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Die Deutsche Bank - ein kriminelles Unternehmen?

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.08.2019 18:30
von franzpeter | 9.562 Beiträge

attac.de - 31. 7.2019

Die Deutsche Bank - ein kriminelles Unternehmen?

von Joachim Braun (Finanzmarkt-AG Attac Düsseldorf)


(Siehe auch: Merkur: Die Deutsche Bank streicht 18.000 Jobs
<https://www.merkur.de/wirtschaft/deutsche-bank-milliarden-verlust-18-000-jobs-gestrichen-zr-12774991.html>
.) © dpa / Boris Roessler

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen
"Kulturwandels" immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in
die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner
Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine
lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank.


Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu
formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen
und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle
Vereinigung darstellt.


Ein kurzer Blick in die Geschichte ist nötig um zu begreifen, dass die
skandalösen Geschäftspraktiken sozusagen in der DNA der Bank verankert sind:

Seit Gründung der Bank 1870 war diese immer aufs engste verquickt mit der
Politik: als führendes nationales, wenn auch nicht staatliches, Finanzinstitut.
Es wurde gegründet und gebraucht als Beschaffer von Monopolkapital für
industrielle Großprojekte, z.B. für Elektrifizierung Berlins oder von
Eisenbahnprojekten oder als Finanzier von Kolonialprojekten (z.B. Bagdad-Bahn),
sowie zur Finanzierung des deutschen Außenhandels.


Das ist nicht trivial: Auch heute noch meint der Finanzminister Scholz, man
brauche eine global agierende Bank
; so gab es immer schon eine enge Allianz mit
dem Staat und Protektion durch den Staat.

Im 3. Reich war die Deutsche Bank in vielerlei Hinsicht in die verbrecherische
NS-Politik involviert: bei der Finanzierung der Aufrüstung, bei
Raubgold-Transfers ins Ausland, als Finanzier des Holocaust (z.B. des
KZ-Krematorium-Produzenten Topf und Söhne oder der IG-Farben, die ein Werk in
Auschwitz betrieb und deren Aufsichtsrat der Deutsche Bank-Vorstand H.J. Abs
war); bei der Ausplünderung eroberter Staaten und der Abwicklung der Aneignung
ausländischen Kapitals durch die deutsche Besatzungsmacht und bei der
Arisierung jüdischen Vermögens, besonders auch der Übernahme einiger
jüdischer Privat-Banken. Fast das ganze Kapital der Bank wurde im NS-Staat
investiert.


1947 erging daher folgerichtig der Beschluss zur Liquidation der Bank durch die
US-Militärverwaltung wegen der Mitwirkung am Holocaust und anderen NS-
Verbrechen; 1948 erfolgte die Zerschlagung der Bank in 10 regionale Institute.
Die Verantwortlichen entgehen aber einer Anklage vor dem Nürnberger
Kriegsverbrechergericht dank hoher politischer Einflussnahme.


Im Zusammenhang mit dem politischen Wandel im Zeichen des beginnenden Kalten
Krieges wird die Deutsche Bank ab 1952 schrittweise wiedervereint und 1957 als
nationales Institut wiedergegründet.


Die Deutsche Bank spielt fortan eine tragende Rolle bei der wirtschaftlichen
Stärkung des strategisch wichtigen Kalten-Kriegs-Frontstaates BRD. Langjähriger
Vorstandsvorsitzender wird H.J. Abs, ehemals (NS-Zeit) als Vorstand für die
Arisierung und die verbrecherische IG Farben zuständig.


In der BRD war die Deutsche Bank lange das "Zentralorgan" des rheinischen
Kapitalismus; die Bankvorstände hielten Dutzende von Aufsichtsrats-Mandaten bei
führenden Industrieunternehmen; so fungierte die Deutsche Bank als Herzkammer
der deutschen Wirtschaft. Unter Vorstandschef Herrhausen bis zu dessen Ermordung
war die Deutsche Bank federführend bei einer großen Kampagne für den
Schuldenerlass der ärmsten Länder
- eigentlich eine gute Sache, aber nicht ganz
selbstlos: die Deutsche Bank hatte sich entsprechend positioniert, während
Konkurrenten darunter "gelitten" hätten.



Einige (legale, normale) Geschäftsfelder der jüngsten Vergangenheit und
Gegenwart:

Die Deutsche Bank betätigte sich neben dem gewöhnlichen, moralisch
unspektakulären Filialgeschäft immer schon auch auf problematischen
Geschäftsfeldern, solange man Profite erwarten durfte:

So hat die Deutsche Bank sich mit ihren Rohstoff- und Agrarfonds an
Nahrungsmittelspekulationen und Landgrabbing beteiligt. Beides ist ein Geschäft
mit dem Hunger.
Nahrungsmittelspekulation verteuert die Lebensmittel in den armen
Regionen, Landgrabbing raubt der Bevölkerung das Land für eigenen
Lebensmittelanbau. Aufgrund einer für das Image der Deutsche Bank schädlichen,
inzwischen etwas eingeschlafenen Kampagne gegen Nahrungsmittelspekulation hatte
die Deutsche Bank den Handel mit Nahrungsmittelderivaten zwischenzeitlich
eingestellt, später jedoch wieder aufgenommen mit der Begründung, ein
Zusammenhang mit der Verteuerung von Nahrungsmittel sei nicht erwiesen.


Die Verantwortlichen der Deutschen Bank hatten auch keine Hemmungen, ihre Profite
auf Kosten von Umwelt, Klima, Menschenrechten und sogar Menschenleben zu machen.
Dass sie gleichzeitig Greenwashing betreiben, der Bank also einen grünen, also
einen nachhaltigen und umweltbewussten Anstrich geben wollen, erscheint daher
eher zynisch. Denn die Bank gehört zu den größten Investoren bei der
Finanzierung von Atomkraftwerken, Staudämmen oder anderen Megaprojekten.


Klima- und umweltschädliche Investitionen der Deutschen Bank in Kohleabbau
umfassten beispielsweise die Betreuung des Börsengangs und die weitere
Unterstützung des weltgrößten Kohleproduzenten COAL INDIA, dessen Abbaugebiete
direkt an indische Nationalparks grenzen, in denen die letzten freilebenden Tiger
vorkommen, deren Existenz damit massiv gefährdet wird.


Auch die Finanzierung von extrem schädlichen Abbaumethoden, wie zum Beispiel dem
Mountaintop Removal in den US-amerikanischen Appalachen, bei dem ganze
Bergspitzen abgesprengt werden und der teils toxische Abraum einfach in das
nächste Tal geschüttet wird, trägt zu den Profiten der Deutschen Bank bei.


Des Weiteren kritisierten Umweltschützer des Vereins Rettet den Regenwald im
Juni 2012, dass die Deutsche Bank das malaiische Palmöl-Handelsunternehmen
FELDA, das den Regenwald abholzt, bei seinem Börsengang unterstützte und so
indirekt die weitere weitläufige Rodung kostbarer Waldflächen förderte. Das
schadet ebenfalls in gleichem Maße der Umwelt wie dem Klima.


Selbst nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima hält die Deutsche Bank an
ihren Investitionen in und der Finanzierung von Atomkraftwerken fest. Sogar für
den Betreiberkonzern des havarierten Atomkraftwerks Fukushima, den japanischen
Energiekonzern TEPCO, gab die Bank Anleihen heraus - selbst nachdem bekannt
wurde, dass der Konzern Sicherheitsberichte gefälscht und Reparaturen
unterlassen hatte.


Außerdem erhielten Unternehmen wie AREVA Kredite, die im Uranbergbau tätig
sind, der eine massive Schädigung sowohl der Umwelt als auch der Gesundheit der
Arbeiter und der in der Umgebung lebenden Bevölkerung mit sich bringt.


Über Aktien und Anleihen pflegt die Deutsche Bank darüber hinaus mit dem
weltgrößten Rohstoff-Multi GLENCORE umfangreiche Geschäfte. Damit ist die
Deutsche Bank direkt verwickelt in die endlos lange Liste von Verstößen und
Verbrechen gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie gegen den Umweltschutz im
Rahmen der Rohstoff-Förderung, bes. in Afrika (Coltan, Kongo).


Auch mit Rüstungskonzernen und deren Zulieferern werden vielfältige
Geschäftsbeziehungen unterhalten - sei es nun in Form von Anleihen, Krediten
oder Aktien an den Unternehmen. Dazu gehörten Unternehmen, die geächtete
Streubomben oder sogar Atomwaffen produzieren und die ihre Waffen auch an Staaten
liefern, die Menschenrechte missachten und die eigene Bevölkerung unterdrücken
oder Krieg führen, wie derzeit im Jemen.
Dies wurde auf der letzten
Hauptversammlung (2019) moniert. Das Eurofighter- Konsortium lieferte mindesten
72 Eurofighter an die Saudis, obwohl die im Krieg gegen Jemen sind, mitfinanziert
durch die Deutsche Bank. Insgesamt finanzierte die Deutsche Bank seit 2015 allein
in der Krisenregion Nahost/ Nordafrika Waffengeschäfte mit einem Volumen von 1,8
Mrd.
Inzwischen hat sich die Deutsche Bank wenigstens aus dem
Streubombengeschäft zurückgezogen. Vor einem Jahr führte die Deutsche Bank
auch eine neue Richtlinie zu sogenannten umstrittenen Waffen ein, womit
wenigstens Atomwaffengeschäfte künftig möglichst vermieden werden sollen.
Interessant ist die Begründung: Dies soll die Bank "vor Reputationsrisiken
schützen" (!), wird aber offenbar trotzdem nur halbherzig umgesetzt, es gibt
wohl weiterhin Beziehungen zu Atomwaffenherstellern wie Raytheon (NGO "Facing
Finance"); laut einer Ican-Studie von 2018 habe allein die Deutsche Bank 6,6 Mrd.
in Atomwaffenunternehmen investiert.


Die Deutschen Bank hat mit riskanten Zinsswap-Geschäften missbräuchlich ihre
Macht für Geschäfte eingesetzt zu haben, die öffentliche Einrichtungen wie
Kommunen schädigten. Bei solchen Geschäften tauschte man Kredite mit hohen
Zinsen in Kredite einer anderen Währung, bei der die Zinssätze niedriger
liegen, ausgehend von der sich als falsch erweisenden Prognose, dass die
Zinsverhältnisse sich nicht zuungunsten des Geschäftspartners ändern würden.
Mit solchen hochriskanten Wettgeschäften, an denen die Deutsche Bank hohe
Provisionen verdiente, verloren Städte, Gemeinden und europäische Regionen -
darunter Pforzheim, Hagen und Neuss - Millionenbeträge, was die betroffenen
Kommunen finanziell schwer belastete.


2017 wurden die Pforzheimer Bürgermeisterin und ihr Kämmerer deswegen zu
Bewährungsstrafen (Veruntreuung, verbotene Spekulationsgeschäfte) zu
Bewährungsstrafen verurteilt, die Bank und die Banker jedoch nicht - sie musste
jedoch in manchen Fällen Schadensersetz leisten.


Die Deutsche Bank agierte auch als Treuhänder für die Besitzer von
Hypothekenkrediten; in dem Zusammenhang bekannt wurden Klagen der Stadt Los
Angeles gegen die Deutsche Bank wegen der Verwahrlosung zwangsvollstreckter
Häuser und illegaler Zwangsräumungen; die Stadt verlangte Entschädigungen für
die ehemaligen Mieter. Die Deutsche Bank sei der größte „Slumlord (Ausbeuter)
der Stadt.
Die Deutsche Bank kam vor Gericht aber ungeschoren davon - alles
angeblich ganz legal. Die Bank konnte sich damit retten, dass sie kriminelle
Teile der Geschäftsvorgänge an "Subunternehmer" ausgelagert hatte.


[persönliche Beobachtung des Autors: Eine Bekannte von mir freute sich im Jahr
2000 über einen Geldsegen von 80 000 Mark und legte das Geld für ihre
Altersvorsorge bei der Deutsche Bank an. Auf mein entsetztes Nachfragen, wieso
gerade dort, sagte sie mir, man habe ihr vorgerechnet, dass sie später mit
einer Rente von 4000 Mark monatlich rechnen könne. Das hat sich natürlich
nicht ansatzweise bewahrheitet. Aber mit solchen damals wohl noch formal-legalen
Bauernfängermethoden - vulgo Beratungsbetrug - arbeitete man offenbar bei der
Deutsche Bank Düsseldorf. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutsche Bank in
Düsseldorf berichtete den attac-Finanz-AG-Mitgliedern über ähnliche
Praktiken, bei denen wissentlich problematische Anlagen verkauft werden, solange
nur die Provisionen stimmen.
Der Mann verließ die Bank, als er wegen
Gewissenskonflikten psychisch erkrankte.]

Alles legale, erlaubte Geschäfte.


Gesetzeswidrige Geschäfte vor dem 2012 ausgerufenen "Kulturwandel":

Eine repräsentative Auswahl aus der Skandalchronik Stand 2018: noch knapp 20000
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren anhängig.

- Mitwirkung an Steuerhinterziehung (Panama-Papers 2016, Offshore Leaks 2013): Im
April 2013 begann ein Konsortium internationaler Medien, Berichte über
Steueroasen zu veröffentlichen, die etwa 130.000 Personen und alle Großbanken
betrafen.

Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat
die Deutsche Bank über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und
Trusts in mehreren Steueroasen, größtenteils auf den Britischen
Jungferninseln, gegründet. In vielen Fällen setzte sie dabei ihre Tochterfirma
Regula Ltd. ein.
Nach Ansicht von Kritikern leistete sie der Verschleierung von
Geldströmen Vorschub und begünstigte damit mögliche Straftaten.

In wessen Auftrag sie dies tat und was der Geschäftszweck war bzw. ist, wollte
die Deutsche Bank nicht mitteilen. Mit Offshore-Konstrukten können Geldwäsche,
Steuerhinterziehung, Korruptionsgelder verschleiert werden. In einer Broschüre
offerierte die Deutsche Bank ihren Kunden unverblümt die „Gründung, das
Management und die Verwaltung von Trusts, Firmen und Stiftungen in verschiedenen
Ländern. Dafür arbeite man eng mit den Rechts- oder Steuerberatern der Kunden
zusammen. Auf der Website Deutsche Bankoffshore.com warb sie für ihre
Offshore-Dienste. Dort hieß es beispielsweise, die Steueroase Mauritius biete
"eine steuer-neutrale Umgebung".


Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch US-Bürger: 2015 einigte sich die
Deutsche Bank auf einen Vergleich mit der US-Justiz. Diese hatte der Schweizer
Konzerntochter vorgeworfen, zwischen 2008 bis 2013 mehr als 1.000 US-Kunden
betreut zu haben, die 8 Mrd. US-Dollar in der Schweiz angelegt hatten. Die
Deutsche Bank richtete dafür Stiftungen in Liechtenstein ein und verheimlichte
die Transaktionen mithilfe von banklagernder Post (wie es eben Kriminelle so
tun). Mit 31 Mio. Euro Strafe kam die Deutsche Bank vergleichsweise glimpflich
davon - sie hatte zuletzt kooperiert, um die Strafe zu senken.


Umsatzsteuerbetrug: die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die
Deutsche Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit CO2-Emissionszertifikaten.
Die Verschmutzungsrechte wurden in Karussellgeschäften hin- und her gehandelt,
damit sich die Händler von Finanzämtern die Umsatzsteuer rückerstatten lassen
konnten, die jedoch tatsächlich nie gezahlt wurde. Ein von der Deutschen Bank
bestellter Prüfbericht hatte festgestellt, dass Alarmsignale bankintern
systematisch missachtet wurden.


Die Staatsanwaltschaft sprach von "bandenmäßiger Steuerhinterziehung", es
entstand ein Schaden von 850 Mio. Euro. Später wurden acht an diesen Geschäften
beteiligte Mitarbeiter der Bank angeklagt, gegen 15 weitere wurde ermittelt. Nur
einer kam ins Gefängnis (3 Jahre Haft), die anderen kamen mit Bewährungsstrafen
oder Geldbußen davon.


Cum-Ex-Geschäfte: Mitarbeiter der Deutschen Bank waren offenbar auch an
betrügerischen "Cum-ex-Transaktionen" beteiligt. Dabei wurden Aktiengeschäfte
um den Dividenden-Stichtag eingefädelt mit dem Ziel, die nie abgeführte
Kapitalertragsteuer mehrfach geltend zu machen. Im Sommer 2015 gab es deswegen
eine Razzia bei der Deutschen Bank, die Ermittlungen laufen noch.


Pikant: Die Deutsche Bank wusste laut Recherchen der SZ, NDR und WDR seit 2007
über die Cum-EX-Geschäfte Bescheid; sie riet aber davon ab die Regierung zu
warnen.
Man wollte lieber noch ein bisschen mitverdienen am Geschäft, das den
deutschen Fiskus um je nach Quelle gut 10 Mrd. Euro, nach anderen Quellen um 31
Mrd. betrog. Ende 2018 zahlte man dafür gerade mal 4 Mio. Euro Bußgeld.

Inzwischen (Juni 2019) ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln weiter gegen 70
Manager der Deutschen Bank, darunter Ackermann, Jain und Ritchie. Sie sollen
mitverantwortlich dafür sein, dass die Bank zwielichtigen Geschäftsleuten
geholfen hat den deutschen Fiskus zu betrügen.


Manipulation des Libor / Euribor: Mitarbeiter der Deutschen Bank hatten über
Jahre hinweg wichtige Referenzzinssätze wie den Libor und Euribor manipuliert
und für profitable Geschäfte ausgeschlachtet.
Libor und Euribor sind
grundlegend für viele Derivategeschäfte, deren Volumen in die Billionen geht.
Nach der Liberalisierung der Finanzmärkte in den 90er Jahren wurde der
Libor-Satz unter einigen Großbanken unkontrolliert ausgemacht. Die
Institutionen, die den LIBOR und den Euribor festlegen, sind also nicht etwa
staatlich organisiert, sondern deren Organisation wurde im Zuge der
Deregulierung den Banken selbst überantwortet. Alle Banken sollten also an eine
gemeinsame Stelle den Zinssatz melden, zu dem sie sich selber refinanzieren
kann. Der Libor berechnet sich dann als Durchschnittswert dieser Meldungen. Ein
Mitarbeiter der Bank, Christian Bittar, sprach sich mit Managern anderer Banken,
z.B. Barclays, ab und manipulierte so den Liborsatz in die Richtung, die den
eigenen Geschäften dienlich waren. Bittar soll dadurch Hunderte von Mrd. Euro
für die Bank und für sich selbst in 2008 einen Bonus von 80 Mio. US-Dollar -
in nur einem Jahr!- verdient haben. Ein mit den Vorgängen betrauter Richter
sprach von der "Abwesenheit jener Integrität, die das Bankwesen
charakterisieren sollte (Zit. nach Hetzer 2015, s.u.).


In einem Vergleich mit der US- und britischen Justiz hat die Deutsche Bank 2,5
Mrd. US-Dollar berappt - mehr als jede andere Bank. Die besonders hohe Strafe
wurde mit dem unkooperativen und irreführenden Verhalten der Deutschen Bank
begründet (zum Verhalten gegenüber der Justiz siehe weiter unten). Auch die
EU-Kommission hatte die Deutsche Bank in dieser Sache bereits Ende 2013 zu einer
Strafe von 725 Mio. Euro verdonnert. Christian Bittar wurde 2018 zu einer
5-jährigen Haftstrafe in Großbritannien verurteilt, der Star-Händler Tom Hayes
zu 14 Jahren. Weitere deutsche Manager entgingen einer Verurteilung, weil die
deutsche Justiz sie nicht den britischen Behörden auslieferte.


Zeugnis von den Zuständen im Innern der Bank gibt ein Zwischenbericht der Bafin
zur Libor-Affäre, der vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Die Bafin
moniert darin eine Kultur des Wegsehens, in der nur Gewinne zählen und führt
darin auch auf, wie die Aufklärung behindert wurde.
Etlichen Topmanagern der
Bank konnte zwar keine aktive Mittäterschaft attestiert werden, aber ein
Verhalten, das diese Praktiken, die intern mindestens seit 2008 vermutet wurden,
begünstigt hat. Ähnliche Kritik hatten auch schon amerikanische und britische
Aufseher gegen die Bank erhoben. Offenkundig handelt es sich bei den vielen
Delikten nicht um das Tun von Einzeltätern, sondern ein "System organisierter
Unverantwortlichkeit".

Devisen-Skandal: Auch bei Währungsgeschäften sollen Händler der Deutschen
Bank Kurse manipuliert haben. Anders als andere Banken, die bisher Strafen von
insgesamt 10 Mrd. Euro auferlegt bekommen haben, ging die Deutsche Bank bisher
straffrei aus. Die Deutsche Bank, zweitgrößter Devisenhändler der Welt, hat
wegen der Affäre einige Händler vom Dienst suspendiert und einigte sich in
einem Vergleich zu Zahlungen in Millionenhöhe, um den Prozess zu beenden.


weitere Marktmanipulationen, z.B. Edelmetalle / Isdafix: Die Aufsichtsbehörden
ermittelten gegen die Deutsche Bank auch wegen des Verdachts auf illegale
Preisabsprachen im Edelmetallhandel. Zudem ermittelten deutsche und
US-amerikanische Behörden gegen die Bank wegen Manipulationen am Marktindex
für Swap-Geschäfte (Isdafix). Zusammen mit anderen Banken zahlte die Deutsche
Bank eine Geldstrafe. Für Goldpreismanipulationen zahlte die Deutsche Bank 30
Mio. Strafe - Peanuts in der Sprache der Deutsche Bank.


Kirch-Gruppe: Prozessbetrug / Falschaussage vor Gericht. Der frühere
Vorstandschef Jürgen Fitschen und vier Ex-Vorstände mussten sich einem
Verfahren wegen des Verdachts auf Prozessbetrug stellen, Verdacht auf Absprache
zu falschen Zeugenaussagen. Der frühere Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer hatte in
einem Interview 2002 die Kreditwürdigkeit des Medienkonzerns von Leo Kirch
angezweifelt, der dann kurz darauf Pleite ging. Die Bank hatte sich Anfang 2014
mit den Kirch-Erben auf einen Schadenersatz von 925 Mio. Euro geeinigt.
Anschließend hieß es, die Deutschbanker sollen sich zu Falschaussagen vor
Gericht abgesprochen haben, um Strafzahlungen zu vermeiden. Nach Freisprüchen
2015 verhandelt der Bundesgerichtshof demnächst über die Revision.


Prinzlinge-Affaire: Die Deutsche Bank soll Kinder hochrangiger chinesischer
Politiker angestellt haben, um an Großaufträge zu kommen.

Geldwäsche in Russland und Iran: Die Deutsche Bank spielte auch im russischen
Geldwäsche-Skandal eine unrühmliche Rolle. Ihre Kunden sollen über die
Finanzplätze Moskau, New York und London rund zehn Milliarden Dollar an
Rubel-Schwarzgeld aus Russland gewaschen haben.
Und das Geldhaus soll da nicht
so genau hingeschaut haben. Die Deutsche Bank habe unzureichende Vorkehrungen
dagegen unternommen, befand die US-Notenbank Fed - also wieder ein "System
organisierter Unverantwortlichkeit". Die US-Behörden brummten der Bank ein
Bußgeld von 41 Millionen Dollar und später nochmal weitere 700 Millionen an
Strafe auf, weil sie russischen Kunden half, Geld außer Landes zu schaffen.

Weil das mit der Geldwäsche-Kontrolle offenbar immer noch nicht recht klappt,
hat die BaFin der Deutschen Bank inzwischen sogar einen Aufpasser an die Seite
gestellt.


Ähnliche Vorwürfe wurden zu verbotenen Geldwäschegeschäften im Iran erhoben.
Peinlich für die Deutsche Bank ist, dass etliche der aufgedeckten Fälle auch
noch in der Zeit begangen wurde, als sie längst einen Kulturwandel ausgerufen
hatte
. Das gilt sowohl für die Manipulationen von Referenzzinssätzen und
Devisen als auch für die verbotenen Russlandgeschäfte, die noch bis in das
Frühjahr 2015 betrieben wurden, dazu gleich noch mehr.


Zur Rolle der Deutschen Bank bei der Finanzkrise von 2007ff:

Vorgeschichte: In den 90er und Nuller-Jahren erfolgte ein rascher und kaum
kontrollierter Aufbau einer international agierenden Investmentbank, für deren
Geschäfte man in der Frankfurter Zentrale kaum Expertise hatte; Man wollte sich
dieses "moderne, zeitgemäße" Geschäftsfeld jedoch auch nicht entgehen lassen.


So kam es zur Übernahme der Investmentbanken Morgan Grenfell, der großen
US-Bank Bankers Trust (die nach ruinösen Spekulationen mit dem Hedgefond LTCM
billig zu haben war) und der Abwerbung von teuren Investmentbanker-Gruppen von
Merrill Lynch. Nach der Übernahme von Bankers Trust ist die Deutsche Bank die
der nach Bilanzsumme größte Bank der Welt. Sie übernimmt mit dem neuen
Geschäftsfeld angelsächsische Banktraditionen und Geschäftspraktiken, die mit
dem seriös-langweiligen traditionellen, deutschen Bankgeschäft nichts zu tun
hatten. Die neuen Investmentabteilungen in London und New York behielten so eine
hohe Eigenständigkeit und waren kaum kontrolliert durch die Zentrale in
Frankfurt.


Die Investmenttöchter in New York und London handelten in großem,
amerikanischen Stil mit verbrieften Immobilien-Krediten.

Handel mit US-Hypothekenramsch: Auf dem US-Häusermarkt fand die Finanzkrise
bekanntlich ihren Ursprung: Schlechte Immobilienkredite wurden in bestimmten
Finanzprodukten gebündelt und weiterverkauft bis die Blase platzte.
Die
Deutsche Bank konnte vorher noch große Bestände z.B. bei der IKB (Deutsche
Industriebank) abladen, die dann auf Kosten des Steuerzahlers gerettet wurde
(sie geriet in Schieflage, nachdem ausgerechnet die Deutsche Bank ihr die
Kreditlinie gekürzt hatte). Auch Pensionsfonds und weitere Banken waren
betroffen. Die Deutsche Bank nahm es also mit seriöser Bankpraxis nicht
sonderlich genau.
Das holte die Deutsche Bank jedoch wieder ein. Für falsche
Angaben beim Verkauf der Wertpapiere verurteilte die US-Justiz sie Ende 2013 zu
einer Strafzahlung von umgerechnet 1,4 Mrd. Euro, 2016 wurden nochmal 7,2 Mrd.
fällig. Vor deutschen Gerichten wurde dafür niemand verurteilt.


Die Deutsche Bank war einer der großen Akteure bei der Verbreitung
minderwertigen Hypothekenpapieren, die viele Banken in Existenznot gebracht
haben.
Das besondere bei der Deutsche Bank: Die Papiere wurden selbst dann noch
weiter verkauft, als man längst den Braten roch und absehen konnte, dass die
verscherbelten Hypotheken, denen willfährige Ratingagenturen eine gute Bonität
attestierten, doch nicht so sicher sind wie die Atteste der Ratingagenturen
vorgaukelten. Da man in der Deutsche Bank davon ausging, dass diese Papiere bald
an Wert verlieren würden, wettete man zugleich auf den Wertverlust dieser CDOs,
die man offiziell weiter als sichere Anlage verkaufte.
So konnte man Provisionen
am Verkauf verdienen und zugleich Kasse machen, sobald die Papiere dann platzen
würden.

Während andere Banken, z.B. Commerzbank, IKB usw. durch den Staat gerettet
werden mussten und Milliarden zur Stützung von bankrottgefährdeten Banken
ausgegeben wurden, brüstete sich der damalige Vorstandssprecher Ackermann damit,
dass er sich schämen würde, wenn die Deutsche Bank Staatshilfe in Anspruch
nehmen müsste.
Obwohl auch die Deutsche Bank damals schon in bedrohlicher
Schieflage war (was erst später offensichtlich wurde und zu Kursstürzen der
Deutsche Bank-Aktie führte), gab sie sich nach außen als solides Institut.

Das ist in mehrerer Hinsicht perfide: Erstens konnte sich die Deutsche Bank nur
vor gewaltigen Verlusten retten, weil sie anderen Banken, die noch blöder waren
als die Deutsche, viele Schrottpapiere andrehen konnte und so ihr Verlustrisiko
minderte, und zweitens, weil es bestenfalls eine Halbwahrheit war: Die Deutsche
Bank erhielt zwar keine direkten Staatshilfen von der BRD, nahm jedoch Kredite
der US- Notenbank (über 70 Mrd.) in Anspruch, die ihre Liquidität retteten,
und profitierte davon, dass ihre Schuldner, z.B. AIG, von der US- Regierung
gerettet wurde. Wäre das nicht geschehen, dann wäre auch die Deutsche Bank
pleite gewesen.
Sie profitierte also sehr wohl von Staatshilfen. Die deutschen
Medien verbreiteten aber weiterhin die Mär von der starken Deutschen Bank.


Inzwischen hat sogar der IWF (!) eingeräumt, dass auch die sogenannte
Griechenlandhilfe in Wahrheit eine Bankenrettung war - auch zugunsten der
Deutsche Bank.
So wurden die griechischen Schulden erst von den Banken auf die
öffentlichen Haushalte verlagert und dann erst umstrukturiert (2009, 2010,
2012). Jedes Mal konnte die Deutsche Bank ihre Verluste auf den Steuerzahler
abwälzen.


Noch heute gilt die Deutsche Bank laut IWF (2016) als "gefährlichste Bank der
Welt" - immer noch ist sie vollgestopft mit riskanten Papieren (ca. 331 Mrd. an
Derivaten und einer Bilanzsumme von 1,44 Billion Euro bei nur ca. 4,5%
Eigenkapital) und damit eine der Zeitbomben, die wie Lehman 2007 eine neue
weltweite Krise auslösen könnte.
Allerdings gibt es politische Signale - z.B.
in Bundeswirtschaftsminister Altmeiers kürzlich verkündeter Industriestrategie
2030 - , dass die deutsche Regierung ein großes Interesse am Erhalt einer
großen deutschen, global agierenden Bank habe.


Mit dieser "Rettungsgarantie" im Falle eines Falles kann man Verlustrisiken
getrost eingehen, denn im Zweifelsfall wird man ja vom Staat gerettet. Nebenbei
bemerkt führt diese Rettungsgarantie auch zu niedrigen Refinanzierungskosten -
quasi ein Wettbewerbsvorteil: Müsste man sich ohne diesen staatlichen
Hintergrund am Kapitalmarkt finanzieren, wären deutlich höhere Zinsen fällig,
denn das Risiko wird ja bei der Kreditvergabe eingepreist. Das spart der
Deutschen Bank jährlich Milliarden.


Bei der Bank selbst gibt es neuerdings (2019) verzweifelt wirkende Pläne, durch
eine neue interne "Bad Bank" das Problem toxischer Papiere in den Bilanzen zu
entschärfen.



Nach dem Kulturwandel: Die rechtswidrigen Geschäfte gehen weiter

2012: Der Vorstandssprecher Ackermann tritt ab, und die neuen Chefs Jürgen
Fitschen und Anshu Jain (ausgerechnet Jain, der für den Augiasstall der
Londoner Investmentabteilung der Deutsche Bank verantwortlich war!)
proklamieren, auf immer lauter werdende öffentliche Skandalisierung und den
damit einhergehenden Reputationsverlust reagierend, einen "Kulturwandel".


Der kommt aber nicht recht voran; immer neue Skandale werden öffentlich. 2015
übernimmt John Cryan den Vorstandsvorsitz. Er forciert den sogenannten
Kulturwandel, der die Bank sauber machen soll. Tatsächlich kommt die Bank jetzt
zunächst aus den Schlagzeilen. Doch der Schein trügt, wie die folgenden
Meldungen alleine seit Herbst 2018 zeigen:


- Nach dem Schließen der der Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäfte zur
Ausplünderung der Staatskassen ermöglichten, suchte und fand man neue Lücken,
die diese Geschäfte in neuen Varianten ermöglichten; und zwar auf der Basis von
ADR (American Deposit Reciepts, fiktive Aktien, die einen Aktienhandel in den USA
in Dollar ermöglichten). Dabei nutzte man aus, dass die Finanzbehörden aufgrund
einer Gesetzeslücke und einem gegenseitigen Informationsverbot der verschiedenen
Steuerbehörden nicht erkennen konnten, ob den ADR tatsächlich reale Aktien
unterlegt waren. Diese Geschäfte liefen teilweise noch bis 2018 weiter.


- Die Deutsche Bank kooperierte bis 2015 mit der estnische Danske Bank bei der
Geldwäsche von bis zu 200 Mrd. Euro - also gigantisch mehr als bei den früheren
Geldwäscheskandalen. Die BaFin wurde erst im November 2018 informiert - allzu
groß kann der Wille zum Kulturwandel und zur Zusammenarbeit mit den Behörden
bei der Deutsche Bank also nicht gewesen sein. Bei einer Anhörung im
EU-Parlament antwortete der Geldwäschebeauftragte der Deutsche Bank, Wilken, auf
die Frage von MdEP Sven Giegold, wie viele Mitarbeiter wegen der
Geldwäsche-Aktivitäten entlassen wurden, dass er das nicht wisse: "Das ist
nichts, was wir tracken".
Soviel zum internen Aufklärungswillen der Deutsche
Bank in dieser Sache.

Ende November 2018 kam es zur abermaligen Durchsuchung der Deutsche Bank,
diesmal im Zusammenhang mit den bereits erwähnten Panama-Papers, also mit
möglichen Steuerhinterziehungs-Dienstleistungen und Geldwäsche. Jetzt war der
Anlass der Verdacht, dass diese Geschäfte nicht oder zu spät gemeldet worden
waren, also pflichtwidrig Geldwäscheverdacht nicht angezeigt wurde, entgegen
der Versicherung der Bank, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.
Die
Panama-Papers hatten offenbart, dass allein die Deutsche Bank 426 dubiose Firmen
von der panamaischen Skandal-Kanzlei Mossak Fonseka gründen ließ; eine davon,
die schon erwähnte Regula Limited, war noch bis 2016 aktiv; man vermutet, um
illegal Steuern zu hinterziehen oder zur Geldwäsche. Die Beziehungen zu Mossak
Fonseka bestanden somit über 2 Jahrzehnte.


Die Deutsche Bank war jahrzehntelang ein "verlässlicher Partner für Geschäfte
in Steueroasen", wie die SZ formuliert (16.5.19). Die Deutsche Bank-Abteilung
"Global Trust Solutions" (GTS), die Zugang zu Briefkastenfirmen,
Scheindirektoren und Stiftungen (Trusts) in Steueroasen vermittelte, wurde erst
im März 2018 verkauft und hatte bis dahin noch Neukunden angenommen.
Über den
Käufer, die Schattenbank Butterfield, sagte der Leiter Deutsche Bank-Abteilung
für vermögende Privatkunden: "Wir freuen uns darauf, unseren Kunden gemeinsam
mit diesem (Butterfield) und andern Anbietern ein breiteres Angebot an Trusts
bieten zu können." Die Bank legt dabei stets Wert auf die Feststellung, dass es
auch legitime Gründe gibt, Trusts zu nutzen.

- Mangelnde Kooperation mit den Behörden wird der Deutsche Bank auch im
Zusammenhang mit dubiosen Geldbewegungen des Kunden Donald Trump vorgeworfen. Die
US-Behörden untersuchen lt. Medienberichten, ob sich das Frankfurter Geldhaus an
die Anti-Geldwäsche-Gesetze halte. Eine bei der Bank für die fragwürdigen
Geschäfte des Herrn Trump
zuständige Angestellte hat wohl ihre Vorgesetzten auf
die Auffälligkeiten hingewiesen, doch diese reagierten mit Verschweigen
gegenüber den Aufsichtsbehörden. Offenbar wollte man einen wichtigen Kunden
nicht verprellen, so die Angestellte in einer aktuellen Einschätzung. Die Bank
weist das zurück.


- Ebenfalls erst jetzt im Mai 2019 berichtet die SZ über einen Softwarefehler
bei der Deutsche Bank: jahrelang seien Parameter der Programme falsch
programmiert gewesen, sodass bestimmte Geldwäsche-Vorgänge gar nicht entdeckt
werden konnten. Der Fehler wurde nicht behoben, obwohl die Deutsche Bank schon
vorher Ärger mit der BaFin hatte, weil ihre Kontrollsysteme nicht gut genug
funktionierten; Die Bafin schickte sogar einen Sonderbeauftragten, der helfen
sollte, die IT-Systeme zu verbessern.


- Ende 2018 wurde auch bekannt, dass Marktmanipulationen, hier: Preisabsprachen
bei Dollar-Anleihen, bis 2015 weitergingen, also drei Jahre nach Ausrufung des
Kulturwandels. Vergleichszahlungen wegen des Verstoßes gegen das Kartellrecht in
den USA von 48 Mio. für ähnliche Geschäfte in den Jahren davor waren also wohl
nicht besonders abschreckend.


- "Internationale kriminelle Organisation": Genau den Ausdruck gebrauchte 2017
der Richter im Mailänder Prozess um 2013 schon publik gewordene Bilanzfälschung
und Zinsgeschäfte, mit der die Aufsichtsbehörden über den Zustand der
Krisenbank Monte dei Paschi getäuscht werden sollte. Die Deutsche Bank, eine der
beiden Haupt-Angeklagten in dem Prozess, der seit Dezember 2017 läuft, müsse
nun den Beweis erbringen, dass es eben keine solche internationale kriminelle
Organisation über Landesgrenzen hinweg aufgestellt habe, um Verluste der Bank
aus Siena zu verschleiern.


Es geht um dubiose Geschäfte, mit denen die Bilanz der angeschlagenen
italienischen Bank aufgehübscht - vulgo: der Bankrott verschleiert - werden
sollte. Gegen 6 (teil ehemalige) Deutschbanker, darunter Michele Faissola, ein
Spezi von Anshu Jain,
läuft derzeit ein entsprechendes Verfahren.

Die Deutsche Bank gibt sich ein Saubermann-Image und installierte auch einen
internen Integritätsausschuss, der die zahlreichen Skandale aufarbeiten sollte.
Vorsitzender war das Aufsichtsrats-Mitglied RA Georg Thoma. Als dieser sein Amt
tatsächlich wahrnahm und unangenehme Fragen stellte, warfen ihm
Aufsichtsratskollegen 2016 öffentlich "Übereifrigkeit" vor. Thoma musste sein
Amt niederlegen.



Selbstbereicherung der Bankmanager

Die vielen Skandale sind für die Topmanager der Bank keineswegs schädlich.
Trotz eines für eine Bank dieser Kategorie eher bescheidenen Gewinns für 2018
von 341 Mio. Euro gewährte der AR Boni von 1,9 Mrd. Euro - das 5einhalbfache
des Gewinns also
.


Dem selbsternannten Saubermann Cryan versüßte man seinen Abschied von der Bank
2018 mit einer Abfindung von 8,7 Mio. Euro zusätzlich zu seinem Gehalt von 1,9
Mio. nur für die letzten 3 Monate im Amt und einer Entschädigung von 2,2 Mio.
dafür, dass er für eine bestimmte Zeit nicht zur Konkurrenz wechselt, macht
insgesamt 12,8 Mio. Euro - noch nicht eingerechnet die Pensionsansprüche.

Schön ist auch das Beispiel des derzeitigen Leiters des Londoner
Investmentbank-Geschäfts, Garth Richie:
Er bekam 2018 8,6 Mio. Euro +
Aufwendungen für die Altersvorsorge, + Boni in mir nicht bekannter Höhe, + 9
Mio. "Funktionszulage" für zusätzliche Aufgaben bis 2020 im Zusammenhang mit
dem Brexit - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass ein Spitzenmanager
manchmal mit Problemen befasst ist. Dabei ist ausgerechnet er für die
berichteten Probleme mit der Geldwäsche verantwortlich. Er hat seine
Aufsichtspflichten in einem Maße verletzt, dass die BaFin ihm den erwähnten
Sonderaufpasser verpasste. Versagen im Job kann sich bei der Deutsche Bank
durchaus auszahlen.


Es zeigt sich die Überheblichkeit einer neofeudalen Kaste, die niemand bei
ihrer Selbstbereicherung in die Schranken weist. Das arrogante Bewusstsein,
Masters oft the Universe zu sein, äußerte sich schon früher etwa in Breuers
Vokabel "Peanuts" für ausstehende Handwerkerlöhne von 50 Mio. bei der Pleite
des durch die Deutsche Bank finanzierten Baulöwen Schneider oder Ackermanns
Victory-Zeichen.


Auch der neue, seit einem Jahr amtierende Vorstandsvorsitzende der Bank, Christan
Sewing, scheint nicht wirklich ein Mann zu sein, der den Sumpf austrocknen kann.
Zum Start ins neue Amt forderte er, die Deutsche Bank möge ihre
"Jägermentalität" wiedergewinnen - das klang eher nach Rückkehr in die wilden
Zeiten als nach Bändigung der Bestie.
Als früherer Leiter der Konzernrevision
hat auch er trotz seiner Zuständigkeit die Geldwäscheverstöße entweder nicht
erkannt oder halt nicht geahndet. Jedenfalls ist er prima facie kein Mann, dessen
Verdienste ihn geeignet erscheinen lassen, die Bank wieder seriös zu machen.
Allerdings scheinen die jüngsten Entlassungspläne
<https://www.merkur.de/wirtschaft/deutsche-bank-milliarden-verlust-18-000-jobs-gestrichen-zr-12774991.html>
, die das ertragsschwache Institut wieder profitabel machen sollen, überwiegend
den teuren und skandalträchtigen Investmentbereich zu treffen - also vielleicht
doch "Bändigung der Bestie", aus schierer Not.


Wenngleich manche der DB-Manager wie Soziopathen wirken, geht es hier nicht um
moralische Kritik, es geht um die rechtlichen und politischen Strukturen des
Bankensystems
. Wie man die ändern könnte, dazu mehr nach einem kurzen Einschub
zum Verhältnis Deutsche Bank und Justiz:


Die Deutsche Bank und die Justiz

Ackermann beim Mannesmannprozess 2004 (der mit dem Victory-Zeichen): "Dies ist
das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen,
deswegen vor Gericht gestellt werden." So spricht einer, der keineswegs Werte
schuf, sondern verbrannte
und für Dutzende Rechtsverstöße steht. "Ich schäme
mich für die Rechtstaatlichkeit Deutschlands", legt er 2015 im Betrugsprozess
Fall Kirch nach: Arroganz der Macht statt Einsicht und Rechtsbewusstsein.

Da man dem Rechtsstaat offenbar nicht trauen kann, muss man manchmal etwas
nachhelfen:

- Ein New Yorker Staatsanwalt, Richard Walker, der Untersuchungen gegen die
Deutsche Bank im Zusammenhang mit vermuteter Kursmanipulation bei der Übernahme
von Bankers Trust führte, wurde kurzerhand gekauft: Er bekam einen
hochdotierten Job bei der Deutsche Bank. Damit endeten dann natürlich auch die
Untersuchungen.
Entgegen der US-Archivgesetze wurden beim Jobwechsel auch Akten
vernichtet. Der Prozess war damit tot und die Börsenaufsicht SEC korrumpiert.

- Der Anruf Fitschens beim hessischen Ministerpräsidenten (2012) im
Zusammenhang mit einer Razzia - ein Versuch der politischen Einflussnahme auf
Justiz?


Über unkooperatives Verhalten gegenüber Gerichten wurde bereits oben berichtet.

Soviel zum Rechtsstaatsverständnis der Deutsche Bank, auch nur eine kurze,
schlaglichtartige Auswahl.


Einige Forderungen

- Aufsichtshaftung: Vorstände sollen sich bei systematischen Rechtsverstößen
nicht mehr damit herausreden können, nichts gewusst zu haben für 10 Mio. Gehalt
kann man erwarten, dass der Informationsfluss professionell gestaltet wird.
Dafür sollten die Vorstände persönlich haftbar gemacht werden können
.


- Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei - das Nebeneinander von Finanzämtern der
Länder, Bundeszentralamt für Steuern, BaFin und den Finanzministerien lähmt
wirksame Ermittlungen bei organisierter Finanzkriminalität. Staatsanwaltliche
Ermittlungskompetenzen sollten gebündelt werden, ähnlich dem BKA bei
herkömmlicher organisierter Kriminalität. Falls dies aufgrund des Föderalismus
nicht durchsetzbar ist, sollte zumindest eine sachgerechte und wirksame
Prozessintegration der beteiligten Institutionen gewährleistet werden. Dazu
gehört auch eine konsequente Umsetzung der europäischen Regeln. Die EBA (europ.
Bankenaufsicht) hatte im Geldwäscheskandal der Danske-Bank Überprüfungen
angeordnet, was die nationalen (dänischen und estnischen) Behörden
pflichtwidrig nicht umsetzten. MdEP Sven Giegold forderte daher jüngst (SZ
19.04.19) auch eine europäische Finanzpolizei und eine europ.
Geldwäschemeldestelle. Schätzungen zufolge werden allein in Deutschland
jährlich 100 Mrd. Euro gewaschen. Dafür wurde die BRD von der EU-Kommission
bereits ermahnt (wegen zu geringer Fortschritte bei der Geldwäsche-Bekämpfung).

- Die Ämter und Staatsanwaltschaften müssen besser und mit mehr Experten
ausgestattet werden - man vergleiche, was eine Handvoll Journalisten aufdecken
kann, siehe Panama-Papers oder Luxleak, aber die staatlichen Instanzen offenbar
nicht. Möglicherweise ist dies sogar als Teil eines "Standortwettbewerbs"
gewollt - nach dem Motto: Kommt zu uns, wir prüfen nicht so genau.


- Unternehmensstrafrecht: In Deutschland können nur Personen bestraft werden,
nicht Unternehmen, wie es in den USA etwa möglich ist. Bei uns können
Unternehmen mit Bußgeldern belegt werden und Gewinne können abgeschöpft
werden, aber ein Unternehmen kann nicht bestraft werden. Bei Enthüllungen zu
den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (auch durch Journalisten) wurden
Fälle offenbar, die zeigen, dass man dort schön durchrechnet, wie viel
Bußgeld man ggf. zahlen muss - manchmal rentiert sich der Gesetzesverstoß auch
dann noch und wird daher m
unter betrieben. Es braucht also eine wirksame
Strafdrohung bis hin zum

- Lizenzentzug von Banken (oder Prüfgesellschaften oder Autobauer etc.) bei
wiederholten Gesetzverstößen. In Südkorea beispielsweise wurde die Deutsche
Bank bereits 2011 mit einem halbjährlichen Handelsverbot belegt.


- Regulierung der Finanzmärkte, wie 2008 u.a. von Merkel versprochen: "Kein
Produkt darf unreguliert bleiben"
- geschehen ist zu wenig. Keine Bank darf so
groß werden, als dass man sie pleite gehen lassen könnte, ohne dass der
Steuerzahler sie rettet. Die Übernahme der Postbank und die jetzt geplatzten
Gespräche über eine Fusion mit der Commerzbank gingen in die entgegengesetzte
Richtung; zu erwarten ist, dass eine neue Bank zur Fusion mit der Deutsche Bank
gesucht wird, um diese vor einer absehbaren Pleite zu retten.


Die schiere Bankengröße ist auch daher ein Problem, weil Geldwäsche dadurch
begünstigt wird, dass nur eine Handvoll Bankkonzerne rund 60% der
internationalen Finanzströme abwickeln, also jeweils täglich mit Hunderten von
Milliarden balancieren. Da lassen sich ein paar Millionen Schwarzgeld leicht
verstecken.


- Cum-Ex-Varianten: Steuerrückerstattung nur, wenn die Aktie einige Tage vor und
nach der Ausschüttung gehalten wurde und in diesem Zeitraum nicht verliehen
wird.

- wirksame Unterbindung des Einflusses von Lobbyisten, Consultingunternehmen und
Großkanzleien auf die Finanzgesetzgebung. Bisher ist es so, dass etwa die
Consulter den Staat beraten bei der Steuergesetzgebung und damit auch die
Gesetzesschwächen kennen oder solche sogar bewusst in Gesetze hineinschmuggeln
und dann dieses Wissen den Banken und Superreichen, die Steuern sparen wollen,
verkaufen. Letztlich ist es Neofeudalismus, wenn nicht gewählten Parlamente,
sondern Privatorganisationen die Gesetze mitformulieren.

Die Kungelei lässt sich auch personell festmachen: Ausgerechnet ein Mann wie
Cajo Koch-Weser, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium und BaFin-Chef,
konnte 2006 problemlos zur Deutsche Bank wechseln. Was er da wohl machte?


- Nötig ist insgesamt ein Umbau des Finanzsystems, besonders die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer, die viele der schädlichen Geschäfte unrentabel
machen würde, und die Wiedereinführung des Trennbankensystems, das den Bankrott
einer sich verspekulierenden Bank erleichtern würde.


Eine Verschärfung der Gesetze läuft jedoch ins Leere, wenn der politische
Wille, notfalls auch einer Großbank auf die Zehen zu treten, gar nicht da ist
.

Es gibt ja den erkennbaren politischen Willen zu einer global agierenden
deutschen Großbank, wie auch die geplatzten Fusionsüberlegungen
Commerzbank-Deutsche Bank zeigten.


Auch die bisherigen, sicherlich nicht gerade bissigen Gesetze, werden ja nur
halbherzig umgesetzt. Eine Kanzlerin, die eine Geburtstagsparty für Ackermann
im Kanzleramt ausrichtet, ist nicht glaubwürdig als Bankenbändigerin.


Wirtschaftsminister Altmeier nahm die Deutsche Bank namentlich in seine
"Industriestrategie 2030" auf, in der er Konzerne nennt, die die Politik bei
Bedarf unterstützt.
Im Denken unserer Polit-Eliten ist eben das nationale
Interesse mit dem Interesse der Großkonzerne eng verknüpft.

Politik für Deutschland zu machen ist dann gleichbedeutend damit, Politik für
die deutschen Unternehmen zu machen. So lange die gedankliche und reale Kungelei
nicht endet, greifen auch Gesetzesverschärfungen nicht wirklich.


Die Deutsche Bank - eine kriminelle Vereinigung?

Die Finanzverbrechen, von denen berichtet wurde, sind auch die Folge eines
Politikversagens
, das in absichtlicher Deregulierung im Interesse der
Finanzwirtschaft kriminelle Geschäftsmöglichkeiten eröffnet hat.

Die Politik hat also nicht nur nichts getan, um diese Exzesse zu verhindern,
sondern durch die Deregulierung erst die Möglichkeit dazu geschaffen, siehe das
Verfahren bei der Festlegung des LIBORs, oder die Kreditverbriefung, die in
Deutschland unter Rot-Grün (Eichel / Asmussen) legalisiert wurde - damit die
Banken ihre Bilanzen frei bekommen von alten Krediten und so neue Kredite
vergeben konnten.
Später beklagte sich Eichel, die Banken hätten ihn nicht auf
die Gefahren dieser Derivate hingewiesen: Ein Finanzminister, der seine
Naivität und Abhängigkeit von den Banken unverblümt eingesteht, wenn auch zu
spät.


Die Finanzakteure machen sich dabei auch juristisch unangreifbar, indem sie an
der Gesetzgebung selber mitwirken - im Zuge einer "Verschlankung" des Staates
hat dieser nämlich gar nicht mehr die personellen Kapazitäten dazu und ist auf
die Beratung durch Rechtsanwaltskanzleien und Consulting-Firmen angewiesen, die
ihrerseits eng mit den Banken verbandelt sind.


Dazu Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien, 2014 (der 2015 ein Buch mit der
Frage nach der Kriminalität der Deutsche Bank verfasst hat): "Weder die Justiz
noch die parlamentarische Demokratie scheinen über die Mittel zu verfügen, um
den marodierenden Cliquen aus Finanzexperten, Rechtsberatern und sogenannten
Wirtschaftsprüfern Einhalt zu gebieten. Trotz evidenten Schadens greifen
Begrifflichkeiten wie "Untreue" häufig nicht. Die Anforderungen der
Beweisführung sind justizförmig kaum noch erfüllbar."


Im juristischen Sinne ist die Behauptung, die Deutsche Bank sei ein kriminelles
Unternehmen, also kaum nachweisbar.

Auch im öffentlichen Bewusstsein verbindet man mit kriminellen Vereinigungen
Terrorbanden oder die Mafia, aber nicht die nach wie vor als seriös geltenden
Banken. Dabei sind die Banken deutlich gefährlicher als die Mafia, wie die
Verheerungen der Finanzkrise zeigen, die ja auch eine globale menschliche Krise
mit Tausenden Toten war.


Großer Reichtum gilt bei uns nicht als Hinweis auf möglicherweise skrupellose
Gier, sondern als Ausweis von Tüchtigkeit.

In unserer Gesellschaft wird zynisches, rücksichtsloses Profitstreben nicht
geächtet oder gar kriminalisiert. Leute wie Ackermann werden hofiert und als
Stars gefeiert.


Nach herrschender Rechtsauffassung sind diese Leute nicht kriminell. Kaum ein
Banker wurde im Zusammenhang mit der Finanzkrise bestraft, und wenn doch, meist
nur mit lächerlich geringen Geldzahlungen.


Man könnte sarkastisch sagen: Jede Gesellschaft bekommt die Eliten, die sie
verdient.
Und so wie wir den seinerzeit hochverehrten Kaiser Wilhelm heute als
Verbrecher - wenn auch nicht im juristischen Sinn - sehen können, sehen
vielleicht unsere Nachfahren in einigen Jahrzehnten unsere Banker als
Verbrecher. Heute sind wir leider noch nicht so weit.


Quellenhinweis:

Das vorliegende Dossier stützt sich bei den meisten Tatsachenbehauptungen auf
laufende Berichte der seriösen Presse, insbesondere der Süddeutschen Zeitung.
Verwendet wurden auch die folgenden Publikationen:


Dirk Laabs: Bad Bank. Aufstieg und Fall der Deutschen Bank. München 2018

Wolfgang Hetzer: Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Frankfurt
2015

Michael Lewis: The Big Short. Frankfurt /New York 2010

Internationaler ethecon Black Planet Award 2013 an Anshu Jain (Vorstand), Jürgen
Fitschen (Vorstand) sowie die GroßaktionärInnen des FinanzKonzerns DEUTSCHE
BANK (Deutschland): Dossier „Internationaler ethecon Black Planet Award 2013


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Anmerkung:
Es drängt sich der Wunsch auf der "Deutschen Bank" das "Deutschen" abzusprechen


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 05.08.2019 18:31 | nach oben springen


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