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#1

SPD und Linke: Zusammenlegung jetzt!

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.06.2019 13:48
von franzpeter | 9.716 Beiträge

SPD und Linke
Zusammenlegung jetzt!
Die Zeit ist reif: Eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben.

Eine Kolumne von Stefan Kuzmany

Montag, 10.06.2019 18:03 Uhr


Kolumne
Es klingt irre, zugegeben, aber so klingen ja viele gute Ideen zunächst. "13 und 7 bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind zusammen 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor", rechnete der französisch-deutsche Linksvordenker Daniel Cohn-Bendit am Samstag im Interview mit der "taz" vor. Gemeint sind 13 Prozent für die SPD und 7 für die Linke, und "zusammen" meint nicht etwa eine Koalition - sondern die Fusion. "Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der SPD. Die Linke ist sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden. Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen."

Es klingt realitätsfern, aber zurzeit scheint alles denkbar. Wenn also denkbar ist, dass die SPD Kevin Kühnert an die Spitze wählt, wenn auf der anderen Seite Sahra Wagenknecht aus privaten Gründen nicht mehr will und pragmatische Kräfte in der Linken dauerhaft die Oberhand gewinnen - dann wäre es möglich: eine Vereinigung von SPD und Die Linke. Und damit die Überwindung einer historischen Spaltung.

Doppelt hält besser
Freilich scheint auch Cohn-Bendit klar zu sein, dass es so einfach nicht gehen wird: "Ein bisschen Nato-Dissens - okay, das muss man regeln", wischt er ziemlich unüberbrückbare Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik beiseite. Wenn er formuliert, die Linkenchefin Katja Kipping und Kühnert sollten "ihre Sehnsüchte gemeinsam bündeln", dann steckt darin schon die ganze diskursive Mühe eines solchen Fusionsprozesses: "Bündeln" reicht nicht, es müsste "gemeinsam gebündelt" werden. Doppelt hält besser.
Und selbstverständlich kann man nicht wie in seiner Rechnung davon ausgehen, dass alle bisherigen Linken- und SPD-Wähler einer fusionierten Partei ihre Stimme geben würden. Manche würden gewiss nach links oder rechts abwandern. Aber die Chance wäre groß, viele neue zu gewinnen.


Denn das wäre doch was: Eine erkennbar linke SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine endlich mal wirksame Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Man stelle sich vor, die SPD entdeckte sich selbst wieder als Interessenvertreterin der Kleinverdiener, der Zeitarbeiter und Bringdienstradler. Der Höhenflug des Martin Schulz in den Umfragen war zwar kurz, aber eines hat er doch gezeigt: Es gibt eine starke Sehnsucht nach klar formulierter sozialdemokratischer Politik links der Mitte.
Feinde hätte eine Fusion freilich viele.
Doch Linke, die gern sofort die Nato verlassen und dabei die Bundeswehr gleich mit abschaffen wollen, die möglichst bedingungslos Geld verteilen und alle Grenzen öffnen wollen, müssten sich fragen lassen, ob sie weiter auf niemals mehrheitsfähigen Maximalforderungen bestehen wollen - oder mitgestalten, was gestaltbar ist?
Der rechte Weiter-so-Flügel der SPD , der Angst um bürgerliche Wähler, die Wirtschaftskompetenz der Partei und die eigenen Posten hat, müsste sich vorhalten lassen, dass es doch sein jahrelang dominierender, identitätszerstörender Pragmatismus war, der die Partei erst ruiniert hat.
Gemeinsam gegen die amorphe CDU
Es braucht nicht viel Fantasie, sich das Geheul der Konservativen vorzustellen. Eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne der Union aus den Neunzigerjahren wäre so einfallslos wie naheliegend. Und selbstverständlich würde sich auch schnell jemand finden, der sich entblödet, ein Zusammengehen von SPD und Linker mit der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 gleichzusetzen. Gegen solchen ahistorischen Unsinn müssten sich die linken Partner wappnen.


Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit.
Und wäre damit bestens koalitionsfähig mit der anderen klar fokussierten Partei: den klimaschützenden Grünen.
Zugegeben, die Idee klingt irre, aber die Zeiten sind verrückt. Der Kapitalismus gerät gerade an seine Grenzen. Das Land braucht eine starke Kraft, die sich traut, sie zu überschreiten
Quelle spiegel online
Anmerkung:

Träum weiter, Kuzmany.
Dieser naheliegenden Idee stehen menschliche Machtgier und Beharrungsvermögen entgegen. Und wer gibt schon freiwillig seine Pöstchen auf?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Wagenknecht ist die beliebteste Politikerin der Republik – Ohrfeige für Journalisten und Teile der LINKEN

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.11.2019 13:58
von franzpeter | 9.716 Beiträge

Wagenknecht ist die beliebteste Politikerin der Republik – Ohrfeige für Journalisten und Teile der LINKEN
21. November 2019 um 12:40
Ein Artikel von: Tobias Riegel

Sahra Wagenknecht ist laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – vor Merkel und Habeck. Dieser Fakt beschämt jene Kräfte innerhalb und außerhalb der LINKEN, die Wagenknecht seit Jahren angreifen. Von Tobias Riegel.

Sahra Wagenknecht ist laut einer Umfrage die beliebteste Politikerin der Republik. Die frühere Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag rangiert laut einer Erhebung von Insa erstmals auf Platz 1 der Gesamtliste von insgesamt 22 Spitzenpolitikern – vor Angela Merkel (CDU) und Robert Habeck (Grüne), wie Medien berichten.
Abschied wegen Mobbing
Was für ein Widerspruch: Dieses Ergebnis wird nur wenige Tage nach Wagenknechts Verzicht bekannt, erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Wenn es noch eines Beweises für die große (begründete) Wertschätzung zahlreicher Bürger auch außerhalb der LINKEN für Wagenknecht bedurft hätte, wäre er nun in allerletzter Deutlichkeit erbracht.
Durch die Umfrage wird außerdem an den inakzeptablen Zustand erinnert, dass ein destruktiver Teil der LINKEN die begabteste und darum beliebteste Politikerin der Partei durch jahrelange interne Angriffe vertrieben hat: Begründet hatte Wagenknecht ihren (vorläufigen) Rückzug aus der ersten Reihe mit massivem Mobbing vonseiten einiger Partei-„Freunde“. Wer so mit den dünn gesäten Talenten der Partei umgeht, darf sich über Abstürze in der Wählergunst nicht beschweren.
Wagenknecht vor Habeck – trotz Kampagne und Diffamierung

Interessant ist auch, dass der neuerliche Schub für Wagenknechts Popularität jetzt eintritt – also kurz nachdem der Bruch mit dem Parteiflügel um Parteichefin Katja Kipping endgültig offiziell gemacht und besiegelt wurde und in Wagenknechts Rückzug mündete. Das Umfrageergebnis ist ein deutliches Signal dafür, welche Richtung sich zahlreiche Bürger für die LINKE wünschen: gegen Kipping und für Wagenknecht. Es ist auch ein Signal dafür, dass sich zahlreiche Bürger eine Rückkehr Wagenknechts in die erste Reihe wünschen. Die Umfrage ist dadurch eine schallende Ohrfeige für jene Journalisten und LINKEN-„Genossen“, die Wagenknecht (zum Teil gemeinsam) zermürben wollten.
Weiterhin interessant ist, dass Kanzlerin Merkel nun nicht vom Grünen Robert Habeck überholt wurde, sondern von Wagenknecht. Dieser Fakt kann Hoffnung machen auf die Medienkompetenz der Bürger – diese präferieren die LINKEN-Politikerin: trotz der erheblichen medialen Unterstützung für die Grünen und trotz der regelmäßigen Diffamierungen Wagenknechts durch große und kleine Medien.
Wagenknecht: Gegen die „Lifestyle-Linke“
Neben den persönlichen Angriffen gegen Wagenknecht gibt es zahlreiche inhaltliche Gründe für den schlechten Zustand der Linkspartei. Und man wird Wagenknecht auch darum vermissen, weil kaum jemand in der Partei diese Defizite so auf den Punkt bringen kann wie sie. Wagenknecht hatte erst kürzlich laut Medien gesagt, die LINKE habe sich “von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden wird”. Sie erklärte weiter: “Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist.“
Doch weder personell noch inhaltlich wurden bisher partei-intern Zeichen gesetzt, die eine Kurskorrektur versprechen würden. Dass es Chancen gegeben hätte, der LINKEN eine andere Richtung zu geben, und dass sie verpasst wurden, das haben die NachDenkSeiten in diesem Artikel beschrieben.
Siege für die Pseudolinke – Niederlagen für die Partei
Ob die angesprochenen Wagenknecht-Gegner in der LINKEN und ihre hochmotivierten Unterstützer angesichts der durchaus sensationellen Umfrage nun einsehen, was für ein politisches und intellektuelles Schwergewicht, das zudem noch telegen ist, sie da leichtfertig, aber zielgerichtet vertrieben haben? Unterstützende Journalisten jedenfalls scheinen die Zeichen der Zeit noch immer nicht deuten zu können. So bezeichnet etwa ein “taz”-Artikel Wagenknechts Rückzug und das vorausgegangene parteiinterne Mobbing als das “Ende eines Missverständnisses” und der Abtritt von Sahra Wagenknecht “ist eine Chance”. Die Linke muss sich demnach “endlich” zu einer “undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln”. Außerdem reiche es nicht, “schmissige Parolen formulieren zu können und eloquent in Talkshows zu reüssieren”. Gänzlich absurd wird der Artikel, wenn er bei Wagenknecht (und Dietmar Bartsch) eine “ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität” feststellt und eine Fixierung auf “das Parlamentarische” als etwas Problematisches darstellt:
Bartsch und Wagenknecht trennt inhaltlich vieles, was sie aber verbindet, ist eine Fixierung aufs Parlamentarische und eine ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität.
(…) Um mehr als eine kleine Oppositionspartei zu sein, muss die Linke sich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen und ökologischen linkssozialistischen Partei entwickeln.
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hat im Gegensatz dazu kürzlich geschrieben:
Für viele ist Wagenknecht die Linke, und die Linke ist Wagenknecht.
Das stimmt einerseits – andererseits schlug sich dieser Ruhm nicht mehr in Wahlerfolgen für die LINKE nieder. Das liegt eben daran, dass Teile der Partei Wagenknecht nicht als Galionsfigur, sondern als Hass-Figur präsentiert und bekämpft haben. Wähler hatten so den (zutreffenden) Eindruck, dass Wagenknecht und ihre Unterstützer zwar die beste Politik verfolgen mögen – dass sie aber in der eigenen Partei keine Chance auf Verwirklichung haben. Es gab das weitverbreitete Gefühl, dass es also trotz Wagenknecht „sinnlos“ sei, die LINKE zu wählen – wenn man dann sowieso nur Kipping-Politik serviert bekommt
Partei-„Freunde“ und Journalisten: Attacken von innen und von außen
Wagenknecht wurde nicht nur partei-intern attackiert, auch große und kleine Medien haben sich daran beteiligt. Beispiele für infame mediale Diffamierungen Wagenknechts finden sich zuhauf – beispielhaft soll hier auf Artikel aus dem „Spiegel“ oder aus dem „Neuen Deutschland“ verwiesen werden.
Zum Beleg der LINKEN-internen Mobbing-Kampagnen gegen Wagenknecht sei hier aus einem NDS-Artikel zum Thema zitiert. Demnach erinnerte etwa Tim Herden beim MDR an die Attacken gegen Wagenknecht beim letzten Parteitag:
„Noch heute erschüttert mich im Rückblick das Tribunal gegen Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag im vergangenen Jahr. Wagenknecht wurde von Funktionären der Partei für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik öffentlich an den Pranger gestellt.
Neben der Pflicht des Journalisten zu berichten war auch das Gefühl des Fremdschämens, wie eine Partei mit ihrer Spitzengenossin umgeht und eine Parteispitze dies zulässt. Wir reden von der Linkspartei, deren Mitglieder sich für die ‚Guten‘ halten.“
Von einer Schlammschlacht in der Linkspartei gegen Wagenknecht spricht auch ein Insider, den der „Münchner Merkur“ zitiert: „Für eine linke Partei war der Umgang mit Sahra Wagenknecht ein unwürdiges Schauspiel“. Und nochmals an die unwürdige Episode vom Parteitag erinnert Andreas Wehr:
„Das Präsidium des Parteitags hatte unter Billigung der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger die eigene Fraktionsvorsitzende in entwürdigender Weise den wütenden Angriffen ihr feindlich gesonnener Delegierter ausgeliefert – ein in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmaliger Vorgang. Diese Attacke und das nachfolgende, nicht enden wollende Mobbing konnten bleiben nicht ohne Einfluss auf ihre Gesundheit.“

“Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende“
Diese Berichte über internes Mobbing und den angekündigten Rückzug lassen wiederum an ein Zitat des LINKE-Chefs Bernd Riexinger von 2017 denken, an das Jens Berger kürzlich erinnert hat:
“Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.”
Welche Personen in der Linkspartei dieser Aufforderung angeblich/mutmaßlich Folge geleistet haben, das listet ein Insider in der „Bild“-Zeitung auf:
„Die Stimmung in der Fraktion ist unerträglich. Der Mobbing-Terror gegen Wagenknecht und Dagdelen geht auf keine Kuhhaut. In der Fraktion ziehen Bernd Riexinger, Katja Kipping, Caren Lay, Anke Domscheit-Berg, Sabine Leidig, Cornelia Möhring und Martina Renner permanent über sie her.“

Mehr zum Thema:
Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit der LINKEN und dem teilweise infamen Umgang mit Wagenknecht befasst.
LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben
„Dabei sind diese Gründe offensichtlich und sie wurden als Warnungen mannigfaltig formuliert in der jüngeren Vergangenheit. Das Abschneiden der LINKEN ist darum alles andere als überraschend – und wer diesen Eindruck der Überraschung dennoch erweckt, der möchte die proklamierte Analyse möglicherweise verhindern und nicht in Gang setzen.“
Liebe Linkspartei, diese Wahlschlappe war vorprogrammiert und darf nicht ohne Folgen bleiben
„Diese Niederlage war vorhersehbar und geht voll auf das Konto des Führungsduos Kipping und Riexinger, die erstmals den gesamten Wahlkampf alleine bestimmten und mit ihrer Strategie, sich neben den Grünen im linksliberalen Lager zu positionieren, gnadenlos Baden gingen. Wer wählt schon die Kopie, wenn er auch das Original wählen kann?“
Migrationspakt: Neue Intrigen bei der LINKEN
„Die Gegner der prominenten Fraktionsvorsitzenden rieben sich nach der „erfolgreichen“ Abstimmung die Hände, wie die taz schreibt: „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht.“ Dass bei dem Vorgang aber die gesamte Partei verlieren musste, ist kein Handlungskriterium mehr. So sprechen Unterstützer Wagenknechts zu Recht von “plumpem Intrigantentum”.“
Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung
„Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog – und setzte im gleichen Atemzug die persönlichen Angriffe fort.“
Quelle: Nachdenk Seiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 21.11.2019 17:24 | nach oben springen


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