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#1

Eine Klimapolitik, die alle verschont, verdient diesen Namen nicht

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.05.2019 13:19
von franzpeter | 9.475 Beiträge

29. Mai 2019, 09:50 Uhr
Klimawandel
Eine Klimapolitik, die alle verschont, verdient diesen Namen nicht


Die Vorstellung einer klimafreundlichen Republik ohne Verzicht ist zu leicht, um wahr zu sein. (Foto: imago/blickwinkel)


Union und SPD unterliegen der Illusion, sie könnten den Klimaschutz so organisieren, dass er keinem wehtut. Davon sollten sie sich schnell verabschieden.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin
Wenn sich der Staub gelegt hat, den diese Europawahl aufgewirbelt hat, wenn Union und SPD den Schock überwunden haben, beim Jahrhundertthema Klima so kalt erwischt worden zu sein, dann wird eine Frage übrig bleiben: Wie funktioniert er eigentlich, der Kampf gegen den Klimawandel? Diesen Mittwoch tritt abermals das "Klimakabinett" zusammen, von der Bundesregierung eilig zusammengezimmert, um überhaupt irgendeine Reaktion auf die Freitagsproteste zu zeigen. Doch bei der einen großen Frage blicken Union und SPD in ein tiefes, schwarzes Loch.
Das liegt vor allem an einer Illusion, der sich beide Parteien zu lange hingegeben haben: dass sich Klimaschutz so organisieren lässt, dass er keinem wehtut. Angesichts der Größe des Problems ist das schlechterdings unmöglich. Eine Klimapolitik, die alle verschont, zwingt keinen zum Handeln; solche Klimapolitik verdient den Namen nicht. Und offenkundig reicht sie vielen Wählern nicht mehr.

Bundesregierung
Vom Wähler zum Klimaschutz getrieben
Nach dem Wahlerfolg der Grünen trifft sich das Klimakabinett im Wissen, dass es liefern muss. Nur wie? Und wer? Umweltministerin Schulze jedenfalls dringt auf schnelle Ergebnisse.  

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller
In der Vorstellungswelt der großen Koalition soll sich das Klimaproblem vor allem technisch lösen. Erneuerbare Energien erleben da einen unaufhaltsamen Siegeszug, die Autos tanken künftig grünen Strom, und Häuser lassen sich mit Gas heizen, das zuvor aus überschüssiger Windenergie gewonnen wurde. Es ist die Vorstellung einer klimafreundlichen Republik, in der sich eigentlich nichts ändert außer der eingesetzten Energie. Diese Lösung ist zu leicht, um wahr zu sein.

In der realen Welt stößt die Energiewende zunehmend auf Widerstände - und die Koalition unternimmt nichts, um gegenzusteuern. Sie versäumt es sträflich, ihr großes Projekt Energiewende Betroffenen zu erklären, sie einzubinden, sie auch mehr profitieren zu lassen, wenn zum Beispiel nebenan ein Windpark entsteht. Die Energiewende ist Dreh- und Angelpunkt deutscher Klimapolitik, doch Union und SPD behandeln sie wie ein Stiefkind. In der realen Welt sind Flüge so billig wie nie, und die Zahl der Autos wächst von Jahr zu Jahr. Sie alle verpulvern nicht weniger, sondern mehr fossile Energie. In dieser realen Welt streiten Union und SPD, ob eine Verteuerung dieser fossilen Energie den Menschen überhaupt zuzumuten ist. Könnte ja wehtun.



Union und SPD sitzen in der Falle. Sie fühlen sich Wählern verpflichtet, die auf eine starke Wirtschaft setzen, die sich in ihrem Tun vom Staat nicht einschränken lassen wollen oder schlicht Angst um ihren Job haben. Und sie verlieren in rasantem Tempo Wähler: Jene, die schnellere Antworten auf ein Klimaproblem verlangen, das absehbar ihre Zukunft bedroht.

Eine wichtige Frage lautet: Wie viel Wachstum verträgt der Planet?
Diesem Dilemma wird die Koalition nur entgehen können, wenn sie lernt, vom Ende her zu denken: Wie müsste eigentlich ein Verkehr, wie müssten Städte aussehen, um auf lange Sicht treibhausgasneutral zu werden? Wie lässt sich mehr Verkehr auf Bus, Bahn oder Fahrrad verlagern? Was macht eine klimafreundliche Landwirtschaft aus - und wohin müssten Europas Agrarsubventionen fließen, um eine solche Landwirtschaft zu unterstützen? Wie lässt sich die Kreislaufwirtschaft stärken, ehe die letzten Ressourcen geraubt sind? Und, noch viel grundsätzlicher: Wie lange können wir uns einen Konsum zu Preisen leisten, die nicht annähernd den ökologischen Schaden widerspiegeln, die dieser Konsum anrichtet; wo auch immer auf der Welt? Wie viel Wachstum verträgt der Planet?

Es sind unbequeme Fragen für Parteien, die doch Garanten für ein unbekümmertes Weiter-so sein wollen. Allerdings ist der Status quo nicht zwingend die beste aller Welten. Wohlfahrt, gutes Leben, das kann auch ein Leben mit weniger Autos, weniger Fernreisen und weniger Fleisch sein. Beginnt die Koalition hier nicht umzudenken, gibt es stattdessen bald: weniger Union, weniger SPD.
Quelle: sz

Anmerkung
Beginnt die Koalition hier nicht umzudenken, gibt es stattdessen bald: (noch) weniger Union, weniger SPD


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 29.05.2019 13:21 | nach oben springen

#2

EU-Gipfel - Klimawahl? Nicht für Merkel

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.05.2019 17:29
von franzpeter | 9.475 Beiträge

Anm. FS: Falls sich die Bürger*innen erneut 'hinter die Fichte geführt fühlen'
sollten, doch selber schuld! Bis dann in 5 Jahren, und Tschüss!

Klimawahl? Nicht für Merkel

Das Wahlergebnis wird jetzt mit einem großen Personalgeschacher vermischt.

Ratspräsident Donald Tusk soll bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni eine
Vorschlagsliste auszuarbeiten. Auf dieser "Short list" soll aber nicht nur der
neue Kommissionschef stehen, sondern auch Namen für den ständigen
Ratspräsidenten, die Europäische Zentralbank und den bzw. die
Außenvertreter/in.

Das Wahlergebnis landet in einer "Black Box", die Beratungen finden wie immer im
Hinterzimmer statt. Man müsse Handlungsfähigkeit beweisen, begründete Merkel
dieses merkwürdige Verfahren.

Abgeschaut wurde es in Deutschland. EU-Ratspräsident Tusk soll ähnlich wie der
Bundespräsident nach der Bundestagswahl 2017 dafür sorgen, dass möglichst
schnell eine neue Brüsseler Koalition zusammen kommt. In Berlin hat das ja auch
ganz toll geklappt, nicht wahr?


taz 29.05.2019

Kommentar EU-Gipfel

Neustart? Schon vergessen

Europas Bürger haben für mehr Demokratie und Nachhaltigkeit gestimmt. Das
scheint die EU-Staatschefs bei ihrem Postengeschacher nicht zu kümmern.


Eric Bonse

Merkel will schnell eine neue Koalition. Tusk soll dafür sorgen, dass es klappt
- Foto: ap

Die Botschaft der Europawahl war eindeutig: Die Mehrheit der Wähler steht zur
Europäischen Union - aber sie will eine andere Politik.
Grüner, sozialer und
bürgernäher soll die EU werden, ein "Weiter so" darf es nicht geben.

Doch beim EU-Gipfel am Dienstagabend in Brüssel war das schon wieder vergessen.


Die Staats- und Regierungschefs feierten die hohe Wahlbeteiligung bei der
Europawahl als "Erfolg für Europa" - das war's. Dass die ehemaligen
Volksparteien ihre absolute Mehrheit im Europaparlament verloren haben, schien
kaum jemanden zu kümmern. Nur Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die
Liberalen betonten die Krise der (alten) Mitte.


Kanzlerin Angela Merkel hingegen stand fest zur Europäischen Volkspartei, in
der CDU und CSU den Ton angeben - und zu "ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber.


Dabei hat Weber nicht einmal in Deutschland überzeugt. Eine Mehrheit der
Bundesbürger hält nichts davon, den blassen Niederbayern zum Nachfolger von
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu machen, ergab eine Umfrage. Fast 60
Prozent sind gegen ihn, nur 32 Prozent dafür.


Weber hat weniger Stimmen eingefahren als Juncker vor fünf Jahren. Gemeinsam mit
der offenbar überforderten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescherte er
der Union das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer EU-Wahl.


Doch Merkel ging darüber hinweg. Sie selbst habe ja auch mal klein angefangen,
sagte sie. Auch ihre politische Agenda hat sie nicht geändert. Ganz oben
stünden nun "Innovation und Wachstum", so die Kanzlerin in Brüssel,
"Nachhaltigkeit und Klima" kommen erst danach.



Noch über nichts und niemanden einig

Klimawahl? Nicht für Merkel.

Neustart der EU? Schon vergessen. Das zeigt auch die Art und Weise, mit der die
Staats- und Regierungschefs nun vorgehen wollen.

Sie beauftragten Ratspräsident Donald Tusk, bis zum nächsten EU-Gipfel Ende
Juni eine Vorschlagsliste auszuarbeiten. Auf dieser "Short list" soll aber nicht
nur der neue Kommissionschef stehen, sondern auch Namen für den ständigen
Ratspräsidenten, die Europäische Zentralbank und den bzw. die
Außenvertreter/in. Das Wahlergebnis wird so mit einem großen Personalgeschacher
vermischt.


Schlimmer noch: Die EU-Chefs ließen offen, wie man überhaupt auf die
Tusk-Liste kommt. Sie konnten sich weder darauf einigen, nur gewählte
Spitzenkandidaten zu nominieren, noch legten sie ihre Karten etwa für die
Nachfolge von Notenbankchef Mario Draghi auf den Tisch. Der Grund liegt auf der
Hand: Die 28 sind sich über nichts und niemanden einig. Vor allem Merkel und
Macron liegen über Kreuz. Damit die deutsch-französische Führungskrise nicht
gleich nach der Europawahl offen zutage tritt, soll Tusk nun möglichst
geräuschlos sondieren.


Doch bei diesem Verfahren bleiben Demokratie und Transparenz auf der Strecke.
Das Wahlergebnis landet in einer "Black Box", die Beratungen finden wie immer im
Hinterzimmer statt. Man müsse Handlungsfähigkeit beweisen, begründete Merkel
dieses merkwürdige Verfahren.


Abgeschaut wurde es übrigens in Deutschland. EU-Ratspräsident Tusk soll
ähnlich wie der Bundespräsident nach der Bundestagswahl 2017 dafür sorgen,
dass möglichst schnell eine neue Brüsseler Koalition zusammen kommt. In Berlin
hat das ja auch ganz toll geklappt, nicht wahr?



Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-EU-Gipfel/!5598786/
<http://www.taz.de/Kommentar-EU-Gipfel/!5598786/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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