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#1

Richter Andreas Müller: Die Justiz kollabiert in Nonsensverfahren

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.09.2019 12:29
von franzpeter | 9.594 Beiträge

Justiz kollabiert in Nonsensverfahren

Eine sehr empfehlenswerte Sendung über den derzeitigen Zustand der von der
Politik personell abgewirtschafteten und durch reine Symbolpolitik ersetzten und
mithin mißbrauchten Justiz.


Am Beispiel von Cannabis und Schwarzfahren als Strafdelikte zeigt der
Jugendstrafrichter Andres Müller ferner. auf, mit welchen Schwachsinn die Justiz
derzeit weiterhin überhäuft wird.


Die Gesundheitsgefahr des Konsums der schwachen Suchtdroge Cannabis - in anderen
Ländern seit vielen Jahren erlaubt -, läge nach der WHO weit unterhalb der
Schwelle von Alkohol. Das Strafdelikt stamme noch aus den 1970er Jahren, es sei
als Gesetz nicht zielführend und somit verfassungswidrig
.


Die gemeinsame Lokalredaktion des Kölner Stadtanzeiger/Kölnische Rundschau
berichtete
https://www.rundschau-online.de/region/r...tdeckt-33128964
am Mittwoch - nach Polizeibericht - erneut an vorderster Stelle aus dem
"kriminellen Milieu" in Frechen und Köln mit einen Aufmacher über einen
aktuellen Cannabiszugriff von 170 erbeuteten Cannabis-Pflanzen.


FS



phoenix 07.09.2019 - phoenix persönlich

Richter Andreas Müller zu Gast bei Michael Krons

"Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter
Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt."


Andreas Müller zu Gast bei Michael Krons

Video:
https://www.phoenix.de/sendungen/gesprae...-a-1266230.html
https://www.phoenix.de/sendungen/gesprae...1266230.html>;


Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei
der Politik. Der Bund habe zu lange gespart und viel zu spät mit dem
sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat" reagiert, mit dem er die Länder bei der
Einstellung von 2000 Richtern und Staatsanwälten unterstützt.


In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit dem Jugend- und
Strafrichter Andreas Müller darüber, warum er harte Strafen befürwortet, über
seine persönlichen Erfahrungen mit einer Justiz am Limit, über seine eigene
Frustration und darüber, wie man Richter und Staatsanwälte entlasten könnte.

Müller fordert eine bessere Personalausstattung und eine bessere Bezahlung für
Polizeibeamte wie auch für Staatsanwälte und Gerichte.

Gleichzeitig macht er sich für eine "Entschlackung" bei den Strafverfahren und
für die Legalisierung von Cannabis stark. Das Cannabis-Verbot hält er für
nicht zielführend.


Man könne den Konsum damit nicht eindämmen, es würde aber große Teile des
Justizapparats über Gebühr beschäftigen: "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen
geschossen, hier hat man schnelle Erfolge, man geht durch die Parks, findet ein
paar junge Leute, meistens Studenten, also der Nachwuchs von morgen, kontrolliert
die, ein Gramm - und dann hat man wieder ein erfolgreiches Ermittlungsverfahren
abgeschlossen.


Diese ganzen Geschichten brauchen nicht vor Gericht."


Sendehinweis

phoenix persönlich
Andreas Müller zu Gast bei Michael Krons

08.09.2019, 11:30 Uhr


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

RE: Richter Andreas Müller: Die Justiz kollabiert in Nonsensverfahren

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.09.2019 12:49
von franzpeter | 9.594 Beiträge

7. September 2019, 10:18 Uhr
Justiz
:
Personalnotstand an Gerichten lässt Prozesse platzen



Die Aktenberge häufen sich, denn der Justiz fehlen die Mitarbeiter. (Foto: dpa)
Schon wieder muss ein Verfahren abgesetzt werden, weil die Justizbehörden zu wenig Richter haben. Das ist ein Missstand, den die Politik dringend ändern muss.

Kommentar von Olaf Przybilla


Es gibt Dokumente, die erkennen lassen, wenn die Justiz schlampig arbeitet. Wer das Vergnügen hatte, die Akten im Fall Gustl Mollath von vorne bis hinten zu durchforsten, der weiß, dass diese Akten Brechreiz auslösen können. In der Akte Mollath gab es ganze Seiten eines erstinstanzlichen Urteils, die man mit einem roten Stift von oben links nach unten rechts hätte durchstreichen können, so falsch waren sie. Das Gericht hatte Festnahmesituationen verwechselt - ach Gott, kann doch mal passieren.
Ja. Aber es darf nicht passieren. Unter keinen Umständen. Nicht der Justiz. Weil Lebensschicksale daran hängen, ob die Justiz sorgfältig arbeitet. Siehe Mollath. Dafür aber brauchen die Justizbehörden genügend Personal. Und das haben sie nicht. Nicht im reichen Staate Bayern.

Bamberg
Mutmaßliche Terrorgruppe jahrelang auf freiem Fuß - aus Personalnot in der Justiz
Die Gruppe plante möglicherweise Anschläge auf eine Asylbewerberunterkunft. Vor Gericht landet der Fall erst drei Jahre später. Unverständlich? Aber ja. Und der Grund dafür macht es nicht besser.  
Kolumne von Olaf Przybilla
Ein Blick nach Bamberg: Da war 2015 eine mutmaßliche Terrortruppe ausgehoben worden, von der die Staatsanwaltschaft überzeugt war, dass sie eine Unterkunft für Asylbewerber mit Sprengkörpern angreifen wollte. Man fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole mit scharfer Munition. Die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, danach unter Auflagen auf freien Fuß. Der Clou: Der Prozess gegen die Crew-Mitglieder begann erst drei Jahre, nachdem die Truppe aufgeflogen war. Was in dem Fall für Asylbewerber und Asylhelfer aus Bamberg bedeutete: drei Jahre Angst.
Die Erklärung für den verheerenden Verzug? War ebenso schlicht wie verstörend: nicht genug Personal. Die zuständige Kammer war einfach überlastet.
Eine Ausrede? Keineswegs. Wer damals beobachtet hatte, wie viele Großverfahren - mit sogenannten Haftsachen, die vordringlich zu behandeln sind - in Bamberg zu verhandeln waren, der verstand, dass dies mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht zu bewältigen war. Nicht mit der notwendigen Sorgfalt.


Jetzt hat das Landgericht Regensburg die weiße Fahne gehisst. Die Hauptverhandlung in der Causa Geiselhöringer Kommunalwahl muss abgesetzt werden. Es geht da um Manipulationsvorwürfe aus dem Jahr 2014. Begründung der Regensburger Justiz: Sie kann nicht mehr. Man hat große Verfahren zu bewältigen, aber laut Personalbedarfsberechnung fehlen 18 Richter. Das ist ein Skandal. Nicht aber der Justiz, sondern der Politik.
Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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