert wird.

Allein, dass der EuGH Schiedsgerichte kürzlich für rechtens erklärt hat, er
also eine Paralleljustiz, die jeden rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht -
die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es gibt keine Berufungsinstanz -, mit
den demokratischen Prinzipien vereinbar hält, auf welchen die EU angeblich
basiert, sollte den Blick auf die EU, denn die ist in der Wahlpropaganda mit
"Europa" eigentlich gemeint, kritisch schärfen.

Aber ein kritischer Blick auf die im Grunde undemokratische Verfassung der EU
ist natürlich "anti-europäisch".


https://www.nachdenkseiten.de/?p=51751#h08
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=51751#h08>


Der Prozessbevollmächtigte des Aktionsbündnisses, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, vom
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der Universität
Speyer:


"Durch das EU-Singapur-Abkommen findet eine unzulässige Kompetenzübertragung
vom Nationalstaat auf die Europäische Union statt - ohne die Zustimmung des
Bundestages. Diese Kompetenzübertragung schwächt die demokratische Teilhabe des
deutschen Parlamentes an der europäischen Politik.


FAZ 16.05.2019

Investitionsschutz

Bundesverfassungsgericht soll Singapur-Abkommen prüfen

Von Marcus Jung und Hendrik Kafsack


Vor knapp zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof den
Investitions-Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)
zugestimmt. Nun steht die nächste juristische Auseinandersetzung an, diesmal vor
dem Bundesverfassungsgericht.

In der Beschwerde von Campact, Foodwatch und dem Verein Mehr Demokratie, die der
F.A.Z. vorliegt, stören sich die Initiatoren vor allem an der Übertragung
wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die im Handelsabkommen vorgesehenen
Ausschüsse. Damit wollen die Beschwerdeführer eine Gefahr für die
europäische Demokratie abwenden, die ihrer Ansicht nach durch die Anwendung von
EUSFTA verwirklicht würde.

„Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Unterschied zu der Beschwerde gegen
Ceta nicht gegen die Investitionsgerichte, die der Europäische Gerichtshof
kürzlich für rechtens erklärt hat, sondern gegen nicht-demokratisch
legitimierte Kompetenzübertragungen von Deutschland auf die EU, insbesondere
durch Vertragsausschüsse, deren Entscheidungen nicht demokratisch kontrolliert
werden", erläutert Thilo Bode von Foodwatch.

Solche Ausschüsse könnten völkerrechtlich bindende Entscheidungen fällen, zum
Beispiel im Gesundheitsschutz, und sogar Vertragsinhalte ändern, ohne dass das
EU-Parlament zustimmen müsse. Im Vergleich zu Ceta seien diese Rechte "noch viel
gravierender", meint Bode, weil Singapur nicht mehr der Ratifikation durch die
Mitgliedsstaaten bedürfe, während dies für Ceta noch der Fall sei.


In der Beschwerde rügen die Initiatoren, dass ein solches Handelsabkommen das
Machtgefüge innerhalb der EU ohne eine ausreichende demokratische Legitimation
verändert. Mit den Vertragsausschüssen werde eine neue Hoheitsebene geschaffen,
die fundamental in die bisherige Struktur eingreife.

"Der Europäische Gerichtshof urteilte im Mai 2017, dass das Abkommen in seiner
„derzeitigen Form"
nicht von der EU allein geschlossen werden könne. Zugleich
aber stellte der Gerichtshof fest, dass nur zwei Punkte dagegensprechen: Wenn es
um Portfolio-Investitionen geht - also Investitionen, die ohne Absicht der
Kontrolle über das Unternehmen getätigt werden - und den Investorenschutz.
Alle anderen Felder wärden allein in der Zuständigkeit der EU und müssten
nicht von nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Entsprechend wurde das
Abkommen aufgeteilt. Künftig soll dies stets so gehandhabt werden."


Mehr:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/b...n-16190337.html
<https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-soll-singapur-abkommen-pruefen-16190337.html>




foodwatch - 16.05.2019

Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur-Abkommen ein

Gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie hat foodwatch beim
Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur
eingereicht. Die Kritik: Das Abkommen steht exemplarisch für eine neue Art von
Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische
Union übertragen werden - ohne, dass der Deutsche Bundestag beteiligt ist.


Das EU-Handelsabkommen mit Singapur (EU-Singapore-Free-Trade-Agreement, EUSFTA)
sieht ähnlich wie das bereits ratifizierte Abkommen mit Kanada (CETA) die
Einrichtung von demokratisch nicht-legitimierten Handelsausschüssen vor.

Diese könnten in Zukunft Entscheidungen treffen, die unter Ausschluss des
Europaparlamentes tagen und tief in das Leben der europäischen Bürgerinnen und
Bürger eingreifen.

Beispiele von solchen sogenannten Vertragsgremien im Rahmen des
Singapur-Abkommens sind der Ausschuss für Handel, der unter anderem das Recht
hat, Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel zu erlassen oder der sogenannte
SPS-Ausschuss, der Anforderungen an die Schädlingsfreiheit beim Import und
Export von Lebensmitteln tierischen Ursprungs festlegen kann.

Die Ausschüsse sind sogar ermächtigt, den Text und die Struktur des
völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU und Singapur zu ändern. Die
Beschlüsse der Ausschüsse sind völkerrechtlich bindend.


Bundestag muss über EU-Handelsverträge abstimmen

Am Donnerstag legten in Karlsruhe die Organisationen foodwatch, Campact und Mehr
Demokratie Verfassungsbeschwerde gegen das im Februar vom EU-Parlament
verabschiedete Singapur-Abkommen ein. Mehr als 13.000 Menschen aus Deutschland
haben sich dem Vorhaben als Co-Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
angeschlossen.

Die Kritik: Mit dem Singapur-Abkommen werden Kompetenzen auf die EU-Ebene
übertragen, ohne dass der Deutsche Bundestag angemessen beteiligt wird.

Denn bei den umfassenden Handelsverträgen neuer Generation, wie es zum Beispiel
das CETA-Abkommen und auch das Abkommen mit Singapur sind, geht es nicht mehr nur
um klassische Außenhandelspolitik wie den Abbau von Zöllen, sondern um
Regulierungen, die tiefgreifende Auswirkungen "hinter der Grenze" haben. Die EU
kann über diesen Weg ohne demokratische Kontrolle in die Mitgliedstaaten
hineinregieren.

Das Aktionsbündnis forderte, dass der Bundestag über Handelsabkommen wie den
EU-Vertrag mit Singapur abstimmen und klar definiert werden muss, welche
Kompetenzen und Rechte auf die EU-Vertragsgremien übertragen werden.
Andernfalls wird die Demokratie geschwächt und die Europäische Union bei den
Bürgerinnen und Bürgern an Akzeptanz verlieren.

Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass die Entscheidung der Karlsruher
Richterinnen und Richter maßgeblich dafür sein wird, wie in Zukunft über
Handelsabkommen entschieden wird.


Unzulässige Übetragung von Kompetenzen

Der Prozessbevollmächtigte des Aktionsbündnisses, Prof. Dr. Wolfgang Weiß,
vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der
Universität Speyer: "Durch das EU-Singapur-Abkommen findet eine unzulässige
Kompetenzübertragung vom Nationalstaat auf die Europäische Union statt - ohne
die Zustimmung des Bundestages
. Diese Kompetenzübertragung schwächt die
demokratische Teilhabe des deutschen Parlamentes an der europäischen Politik.

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur ist ausverhandelt. Das Europaparlament hat
dem Vertrag im Februar zugestimmt, die endgültige Verabschiedung durch den
Europäischen Rat steht kurz bevor.

Die Parlamente in den Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht abstimmen. Denn
nach der Kritik an Abkommen wie dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA hat die
EU ihre neuen Handelsverträge in zwei Teile aufgeteilt: Ein Teil regelt den
Investitionsschutz, ein anderer Teil behandelt Handels- und
Dienstleistungsliberalisierung.

Dieser sehr viel weitreichendere Handelsteil wird als sogenanntes "EU
only"-Abkommen eingestuft, über den ausschließlich der Ministerrat und das
Europaparlament entscheiden.

"Wir dürfen die Kritik an der EU nicht den Europafeinden überlassen. Gerade
weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen
Handelsverträge. Mit ihren undemokratischen Vertragsgremien vergrößern sie die
Kluft zwischen den EU-Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern. Die
Abkommen sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von
Konzerninteressen auf die Politik in Europa zum Nachteil von Verbraucher-,
Umwelt- und Gesundheitsschutz."


Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International


Quelle:
https://www.foodwatch.org/de/informieren...r-abkommen-ein/
<https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/aktionsbuendnis-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-eu-singapur-abkommen-ein/>

Anmerkung:

Zitat
JK auf den NDS: Schon wieder ein Freihandelsabkommen, von dem die Öffentlichkeit
faktisch nichts erfahren hat und das die rechtliche Souveränität der einzelnen
EU-Staaten aushebelt


Alles schön und gut, aber wie soll ein einheitliches Europa entstehen, wenn jedes Parlament eigene Entscheidungen trifft?
Da müsste man eine Instanz einrichten, welche befugt ist z. B: mit Mehrheitsentscheidungen, wenn dabei alle Parlamente beteiligt sind. Offenbar nimmt die EU Dinge vorweg, die noch nicht endgültig geklärt sind.
Schluss mit Einstimmigkeit und dem Ausrichten nach dem "egoistischsten" Mitglied (z. B. Polen , Italien oder Ungarn nur um Beispiele zu nennen.) Wer dann noch gegen die Allgemeinheit ist, sollte geregelt austreten können/müssen!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 17.05.2019 12:40 | nach oben springen


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