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#1

Herbert Reul über Herbert Reul

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.08.2019 12:15
von franzpeter | 9.594 Beiträge

Nach dem Gutachtenskandal um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des
Landes NRW im Hambacher Wald erfahren wir nun das:


Herbert Reul über Herbert Reul


<https://twitter.com/floris_du_mal/status/1167330605446524929?ref_src=twsrc%5Etfw>

Quelle:
https://twitter.com/floris_du_mal/status...src=twsrc%5Etfw
<https://twitter.com/floris_du_mal/status/1167330605446524929?ref_src=twsrc%5Etfw>

Anmerkung:
Wo er Recht hat, ……..


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Lügen für den Konzernl - Räumung des Hambacher Forstes

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.09.2019 10:31
von franzpeter | 9.594 Beiträge

taz 02.09.2019

Räumung des Hambacher Forstes

Lügen für den Konzern

Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach haben im Fall Hambacher Forst
gelogen - zum Vorteil von RWE. Sie sollten gehen.



Umkämpfter Ort: Hambacher Forst Foto: Imago Images/ CoverSpot

Vergangenes Jahr hat der Energiekonzern RWE die Räumung des Hambacher Forstes
beantragt, doch die zuständigen Kommunen und die Polizei lehnten ab. Der
Aachener Polizeipräsident warnte vor Lebensgefahr für alle Beteiligten. Aber
die NRW-Landesregierung zwang den Einsatz per Weisung herbei.


Wochenlang wurden Tausende Polizist*innen aus dem Bundesgebiet dort verheizt.
Ein Journalist stürzte ab und verstarb im Wald - NRW-Innenminister Reul ließ
weiterräumen. Der Einsatz hat schätzungsweise eine mittlere zweistellige
Millionensumme gekostet. Trotzdem konnte RWE den Wald nicht roden: Dafür sorgte
ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster kurz nach Einsatz


Brandschutz war der Grund, den Innenminister Herbert Reul (CDU) und Bauministerin
Ina Scharrenbach (CDU) für den Einsatz anführten. "Die Räumung erfolgte nicht
aufgrund eines Wunsches der RWE Power AG." Das hat Reul stets wiederholt.
Vielmehr seien die Klimaschützer*innen im Hambacher Forst gewaltbereit, der Wald
sei "Rückzugs- und Aufenthaltsraum für Straftäter", voll mit
"lebensgefährlichen Baumhäusern".


Jetzt, ein knappes Jahr später, haben Innen- und Bauministerium auf
öffentlichen Druck hin zwei Gutachten ins Netz gestellt.

Die zeigen: Nachdem RWE die Räumung beantragt hatte, begann die Landesregierung
einen Grund zu suchen, um Kommunen und Polizei zur Räumung zu zwingen. Und Reul
geht jetzt zu einer "Ganz normal"-Rhetorik über.


Ganz normal sei, dass die Kanzlei das erste Gutachten fertig hatte, bevor sie
überhaupt den Auftrag dazu erhielt.


Hier sei Zeit ja knapp gewesen - "wegen des Beginns der Rodungsperiode". Auch
eine Sprecherin des Innenministeriums räumt gegenüber der taz ein, RWEs Antrag
habe für den Großeinsatz "eine untergeordnete Rolle" gespielt.

"Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen [...] gegeben hat"
sagte Reul in einer Fragestunde vor zwei Monaten. Wenige Minuten später musste
er sich berichtigen. Absprachen, nein, aber "Gespräche", die habe es gegeben.
Dem WDR sagte Reul vergangene Woche wieder, er habe sich mit RWE nicht
besprochen.


Reul und Scharrenbach haben also gelogen, zum Vorteil von RWE.

Dass die Opposition jetzt umfassende Aufklärung ankündigt, ist zu begrüßen,
denn viele Fragen sind offen. Beispielsweise, ob Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) involviert war.


Fest steht schon jetzt: Wenn Reul und Scharrenbach ihr Amt respektieren, treten
sie zurück. Andernfalls gehören sie entlassen. Das Land heißt NRW, nicht
NRWE. Volksvertreter*innen, die ihre Wähler*innen belügen, sind nicht tragbar
.



Quelle: https://taz.de/Raeumung-des-Hambacher-Forstes/!5619469/
<https://taz.de/Raeumung-des-Hambacher-Forstes/!5619469/


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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