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#1

Nach Recht und Gesetz

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.08.2019 15:10
von franzpeter | 9.562 Beiträge

Nach Recht und Gesetz

Für einen Gefängnisaufenthalt kommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Stuttgarter
Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) in Betracht. Auch bayerischen
Politikern droht Zwangshft: Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) oder
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).



spiegel. de 06.08.2019

Baden-Württemberg

Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Gefängnis für Mitglieder der
baden-württembergischen Landesregierung. So will die Organisation Fahrverbote
erzwingen.


Die Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangshaft zur Durchsetzung der Fahrverbote in
Stuttgart

Im Streit über Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Antrag auf
Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung
gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte den Eingang des Antrags.


Die Organisation fordert demnach bis zu sechs Monate Gefängnis für einzelne
Politiker - sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Ihm zufolge
muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel
in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht
vorgesehen.


Seit Januar dieses Jahres gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in
der Landeshauptstadt. Die DUH will so erreichen, dass die Grenzwerte für
Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten werden.


Der DUH-Antrag ist dem Land zugestellt worden, das laut Verwaltungsgericht vier
Wochen für eine Stellungnahme Zeit hat. Für einen Gefängnisaufenthalt kommen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl
(CDU) und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) in
Betracht.



Auch bayerischen Politikern droht Zwangshaft

Ein ähnliches Verfahren läuft bereits gegen die bayerische Landesregierung.
Diese muss nach einem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts ebenfalls
Fahrverbote vorbereiten, weigert sich jedoch.


Das Gericht hat mehrfach Zwangsgeld gegen den Freistaat festgesetzt - in Höhe
von mehreren Tausend Euro. Die Regierung hat bisher nicht eingelenkt. Daher hat
die DUH beim Verwaltungsgericht München beantragt, Zwangshaft am bayerischen
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) oder am Ministerpräsidenten
Markus Söder (CSU) zu vollstrecken
.


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Fall inzwischen an den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben. Der solle klären, ob ein deutsches
Gericht berechtigt ist, eine solche Zwangshaft zu vollstrecken. Die
Verhandlungen des EuGH beginnen am 3. September.


cfr/dpa


Quelle:
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahr...-a-1280741.html
<https://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-stuttgart-deutsche-umwelthilfe-will-zwangshaft-a-1280741.html>

Anmerkung:
So ist's Recht!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Autokrat aus dem Kaukasus

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.08.2019 22:44
von franzpeter | 9.562 Beiträge

Hintergrund der Attacke des wirtschaftspolitische Sprechers der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer ist ein Antrag der DUH,
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas
Strobl (CDU) in Beugehaft zu nehmen.



taz 09.08.2019

CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen

Attacke auf Deutsche Umwelthilfe

Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt will
CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.

Anja Krürger

Lieblingsfeind der DieselfreundInnen: DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch -
Foto: dpa

BERLIN taz | Die Union fährt im Streit um einen Antrag der Deutsche Umwelthilfe
(DUH) auf Beugehaft für die baden-württembergische Regierungsspitze schweres
Geschütz auf: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Joachim Pfeiffer fordert, umgehend die staatliche Förderung für die DUH
einzustellen sowie die Gemeinnützigkeit und Klagerechte abzuerkennen.


"Die Deutsche Umwelthilfe führt sich zunehmend auf wie ein Staat im Staate",
sagte Pfeiffer. Jede Provokation scheine der Organisation recht zu sein. "Das ist
unerträglich", sagte er. "Noch absurder ist es aber, dass die Umwelthilfe dafür
auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder für eine Organisation,
die den Staat und seine Vertreter bekämpft."

Hintergrund der Attacke ist ein Antrag der DUH, Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) in Beugehaft
zu nehmen.

Damit will die DUH durchsetzen, dass die Landesregierung ein rechtskräftiges
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Euro-Diesel-5 in
Stuttgart umsetzt. Bislang ignoriert die Landesregierung das Urteil trotz
mehrfach verhängter Zwangsgelder.


Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wollte zu Pfeiffers Vorstoß keine
Stellung nehmen. Der CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte einen Antrag der
Mittelstandsvereinigung verabschiedet, der die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
und der Klagebefugnisse vorsieht

<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/duh-bgh-1.4421492> .
<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/duh-bgh-1.4421492>

Die DUH ist für viele AutofahrerInnen zum Feindbild geworden, weil sie mit
Gerichtsverfahren Fahrverbote für Diesel durchgesetzt hat.

Autokrat aus dem Kaukasus

Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer weist Pfeiffers
Ansinnen scharf zurück. "Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das
Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus", sagte Krischer der taz.

Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere
Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er. "Bisher gewinnt die DUH
meistens ihre Prozesse, dass sollte Herrn Pfeiffer zu denken geben."

Die DUH kann als anerkannter klageberechtigter Verband vor Gericht die
Interessen von VerbraucherInnen wahrnehmen - wovon sie immer wieder Gebrauch
macht. "Unsere Arbeit als Verbraucherschutzverband ist höchstrichterlich vom
Bundesgerichtshof als rechtmäßig anerkannt", sagte die stellvertretende
Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.


Auch gewählte Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten, verteidigte
sie den Antrag auf Beugehaft. "Unser Rechtssystem sieht zur Durchsetzung
rechtskräftiger Urteile das Mittel der Beugehaft vor", sagt sie.

Die DUH hatte 2018 einen Etat von rund 8 Millionen Euro, etwa 1,3 Millionen kamen
vom Bund. Der Verband bezieht Mittel von weiteren öffentlichen Stellen wie den
Ländern und der EU sowie von privaten SpenderInnen und Unternehmen wie die
Krombacher Brauerei und die Telekom.


Quelle:
https://taz.de/CDU-Abgeordneter-will-Foe...oppen/!5614485/
<https://taz.de/CDU-Abgeordneter-will-Foerderung-stoppen/!5614485/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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