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Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.06.2019 11:05
von franzpeter | 9.475 Beiträge

Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung
Wahlziel drei Prozent
Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden - doch sie wird ignoriert.

Eine Kolumne von Christian Stöcker



imago images / IPON
Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU, und Andrea Nahles, Parteivorsitzende der SPD (r.)




Sonntag, 02.06.2019 09:44 Uhr


Kolumne
Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union und SPD ist man noch immer auf der Suche nach Gründen für das eigene Abschneiden bei der Europawahl.

Die Tatsache, dass Sie mit dieser Zahl im Moment vermutlich nichts Aktuelles verbinden, ist symptomatisch. Am Dienstag, als sie veröffentlicht wurde, handelten die nationalen Nachrichten überwiegend von den fehlgeleiteten Schadensbegrenzungsversuchen.
In der "Tagesschau" um 20 Uhr ging es an diesem Dienstag um Annegret Kramp-Karrenbauers Ideen neuer "Regeln" für das, was Öffentlichkeit und Presse im Wahlkampf dürfen. Das ging ja nun wirklich nicht, dass da junge Leute öffentlich sagen "Wählt die nicht, die tun nicht genug fürs Klima". Dass eine CDU-Vorsitzende sich explizit zu Presse- und Meinungsfreiheit bekennen muss, dürfte als schlagendes Beispiel für die Überforderung der deutschen Politik im Jahr 2019 in die Geschichte eingehen.

Die SPD schaffte es an diesem Dienstag auch in die "Tagesschau" um acht, und zwar mit dem, was die Partei im Moment einfach am besten kann: Personaldebatten führen, nachdem man sich explizit darauf geeinigt hatte, keine Personaldebatte zu führen.
Die Ministerin ist sichtlich genervt


Man hätte sich ja durchaus mal mit den Inhalten auseinandersetzen können, die für eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung und eine historisch zu nennende Wählerwanderung hin zu den Grünen gesorgt haben. Eine immerhin hat es versucht, aber sie drang nicht so richtig durch.
Es war nämlich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, aus deren Haus diese Zahl kam. Schulze wirkte bei der Pressekonferenz - in der Tagesschau mittags um 12 immerhin konnte man sie sich ansehen - deutlich genervt und fast ein bisschen verzweifelt. Man kann sie verstehen.

Jetzt aber: Wofür stehen die drei Prozent?
Drei Prozent, das ist der Anteil der Befragten, die in einer repräsentativen Studie namens "Umweltbewusstsein in Deutschland", der Aussage zustimmten, die Bundesregierung tue "genug" für den Umwelt- und Klimaschutz.

Weitere 11 Prozent rangen sich zu einem "eher genug" durch.
85, in Worten FÜNFUNDACHTZIG Prozent finden, die Bundesregierung tue "eher nicht" (45%) oder "nicht" (40%) genug, um unseren Planeten für Menschen lebenswert zu erhalten. Die Befragung fand übrigens lange vor der Veröffentlichung von Rezos "Zerstörung der CDU" statt.
Diese Studie "Umweltbewusstsein in Deutschland" wird von Umweltbundesamt und Umweltministerium alle zwei Jahre in Auftrag gegeben. Vor zwei Jahren war immerhin noch ein Drittel der Deutschen ganz oder halbwegs zufrieden mit der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In nur zwei Jahren aber ist das Vertrauen in die Regierung in Sachen Klima um weitere 20 Prozentpunkte abgestürzt.
Selbstkritisch ist der Wähler übrigens auch: Nur 19 Prozent finden, dass Bürgerinnen und Bürger selbst genug oder eher genug für Klima und Umwelt tun. Dass die Industrie "genug" tut, fand nur ein Prozent der Befragten. Das passt ins Bild.

Auf die falsche Furcht gesetzt
Wäre ich Mitglied einer Regierungspartei, ich fände diese Zahlen fast so alarmierend wie die Prognosen des Weltklimarates.
Vor allem angesichts der Tatsache, dass Umwelt- und Klimaschutz für fast zwei Drittel der Deutschen (64%) ein "sehr wichtiges" Thema ist. Nur soziale Gerechtigkeit (65%) und den Zustand des Bildungswesens (69%) finden noch ein paar mehr Leute "sehr wichtig". Die Angst vor Kriminalität dagegen treibt nur 52 Prozent der Befragten verstärkt um, die vor Krieg und Terror 50 Prozent, und das Thema Zuwanderung nur 49 Prozent.


Insbesondere die Union hat sich in den vergangenen drei bis vier Jahren von der AfD vor sich hertreiben lassen und den Eindruck erweckt, dass ein Thema, das in Wahrheit auf Platz sieben der Prioritätenliste der Deutschen steht, das Wichtigste überhaupt sei. Das rächt sich jetzt.

Geballter Realitätsverlust schon am Wahlabend
Dass der Realitätsverlust anhält, zeigte sich schon am Wahlabend: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wunderte sich in einer Talkshow, dass der Klimawandel jetzt "aus irgendeinem Grund" plötzlich ein weltweites Thema sei, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sah vor allem Probleme bei der "Kommunikation" seiner Partei. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußerte die Vermutung, dass viele Leute sich bald wieder mehr für Wirtschaft und Arbeitsplätze als fürs Klima interessieren würden. Wirtschaftliche Entwicklung (32%) und Arbeitslosigkeit (30%) liegen auf der Prioritätenliste der Deutschen aber schon jetzt weiter hinten.

72 Prozent der Befragten finden laut der neuen Studie dagegen, dass Umwelt- und Klimaschutz in der Energiepolitik "eine übergeordnete Bedeutung" haben sollten. Insgesamt 96 Prozent der Deutschen wünschen sich eine mit dem Klimaschutz vereinbare Energiepolitik.
Das ist kein Wunder: Vielen Leuten gefällt der Planet so, wie er ist. Und Kohleverstromung ist die größte CO2-Quelle überhaupt. Folgerichtig fänden es 88 Prozent "in Ordnung, wenn durch die Energiewende einzelne Industriezweige umstrukturiert werden, zum Beispiel der Kohlebergbau".
Schon wieder der "überstürzte Alleingang"


Als diese Zahlen längst öffentlich verfügbar waren aber stellten Haushaltspolitiker der Union selbst den mühsam herbeidebattierten, bei Weitem nicht rechtzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 wieder in Frage. Einmal mehr warnte ein Vertreter der CDU vor einem "überstürzten nationale Alleingang".


Augenscheinlich hat man in der Union nicht nur den Kontakt zum Wähler verloren, sondern auch den zur Realität. Nächstes Wahlziel: drei Prozent.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 02.06.2019 11:08 | nach oben springen


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