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Britischer Botschafter nennt Trump-Regierung "unfähig"

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2019 10:09
von franzpeter | 9.530 Beiträge

Britischer Botschafter nennt Trump-Regierung "unfähig"
Das sollte eigentlich geheim bleiben: Die "Daily Mail" veröffentlicht Depeschen des britischen Botschafters an sein Außenministerium in London. Inhalt: eine wenig schmeichelhafte Einschätzung der US-Regie
Sonntag, 07.07.2019 09:22 Uhr

Der britische Botschafter in den USA hat US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung einem Pressebericht zufolge in internen Mitteilungen als "inkompetent" und "einzigartig dysfunktional" bezeichnet. Wie die britische Zeitung "Daily Mail" in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, erklärte Botschafter Kim Darroch in geheimen Briefings an das Außenministerium in London, dass die Trump-Präsidentschaft "abstürzen" und "schmachvoll enden" werde. Laut Zeitung wurden die Depeschen vermutlich von einem Mitglied des britischen Beamtenapparats durchgestochen.

"Wir gehen nicht wirklich davon aus, dass diese Regierung normaler wird; weniger dysfunktional; weniger unberechenbar; weniger gespalten; weniger diplomatisch plump und ungeschickt", schrieb Darroch demnach in einer Depesche.
US-Präsident Trump, der im vergangenen Monat von Königin Elizabeth II. empfangen worden war (eine Bilanz seiner Reise lesen Sie hier), wird dem Bericht zufolge als "unsicher" und "inkompetent" beschrieben. In einer Depesche im Anschluss an den umstrittenen Staatsbesuch in Großbritannien heißt es, Trumps Team sei "geblendet" von dem Besuch. Der Botschafter warnte demnach jedoch davor, dass Großbritannien nicht "die Blume des Monats" bleiben werde, weil "das immer noch das Land des America First" sei.

Darroch gilt als einer der erfahrensten britischen Diplomaten und trat seinen Posten in Washington im Januar 2016 an.
Das britische Außenministerium stellte die Echtheit der Vermerke nicht in Frage. "Die britische Öffentlichkeit erwartet von unseren Botschaftern, dass sie Minister mit einer aufrichtigen, ungeschminkten Einschätzung der Politik in ihrem Land versorgen", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Ihre Sichtweisen sind nicht notwendigerweise die Sichtweisen der Minister oder der Regierung", sagte sie und ergänzte: "Wir bezahlen sie dafür, dass sie ehrlich sind."
Der britische Botschafter ist mit seiner Einschätzung nicht allein, auch in den USA selbst gibt es Zweifel an den Entscheidungsabläufen innerhalb der Regierung in Washington. Eine ausführliche Analyse der Kritik, die zuletzt Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta äußerte,

Anmerkung:

Zitat
Der britische Botschafter in den USA hat US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung einem Pressebericht zufolge in internen Mitteilungen als "inkompetent" und "einzigartig dysfunktional" bezeichnet.


Das ist ihm aber schon früh aufgefallen!
lesen Sie hier:

Ex-CIA-Chef Leon Panetta
"Dann läuft etwas schrecklich falsch im Weißen Haus"
Weiß Donald Trump noch, was er tut? Leon Panetta, US-Verteidigungsminister unter Barack Obama und Joe Biden, kritisiert die Iran-Politik der aktuellen Regierung - und wundert sich über die seltsamen Entscheidungsabläufe im Kabinett.

Ein Interview von Roland Nelles, Washington

Donnerstag, 27.06.2019 18:44 Uhr

Donald Trump setzt in der Iran-Krise auf harte Sanktionen, maximalen wirtschaftlichen Druck - und militärische Drohungen. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte vor wenigen Tagen: "Niemand hat Iran einen Jagdschein für den Nahen Osten ausgestellt". (Anmerkung ps: aber die USA hat diesen Jagdschein?) Er warnte das Regime in Teheran davor, die Region mit seinen schiitischen Milizen weiter zu destabilisieren. Allein: Iran zeigt sich bislang unbeeindruckt.

Im SPIEGEL-Interview mahnt Leon Panetta, Ex-CIA-Chef und Verteidigungsminister unter Barack Obama, die aktuelle US-Regierung zu mehr Vor- und Weitsicht in der aktuell angespannten Situation in der Golfregion.

Er kritisiert die Entscheidungsprozesse im Weißen Haus und fordert im festgefahrenen Atomkonflikt eine diplomatische Annäherung - über die verbliebenen europäischen Vertragspartner oder auch China und Russland. Lesen Sie hier das ganze Interview.

SPIEGEL: Secretary Panetta, nach dem Abschuss einer US-Drohne hat Präsident Donald Trump einen Militärschlag gegen Iran erst angeordnet und dann wieder angehalten. Laut seinen Angaben stoppte er den Einsatz nur zehn Minuten bevor das Militär losschlagen sollte. Haben Sie so etwas schon einmal erlebt?

Panetta: Nein. Üblicherweise werden diese Art von Militäroperationen im Nationalen Sicherheitsrat ausführlich besprochen. Es werden die verschiedenen Optionen und ihre jeweiligen Folgen diskutiert - mit allen Vor- und Nachteilen. Der Präsident trifft dann frühzeitig eine Entscheidung darüber, ob eine Mission stattfinden soll oder nicht. So wie ich das erlebt habe, bleibt es dann bei dieser Entscheidung.
SPIEGEL: Trump behauptet, er habe von den Militärs buchstäblich erst im letzten Moment erfahren, dass bei dem Angriff wahrscheinlich 150 Menschen sterben würden. Deshalb habe er sich zum Abbruch der Mission entschieden. Ist diese Schilderung der Abläufe glaubwürdig?
Panetta: Dies wäre ein dysfunktionaler Prozess. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verteidigungsministerium Pläne für einen Militärschlag vorlegt, in denen nicht rechtzeitig auf die mögliche Zahl von Opfern hingewiesen wird. Das hätte also schon früh bekannt sein sollen. Wenn diese Diskussion umgangen worden sein sollte und der Präsident tatsächlich erst kurz vor dem Angriff auf die Zahl der Opfer aufmerksam gemacht wurde, dann läuft da bei den Entscheidungsprozessen im Weißen Haus etwas schrecklich falsch.

Leon Panetta, 80, leitet das nach ihm benannte Panetta Institute for Public Policy in Monterey, Kalifornien. Unter Präsident Bill Clinton diente er in den Neunzigerjahren als Stabschef im Weißen Haus. Präsident Barack Obama ernannte ihn 2009 zum Chef des Geheimdienstes CIA, wo er unter anderem die Operation gegen Terror-Chef Osama Bin Laden verantwortete. Von 2011 bis 2013 führte er das amerikanische Verteidigungsministerium.

SPIEGEL: Mitten in dieser Krise gibt es Turbulenzen im US-Verteidigungsministerium. Seit dem Rücktritt von James Mattis hat das Ministerium keinen richtigen, vom Senat bestätigten, Verteidigungsminister, sondern nur noch amtierende Ressortchefs. Wie sehr beeinflusst dies die Fähigkeit der USA und des Präsidenten, auf eine Krise zu reagieren oder wichtige militärische Entscheidungen zu treffen?
Panetta: Das beeinträchtigt den gesamten Entscheidungsprozess zu militärischen Operationen. Wenn im Pentagon nur ein amtierender Minister sitzt, ist dieser naturgemäß in einer schwächeren Position als ein richtiger Minister - und zwar nicht nur im Umgang mit dem Militär, sondern auch gegenüber dem Weißen Haus. Alle denken doch: Der ist sowieso nur vorübergehend da. Das untergräbt wirklich die Autorität der Führung des Verteidigungsministeriums.
SPIEGEL: Wie gefährlich ist die Lage in der Golfregion derzeit insgesamt? Wäre ein Krieg weiterhin möglich?
Panetta: Es ist eine gefährliche Situation. Es steht außer Frage, dass die Spannungen auf beiden Seiten zunehmen. Die Vereinigten Staaten sind dabei, die Sanktionen zu verschärfen. Zugleich ist Iran offensichtlich dazu bereit, Drohnen abzuschießen und Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus zu (Anmerkung pS: ungeklärt) unternehmen. Je größer diese Spannungen werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Fehleinschätzung oder von menschlichem Versagen auf beiden Seiten. Daraus kann dann eine größere militärische Konfrontation entstehen.
SPIEGEL: Was würde passieren, wenn die USA wirklich gegen Ziele in Iran vorgehen würden? Selbst wenn diese Angriffe begrenzt wären, glauben Sie, dass danach ein großer Konflikt unvermeidlich wäre?
Panetta: Das war jedenfalls immer unsere Einschätzung, als ich noch im Verteidigungsministerium war. Ich glaube, wenn Ziele in Iran, zum Beispiel Raketenstandorte oder andere militärische Einrichtungen, angegriffen werden, würden die Iraner umgehend reagieren. Entweder indem sie Raketen auf unsere Militärbasen im Golf abschießen oder auf Israel. Iran hat ein ziemlich effektives Raketensystem, das unterschiedliche Ziele in der Region treffen kann.
SPIEGEL: Es besteht auch die Sorge, dass mit Iran verbündete Milizen in anderen Staaten gegen US-Einrichtungen oder US-Verbündete losschlagen könnten. Ist dies im Falle einer Eskalation des Konflikts ein realistisches Szenario?
Panetta: Ich denke, dass Iran für Vergeltungsangriffe mehrere Ansätze verfolgen würde. Sie haben die Fähigkeit, Gruppen wie die Hamas in Gaza oder die Huthi-Rebellen im Jemen anzuweisen, Angriffe in anderen Teilen der Region durchzuführen. Es wird jedenfalls keine Situation geben, in der die Vereinigten Staaten einfach Ziele in Iran bombardieren, ohne einen Preis dafür zu bezahlen.
SPIEGEL: Präsident Trump versucht, Iran mit seiner Strategie des "maximalen Drucks" an den Verhandlungstisch zu zwingen, etwa, indem er die Sanktionen immer weiter verschärft. Wie groß ist die Chance, dass sich Teheran dadurch beeindrucken lässt und einlenkt?
Panetta: Ich sehe die Taktik des Präsidenten aus mehreren Gründen kritisch. Er hat maximalen Druck auf Nordkorea ausgeübt, und es gibt immer noch keinen Plan für die Denuklearisierung. Er hat mit Zöllen maximalen Druck beim Handel ausgeübt, und die Handelsfragen sind immer noch nicht gelöst. Er übt maximalen Druck auf Iran aus, aber er scheint überhaupt nicht zu wissen, wohin das führen soll, wie die langfristige Strategie aussehen soll. Natürlich kann man maximalen Druck anwenden. Man kann auch Chaos stiften, aber dann muss man einen Plan haben, wie das Problem am Ende gelöst werden soll. Ich glaube nicht, dass Trump überhaupt so weit im Voraus denkt.

SPIEGEL: Was ist das Kalkül der Iraner?
Panetta: Wahrscheinlich denken sie, dass sie es mit einem sehr unvorhersehbaren und unsicheren Präsidenten zu tun haben, der selbst nicht genau weiß, welchen Weg er einschlagen soll. Trump sagt, dass sein Hauptziel darin besteht, Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln. Gleichzeitig hat er aber das Iran-Abkommen zerrissen, das der einzige praktikable Plan war, dies zu erreichen. Es gibt in Iran sicherlich Zweifel, ob es sich überhaupt lohnt, mit diesem Präsidenten zu verhandeln, wenn er sein Wort dann doch nicht hält.

SPIEGEL:
Was ist mit den Leuten, die dem Präsidenten zur Seite stehen, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Michael Pompeo, haben die einen Plan?
Panetta: Das hoffe ich, jedenfalls wäre das ihre Aufgabe. Wahrscheinlich versuchen sie selbst noch herauszufinden, was der Präsident eigentlich will. Sie müssen mit ihm irgendwie klarkommen. Ich nehme an, sie haben einen militärischen Schlag unterstützt, und es hat sie wahrscheinlich überrascht, dass der Präsident beschlossen hat, das nicht durchzuziehen.
SPIEGEL: Was wäre für die USA der beste Weg, um aus dieser Krise herauszukommen?
Panetta: Der beste Ansatz für die Vereinigten Staaten wäre zum jetzigen Zeitpunkt, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass wir über ausreichend militärische Stärke in der Region verfügen, um im Ernstfall unsere Streitkräfte dort zu verteidigen. Zweitens halte ich es für absolut notwendig, dass wir die Straße von Hormus offenhalten, durch die ein Drittel des Öls der Welt transportiert wird. Nicht nur unsere nationale Sicherheit, sondern auch die Weltwirtschaft ist davon abhängig. Drittens sollten wir versuchen, einen diplomatischen Kanal zu öffnen. Weil so wenig Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran besteht, müsste dies über unsere Verbündeten erfolgen: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und, ja, auch Russland und China, die alle Partner im Iran-Abkommen sind.

SPIEGEL: Es gibt in den USA viel Kritik an Trumps Iran-Politik. Doch die Entscheidung des Präsidenten, den Militärschlag abzusagen, hat positive Reaktionen hervorgerufen, auch von Demokraten.
Panetta: Ja. Das war wahrscheinlich in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit, die eine Sache, die er richtig gemacht hat.

SPIEGEL: Trump folgt damit Teilen der öffentlichen Meinung in den USA: Viele Amerikaner scheinen derzeit jede Art von militärischem Engagement in Übersee abzulehnen. Ist das tatsächlich die allgemeine Stimmung im Land?
Panetta: Ich denke, dass es so ein allgemeines Gefühl gibt, dass wir auf jeden Fall vermeiden sollten, in einen Nahostkrieg hineingezogen zu werden, der nicht gerechtfertigt ist. Da wirkt sicherlich noch die Erfahrung des Irakkriegs nach. Dieser Krieg wird von vielen als ein Konflikt gesehen, der nicht notwendig war. Wenn jetzt im Fall des Iran wieder der Eindruck entstehen würde, dass wir in einen Krieg hineingeraten, der allein durch die Unfähigkeit der beiden Seiten entsteht, die anstehenden Probleme zu lösen, würde es bei uns sicherlich eine Menge Bedenken gegen einen solchen Krieg geben. Andererseits ist aber auch klar: Wenn unsere nationale Sicherheit wirklich bedroht wäre, wenn Iran plötzlich unsere Militärbasen in der Region angreifen würde und dabei Amerikaner sterben, stünde es außer Frage, dass unser Land vereint zurückschlagen würde.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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