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SPD und Linke: Zusammenlegung jetzt!

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.06.2019 13:48
von franzpeter | 9.475 Beiträge

SPD und Linke
Zusammenlegung jetzt!
Die Zeit ist reif: Eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben.

Eine Kolumne von Stefan Kuzmany

Montag, 10.06.2019 18:03 Uhr


Kolumne
Es klingt irre, zugegeben, aber so klingen ja viele gute Ideen zunächst. "13 und 7 bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind zusammen 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor", rechnete der französisch-deutsche Linksvordenker Daniel Cohn-Bendit am Samstag im Interview mit der "taz" vor. Gemeint sind 13 Prozent für die SPD und 7 für die Linke, und "zusammen" meint nicht etwa eine Koalition - sondern die Fusion. "Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der SPD. Die Linke ist sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden. Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen."

Es klingt realitätsfern, aber zurzeit scheint alles denkbar. Wenn also denkbar ist, dass die SPD Kevin Kühnert an die Spitze wählt, wenn auf der anderen Seite Sahra Wagenknecht aus privaten Gründen nicht mehr will und pragmatische Kräfte in der Linken dauerhaft die Oberhand gewinnen - dann wäre es möglich: eine Vereinigung von SPD und Die Linke. Und damit die Überwindung einer historischen Spaltung.

Doppelt hält besser
Freilich scheint auch Cohn-Bendit klar zu sein, dass es so einfach nicht gehen wird: "Ein bisschen Nato-Dissens - okay, das muss man regeln", wischt er ziemlich unüberbrückbare Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik beiseite. Wenn er formuliert, die Linkenchefin Katja Kipping und Kühnert sollten "ihre Sehnsüchte gemeinsam bündeln", dann steckt darin schon die ganze diskursive Mühe eines solchen Fusionsprozesses: "Bündeln" reicht nicht, es müsste "gemeinsam gebündelt" werden. Doppelt hält besser.
Und selbstverständlich kann man nicht wie in seiner Rechnung davon ausgehen, dass alle bisherigen Linken- und SPD-Wähler einer fusionierten Partei ihre Stimme geben würden. Manche würden gewiss nach links oder rechts abwandern. Aber die Chance wäre groß, viele neue zu gewinnen.


Denn das wäre doch was: Eine erkennbar linke SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine endlich mal wirksame Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Man stelle sich vor, die SPD entdeckte sich selbst wieder als Interessenvertreterin der Kleinverdiener, der Zeitarbeiter und Bringdienstradler. Der Höhenflug des Martin Schulz in den Umfragen war zwar kurz, aber eines hat er doch gezeigt: Es gibt eine starke Sehnsucht nach klar formulierter sozialdemokratischer Politik links der Mitte.
Feinde hätte eine Fusion freilich viele.
Doch Linke, die gern sofort die Nato verlassen und dabei die Bundeswehr gleich mit abschaffen wollen, die möglichst bedingungslos Geld verteilen und alle Grenzen öffnen wollen, müssten sich fragen lassen, ob sie weiter auf niemals mehrheitsfähigen Maximalforderungen bestehen wollen - oder mitgestalten, was gestaltbar ist?
Der rechte Weiter-so-Flügel der SPD , der Angst um bürgerliche Wähler, die Wirtschaftskompetenz der Partei und die eigenen Posten hat, müsste sich vorhalten lassen, dass es doch sein jahrelang dominierender, identitätszerstörender Pragmatismus war, der die Partei erst ruiniert hat.
Gemeinsam gegen die amorphe CDU
Es braucht nicht viel Fantasie, sich das Geheul der Konservativen vorzustellen. Eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne der Union aus den Neunzigerjahren wäre so einfallslos wie naheliegend. Und selbstverständlich würde sich auch schnell jemand finden, der sich entblödet, ein Zusammengehen von SPD und Linker mit der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 gleichzusetzen. Gegen solchen ahistorischen Unsinn müssten sich die linken Partner wappnen.


Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit.
Und wäre damit bestens koalitionsfähig mit der anderen klar fokussierten Partei: den klimaschützenden Grünen.
Zugegeben, die Idee klingt irre, aber die Zeiten sind verrückt. Der Kapitalismus gerät gerade an seine Grenzen. Das Land braucht eine starke Kraft, die sich traut, sie zu überschreiten
Quelle spiegel online
Anmerkung:

Träum weiter, Kuzmany.
Dieser naheliegenden Idee stehen menschliche Machtgier und Beharrungsvermögen entgegen. Und wer gibt schon freiwillig seine Pöstchen auf?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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