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#1

Droht Markus Söder die Zwangshaft?

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.09.2019 09:50
von franzpeter | 9.594 Beiträge

3. September 2019, 4:52 Uhr
Streit um Luftreinhalteplan
:
Droht Markus Söder die Zwangshaft?

Neuerdings ist zwar viel vom ergrünten Söder die Rede. Doch wenn es um den Kampf gegen Stickoxide und den Münchner Luftreinhalteplan geht, wirft die Deutsche Umwelthilfe der bayerischen Staatsregierung schwere Versäumnisse vor. (Foto: Sven Hoppe/dpa)
Der EuGH will klären, ob Mitglieder der bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft genommen werden müssen.
Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil von 2012 zur Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans. Der Freistaat hatte sich hartnäckig geweigert, es umzusetzen
Angestoßen hat das Verfahren die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie versucht immer wieder mit Hilfe der Verwaltungsgerichte, unwillige Politiker zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu zwingen
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist nicht unbedingt für sein glückliches Timing berühmt. Aber zum Start in die Herbstsaison hat er als einzigen Tagesordnungspunkt einen echten Knaller angesetzt. Der EuGH verhandelt an diesem Dienstag allen Ernstes darüber, ob jemand von der bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft muss, weil sich der Freistaat geweigert hat, ein rechtskräftiges Urteil von 2012 zur Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans umzusetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), der den EuGH angerufen hat, sieht vorzugsweise in Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Kandidaten für die Zelle; stattdessen könnte man auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einsperren.
Was auf den ersten Blick wie eine Pointe aus einem politischen Satiremagazin wirkt, hat einen durchaus brisanten Hintergrund. Hinter dem konkreten Verfahren steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in jüngster Zeit immer wieder mithilfe der Verwaltungsgerichte versucht hat, unwillige Politiker zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu zwingen. Sollte der EuGH tatsächlich eine Zwangshaft gegen Amtsträger ins Spiel bringen, würde die DUH dieses neue Instrument vermutlich in ihr Standardrepertoire aufnehmen. Ohnehin beklagt die Justiz seit einiger Zeit, dass staatliche Institutionen immer wieder Gerichtsentscheidungen missachten, wenn es ihnen Zuspruch bringt. Im vergangenen Jahr traf es sogar das Bundesverfassungsgericht, dem die Stadt Wetzlar die Gefolgschaft verweigerte. Trotz klarer Anordnung aus Karlsruhe wollte die Kommune der NPD nicht die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen.

Streit um Feinstaub-Belastung
Ein Gesundheitsproblem, das jeden betrifft
Um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ist ein Streit unter Ärzten entbrannt. Die Gefahren durch Luftverschmutzung sind in vielen Studien belegt - Kritiker sprechen jedoch von "systematischen Fehlern".  
Von Werner Bartens
Insofern wirkt der Vorstoß des VGH wie ein politisches Signal. Allerdings wären erhebliche juristische Klimmzüge nötig, um Söder hinter Gitter zu bringen. Der vorgesehene Weg, den Staat zur Umsetzung von Urteilen anzuhalten, ist das Zwangsgeld - das mit maximal 10 000 Euro freilich nur symbolische Wirkung hat, zumal das Geld am Ende doch nur wieder im Staatshaushalt landet. Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten ist nur in Zivilverfahren gegen Privatpersonen vorgesehen. Aber weil die entsprechende Vorschrift prinzipiell auch im Verwaltungsprozess anwendbar ist, glaubt die DUH, daraus eine Haft für Regierungsmitglieder herleiten zu können. Der VGH ist hier zwar zurückhaltender. Aus seiner Sicht sind die Paragrafen viel zu unklar, als dass sich daraus eine so gravierende Maßnahme wie die Inhaftierung eines gewählten Amtsträgers wegen einer politischen Entscheidung ableiten ließe. Andererseits: Mit einem klaren Signal des EuGH wäre der VGH der Anordnung einer Zwangshaft nicht abgeneigt.
Und hier wird es tatsächlich interessant. Denn der VGH rekurriert auf die jüngsten Bemühungen des EuGH, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken. Wegen des Abbaus rechtsstaatlicher Strukturen etwa in Polen und Ungarn ist dies derzeit eines der zentralen Felder des Gerichtshofs. Deshalb ist er äußerst sensibel für Rechtsstaatsfragen auch in anderen Staaten - schon, um nicht parteiisch zu erscheinen. Dass dazu auch die offene Missachtung von Urteilen gehört, steht außer Frage.

Luftverschmutzung
Etwas weniger Stickoxid - aber keine großen Fortschritte
Der Ausstoß geht zurück, aber nur langsam. In diesem Tempo würde der Grenzwert in einigen Städten erst in Jahrzehnten erreicht.  
Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Max Hägler


Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der EuGH zu derart drastischen Mitteln greift. Denn wenn Gerichte politische Entscheidungen mit Haft sanktionieren dürften, wäre dies ein erheblicher Eingriff in die Gewaltenteilung - mit einem gravierenden Machtzuwachs zugunsten der Justiz. Schon jetzt wirken Gerichte auf den politischen Raum ein, etwa bei den Fahrverboten. Mit einer Zwangshaft hätten sie ein ungleich schärferes Schwert in der Hand.
Zum Gebot des effektiven Rechtsschutzes gehören auch einschneidende Zwangsmaßnahmen gegen Behörden, schrieb 1999 das Verfassungsgericht. Als Beispiele nannte es den Gerichtsvollzieher oder die Ersetzung der Behördenentscheidung durch eine richterliche Verfügung. Die Zwangshaft erwähnten die Richter nicht.

Quelle: sz

Anmerkung:

Zitat
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), der den EuGH angerufen hat, sieht vorzugsweise in Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Kandidaten für die Zelle; stattdessen könnte man auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einsperren.



Na, das wär doch mal was!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Zwangshaft gegen deutsche Politiker beantragt

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.09.2019 15:48
von franzpeter | 9.594 Beiträge

"Die Unangreifbaren"

Ist ja doch wirklich einmal rechtlich interessant dies zu erfahren. Da hatten die
hohen Richter am Bayerische Verwaltungsgerichtshof wohl regelrecht die Hosen
gestrichen voll
. Kam in der deutschen Rechtsgeschichte wohl schon desöfteren vor
- aber in einer Demokratie?


Das braucht nunmehr dennoch sehr viel Zeit des Nachdenkens - auch beim EuGH.
Hatte der EuGH doch selbst 2014 wegweisend für alle in der EU-Länder bereits
entschieden: "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der
europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.


Für die Gesundheit der Bürger! Aber Zwangshaft gegen Politiker?

Zwangshaft gegen den Untertan, den Bürger, das immer - aber gegen uns regierende
Politiker, die sich allseits über dem Recht stehend sehen, bestimmen diese
schließlich doch auch über die Karrieren in der Richterschaft, insbesondere
entscheiden sie über den Zugang zu den hohen Gerichtshöfen in der Republik.



Zwangshaft gegen Politiker, das ist doch wohl völlig klar, das geht nimmer!
FS


spiegel.de - 03. September 2019,

Dieselfahrverbote

EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Gefängnis für Mitglieder der
Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg.
So will die Organisation
Fahrverbote erzwingen.


Autos auf dem Mittleren Ring in München (Archiv): Zu jeder erforderlichen
Maßnahme verpflichtet - Andreas Gebert dpa/lby

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten ist der Deutschen
Umwelthilfe jedes juristische Mittel recht. Zuletzt erstritt sie erfolgreich
Fahrverbote in zahlreichen deutschen Städten. Nun will sie Politiker ins
Gefängnis bringen, wenn sie nicht genug für saubere Luft tun.


Vor dem Europäischen Gerichtshof soll am heutigen Nachmittag über die Frage
verhandelt werden, ob deutsche Spitzenpolitiker mit dieser Drohung zur
Verhängung von Dieselfahrverboten in Großstädten gezwungen werden können.
In
einer mündlichen Verhandlung geht es um eine Anfrage des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes an die EU-Richter, ob dieser Schritt nach EU-Recht
möglich oder sogar geboten sei.

Betroffen von den Anträgen auf Zwangshaft sind Mitglieder der bayerischen
Landesregierung. Die DUH will damit unter anderem den bayerischen
Ministerpräsidenten Markus Söder zur Umsetzung eines sieben Jahre alten
Urteils zwingen.
Dem Urteil aus dem Jahr 2012 zufolge muss die Landesregierung
einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, der auf bestimmten besonders
belasteten Straßen auch Fahrverbote für Dieselautos vorsieht. Der Freistaat
weigert sich jedoch.


Zwangsgelder wirkungslos

Das Münchner Verwaltungsgericht hatte mehrfach Zwangsgeld gegen den von dem
CSU-Politiker regierten Freistaat festgesetzt - in Höhe von mehreren Tausend
Euro. Die Regierung hat bisher nicht eingelenkt.


Daraufhin forderte die DUH beim Verwaltungsgericht die Zwangshaft.
Außer gegen Söder gibt es etwa auch einen Antrag gegen den bayerischen Umweltminister
Thorsten Glauber (Freie Wähler) sowie gegen mehrere hohe Beamte aus den
zuständigen Ministerien.

In einem ähnlichen Verfahren verlangt die DUH auch Zwangshaft gegen den grünen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Organisation fordert bis zu sechs
Monate Gefängnis gegen einzelne Politiker der baden-württembergischen
Landesregierung.


Beim Stuttgarter Luftreinhalteplan geht es auch um Fahrverbotszonen für
Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone. Seit Januar dieses Jahres
gelten in der Stadt bereits Fahrverbote für noch ältere Diesel-Fahrzeuge.

Bisher festgesetzte Zwangsgelder seien gegen die Weigerung der Politiker
wirkungslos, heißt es nun in dem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen an den
EuGH. Denn sie müssten vom bayerischen Staat in die bayerische Staatskasse
gezahlt werden - würden also lediglich innerhalb des Haushalts umgebucht.


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist zudem in seiner Frage an den EuGH
darauf hin, dass ein Zwangsgeld gegen Amtsträger nach Ansicht des
Bundesverfassungsgerichts im deutschen Recht nicht vorgesehen sei.

Allerdings seien die Gerichte in den EU-Ländern gemäß einem EuGH-Urteil von
2014 verpflichtet, "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung
der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen. Zudem sei die
"Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt"
mit EU-Recht unvereinbar.


Ein Urteil wird erst in Wochen oder Monaten erwartet. Die mit 15 Richtern
besetzte große Kammer will zunächst die Verfahrensbeteiligten befragen.

apr/dpa


Quelle:
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/dies...-a-1284940.html
<https://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-eugh-verhandelt-ueber-zwangshaft-gegen-deutsche-politiker-a-1284940.html>

Anmerkung:

Zitat

Daraufhin forderte die DUH beim Verwaltungsgericht die Zwangshaft.
Außer gegen Söder gibt es etwa auch einen Antrag gegen den bayerischen Umweltminister
Thorsten Glauber (Freie Wähler) sowie gegen mehrere hohe Beamte aus den
zuständigen Ministerien.


Vielleicht gibt es auch hier bald ein politisches Umdenken wie nach "fridays for future" ?
Zu wünschen wäre es.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.09.2019 15:53 | nach oben springen


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