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Das Ende des Atomdeals. Was droht jetzt am Golf?

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2019 15:17
von franzpeter | 9.686 Beiträge

Das Ende des Atomdeals. Was droht jetzt am Golf?

Daniel Friedrich Sturm vor 5 Std.

© WELT/Kevin Knauer Auf Bitten der USA haben die Behörden in Gibraltar einen Supertanker, beladen mit iranischem Öl, an der Weiterfahrt gehindert. Das Schiff war offenbar auf dem Weg nach Syrien. Quelle: WELT/Kevin Knauer
Was will Teheran tun?
„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte der Teheraner Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag. Das bedeutet, der Iran wird Uran höher anreichern, als für die Erzeugung von Atomstrom notwendig wäre. In einer früheren Ankündigung hatte es geheißen, man werde auf 20 Prozent anreichern.
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor angekündigt, dass sein Land ab Sonntag wieder „unbegrenzt“ Uran anreichern will. Damit würde er die zweite Phase des iranischen Teilausstiegs aus dem Atomabkommen einleiten. Zuvor hatte der Iran schon die Menge von 300 Kilogramm an niedrig angereichertem Uran überschritten, die das Land laut Abkommen behalten darf.

Was bedeutet das?
Wenn Uran zu 20 Prozent angereichert ist, dann sind damit laut Experten etwa 90 Prozent des Weges zur Entwicklung von waffenfähigem Material zurückgelegt. Der für Bomben benötigte Anreicherungsgrad liegt bei etwa 90 Prozent. Aus technischen Gründen sind die ersten Schritte dorthin jedoch deutlich schwieriger. Zwar hat Teheran in der Vergangenheit immer wieder behauptet, auf 20 Prozent angereichertes Uran für den Betrieb eines Forschungsreaktors zu benötigen. Doch Dokumente, die der Atomenergiebehörde IAEA vorliegen, wie auch das von den Israelis im Iran entwendete Atomarchiv belegen, dass Teheran an Kernwaffen gearbeitet hat und dabei relativ weit fortgeschritten war, als das Programm auf Eis gelegt wurde.

© IRANIAN PRESIDENCY/AFP Irans Präsident Hassan Ruhani hat den Willen seines Landes bekräftigt, "unbegrenzt" Uran anzureichern
Wie schnell und wie weit der Iran auf dem Weg zu Bombenstoff vorankommen wird, hängt auch von der Anzahl der Zentrifugen ab, die eingesetzt werden. In jedem Fall bedeutet es, dass der Iran die Zeit verkürzt, bis er fähig ist, eine Atombombe zu bauen. Das dauert nach Schätzungen derzeit noch etwa ein Jahr.

Ist das Abkommen dann überhaupt noch gültig?
Eine Verletzung des Abkommens bedeutet noch nicht sein Ende. Der Atom-Deal sieht einen Prozess zur Streitschlichtung vor. Jeder der sechs außer dem Iran beteiligten Staaten – die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und dazu Deutschland – kann iranische Verstöße gegen das Abkommen an eine gemeinsame Kommission melden.
Wenn die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen behoben wird, kann der beschwerdeführende Staat seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aufheben, also etwa wieder Sanktionen gegen Teheran einführen, und die Sache an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Der hat weitere 30 Tage Zeit, um die im Abkommen vorgesehene Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran zu bestätigen.
Wenn der Sicherheitsrat keine Einigung erzielen kann, werden die Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder eingeführt. So wird vermieden, dass ein einzelnes ständiges Sicherheitsratsmitglied die Wiedereinführung von Sanktionen verhindern kann, wenn der Iran das Abkommen verletzt.

Tatsächlich erfüllen aber auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Deal nicht mehr, seit Präsident Trump das Abkommen im Mai 2018 gekündigt hat. So gesehen ist der Deal nicht mehr wirksam.

Wie begründen die Iraner ihren Schritt?
Die iranische Regierung spricht von einem „Wirtschaftskrieg“, seitdem die USA den Atomvertrag verließen und den Iran mit Sanktionen belegten, die Teherans Ölexporte von täglich 2,5 Millionen auf etwa 300.000 Barrel reduzieren. Nur wenn alle sich an das Abkommen hielten, werde auch der Iran sich an das Atomabkommen halten, sagte Präsident Ruhani. Zudem drohte er, man könne den Atomreaktor in Arak wieder in Betrieb nehmen, der waffenfähiges Plutonium produzieren könnte.

Erklärtermaßen soll dieser Druck europäische Staaten dazu bewegen, die US-Sanktionen zu umgehen. Teheran fordert von Europa, den finanziellen Schaden durch Washingtons Sanktionen in vollem Umfang auszugleichen. Das wäre ein Betrag von mindestens 50 Milliarden US-Dollar jährlich. Dazu sehen sich die Europäer außerstande.

Wie steht die US-Regierung zu diesem Schritt?
Obwohl die Trump-Administration das Abkommen ihrerseits gekündigt hat, warnt sie Teheran dringend vor dem Teilausstieg. Der amerikanische Präsident ist bereit, mit dem Iran zu verhandeln, was man dort wiederum nur tun will, wenn die US-Sanktionen zuvor aufgehoben werden. Doch die hat Trump gerade erst verschärft.
Und manche in seiner Regierung scheinen ihn ohnehin für zu weich gegenüber dem Iran zu halten. US-Außenminister Mike Pompeo etwa legte eine ganze Liste von Bedingungen für mögliche Gespräche vor. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton plädiert gar seit Jahren für einen Sturz des Regimes im Iran, im Zweifel mit Gewalt. Doch Bolton scheint derzeit intern nicht besonders einflussreich zu sein. Dennoch: Die Lage ist extrem angespannt.

Wie steht Israel zu diesem Schritt?
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält das Atomabkommen für nicht geeignet, Teheran am Bau einer Bombe zu hindern. Europa rief er in dieser Woche auf, seine Haltung zu ändern: „Die Europäer haben versprochen, in dem Moment zu handeln, in dem der Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Sie haben versprochen, dass sie automatisch Sanktionen verhängen würden“, so der Premierminister. „Tut es einfach!“, sagte Netanjahu. Zugleich betonte er, dass sein Land den Bau einer iranischen Atombombe um jeden Preis verhindern werde.
Außenminister Israel Katz sprach dazu Klartext: Die aktuellen Spannungen könnten zu einem Krieg führen. „Der Staat Israel beschäftigt sich darum mit dem Aufbau seiner militärischen Kräfte.“ In einem solchen Krieg werde der Iran „keine Chance“ haben. Dennoch ziehe er es vor, einen Waffengang durch „starken wirtschaftlichen Druck und umfassende Sanktionen zu vermeiden“, so Katz.

Wie stehen die Europäer zu diesem Schritt?
Die EU mag gespalten sein wie lange nicht mehr. Aber Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind in puncto Iran-Atomabkommen einig. Die sogenannten E3 wollen die Vereinbarung erhalten, ebenso wie China und Russland. Aus Europa gibt es deshalb Kritik an den USA ebenso wie am Iran. Ob die Europäer das Abkommen aber retten können, ist fraglich.
Sie haben den internationalen Zahlungsmechanismus Instex gegründet, um wenigstens Zahlungsverkehr mit dem Iran zu ermöglichen, der durch die US-Sanktionen unterbunden werden soll. Doch das ändert nichts an Irans Hauptproblem: Auch europäische Unternehmen sind von US-Sanktionen bedroht, wenn sie mit dem Iran Handel treiben. Darum kommen die Geschäfte kaum in Gang. Auch darüber ist Teheran enttäuscht. Die Europäer hatten auch gehofft, mit dem Abkommen Irans gemäßigte Konservative um Präsident Ruhani gegen die Ultras um Revolutionsführer Ali Khamenei zu stärken. Doch mit der jüngsten Entwicklung ist das Gegenteil geschehen.

Wie stehen die Araber zu diesem Schritt?
Saudi-Arabien betrachtet den Iran als Erzfeind. An zahlreichen Fronten führen beide Länder Stellvertreterkriege, allen voran im Jemen. Auch deshalb vertritt der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman die Ansicht, dass Teheran zurückgedrängt werden muss. Gegenüber den Staatschefs auf dem G-20-Gipfel vergangene Woche beteuerte Mohammed, sein Land wolle keinen Krieg. Dennoch drängte er darauf, Irans „Aggressionen“ zu begegnen. Sonst eskaliere Teheran die Lage am Persischen Golf weiter.
Auch andere sunnitische Staaten betrachten den mehrheitlich schiitischen Iran als Gefahr, wie etwa die Golfstaaten, Jordanien und Ägypten. Doch im Gegensatz zu Riad drängen sie nicht auf eine offene Konfrontation. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die an Seiten Saudi-Arabiens im Jemen kämpfen, befürworten eine diplomatische Lösung.

Wie wird sich die Lage im Nahen Osten auswirken?
Zum ersten Mal, seit das Atomabkommen 2015 geschlossen wurde, herrscht wieder Kriegsgefahr am Golf, doch noch ist sie gering. Schließlich haben weder die USA noch der Iran Interesse an einem Waffengang. Trump würde damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen brechen, nämlich Amerikas Engagement im Ausland zu reduzieren. Und die Führung in Teheran weiß, dass ihre Streitkräfte den USA hoffnungslos unterlegen sind. Auch Israel will keinen Krieg, schließlich befindet sich die eigene Bevölkerung in Reichweite Zehntausender Raketen proiranischer Milizen im Libanon und Syrien.

Und dennoch: Die USA und der Iran gehen ein großes Risiko ein. Beide bauen darauf, dass die andere Seite als erste nachgibt. In einer solchen Lage kann eine einzelne Fehlkalkulation eines Politikers, eines Soldaten, eines Terroristen einen offenen Schlagabtausch provozieren – selbst wenn den eigentlich niemand will.
Welche wirtschaftlichen Folgen könnte die Entwicklung haben?
Nach dem Ausstieg der USA und neuerlichen Sanktionen ist Teheran gewissermaßen wieder zurück auf Los. Wirtschaftskraft und Ölexporte sinken, die Inflation steigt. Die Exporte aus Deutschland in den Iran sind im ersten Drittel des Jahres 2019 um die Hälfte geschrumpft. Bisher sind die Auswirkungen auf den Westen vergleichsweise gering. Der Ölpreis ist relativ stabil.
Eine militärische Auseinandersetzung aber würde erhebliche allgemeine Unsicherheit stiften und vermutlich auch der hiesigen Wirtschaft schaden. Wenn der Golf durch einen Krieg unpassierbar wird, fallen auf einen Schlag 20 Prozent der weltweiten Öltransporte aus. Wenn auch das Rote Meer betroffen ist, wird der euro-asiatische Handel entscheidend beeinträchtigt. Die Folgen wären weltweit zu spüren.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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