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#1

Das Gros der Presse - Sekundanten der Profitmacher

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.08.2019 16:36
von franzpeter | 9.594 Beiträge

Das Gros der Presse - Sekundanten der Profitmacher

In großer Freiheit hat es also das Gros der Presse einmal mehr geschafft, das
eigentliche Thema, den zum Greifen nahen Irrsinn der Klima- und
Wirtschaftspolitik der Großen Koalition zum Verschwinden zu bringen.


Das Bild mit Greta und der Vermummten lieferte die Munition und zahlreiche
Politiker, die mit diesem Irrsinn groß und wohlhabend wurden, luden damit ihre
Revolver und schossen wild um sich. Auf einmal wussten sie ganz sicher, wo wir
hier leben, was sich gehört und was hier nichts zu suchen hat.


Gesicht zeigen. Wie lächerlich ist dieser Aufruf doch, wenn ihn jene machen,
die bis zum heutigen Tag dafür sorgen, dass wirkliche Verbrechen schwer bis gar
nicht verfolgt werden (können).


NDS 16. August 2019

Greta und die Vermummte - Wenn Vermummungsmeister auffordern, Gesicht zu zeigen

Wolf Wetzel

Screenshot Twitter

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg war die Tage im Hambacher Forst. Dort haben
(Zehn-)Tausende gegen die weitere Abholzung eines Waldes gekämpft, gegen die
Fortsetzung des Braunkohleabbaus und mit ihren Kämpfen immerhin einen Stopp der
Rodungsarbeiten erwirkt.

Greta Thunberg kam also zu Besuch und es hätte genug Gründe gegeben, noch
einmal daran zu erinnern, mit welchem Irrsinn und welcher Brutalität daran
festgehalten wird, die Profite des Energiekonzerns RWE zu bedienen.


Das wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, am Ort des Geschehens Revue
passieren zu lassen, wie ernst man es in diesem Lande mit der "Energiewende"
meint. Eine solche Berichterstattung würde auch der Presse gut zu Gesicht
stehen.

Stattdessen hat sie bei dem Besuch von Greta Thunberg im Hambacher Forst nur
eines entdeckt: Etwas ganz Schlimmes, etwas, was gar nicht geht und worüber man
sich endlich so richtig aufregen und gar nicht mehr einkriegen kann. Im Kreise
der BesucherInnen befand sich doch tatsächlich eine Aktivistin, die ihr Gesicht
vermummt hatte
.


Sofort wusste man, worauf es bei dieser Begegnung ankommt:
"Vermummte führt Klima-Kids durch besetzten Wald" (BILD vom 14.8.2019)

"Greta Thunberg: Wirbel wegen Foto mit Vermummten - Vater äußert sich rigoros."
(Merkur vom 14.8.2019)

In großer Freiheit hat es also das Gros der Presse einmal mehr geschafft, das
eigentliche Thema, den zum Greifen nahen Irrsinn der Klima- und
Wirtschaftspolitik der Großen Koalition zum Verschwinden zu bringen.


Das Bild mit Greta und der Vermummten lieferte die Munition und zahlreiche
Politiker, die mit diesem Irrsinn groß und wohlhabend wurden
, luden damit ihre
Revolver und schossen wild um sich. Auf einmal wussten sie ganz sicher, wo wir
hier leben, was sich gehört und was hier nichts zu suchen hat.

So wusste der NRW-Innenminister Reul gegenüber Bild zu berichten:

"Wir leben in Deutschland aber zum Glück nicht in einer Diktatur, sondern in
einem demokratischen Rechtsstaat. Bei uns gibt es wirklich keinen Grund, sein
Gesicht zu vermummen - es sei denn, man hat etwas zu verbergen."


Auch Joachim Lenders, der Vize-Chef der deutschen Polizeigewerkschaft,
beteiligte sich an der Standortbestimmung: "Man lebe 'nicht in einem
autoritären Regime wie in Russland oder der Türkei.
Im Gegensatz zu diesen
Ländern würden in Deutschland politische Aktivisten nicht unrechtmäßig
verfolgt.'"(Merkur vom 1.8.2018)

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Strobl sekundierte sogleich:

"Wer für etwas einstehen möchte, sollte das nur für solche Dinge tun, für
die er mit seinem echten Namen, seiner echten Identität, mit seinem Gesicht
einstehen kann."


Da wollte auch der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit
Erleuchtung nicht sparen:

"In einer offenen Gesellschaft, die auf Transparenz ausgerichtet ist, begegnen
wir uns mit offenem Visier. Vermummung hat jedenfalls in Deutschland nichts mit
Freiheit zu tun."


Man möchte ihnen allesamt zurufen:

Dann leben wir eben nicht mehr in einem Rechtsstaat. Denn es ist doch
mittlerweile zur Routine geworden, dass man Polizeibeamte fast nur noch vermummt
zu Gesicht bekommt, gerade wenn es um Einsätze geht, in denen "Übergriffe"
durchaus einmal (oder auch mehrmals) vorkommen und eine Strafverfolgung in der
Regel dadurch verhindert wird.


Und was hat es mit den jetzt so vehement eingeklagten "echten Namen", mit dem
Ruf nach "echten Identitäten" auf sich?

Seit Jahren werden wir im NSU-1.0- bis NSU-2.0-Komplex mit Aliasnamen, mit
Decknamen und vermummten Akteuren konfrontiert, die als V-Leute oder
V-Mann-Führer agieren. Die seit Jahren erhobene Forderung, Gesicht zu zeigen und
eine sichere Überprüfung der Identität zu ermöglichen, wird genau von jenen
blockiert und verhindert, die nun plötzlich erkennen, dass Vermummung "nichts
mit Freiheit" zu tun hat!


Die Demaskierung der Gesichtswahrer

Erfreulich und besonders zu würdigen sind in diesem Kontext die Bemerkungen des
baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink. Auf Twitter
widersprach der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den
aufgebrachten Politikern
:


"Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In
einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen - in unserer gibt es viele
gute Gründe, das nicht zu tun. Leider."


Daraufhin ereilte auch ihn die Kritiklawine.

"Die Frage ist nicht, ob wir uns vermummen", sagte er auf Nachfrage. "Sondern ob
jemand von uns verlangen kann, dass wir unser Gesicht zeigen. Die Antwort heißt
ganz eindeutig nein." Man könne als freier Bürger selbst entscheiden, wo man
sein Gesicht zeige und wo es Gründe gebe, das lieber nicht zu tun - etwa, wenn
Ärger mit dem Arbeitgeber droht. "Sich zu vermummen und zu verhüllen, ist ein
Schutz in dem Fall."


Nur in einem ganz schmalen Bereich von Demonstrationen gebe es ein
Vermummungsverbot, sagte Brink. "Aber wir dürfen uns vermummen, wenn wir in der
Fußgängerzone einkaufen gehen und wir dürfen uns auch im Internet vermummen".

(Streit um vermummte Aktivistin bei Thunberg-Besuch, ND vom 13.8.2019)

Und dann spielte er den Ball noch einmal zurück in die Reihe der ach so
Transparenten:

"Diejenigen, die nun dafür starke Worte finden, dass Bürger mit offenem Antlitz
antreten, sind dieselben, die gegen die Kennzeichnungspflicht der Polizei
eintreten.
"



Ab 500.000 Euro ist Vermummung ein profitables Geschäftsmodell

Es gehört seit Jahrzehnten zum Geschäftsmodell fast jeder Bank und fast jeder
Investmentfirma, ihren (super-)reichen Kunden anzubieten, ihr Geld zu
anonymisieren und so vor jedem Zugriff zu schützen. Die Praktiken der
Vermummung für dieses Geschäftsmodell sind einfach und werden seit Jahrzehnten
- ohne jeden Verfolgungsdruck - verfeinert.


Die schlichteste Variante sind "Nummernkonten", die die wahre Identität des
Kontoinhabers verschleiern. Nur die Bank kennt den echten Namen des
Kontoinhabers und gibt diesen gegenüber niemandem preis. Das nennt man dann
Bankgeheimnis und feiert es. Die Schweizer Banken sind auf diese Weise sehr,
sehr reich und beliebt geworden - unter den Reichen.


Aber es gibt auch aufwendige Konstruktionen, für die wohlhabende Kunden gerne
auch ordentlich bezahlen.

Man gründet eine Stiftung und verschachtelt das Geld der Kunden so lange, bis
es keine Möglichkeit mehr gibt, die "Gönner" namentlich zu ermitteln. Obwohl
es allgemein bekannt ist, dass an diesem anonymisierten Geld nicht selten Blut
klebt, Geld, das mit Verbrechen verdient wurde, ist der Ruf nach einem
"Vermummungsverbot" so laut wie der Ruf einer Taubstummen.

Gesicht zeigen. Wie lächerlich ist dieser Aufruf doch, wenn ihn jene machen,
die bis zum heutigen Tag dafür sorgen, dass wirkliche Verbrechen schwer bis gar
nicht verfolgt werden (können)
.




Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54203
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=54203>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Die geheimen Gutachten der NRW-Landesregierung legen Täuschungsverdacht nahe

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.08.2019 17:00
von franzpeter | 9.594 Beiträge

Die geheimen Gutachten der NRW-Landesregierung legen Täuschungsverdacht nahe

"Das Ziel war eindeutig die Räumung des Hambacher Forst. Um dem RWE gleich zu
Beginn der Rodungssaison die Möglichkeit zu geben, im Hambacher Forst tabula
rasa zu machen. Und dafür wurde eine Begründung gesucht."



taz 27.08.2019

Zur Räumung im Hambacher Forst 2018

Gutachten zum Hambi-Einsatz

Am Montag haben das nordrhein-westfälische Innen- sowie das Bauministerium zwei
bislang geheime Gutachten ins Netz gestellt.


Die Kanzlei Baumeister in Münster sollte mögliche Rechtsgrundlagen für eine
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst liefern.
Die Gutachten kamen noch im
August, der Großeinsatz um den vom Braunkohletagebau bedrohten Wald begann
Mitte September.

Die Gutachten:
https://www.mhkbg.nrw/sites/default/file...llungnahmen.pdf
<https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/Hambacher%20Forst%20-%20Gutachterliche%20Stellungnahmen.pdf>



Mehr:
https://taz.de/Zur-Raeumung-im-Hambacher...-2018/!5620746/
<https://taz.de/Zur-Raeumung-im-Hambacher-Forst-2018/!5620746/>


blog.wdr.de/landtagsblog 28.08.2019

Die Wahrheit über die Räumung des Hambacher Forst

Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, mit
bis zu 3.000 eingesetzten Polizeibeamten, einem Klima-Aktivisten, der -
selbstverschuldet - bei einem Räumungseinsatz in den Tod stürzte. Und ein
Einsatz, der Kosten in Millionenhöhe verursachte.


Politisch war die Räumung der bislang größte Flop der Regierung Laschet: die
mit martialischem Aufwand geräumten Baumhäuser im Hambacher Forst stehen
längst wieder. Zwei jetzt erst öffentlich gemachte Gutachten von damals
belegen, was viele immer vermutet haben:


Die Landesregierung wollte RWE den Weg für die Rodung im Forst frei machen, die
fehlende Bausicherheit der Baumhäuser war nur ein Vorwand.

Am 2. Juli 2018 beantragt RWE die Räumung des Hambacher Forstes. Das
Energieunternehmen ist unter Zeitdruck, will schnell vollendete Tatsachen
schaffen, am 1. Oktober beginnt die Rodungssaison - RWE hätte ein halbes Jahr
Zeit gehabt. Am 1. August lehnen die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden in
Kerpen und Merzenich den RWE-Antrag ab.


Die Gutachten

Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Schon am 9. August liegt ein erstes, vom
NRW-Innenministerium beauftragtes Gutachten vor. Es soll klären, unter welchen
Umständen - trotz der ablehnenden Haltung der zuständigen Ordnungsbehörden -
die Polizei doch den Forst räumen kann.


Das Gutachten hat es in sich. Belegt es doch eindrücklich, wie händeringend
die Landesregierung nach auch nur irgendeinem Rechtsgrund suchte, mit dem sich
eine Räumung im Hambacher Forst durch die Polizei doch noch begründen ließe
.

Erste Überlegung: Straftatenverhütung (Seite 4-5 des Gutachtens). Der
Gutachter rät ab, weil es dafür "erforderlich ist, dass es sich um kriminelle,
kriminologische, gefährdete oder gefährliche Milieus handelt", was "nicht frei
von Zweifeln" sei.

Zweite Überlegung: Polizeiliche Vollzugshilfe (Seite 6 des Gutachtens). Geht
auch nicht. Denn niemand hat um Hilfe gerufen. Und im Übrigen: "Der Einsatz
uniformierter unmittelbar dem Land geordneter Polizeikräfte ist auf Eil- und
Notfälle beschränkt."

Dritte Überlegung: Aufenthaltsverbote (Seite 8-10 des Gutachtens). Auch da rät
der Gutachter ab, weil dieses Mittel bei Ordnungswidrigkeiten, also Abwehr von
Gefahren "unterhalb der Schwelle zur Straftat [...] nicht eingesetzt werden"
darf.

Insgesamt untersucht das Gutachten ein halbes Dutzend an möglichen rechtlichen
Begründungen für den offenkundig gewollten Polizeieinsatz. Sogar das Forst-
und Waldrecht (Seite 17) wird auf mögliche Eingriffsgründe hin geprüft.


Am Ende erscheint dem Gutachter das Baurecht - "ein besonders scharfes Schwert"
- als die effektivste Möglichkeit, "um die Besetzung und die
Besetzungsinfrastruktur im Hambacher Forst (sonder)ordnungsbehördlich zu
beenden."

Danach wird sofort ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, jetzt vom
Bauministerium, das Einzelheiten des jetzt geplanten Vorgehens nach dem Baurecht
klären soll. Dieses zweite Gutachten trägt das Datum vom 31. August 2018. Noch
während es in Arbeit ist, findet am 27. August eine Ortsbegehung im Hambacher
Forst statt; offenbar um "Stoff" für das geplante Vorgehen zu sammeln.



Warum sind die Gutachten so brisant?

Vor allem das erste Gutachten vom 9.8.18 macht klar:

Das Ziel war eindeutig die Räumung des Hambacher Forst. Um dem RWE gleich zu
Beginn der Rodungssaison die Möglichkeit zu geben, im Hambacher Forst tabula
rasa zu machen. Und dafür wurde eine Begründung gesucht.

Die öffentliche Darstellung der Landesregierung war aber eine völlig andere.
Auszüge aus einem Interview von NRW-Innenminister Herbst Reul (CDU) am 23.
September 2018 in der WDR-Sendung Westpol

https://drive.google.com/file/d/10pyOjEy...o2gJGinzfd/view
:

"Das (gemeint ist Räumung) hat mit der Baumrodung gar nichts zu tun. Das werfen
die Leute ja alles durcheinander; bedauerlicherweise." Da ist "Gefahr im Verzug.
Das sind lebensgefährliche Situationen. Und der Staat hat dafür zu sorgen,
dass diese gefährlichen Situationen beseitigt werden. Nur darum geht's."


Mehr:
https://blog.wdr.de/landtagsblog/die-wah...ambacher-forst/
<https://blog.wdr.de/landtagsblog/die-wahrheit-ueber-raeumung-des-hambacher-forst/>



Dazu:

Audio:
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/po...gentor_wdr5.mp3
<https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/199/1991576/wdr5morgenechointerview_2019-08-29_raeumungimhambacherforstwareineigentor_wdr5.mp3>



wdr 30.08.2019

Hambacher-Forst-Räumung: "Riesenskandal" für Opposition

- Wirbel um Räumung von Baumhäusern
- Gutachten zum Hambacher Forst
- Opposition zeigt sich empört

Von Christoph Ullrich/Timo Meerkamp

Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst - Sept, 2018 - dpa

Zwei jetzt bekannt gewordene Gutachten zur Räumung von Baumhäusern im
Hambacher Forst könnten zum Problem für die Landesregierung werden. Die
Opposition im Landtag zeigte sich über die Parteigrenzen hinweg empört. Die
SPD sprach gar von einem "Riesenskandal".



Gutachten legen Täuschungsverdacht nahe

Die Landesregierung hatte eher beiläufig die Gutachten veröffentlicht, wie sie
die Räumung des von Braunkohlegegnern besetzten Forstes hätte erreichen
können. Vor einem Jahr führte das zu einem der größten Polizeieinsätze der
Landesgeschichte. Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete die Räumung von
Baumhäusern mit einer Gefahr, die baurechtlich von den Häusern ausgehe. Dem WDR
sagte er damals, die Räumung habe mit einer Rodung des Waldes nichts zu tun
.


Die bekannt gewordenen und lange unter Verschluss gehaltenen Gutachten legen
jedoch den Schluss nahe, die Landesregierung habe ausschließlich Vorwände
gesucht, um dem Tagebaubetreiber RWE eine Rodung ab Oktober 2018 zu
ermöglichen.
Damit wäre es bei der Räumung nicht um eine Gefahr gegangen, die
baurechtlich im Verzug war, wie Reul es öffentlich darstellte.


Grüne, SPD und AfD empört über Vorgehen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer erklärte, die
Landesregierung habe sich "klar an die Seite von RWE gestellt."
Das sei
rechtlich hochproblematisch. Die Grünen würden nun eine Große Anfrage zu
allen Punkten und weiteren Gutachten stellen.


SPD spricht von "Riesenskandal"

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty zeigte sich fassungslos. Auf WDR-Anfrage
schrieb er, "die Landesregierung hat die Öffentlichkeit bewusst in die Irre
geführt, nur um Macht zu demonstrieren." So könne man mit den Menschen nicht
umgehen.
Kutschaty sagte weiter, solch ein Vorgehen schüre Ängste und
Ressentiments. Man habe Öl ins Feuer gegossen, dafür müssten sich die
zuständigen Politiker wie Reul und Bauministerin Scharrenbach, aber auch
Ministerpräsident Laschet vor dem Landtag und der Öffentlichkeit verantworten,
so der SPD-Politiker.


Selbst die AfD äußerte Kritik, obwohl sie den Kurs der Landesregierung gegen
die Waldbesetzer unterstützt hatte. Fraktionschef Markus Wagner sagte auf
Anfrage, Schwarz-Gelb habe versucht, "die Bürger durch Tricks und Blendwerk zu
täuschen."


Innenminister verteidigt Vorgehen

Reul verteidigte indes das Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forsts. Es
sei ein ganz normales juristisches Vorgehen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um
gegen Rechtsbrecher einzuschreiten, sagte er dem WDR. Das NRW-Bauministerium
hatte die Räumung von 86 Baumhäusern letztlich mit Mängeln beim Brandschutz
begründet.



Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespo...kandal-100.html
<https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hambacher-forst-skandal-100.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 30.08.2019 17:13 | nach oben springen


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