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Robert Habeck und der Schutz der Handelswege - von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede?

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.08.2019 13:03
von franzpeter | 9.562 Beiträge

NDS 06. August 2019


Robert Habeck und der Schutz der Handelswege - von welchen deutschen Schiffen
ist hier eigentlich die Rede?


Jens Berger

Am Wochenende stimmte nun auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in den
bellizistischen Katzenjammer

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3...lheldentum.html
ein, dass Deutschland die Handelswege "seiner" Schiffe im Persischen Golf im
Zweifel auch militärisch sichern müsse. Ähnlich lautende Forderungen gab es
zuvor auch vom BDI

https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...-a-1280081.html
.

Dies ist problematisch, da das internationale Seerecht
<https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20040579/index.html>
<https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20040579/index.html>
eine solche "Schutzmission" ohne völkerrechtliches Mandat gar nicht vorsieht.
Hinzu kommt ein Punkt, den vor allem die deutschen Reeder gerne bagatellisieren
- die "deutsche Schiffe", um die es hier geht, sind völkerrechtlich gar nicht
"deutsch"
.


Dies ist eine Folge der Ausflaggungspraxis. Wer die Flagge wechselt, um Steuern
zu sparen und seine Mitarbeiter besser ausbeuten zu können, hat auch das Recht
verspielt, diplomatischen oder gar militärischen Schutz zu verlangen. Robert
Habeck scheint dies anders zu sehen.


Die "deutsche Handelsflotte" umfasst zur Zeit
https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt...cationFile&v=22
2.051 Schiffe, von denen jedoch nur 305 auch wirklich unter deutscher Flagge
fahren. 1.746 Schiffe deutscher Reeder fahren unter fremder Flagge. Besonders
beliebt sind die Flaggen Antiguas und Liberias, die 554 bzw. 506 Schiffe
deutscher Reeder schmücken. In Antigua oder Liberia muss übrigens kein
deutscher Reeder vorstellig werden, um seine Schiffe auszuflaggen.

Das Schifffahrtsregister Antiguas
https://www.abregistry.ag/
ist im niedersächsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische
Schifffahrtsregister https://www.liscr.com/ residiert in
Reston, im US-Staat Virginia. In Zeiten des Internets und global agierender
Anwaltskanzleien gehört das Ausflaggen zum tagtäglichen Geschäft großer
Reedereien. Dennoch ist dieser Trend vergleichsweise jung.

Der Hauptgrund für die Ausflaggung ist die im Seehandel oft komplizierte
Ermittlung und Zuordnung der wirtschaftlichen Gewinne. Schiffe sind qua Gesetz
Territorium des Staates, unter deren Flagge sie fahren und müssten zumindest
theoretisch auch in diesem Staat Steuern auf die erzielten Gewinne abführen.

In der Praxis verhinderten jedoch die deutschen Finanzämter lange diese
"Scheingeschäfte". Der Startschuss für das große Ausflaggen deutscher
Handelsschiffe fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den
Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der
Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem
Reedereigeschäft und wird durch eine - lächerlich geringe - Pauschalsteuer
ersetzt

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/erste5116.pdf , die
sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht.


De facto stellt dies eine massive Steuersubvention für die Reeder und vor allem
für die vermögenden Investoren dar, die sich über geschlossene Fonds an
Schiffen beteiligen und deren Gewinne dank der rot-grünen Steuerreform nahezu
steuerfrei sind.


Neben der weitestgehenden Steuerbefreiung ist das Unterlaufen deutscher oder
europäischer Sicherheits- und Arbeitsstandards ein Hauptmotiv für die
Ausflaggung.
Das fängt bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
an, geht beim Urlaubsanspruch und den Sozialleistungen weiter und endet bei
berufsgenossenschaftlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Für einen Seemann
auf einem deutschen Schiff unter liberianischer Flagge gelten die Gesetze und
Vorschriften Liberias.


Völkerrechtlich ist die in Deutschland so populäre Ausflaggung jedoch ein
einziger Graubereich. Auch wenn die Ausflaggung deutscher Schiffe gängige Praxis
ist, so heißt dies nicht, dass sie damit auch legal ist.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sieht vor, dass jedes Schiff
in dem Staat registriert sein muss, von dessen Hoheitsgebiet aus es betrieben
wird. Um die offensichtliche Verletzung des Seevölkerrechts zu umgehen, nutzen
die Reeder mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums eine
"Gesetzeslücke", die aus Zeiten stammt, in denen es den deutschen Reedern
tatsächlich nicht gut ging.


Paragraph 7 des Flaggenrechtsgesetzes
<http://www.gesetze-im-internet.de/flaggrg/BJNR000790951.html>
gestattet eine auf maximal zwei Jahre befristete Ausflaggung, wenn das Schiff an
einen ausländischen Betreiber verliehen wird. Diese "Bareboat-Charter" war
jedoch als Ausnahmeregelung für wirtschaftlich angeschlagene Reedereien gedacht.


Aus der Ausnahme wurde jedoch die Regel - obgleich es den deutschen Reedereien
wirtschaftlich prächtig geht, wurde in den letzten Jahren kein einziger
diesbezüglicher Antrag abgelehnt.


Interessanterweise interpretieren die deutschen Finanzämter die
"Bareboat-Charter" bei der Einkommensteuererklärung deutscher Seeleute
gänzlich anders. Die sind nämlich nicht in Antigua oder Liberia, sondern in
Deutschland steuerpflichtig, da die Finanzbehörden hier die "Bareboat-Charter"
als "offensichtliches Scheingeschäft" einordnen. Man kennt es ja: quod licet
Iovi, non licet bovi.


Besonders interessant wird die Ausflaggung völkerrechtlich, wenn es zu
Problemen kommt.

Dies wurde abermals deutlich, als zwei Tanker vor wenigen Wochen im Golf von Oman
unter dubiosen Umständen angegriffen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=52594
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=52594> wurden. Zwar sprachen die
Medien gleich von einem deutschen und einem norwegischen Schiff.

Doch so einfach stellt sich die Situation keinesfalls dar. Die angegriffene
Kokuka Courageous gehört einer Briefkastenfirma aus Panama City, fährt unter
der Flagge Panamas und wird im Auftrag der japanischen Reederei Kokuka Sangyo von
einem deutschen Schiffsmanagement-Dienstleister über seine Tochter aus Singapur
betrieben.


Die Front Altair gehört einer Briefkastenfirma aus Liberia, die wiederum einer
Holding aus Zypern gehört, an der der norwegische "Tankerkönig" Fredriksen 51%
der Anteile hält. Betrieben wird die Altair von Frederiksens Reederei Frontline,
die ihren Sitz auf den Bermudas hat, und fährt unter der Flagge der
Marschallinseln
.


Welche Nationalität haben diese beiden Schiffe?

Völkerrechtlich zählt hier ausschließlich die Flagge. Es wurden also zwei
Schiffe aus Panama und den Marschallinseln angegriffen und nur diese beiden
Staaten können als Betroffene völkerrechtlich auf den Plan treten.

Ähnlich ist die Gemengelage bei der aktuellen Debatte um "deutsche
Handelsschiffe", die durch eine "Schutzmission" im Persischen Golf geschützt
werden sollen. Aus Regierungskreisen werden hier vor allem die Schiffe der
Hapag-Lloyd genannt, die regelmäßig die Straße von Hormus passieren. Hierbei
geht es speziell um die Schiffe der ehemaligen United Arab Shipping Company, die
2017 mit der Hapag-Lloyd fusionierte. Jedoch handelt es sich bei den
UASC-Schiffen der Hapag-Lloyd nicht um "deutsche Handelsschiffe".

Die UASC-Schiffe fahren allesamt entweder - wie beispielsweise die Al Nefud
https://www.marinetraffic.com/en/ais/det...sel:AL%20NEFUDA
- unter der Flagge Maltas oder - wie beispielsweise die Al Rawdah
https://www.marinetraffic.com/en/ais/det...sel:AL%20RAWDAH
- unter der Flagge der Marshallinseln.

Für eine "Schutzmission" wäre also nicht die Bundesregierung, sondern die
Regierungen Maltas und der Marshallinseln zuständig. Deutschland ist in diesem
Kontext tatsächlich nur ein unbeteiligter Drittstaat, der völkerrechtlich kein
Mandat hat, mit militärischen Mitteln eine wie auch immer geartete
"Schutzmission" vorzunehmen
.


Eigentlich müssten die deutschen Lobbyisten daher auch in Liberia, Antigua, den
Marshallinseln oder Malta vorsprechen.

Aber warum in die Ferne schweifen, wenn der Grüne liegt so nah? Dass Grüne wie
Robert Habeck völkerrechtliche Fragen konsequent ausblenden, gehört zur tristen
Realität, an die man sich schon gewöhnt hat. Das konkrete Beispiel zeigt jedoch
auch, dass Habeck und Co. nicht nur die Erosion des Völkerrechts, sondern auch
die Logik des Neoliberalismus schon lange akzeptiert haben.


Wenn Reeder und Inhaber ihre Renditen auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter und zu
Lasten des Steuerzahlers maximieren wollen und dafür ihre Schiffe ausflaggen,
haben sie auch jeden Anspruch auf Schutz durch den deutschen Staat verloren. Wer
sich aus Gewinnstreben aus der Solidargemeinschaft ausklinkt, der muss auch mit
den Folgen leben. Wenn Robert Habeck diese simplen Regeln verdrängt hat, hat er
offenbar die immanente Logik der Neoliberalismus schon tief verinnerlicht.



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53981
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=53981>



Siehe auch:

Wer grün will, wählt den Krieg. Eine Einschätzung von Willy Wimmer.

Auszug:

"In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei "Die Grünen"
prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen
Golf durchaus vorstellen können.


Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen
Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei "Die
Grünen" von der Kerntruppe der sogenannten "Friedensbewegung" hin zur aktiven
Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieh
t.


Seit diesem "Geniestreich" der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem
Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist,
kann man sich in Deutschland auf
eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht,
sind die Grünen bei der Stange.

Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter
Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen
haben.
Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis
heute nicht erholt."


Mehr: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53985
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=53985>

Anmerkung:

So gut ich es auch finde dass die große Koalition wegen Unvermögens abgewählt wird-
die Grünen kann ich nicht mehr wählen, seit sie eine Kriegspartei sind,


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.08.2019 09:28 | nach oben springen


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